Auszug - Feldstraße; Vorstellung der Ausbauplanung  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann geht einleitend anhand des in der Beschlussvorlage dargelegten Sachverhaltes darauf ein, dass spätestens 1 ½ Jahre nach Fertigstellung der Gebäude mit der Umgestaltung der Feldstraße zu beginnen sei. Nachdem die Baumaßnahmen zwischenzeitlich abgeschlossen sind, ist mit dem Ausbau der Straße aufgrund der Vereinbarung im städtebaulichen Vertrag bis spätestens  Mitte 2011 zu beginnen. Um diesen Termin einhalten zu können ist vorgesehen, die Ausschreibung der Bauleistung im April 2011  vorzunehmen.

Die Ausbauplanung wird in der heutigen Sitzung vorgestellt.

Die Umsetzung der Baumaßnahme ist während der Ferienzeit vorgesehen. Im Vorgriff auf die noch zu beschließende Prioritätenliste bezüglich des Deckensanierungsprogramms ist vorgesehen, ein Teil der Mittel dazu zu verwenden, die Umbauplanung der Feldstraße über 2 Kreuzungsbereiche dahingehend zu verlängern, dass in diesen Teilbereichen eine Deckensanierung erfolgen soll.

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein zeigt anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) den derzeitigen Zustand der Feldstraße im angesprochenen Bereich auf. Er weist darauf hin, dass die Feldstraße in diesem Bereich als Tempo 30 km/h-Zone ausgewiesen ist und insofern bei einem vorzunehmenden Umbau keine separaten Radwege mehr vorgesehen sind. Der Umbau des Straßenzuges wird in diesem Teilbereich im Vollausbau vorgenommen. Die Ausbauplanung wird detailliert erläutert. Wie bereits ausgeführt, werden keine gesonderten Radwege mehr vorgesehen sein. In den Randbereichen ist eine Begrünung als auch Baumpflanzungen vorgesehen. In Längsrichtung werden Parkstreifen angelegt. Anhand eines Regelquerschnittes wird aufgezeigt, dass die Straße 6,5 m Breite aufweisen wird und zusätzlich Parkstreifen mit 2 m Breite angelegt werden.

Vorgeklärt wurde noch eine Anregung der dort ansässigen Ärzteschaft, inwieweit es möglich ist, den ÖPNV durch diesen Bereich zu leiten. Im Ergebnis ist es zurzeit nicht opportun den ÖPNV durch die Feldstraße zu leiten. Hier sollte zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden. Ersatzweise ist stattdessen vorgesehen, die Bushaltestation an der Barckhausenstraße zu optimieren.

Die Kosten für den Umbau der Feldstraße belaufen sich auf 300.000 €. 220.000 € werden von den Anliegern auf der Grundlage des abgeschlossenen städtebaulichen Vertrages aufgebracht. Der städtische Anteil beträgt 80.000 €. Die Vorstellung der Prioritätenliste Deckensanierung ist für die ABS-Sitzung am 11.04.2011 vorgesehen. Die Kosten für die aufgezeigten Teilbereiche der Deckensanierung in der Feldstraße werden sich auf ca. 76.000 € belaufen.

Als vorteilhaft würde von ihm angesehen, wenn sich die Fortführung der Deckensanierung im Bereich der Feldstraße eintakten lassen würde in den vorgesehenen Umbau der Feldstraße. Auch diese Maßnahme ließe sich dann innerhalb des Zeitraums der Sommerferien umsetzen.

Ratsherr Riechey hat den Ausführungen entnommen, dass die Anlieger für den Bereich, in dem ein Vollausbau in der Feldstraße vorgenommen werden soll, mit Festbeiträgen zu den Erschließungskosten herangezogen  werden. Ihn interessiert, welche Auswirkungen es für die Anlieger haben wird, wenn es bedingt durch die Ausschreibungsergebnisse zu Kostensteigerungen kommen wird. Auch interessiert ihn in diesem Zusammenhang, warum eine solche Regelung bezüglich der Festbeträge überhaupt abgeschlossen wird, wo es sich doch bei den angesprochenen Anliegern durchweg um Firmen handeln würde. Anders wäre die Situation zu sehen, wenn Privatleute davon betroffen wären.

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein weist darauf hin, dass die Höhe der aufzubringenden Erschließungsbeiträge vor Jahren vertraglich festgelegt wurde und eine entsprechende Beschlussfassung, in dem die Anteile der Anlieger festgelegt wurden, auch so im Rat beschlossen wurde. Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass die Kostenanteile auch weiterhin noch als passend anzusehen sind.

Stadtbaurätin Gundermann bringt in Erinnerung, dass Überlegungen, die Straße zu reparieren, zurückgehen auf das Bauleitplanverfahren, was vor Jahren in Angriff genommen wurde. Seinerzeit wurde nur von einer oberflächlichen Überholung des Straßenzuges ausgegangen. Der mit den Investoren ausgehandelte Betrag der Kostenbeteiligung ist wesentlich höher als der, der nach dem Erschließungsbeitragsrecht zu erheben wäre. Zwischenzeitlich wurde vom Bereich Tiefbau errechnet, was eine Komplettsanierung des Straßenteiles an Mehrkosten gegenüber einer einfachen Deckenerneuerung kosten würde. Im Ergebnis ist man zu dem Schluss gekommen, dass eine Komplettsanierung sich wirtschaftlicher darstellt und insofern gerechtfertigt ist, dass man sich seitens der Stadt mit 70.000 € Anteil an einer Komplettsanierung beteiligt. Dadurch ist auch gewährleistet, dass man die Qualitätsstandards des Ausbaus in der Hand behält. Diese geschilderte Herangehensweise wurde im Ausschuss auch so vorgestellt und ein entsprechender Mittelsansatz in den Haushalt eingestellt.

Sie verweist darauf, dass die Prioritätenliste Deckensanierung in der übernächsten Ausschusssitzung am 11.04.2011 dem Ausschuss vorgestellt wird.

Ratsherr Schuler entnimmt den dargestellten Sachverhalt, dass es sich um ein schlüssiges Konzept handelt. Insofern findet nach seiner Ansicht eine deutliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand statt.

Beigeordneter Dörbaum weist darauf hin, dass aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarungen seitens der Investoren der Kostenanteil für die Umbaukosten des angesprochenen Teilbereiches der Feldstraße bei 75 bis 78 % liegen wird. Bei Zugrundelegung der Straßenausbaubeitragssatzung wird sich der von den Investoren aufzubringende Anteil auf max. 60 % belaufen. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass nicht alle Kosten der Ausbauplanung auch umlagefähig seien.

Bezüglich der Prioritätenlisten merkt er an, dass wie bereits ausgeführt, hier gesondert in der nächsten Ausschusssitzung zu beraten und zu beschließen sein wird. Von den im Haushaltplan 2011 veranschlagen 230.000 € werden für die hier dargestellten Deckensanierungen für 2 Teilbereiche der Feldstraße ca. 76.000 € im Vorgriff verplant. Über den verbleibenden Restbetrag wird in der anstehenden Ausschusssitzung zu befinden sein.

Beigeordneter Körner merkt an, dass in einem 1. Schritt es sich gezeigt hat, dass sich das Gebiet baulich gut entwickelt hat. Der anstehende 2. Schritt der Umbau und die Sanierung des Straßenzuges anzugehen, ist für ihn der richtige Weg.

Im Ergebnis ist positiv hervorzuheben, dass hier seitens der Investoren durch vertragliche Regelungen ein höherer Beitrag zur Gestaltung des Umfeldes aufgewendet wurde, der letztendlich zur Verbesserung des Gesamtbildes einen Beitrag leistet.

Bürgermeister Kolle interessiert, ob vorgesehen sei, auch den weiteren Verlauf der Feldstraße bis hin zur Wilhelm-Raabe-Schule durch Aufbringung einer Bitumenschicht zu sanieren. Nach seiner Kenntnis ist ab Barckhausenstraßen-Einmündung im dortigen Bereich Kopfsteinpflaster verlegt.

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein weist darauf hin, dass derzeit keine Absichten bestehen, die Feldstraße im weiteren Verlauf umzubauen. Auch stellt sich die Frage, ob es opportun wäre, dass dort verlegte Großpflaster mit einem bituminösen Deckenüberzug zu versehen. Derzeit ist nur vorgesehen, den Deckenüberzug in den Bereichen der Feldstraße zu erneuern, der bisher auch schon asphaltiert sei.

Beigeordneter Dörbaum fasst als Beratungsergebnis zusammen, dass die Ausschussmitglieder nicht nur den in der Beschlussvorlage seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag folgen, sondern ergänzend auch den Vorschlag folgen, dass die beiden weiteren in der Beratung vorgestellten Teilbereiche der Feldstraße hinsichtlich der Decken saniert werden sollen und dass insofern ein Vorgriff auf die noch anstehende Beratung im Ausschuss über die Prioritätenlisten Straßendeckensanierung bereit sind er heutigen Sitzung vorgenommen wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen zur Ausbauplanung für die Feldstraße zustimmend zur Kenntnis.

Im Vorgriff auf die noch zu beratende und zu beschließende Prioritätenliste Straßendeckensanierung stimmt der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass für zwei aufgezeigte Teilbereiche der Feldstraße für die Deckensanierung ein Betrag von ca. 76.000 € im Vorgriff auf die anstehende Beratung und Beschlussfassung verwendet werden soll.

Der Ausschuss fasst hierzu einen einstimmigen Beschluss .