Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Straßenzug Vor dem Bardowicker Tore / Ausbauplanung

Stadtbaurätin Gundermann bringt in Erinnerung, dass bezüglich des anstehenden Ausbaus des Straßenzuges im Ausschuss ausführlich vorgetragen wurde. Dargestellt wurde auch, dass ein Antrag auf Förderung nach dem Entflechtungsgesetz beim Land Niedersachsen gestellt wurde. Der Zuwendungsgeber hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass Änderungen im von der Stadt für erforderlich gehaltenen Umfang vorzunehmen sind. Eine abschließende Beurteilung liegt jedoch noch nicht vor. In der heutigen Sitzung soll über den derzeitigen Stand vorgetragen werden.

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein geht einleitend auf die Finanzierung des vorgesehenen Vorhabens ein. Er zeigt auf, dass neben den Eigenmitteln, den Ausbaubeiträgen der Anlieger auch Mittel nach dem Entflechtungsgesetz als Förderung vorgesehen seien. Insgesamt sind Fördermittel in Höhe von 620.000 € beantragt. Der Fördermittelgeber hat zwischenzeitlich darauf hingewiesen, das es hinsichtlich des Erfordernisses straßenbautechnische Maßnahmen ergreifen zu müssen, es eine unterschiedliche Betrachtung für die Abschnitte Modenweg – Auf der Hude sowie Auf der Hude – Reichenbachkreuzung geben würde. Festzustellen ist, dass sich der nördliche Abschnitt Auf der Hude – Moldenweg in einem wesentlich schlechteren Zustand befindet als der südliche Abschnitt.

Der Zuwendungsgeber hat signalisiert, dass für den nördlichen Abschnitt Fördermittel bereit gestellt werden können und dass für den südlichen Abschnitt ergänzend geprüft werden soll, inwieweit aufgrund des noch relativ guten Zustandes ein Vollausbau erforderlich ist. Eine Förderung kann nur in Aussicht gestellt werden, wenn ein Vollausbau aus straßenbautechnischer Sicht zwingend erforderlich ist. Hierzu bedarf es noch ergänzender Untersuchungen und Nachweise. Fatal wäre es seitens der Stadt, vorab auch mit dem Umbau und der Sanierung des südlichen Teils zu beginnen, weil man dann Gefahr laufen würde, auf Fördermittel verzichten zu müssen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der südliche Abschnitt voraussichtlich erst 2012 angegangen werden kann. Dann möglicherweise ohne Fördermittel und in einem anderen Umfang.

Es ist deshalb mit Zustimmung des Fördermittelgebers vorgesehen, in diesem Jahr zunächst nur den nördlichen Abschnitt auszuschreiben. Für den südlichen Abschnitt wird zu überlegen sein, ob ggf. auch ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln ein Ausbau erforderlichenfalls in geringerem Umfang mit Eigenmitteln durchzuführen sein wird.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass, selbst wenn in diesem Jahr nur der nördliche Abschnitt saniert werden soll, man dann zeitlich in einem engen Rahmen ist, um sicherzustellen, dass die Maßnahme bis zu Beginn des Weihnachtsgeschäftes 2011 abgeschlossen werden kann.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den vorgetragenen Sachstand über die Ausbauplanung des Straßenzuges Vor dem Bardowicker Tore zur Kenntnis.

Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.

Beschluss: