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Oberbürgermeister MÄDGE erinnert, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg sowie die Verwaltung das PPP-Verfahren „Bildungszentrum SALINE“ geplant und beschlossen haben. Am 26.11.2010 wurde in der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg der abschließende Beschluss gefasst und am 17.12.2010 die Genehmigung des Ministeriums für Inneres erteilt. Davor wurden in verschiedensten Gremien der Hansestadt Lüneburg mehrfach ausführlich Beratungen zu diesem Thema durchgeführt. Projektinhalt war der Bau einer Musikschule, einer Grundschule und einer Drei-Feld-Sporthalle mit Fertigstellungsdatum Ende 2012. Geplant wurde der Verkauf der Musikschule/alt sowie der St. Ursula-Schule/alt als Teilfinanzierung der Neubaumaßnahmen. Zurzeit erfolgen Ausschreibung und Absprachen mit dem PPP-Unternehmer Firma Wiebe und ein Baubeginn für die St. Ursula-Schule ist für April, für die Musikschule Mai 2011 geplant.

Zur Beantwortung der Teilfrage 1 erläutert Oberbürgermeister MÄDGE, dass die Aufgabenstellung 2007/2008 lautete, dass auf der Grundlage der Standards aus dem Jahre 2010 die Kosten der erforderlichen Sanierung bzw. Modernisierung der Gebäude der Musikschule/alt und St. Ursula-Schule den Kosten eines Neubaus gegenüberzustellen. Diese alternative Kostenermittlung ist erfolgt und in 6 Sitzungen ausführlich dargestellt worden mit dem Ergebnis, dass die notwendigen Investitionskosten für die Musikschule/alt ca. 5,1 Mio. EUR betragen würden. Insbesondere setzen sich die Kosten für eine energetische Sanierung und damit die Erfüllung der Mindestanforderungen nach der Energieeinsparverordnung und die Berücksichtigung möglicher Schadstoffsanierungen zusammen. Ebenfalls soll die Herstellung einer zeitgemäßen Funktionsfähigkeit für die Musikschule geschehen und ein barrierefreier Zugang zu allen Räumen in den Gebäuden ermöglicht werden. Flucht- und Rettungswege sind auf den heutigen Stand herzurichten und Energieeinsparung zu verwirklichen, die in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 08.01.2011 von einem Gutachter vorgetragen wurden.

Zu Frage 2:

Ein Zeitplan wurde in der Sitzung am 15.11.2010 ausführlich vorgestellt und die Bauzeit auf ca. 17 Monate beziffert, so dass der Umzug der Musikschule im letzten Quartal 2012 geschehen könne. Die Veräußerung des Komplexes An der Münze würde in der zweiten Jahreshälfte 2012 in einem zweistufigen Verfahren ausgeschrieben. Die Verwaltung wird ein Exposé erstellen und dieses vor einer Ausschreibung im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung/Werksausschuss vorstellen.

Zu Frage 3:

Diese Frage wird verneint, damit erledigen sich die Teilfragen a und b.

Zur Teilfrage 3 c), die Gebäude werden für eine ausschließliche Wohnnutzung ausgeschrieben und nicht für ein Kaufhaus o. ä. Investitionen wären Aufgaben eines Käufers.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darüber hinaus darauf hin, dass die Genehmigung des PPP-Projektes nur unter der Maßgabe erteilt wurde, dass Gebäude und Grundstücke veräußert werden bzw. keine städtischen Mittel in diese Gebäude investiert würden.

Zu Frage 4:

Eine Wertermittlung durch den Gutachterausschuss beim Katasteramt hat im September 2009 stattgefunden. Jedoch sind diese Ermittlungen im Jahre 2012 nicht mehr aktuell, da eine sinnvolle Grenzbereinigung zwischen dem städtischen Eigentum und dem Eigentum des Hospitals zum Heiligen Geist nicht mit in die Wertermittlung eingeflossen sei. Somit wird eine neue Wertermittlung im Jahre 2012 beauftragt werden.

Zu Frage 5:

Siehe die vorherigen Ausführungen sowie Verweis auf die umfassenden Protokolle der Vorberatung.

Zu Frage 6:

Bei Anfragen von Interessenten werde auf die Fristen, das Exposé und die Ausschreibungen sowie auf den Gremienvorbehalt hingewiesen.

Zu Frage 7:

Wie bereits mehrfach ausgeführt, gibt es eine erheblich starke Nachfrage nach innerstädtischem Wohnen gerade der Gruppe Altersklasse 50+, so dass dieses in diesem Bereich schwerpunktmäßig vorgesehen werde. Der Jugendtreff und Ausstellungsflächen werden mit in die Ausschreibung hinein genommen. Supermärkte und Kaufhäuser seien von Seiten der Verwaltung ausgeschlossen und waren nie jemals in der Diskussion.

Zu Frage 8:

Hier wird auf die Beantwortung der Frage 7 verwiesen und klargestellt, dass entgegen vorsätzlich falscher Presseberichterstattungen der Jugendtreff in diesem Bereich weiter vorgehalten werde, entsprechend der Konzeption der Jugendtreffleiterin, es sei denn, es werde innenstadtnah ein anderer Standort für den Jugendtreff gefunden. Innenstadtnah bedeutet, 500 m um das Rathaus herum. Werde ein alternativer Standort nicht gefunden, werde der Jugendtreff Bestandteil der Ausschreibung werden.

Zu Frage 9:

Den verschiedenen Nutzern dieses Komplexes werden derzeit verschiedene Räumlichkeiten angeboten. So wird z. B. der Kinderschutzbund zusammen mit dem städtischen Familienbüro in das so genannte Kutscherhaus in der Wallstraße einziehen. Weitere Institutionen wie die Jugendseite Scrab, der Stadtjugendring, Schauspieltreff, Amnesty-International, Ikarus und viele, viele mehr werden auf die Räumlichkeiten in der Alten Bäckerei auf dem ehemaligen Standortverwaltungsgelände verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch bisher Räume in verschiedenen Größenordnungen mehrfach benutzt werden.

Jeder zukünftige Nutzer des Gebäudes „An der Münze“ müsse dieses Gebäude und die Grundstücke erwerben bzw. einen Erbpachtvertrag für die Stiftungsgrundstücke abschließen. Dieser Gebäudekomplex müsse mit Stand 2012 verschiedenste Anforderungen, z. B. energetische Sanierung, Denkmalschutz, Flucht- und Rettungswege, Barrierefreiheit und Schallschutz erfüllen.

Zu Frage 10.

Eine Förderung seitens der Hansestadt Lüneburg liegt in der Haushaltshoheit des Rates der Hansestadt Lüneburg. Oberbürgermeister MÄDGE verweist jedoch auf die Anmerkung zur Haushaltsgenehmigung und zum Haushaltssicherungskonzept seitens des Ministeriums für Inneres. Außerdem könne eine mögliche Förderung, die nach einer Schätzzahl in Höhe von 5 Mio. EUR liegen werde, nur über die mittelfristige Finanzplanung und entsprechende Umschichtungen/Streichungen/Einsparungen bei dort aufgeführten Projekten möglich sein. Eine Förderung durch Dritte müsse vom zukünftigen Eigentümer und der Vorlage eines Konzeptes bei entsprechenden Förderinstitutionen eingereicht werden. Hierbei wird eine Beratung durch den Fachbereich 4 zugesagt.

Ergänzend zur Beantwortung dieser Anfrage betont Oberbürgermeister MÄDGE, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg sowie die Verwaltung stets künstlerische Aktivitäten unterstützt und insbesondere der Fachbereich 4 ständig in Beratungen mit Künstlerinnen und Künstlern stehe und man stolz auf die hohe, kulturelle Breite in Lüneburg sein könne. Bei der Umgestaltung des Gebäudekomplexes An der Münze zu einem innerstädtischen Kultur- und Kunstzentrum mangele es nicht an Ideen und Vorstellungen, sondern an einem Finanzierungskonzept. Er verdeutlicht, dass die Hansestadt Lüneburg keine Möglichkeit sehe, eine Verpachtung oder Bezuschussung dieses Gebäudes zu betreiben. Ein Verkauf jedoch sei möglich, wenn die Voraussetzungen der Baugenehmigung erfüllt seien. Die Aufgabe des alten Standortes der Musikschule ist keine pragmatische Entscheidung aufgrund von Sachzwängen, sondern eine kulturpolitische Entscheidung, die durch den Rat und die Verwaltung getroffen wurde. Er zeigt sich verwundert über die Äußerung, dass es in der Innenstadt kein kulturelles Leben gebe, da alle wichtigen, kulturellen Einrichtungen fußläufig zu erreichen seien wie z. B. die Ratsbücherei, die Kinder- und Jugendbücherei, die Museen, das Rathaus, das Heine-Haus, das Glockenhaus, das Stadtarchiv, das Theater, die Musikschule und das Kinder- und Jugendtheater. Er bejaht, dass ein Defizit bei Ausstellungsräumen für bildende Künste bestehe, u. a. sollen diese aber auch im Neubau des Museums sowie in der Alten Bäckerei ermöglicht werden. Er empfiehlt, sich zunächst mit voller Kraft auf die Verwirklichung des Komplexes der Alten Bäckerei auf dem Standortverwaltungsgelände zu konzentrieren, da dort ca. 3.000 m² zur Verfügung stehen, die flexibel gestaltet werden können. Hierzu sei als unterste Grenze 1 Mio. EUR eingestellt, was einer erheblichen finanziellen Kraftanstrengung gleichkommen werde.

Man plane dort, Übungsräume für Musikgruppen, Räume für die Modelleisenbahnräume, Räume für das Amateurtheater, die Kunstschule IKARUS und die verschiedensten Gruppen, die jetzt an der Katzenstraße angesiedelt sind, zu schaffen. Darüber hinaus sollen Veranstaltungsräume und Ateliers für Künstlerinnen und Künstler entstehen.

Der Ausschuss für Kultur- und Partnerschaft habe im Dezember eine Begehung für April 2011 beschlossen, wo Konzepte und Finanzierungsvorstellungen dargestellt werden.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass in die Betrachtungen miteinfließen müsse, dass bei einem Gebäude mit 3.000 m² Fläche auch entsprechend Parkplätze vorgehalten werden müssen. Die benachbarte Wohnbebauung insbesondere beim Lärmschutz müsse beachtet werden. Darüber hinaus erinnert er daran, dass die Hansestadt Lüneburg 9 Stadtteilzentren aufgebaut habe oder aufbauen werde und auch dort Kultur angesiedelt gehöre. Kultur müsste auf das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden. Es sei angedacht, das Gebäude der Alten Bäckerei in das Management von Campus e.V. zu geben, da so ggf. höhere Flexibilität zu erwarten sei. Er hoffe, mit dieser ausführlichen Beantwortung der Anfrage einen klaren und ehrlichen Sachstand unter den gesetzten Rahmenbedingungen gegeben zu haben.

Ratsherr RIECHEY bedankt sich für die Ausführung der Verwaltung zur Beantwortung dieser Anfrage und beantragt Aussprache, die genehmigt wird. Er betont, dass die Fraktion DIE LINKE gegen den Verkauf der Musikschule sei und diese gestellte Anfrage noch mal die Probleme des Konzeptes aufzeigen sollten. Leider sei der Verkaufserlös bei der Beantwortung der Anfrage unbenannt gewesen, wurde jedoch vormals auf 0,98 Mio. EUR beziffert und würde damit nur einen winzigen Bruchteil der Kosten des PPP-Verfahrens einspielen. Es sei schade, dass die zentrale Innenstadtlage durch den Verkauf dieses Gebäudekomplexes verloren gehe. Aus den Äußerungen des Oberbürgermeisters im Rahmen der Haushaltsberatungen, dass auch im Bereich Jugend eingespart werden solle, erkenne er, dass auch Überlegungen angestellt würden, beim Jugendtreff zu sparen. Auch wenn eine geplante Wohnbebauung für die Altersgruppe 50+ angedacht sei, fordere er auch, die verschiedenen anderen Altersgruppen in der Hansestadt Lüneburg nicht zu vergessen. Ihm gehe es bei der Neugestaltung dieses Gebietes auch um das Erscheinungsbild der Innenstadt, wo keine schicken hochgradigen Villen gewünscht seien, sondern das historische Erscheinungsbild gewahrt werden müsse. Er verweist auf die Initiative Lüneburger Kulturschaffender mit dem Namen KIS (Kultur findet INNENstadt) hin, welche sich gegen eine Verlegung in das Gebäude der Alten Bäckerei ausspreche, da dieses bereits überbelegt sei und keine Alternative zur Innenstadt darstelle. Er bittet daher darum, nochmals zu überlegen, ob das Gebäude aufgegeben werden solle für innenstädtisches Wohnen.

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass jegliche vorgetragenen Belange ernstgenommen würden und betont, dass kein Abriss von Gebäuden geplant sei. Im Gegenteil: Als Denkmalschutzbehörde setze man sich für den Erhalt dieser Gebäude ein. Es sei ein Umbau zu Wohnungen für alle möglichen Altersklassen angedacht. Der ALA wird in die Erstellung des Exposés mit einbezogen. Er verwahrt sich gegen die Unterstellung und betont erneut, dass der Jugendtreff in der Innenstadt erhalten werden wird. Ein Schätzwert aus dem Jahre 2008 zum Grundstück der Hansestadt Lüneburg seitens des Katasteramtes hat einen Preis in Höhe von 950.000 EUR ergeben, 2012 werde man diese erneut schätzen lassen, so dass mit ca. 1 Mio. EUR Erlös zu rechnen sei. Demgegenüber stünden 5 Mio. EUR für Sanierungskosten. Er betont nochmals ausdrücklich, dass auch für städtische Gebäude die gleichen Anforderungen in der Baugenehmigung gestellt werden, als wenn Privatpersonen Gebäude kaufen und umbauen würden.

Ratsherr von MANSBERG weist darauf hin, dass Kulturpolitik nur erfolgreich sein könne, wenn sie im großen Konsenz geschehe und nachhaltige Maßnahmen mit einem Mindestmaß an Sachlichkeit diskutiert werden. Die Beantwortung der Anfrage durch Oberbürgermeister Mädge war sehr aussagekräftig und umfangreich. Ziel müsse es sein, die Musikschule, die sehr leistungsfähig sein, als Institution für die Zukunft zu sichern, so dass die Stadt auch weiterhin eine verlässliche Finanzierung garantieren könne. Mit dem Beschluss zum Kulturzentrum Saline habe man eine qualitativ gute und finanziell vernünftige Lösung gefunden und erst die Voraussetzung geschaffen, dass überhaupt über die Nachnutzung der alten Musikschule gesprochen werde. Der Verkauf des Gebäudes sei als Teil der Gegenfinanzierung notwendig. Gern seien alle eingeladen, ein Konzept für die Nachnutzung zu erstellen und auch bestimmte Interessen durchzusetzen wie z. B. heute bekundet wurde, das Jugendzentrum dort zu erhalten und Flächen für bildende Künstler zu schaffen. Von einer Überbelegung der Alten Bäckerei könne nicht gesprochen werden, da dort auf erheblich größere Räumlichkeiten zurückgegriffen werden könne.

Darüber hinaus werde durch die Umbildung des AVACON-Geländes zum Kultur- und Bildungszentrum Saline erst öffentlicher Raum in der Innenstadt erneut geschaffen. Dadurch entsteht ein innerstädtischer Kulturraum, der seinesgleichen sucht und für lebendiges Kulturleben sorge. Auch die Alte Bäckerei sei relativ stadtnah und biete fantastische Möglichkeiten. Er bittet daher, mit Vernunft und Augenmaß die Diskussion weiter voranzutreiben und nicht Strukturen zu zerstören, die man gerade erst geschaffen habe.

Ratsherr VÖLKER begrüßt grundsätzlich die Umzugspläne und betont, dass eine kulturpolitische Entscheidung gleichzeitig materiell und ideell sei und die gesamte Stadt durch dieses Kulturleben beeinflusst werde. Er bittet, bei den Überlegungen bei der Umnutzung der alten Musikschule nicht den Gedanken zu verlieren, 200 bis 300 m² als Ausstellungsfläche zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren spricht er sich dafür aus, die Alte Bäckerei, Musikschule, Kultur- und Bildungszentrum Saline von der Organisation her miteinander zu verzahnen und unter ein Management zu stellen. Ebenfalls müssten die nun heimatlosen Bands auch aus dem ehemaligen StOV-Gebäude mitberücksichtigt werden und die Frage der Unterkunft für das Fortbildungszentrum für Neue Musik geklärt werden.

Erster Stadtrat KOCH antwortet, dass auch das „Bildungszentrum für Neue Musik“ in die Überlegung der Neuordnung mit eingezogen sei, jedoch der verantwortliche Künstlerische Leiter, Herr Professor Erdmann, in Vorruhestand getreten ist und man nun die weitere Entwicklung auch im Zusammenhang mit Vorhaben der Neuen Musik, die sich an der Leuphana-Universität etabliert haben, begleiten werde.

Bürgermeister Dr. SCHARF zeigt sich verwundert über wiederholte Fragen zu bereits ausführlich diskutierten und beschlossenen Projekten. Stattdessen solle man lieber den Blick nach vorne werfen für die Entwicklung der Hansestadt Lüneburg. Auch die angesprochenen Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden mehrfach vorgetragen und auch die Abwägung zwischen einer Sanierung und einem Neubau dargestellt. Mit der Verlagerung und Ausübung von Kultur in den Stadtteilhäusern setze man eine konsequente Sozialpolitik fort.

Ratsherr RIECHEY ist erfreut über das klare Bekenntnis, dass der Jugendtreff in der Innenstadt erhalten bleibe. Die auf 5 Mio. EUR bezifferte Sanierung des Komplexes An der Münze/Katzenstraße könne auch in kleinen Schritten mit Teilsanierung durchgeführt werden. Da eine Wohnbebauung in dieser Lage nicht unbedingt notwendig sei, fordere er alle dazu auf, über alternative Projekte (wie z. B. auch KIS) mit in die Überlegung und Neugestaltung einzubeziehen.

Beigeordnete SCHELLMANN zeigt großes Verständnis für die Anfrage zu dieser Thematik und begrüßt alternative Kultur im Innenstadtbereich, wozu eine historische Innenstadt leider nicht immer geeignet sei. Des Weiteren müsse auch die Fraktion DIE LINKE akzeptieren, dass bereits Beschlüsse durch eine Ratsmehrheit gefasst wurden und man sich nun mit den Folgen auseinanderzusetzen habe. Eine Teilsanierung in kleineren Schritten sei abwegig, da eine gesetzliche Verpflichtung zur Sanierung bestehe, der hier einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeute.

Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt, dass von den aufgezählten Gruppen 6 Gruppen in wechselnden Räumen diese nur stundenweise nutze und somit man zukünftig mit den Räumlichkeiten im Gebäude Alte Bäckerei auskommen werde. Er lädt alle ganz herzlich zur anstehenden Besichtigung ein. Zu den Übungsräumen für die Musikbands sei zu sagen, dass man aufgrund der Schallschutzvorschriften und der angrenzenden Wohnbebauung pro Raum mit Kosten von ca. 30.000 EUR für die Installation einer Kabine rechnen müsste. Das gesamte Projekt Alte Bäckerei sei ein sehr ehrgeiziges und ambitioniertes Anliegen und werde nach seiner Fertigstellung Erfolge zeigen. Die Kosten für die Sanierung der alten Musikschule wurden auf 5,1 Mio. EUR beziffert und jeder ist sich im Klaren darüber, dass bei einer Sanierung eines Altbaus diese Kosten schnell steigen könnten. Durch den Beschluss eines Neubaus könne man darüber hinaus eine über 50-prozentige Energieeinsparung verzeichnen, was insgesamt über die Jahre gerechnet auch zur Entlastung des Haushalts führen werde. Darüber hinaus erinnert er daran, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg die Umsetzung der Energieeinsparungsverordnung beschlossen habe und den Bauherrn in Lüneburg auferlegt habe, die Energiegewinnung aus mindestens 20 % regenerativer Energien zu gestalten. Man habe europa- und deutschlandweit verschiedenste Klimaschutzziele beschlossen und sich für Barrierefreiheit ausgesprochen und müsse daher auch bei öffentlichen Gebäuden sich an diese Rahmenbedingungen halten. Er fordert Herrn Riechey dazu auf, nicht die Gutgläubigkeit von Künstlern und jungen Menschen zu missbrauchen, indem man wissentlich mit falschen Unterstellungen arbeite.

Beigeordneter LÖB ist der Meinung, dass es im Stadtgebiet eine Vielzahl von Gruppen gebe, die eine neue Heimat suchen, das Projekt Alte Bäckerei sehr interessant scheint und jedoch beim alten Kaufhaus die Erfahrung gemacht hatte, dass eine zugesagte Kunstgalerie nicht wie versprochen entstanden sei. Gerade aufgrund der expliziten Innenstadtlage sei es durchaus nicht verkehrt, über die Räumlichkeiten in der alten Musikschule nachzudenken. Für seine Fraktion kann er zusagen, dass nachdem die Gruppe KIS ein Konzept vorgelegt habe, man danach gründlich die Möglichkeiten ausloten und diskutieren werde.

Beigeordneter DÖRBAUM betont, dass durch die verschiedensten Projekte die kulturpolitische Ausrichtung dieser Hansestadt erkennbar sei und sich mit den kommenden Projekten diese Stadt zukunftsmäßig für die mindestens nächsten 2 Jahrzehnte aufstelle. Er betont, dass zur Kultur die gesamte Stadt gehöre. Er weist darauf hin, dass mit großer Ratsmehrheit Beschlüsse zum Kultur- und Bildungszentrum Saline entstanden seien, da jetzt die Gebäude der Musikschule im derzeitigen Zustand nicht weiter nutzbar seien, schon gar nicht, wenn man sich an die Beschlüsse des Rates für Nachhaltigkeit halten wolle. Er bittet sich die Möglichkeiten des Gebäudes der Alten Bäckerei anzuschauen, da dort vieles gewährleistet werden könne, um eine Weiterentwicklung der Hansestadt Lüneburg zur Kulturstadt in Nord-Ost-Niedersachsen zu beschreiten.

Ratsherr RIECHEY gibt folgende persönliche Erklärung ab:

Er fordert Oberbürgermeister Mädge dazu auf, zukünftig die Vorwürfe zu unterlassen, er würde mit Unterstellungen arbeiten. Man müsse akzeptieren, dass es alternative politische Vorstellungen und Entwürfe gebe und man durchaus auch anderer Auffassung sein könne. Zudem bejaht er die Frage, dass es ihn beruhigt, dass die derzeitige Amtszeit des Oberbürgermeisters zum 31.10.2014 ende.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(01, 8)

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