Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Riechey trägt als Anmerkung die Bitte vor, den

TOP 7.1 – Vorstellung Bauvorhaben Leuphana-Universität;

              Neubau eines Zentralgebäudes (Audimax)

              Vorlage: VO/4004/11

im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Er begründet dieses mit dem nach seiner Ansicht bestehenden großen öffentlichen Interesse.

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass die Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung vorzunehmen im Vorfeld der Sitzung geprüft wurde. Sie weist darauf hin, dass es sich um ein privates Bauvorhaben handelt, die im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung im nichtöffentlichen Teil vorgestellt und beraten werden.

Um dem bestehenden Interesse entgegen zu kommen wurde für den morgigen Tag eine Bürgerversammlung anberaumt und dazu eingeladen. Die Bürgerversammlung findet öffentlich in der Mensa der Leuphana-Universität statt. Der vom Bauherrn beauftragte Projektsteuerer wird auf der Bürgerversammlung anwesend sein und umfänglich zum Bauvorhaben vortragen.

Die heutige Beratung im Ausschuss umfasst mehrer Anteile. In einem Teil geht es um den bauordnungsrechtlichen Teil, zu dem auch morgen in der Bürgerversammlung vorgetragen wird.

Ein weiterer Teil geht auf die vertraglichen Beziehungen ein. Hierzu wird auch noch im Verwaltungsausschuss zu beraten und zu beschließen sein. Um im Vorfeld der anstehenden Beratung und Beschlussfassung im VA zum vertraglichen Teil Fragen auch in der heutigen Sitzung beantworten zu können, wurde die Beratung zum TOP im nichtöffentlichen Teil belassen.

Ratsherrn Riechey interessiert ergänzend, ob über die vertraglichen Belange auch noch eine Beratung stattfinden wird.

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass über den abzuschließenden städtebaulichen Vertrag die  Beratung und Beschlussfassung im VA erfolgen wird. Die in diesem Vertrag zu regelnden Details werden in der Beratung zum TOP in der heutigen Sitzung erläutert.

Ratsherr Meihsies geht davon aus, dass in der morgigen Bürgerversammlung den Bürgern das präsentiert wird, was heute im Ausschuss beraten wird.

Stadtbaurätin Gundermann bestätigt dies. Sie weist darauf hin, dass über die allgemeinen Aussagen in der heutigen Sitzung Hintergrundinformationen hinterfragt werden können.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beigeordneter Dörbaum stellt fest, dass kein weitere Widerspruch oder Einwand gegen die Tagesordnung vorgetragen wird.

Über die Tagesordnung lässt er abstimmen.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.