Auszug - Klimaschutz - Lüneburg tut was vor Ort: Energieeinsparung bei gleichzeitiger dauerhafter Kostensenkung (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.02.03 und Änderungsantrag der Gruppe SPD / F.D.P. vom 26.03.03)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau VERLINDEN beantragt, den Antrag ihrer Fraktion sowie den Änderungsantrag in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.

 

Ratsherr DÖRBAUM spricht sich gegen eine Überweisung aus. Über beide Anträge sollte jetzt beraten und abgestimmt werden.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt eine Überweisung der Anträge in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der CDU-Fraktion ab.

 

Ratsfrau LOTZE weist darauf hin, dass das Contracting-Modell bereits im Sommer 2002 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt worden sei und die Verwaltung weiterhin das Ziel verfolge, Contracting-Verträge abzuschließen, wenn die Konditionen stimmten. Die Stadt Lüneburg sei seit 10 Jahren Mitglied im Klimabündnis und habe sich damit verpflichtet, bis zum Jahr 2010 die CO²-Emissionen um die Hälfte zu reduzieren. In den vergangenen Jahren sei bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen eingeleitet worden und durch technische Modernisierungen von Anlagen und Sanierungen an Gebäuden die Energiesparpotentiale weitestgehend ausgenutzt worden. Wo die Energiesparpotentiale bisher noch nicht ausgeschöpft seien, würden in Zukunft im Zuge von anstehenden Reparaturen entsprechende Sanierungen mit dem Ziel weiterer Energieeinsparungen durchgeführt werden. Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz solle über neu geplante Maßnahmen unterrichtet werden.

 

Ratsfrau VERLINDEN erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz sollte das Thema insbesondere nach der Teilnahme einiger Ratsmitglieder an der Klimaschutzkonferenz im Februar 2003 nochmals thematisiert werden. Lüneburg habe zwar mehrere Initiativen für den Klimaschutz gestartet, es gebe aber noch sehr viele Einsparpotentiale vor allem in der Altbausanierung. Für das Contracting-Modell seien nur 5 öffentliche Gebäude in Lüneburg auf ihr Einsparpotential untersucht worden. Das Projekt sollte jetzt ausgeweitet und beispielsweise auch das Klinikum und das Salü in die Überlegungen einbezogen werden. Der Stadt würden dadurch keine Kosten entstehen. Das durchschnittliche Einsparpotential liege laut Untersuchungen bei über 20%, es würden bundesweit bisher sozusagen Gelder in Milliardenhöhe einfach “verbrannt”. Wenn man nur einen Bruchteil davon einsparen könnte, sei schon viel gewonnen. Das Thema werde noch nicht ernst genug genommen und es stelle sich die Frage, wer am Ende die verheerenden Folgen des weltweiten Klimawandels bezahlen solle, wie z.B. die Schäden durch das Elbehochwasser im vergangenen Jahr. Zur wirksamen Förderung von Klimaschutz und Energieeffizienz wäre auch die Einrichtung eines umfassenden Energie- und Umweltmanagementsystems für die Stadt vorstellbar. Die Personalkosten dafür würden durch die Einsparungen abgedeckt werden können. Sie bittet um Zustimmung zu dem ihrer Meinung nach unkontroversen Antrag. (Geänderte Fassung gem. Niederschrift der Ratssitzung vom 28.05.03.)

 

Ratsherr WOLTER befürwortet den Änderungsantrag der Gruppe SPD / F.D.P.. In Lüneburg werde auf dem Gebiet des Klimaschutzes seit 1997 bereits sehr viel geleistet. Es nütze nichts, das Thema ständig im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu wiederholen.

 

Ratsherr REINECKE meint, Verwaltung und Rat würden dem Umwelt- und Klimaschutz schon seit Jahren einen hohen Stellenwert einräumen. Die Verwaltung habe jedoch nicht das Personal dafür, generell jedes Projekt in dieser Stadt auf sein Energieeinsparungspotential zu überprüfen. Auch beim Contracting müsse der Nutzen in einem gesunden Verhältnis zum Aufwand stehen, sonst würden Investoren sich nicht dafür interessieren. Die Stadt werde auch weiterhin Energie-Contracting, dort wo es möglich sei, durchführen. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass das heimische Handwerk an dieser Stelle nicht durch große Investoren mit bundesweiten Servicebetrieben verdrängt werde.

 

Beigeordneter FIRUS führt einige Beispiele an, bei denen die Stadt Lüneburg bereits erfolgreich im Klimaschutz tätig geworden ist. Natürlich gehe es weiterhin darum, alle öffentlichen Gebäude noch zweckmäßiger für die Energieeinsparung auszurüsten. Dabei müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob eine Lösung über das Contracting-Modell möglich und sinnvoll sei, oder ob die Stadt die Umrüstung selbst finanzieren müsse. Problematisch sei, dass die Contracting-Kosten nicht aus dem Vermögens- sondern dem Verwaltungshaushalt gedeckt werden müssten. Unter diesem Gesichtspunkt sei eine umfassende Prüfung der geplanten Maßnahmen besonders notwendig.

 

Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, in vielen Fällen sei es wirtschaftlicher, die Maßnahmen selbst durchzuführen, da die Stadt günstiger an Kredite komme, als private Investoren, und zusätzlich die Gewinnspanne einsparen könne, die die Investoren am Ende aufschlagen würden. Neben dem ökologischen Ziel der Agenda 21 dürften auch die ökonomischen und sozialen Ziele nicht vergessen werden. Die Verwaltung nutze externes Expertenwissen bei der Überprüfung der Einsparungsmöglichkeiten, auch das Krankenhaus und das Salü seien längst auf ihre Potentiale durchleuchtet worden. Lüneburg sei bereits seit Jahren Vorreiter auf diesem Gebiet und werde sich auch weiter in dieser Richtung betätigen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg stimmt dem Änderungsantrag der Gruppe SPD / F.D.P. einstimmig mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eines Mitglieds der CDU-Fraktion zu.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist damit erledigt.

 

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