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Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2011 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg 2011 und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2011
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Beratungsinhalt:
Stadtkämmerin Lukoschek:
„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Ende 2008 kam ein scharfer, kalter Wind auf, der nichts Gutes verheißen sollte. In New York wurden die ersten Bankenpleiten gemeldet. In 2009 wurde der Wind zum Sturm. Die Finanz- und Wirtschaftskrise fegte auch über Lüneburg hinweg. Der Sturm wuchs zum Orkan. Es fühlte sich an, als sei man mit einer Nussschale auf hoher See unterwegs. Die Zinsen sanken, die Steuereinnahmen leider auch. Jetzt nur nicht mit Untergehen! Zweimal setzten wir Rettungsboote ab und brachten den 1. und den 2. Nachtragshaushalt auf den Weg. Auch im Jahr 2010 kommt der Wind von vorn. An das Schaukeln des Schiffes auf hoher See hat man sich schon fast gewöhnt. Es weht ein Konjunkturpaket an Deck. Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz verfängt sich in der Reling. Eine Gemeindefinanzkommission versucht für ruhiges Fahrwasser zu sorgen. Ergebnis zum Jahresende: Die Zinsen sind immer noch auf dem Tiefststand, die Steuereinnahmen leider auch.
Und 2011? Die Wettervorhersage ist gut. Angekündigt ist: Die Wirtschaft soll sich erholen. Ist also wieder Land in Sicht?
Die Eckdaten des Haushaltes 2011 sind Ihnen im Wesentlichen bekannt. Das Defizit hat sich seit September 2010 um 4,5 Mio. Euro verändert, so dass es noch mit 9,7 Mio. Euro zu Buche schlägt. Die Hebesätze haben wir nicht angefasst. Die Höchstbeträge der Liquiditätskredite werden festgeschrieben und das Investitionsvolumen musste um 2 Mio. Euro gekürzt werden. Der Kreditbedarf hat sich im Vergleich zum September eigentlich nicht mehr verändert. Die Verpflichtungsermächtigungen haben sich noch einmal erhöht, hier haben wir das Audimax berücksichtigt. Die von den einzelnen Fraktionen vorgelegten Änderungsvorschläge sind in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt.
Sie erkennen, dass das Defizit 2011 in Höhe von 9,7 Mio. Euro erwartet wird und in den Folgejahren zunehmend kleiner wird. Wenn dies eintreten soll, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Der prognostizierte wirtschaftliche Aufschwung setzt ein und erreicht auch Lüneburg.
Die Erträge aus der Gewerbesteuer müssen wieder steigen. Das ist in der Hansestadt bisher noch nicht der Fall. Da in anderen Kommunen jedoch schon Steigerungen zu verzeichnen sind, erhalten die Städte und Gemeinden mit niedrigeren Erträgen – also geringerer eigener Steuerkraft – höhere Schlüsselzuweisungen. Die Hansestadt hat derzeit eine niedrige Steuerkraft und darf daher rd. 5 Mio. Euro mehr erwarten als im Vorjahr. Wir profitieren auch davon, dass aufgrund der insgesamt wieder höheren Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen die Verteilungsmasse im Finanzausgleich gestiegen ist.
Dass sich die Wirtschaft insgesamt bereits erholt, spüren wir bei den Anteilen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer. Wir erhalten in 2011 rund 2 Mio. Euro mehr als noch im Vorjahr eingeplant.
Es sind und bleiben diese Erträge, die wir kaum selbst beeinflussen, die den Haushalt in den folgenden Jahren prägen. Entwickeln sie sich so, wie es alle Orientierungsdaten der Ministerien sowie die Vorhersagen der Wirtschaftsexperten sagen, dann ergibt sich folgendes Bild:
Wir dürfen also insgesamt auf ruhigeres Fahrwasser hoffen. Dazu müssen die Erträge mindestens das Niveau von 2008 erreichen. Das tun sie, das können Sie hier erkennen. Sie müssen aber auch gehalten werden, dazu muss die Finanzausstattung der Kommunen langfristig gesichert werden.
Der Gesetzgeber ist längst aufgefordert, die Grundsteuer zu reformieren. Es muss eine für die Bürgerinnen und Bürger gerechtere Steuer geschaffen werden, die gleichzeitig ein verlässlicher Beitrag der kommunalen Finanzausstattung bleibt.
Die Gewerbesteuer, für Kommunen wohl wichtigste eigene Steuerquelle, muss erhalten und mit Hilfe einer breiteren Bemessungsgrundlage ausgebaut werden.
Mit einer Reform der Gewerbesteuer muss auch die Gewerbesteuerumlage Deutsche Einheit - der Soli, den alle Kommunen zahlen - entfallen. Die steigenden Erträge bewirken aber auch hohe Umlagen, nicht nur beim schon erwähnten Soli sondern auch bei der Kreisumlage.
Das Defizit bleibt im Finanzplanungszeitraum dennoch bestehen. Steigende Erträge werden vom steigenden Aufwand überrollt. Die doppische Buchführung verlangt den Ausweis von Abschreibungen und Pensionsverpflichtungen, wir verkraften Tarifsteigerungen und wachsende Soziallasten. Allein die Abschreibungen betragen in 2011 rund 9 Mio. Euro und entsprechen somit nahezu dem Jahresdefizit. Dies alles haben wir nicht selbst in der Hand.
Windböen von allen Seiten bringen das Schiff zum Schaukeln. Das macht es nicht leicht, verlässlich zu planen, zu steuern, einen eingeschlagenen Kurs zu halten. Wir sind schon auf dem Weg, haben den Kurs fest eingeschlagen. Ein jährlich aktualisiertes Haushaltssicherungskonzept beschreibt den Weg für die nächsten Jahre. Mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir uns Zeit genommen und viele Handlungsfelder analysiert, so dass wir für das Jahr 2010 sogar 19 neue Konsolidierungsmaßnahmen auflegen konnten. Und wir waren erfolgreich.
Im Jahre 2010 aktualisierten wir den Finanzvertrag mit dem Landkreis und sichern so für die nächsten 10 Jahre Ausgleichszahlungen, zusätzliche Erträge für den ÖPNV und Zinsersparnisse. Der Fernwärmeversorgungsvertrag wurde optimiert und bringt jährlich Mehrerträge von ca. 340.000 Euro. Wir erheben erstmals Bürgschaftsprovisionen von Tochterunternehmen, haben Zuschussvereinbarungen angepasst und Zuwendungen eingeworben. Hinzu kommen eine restriktive Haushaltsführung und die Überprüfung von Subventionsleistungen, so dass allein in 2010 voraussichtlich rund Das haben wir aus eigener Kraft erreicht. Deshalb muss für 2011 gelten: Kurs halten!
Etwa 5 Prozent des Gesamthaushaltes wendet die Hansestadt für freiwillige Leistungen auf. Welche das im Detail sind, lesen Sie im Subventionsbericht. Darin finden Sie sowohl Finanzhilfen für Vereine, Verbände und Institutionen, also auch Zuweisungen an das Theater, die Unterhaltung von Stadtteilhäusern oder den Verzicht auf Mieten oder Pachten.
Konsolidieren bedeutet jedoch, Strukturen nicht zu zerschlagen, sondern bestehende Einrichtungen zu sichern, Lebensqualität zu erhalten. Um dies zu erreichen, muss Bewährtes auf den Prüfstand. Wir müssen mit der Zeit gehen und immer wieder prüfen, ob wir unsere Aufgaben noch zeitgemäß erfüllen. Wir müssen Partner suchen, die Leistungen übernehmen oder bei der Finanzierung helfen.
Auf eine der neuen Maßnahmen, an der dieses besonders deutlich wird, möchte ich Sie hinweisen. Es handelt sich um die Zielvereinbarung des Fachbereichs „Familie und Bildung“ mit der Verwaltungsspitze und Ihnen, dem Rat der Stadt. Durch die Überprüfung und Entwicklung von Standards sollen bis 2014 Einsparungen von bis zu 500.000 Euro jährlich erzielt werden.
Um beispielsweise im gesamten Stadtgebiet moderne Kitas zu erhalten, sollen die Standards vereinheitlicht und Betriebskostenzuschüsse überprüft werden. Um das Ziel einer flächendeckenden, ausgewogenen, kindgerechten Essensversorgung in Kitas, Krippen und Schulen zu erreichen, muss eine Vernetzung innerhalb zu bildender Quartiere erfolgen. In der Hansestadt existieren seit Jahren Stadtteilhäuser und Jugendzentren nebeneinander. Es ist zu überprüfen, ob wir heute noch an jeder Stelle mit unserem Angebot der tatsächlichen Nachfrage gerecht werden. Die Bedürfnisse der Jugendlichen sind zu ermitteln, damit die Einrichtungen sich effizienter untereinander abstimmen können.
Halten wir den eingeschlagenen Kurs, dann erreichen wir unsere im Haushaltssicherungskonzept gesetzten Ziele, so wie in 2010. Die Deckungslücken in den Jahren 2011 bis 2014 werden kleiner. Im Finanzplanungszeitraum kann sogar ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden und zwar ab dem Jahr 2013. Unter Berücksichtigung der Konsolidierungsmaßnahmen werden wir in den Jahren 2013 und 2014 ein Plus erwirtschaften können.
Erneut enthält der Haushaltsplan eine hohe Summe an Verpflichtungsermächtigungen, denn wir planen große Investitionen, die über mehrere Jahre realisiert werden sollen. Das Gesamtvolumen wird über diese Ermächtigungen festgeschrieben, so dass eine kontinuierliche, zum Baufortschritt passende Umsetzung durch rechtzeitige Auftragserteilungen möglich wird. Die Planung der Investitionen erfolgt für Jahre im Voraus. Kontinuierlich und nicht etwa nur zur Erstellung eines einzelnen Haushaltsplanes.
Bei großen Projekten – ZOB, Museumslandschaft, Friedrich-Ebert-Brücke, Wasserviertel - kann man gar nicht anders vorgehen. Andere Baumaßnahmen müssen immer wieder geschoben oder über mehrere Jahre gestreckt werden, damit sie finanzierbar werden. Gleichzeitig setzen wir Prioritäten, die allen Fraktionen im Rat wichtig sind.
Auch ohne Konjunkturpaket halten wir den eingeschlagenen Kurs. Wir erhalten ein Investitionsvolumen, das einem Oberzentrum, einer jungen, wachsenden Stadt angemessen ist. Diese Investitionstätigkeit bedeutet, wirtschaftlicher Motor zu sein, um neue Stadtteile wie das Hanseviertel zu schaffen, einen funktionierenden Bahnhof für Berufspendler zu gestalten, um eine breite Bildungslandschaft zu errichten.
Mit einem Investitionsvolumen von 23 Mio. Euro haben wir folgende Prioritäten gesetzt:
Im gelben Bereich sehen Sie die Projekte im Bereich „Bildung“, wozu die Museumslandschaft durchaus dazugerechnet werden kann. Gleich darunter die bekannten Sanierungsgebiete. Dazu zählt auch im Grunde das Rathaus. Die Erweiterung des Bahnhofsumfeldes wird weiterhin fortgesetzt; danach zwei Tiefbaumaßnahmen.
Das Volumen hat sich seit September nochmals reduziert, denn es musste ein Bauprojekt gestrichen bzw. gestreckt werden. Die Sanierung der Sporthalle an der Herderschule sollte bereits 2010 durch Konjunkturmittel des Landes finanziert werden. Nachdem allerdings Landesmittel in das Großprojekt „Luhmühlen“ geleitet wurden, standen keine Gelder mehr für die Sportstättenförderung zur Verfügung. Nach einer erfolgreichen Klage des Kreises Lüchow-Dannenberg gegen diese Mittelverteilung des Landes, stellte auch die Hansestadt ihren Antrag erneut. Allen Kommunen wurde inzwischen mitgeteilt, dass keine Gelder mehr zur Verfügung stehen. Rund 2 Mio. Euro Bauvolumen müssen wir nun allein finanzieren und können dies nur, indem die Maßnahme über 4 Jahre gestreckt wird.
Hier wird ein wichtiger Grundsatz deutlich. Seit Jahren nutzen wir alle Möglichkeiten, den kreditfinanzierten Eigenanteil durch Investitionszuschüsse von Dritten zu senken. Für das Jahr 2011 haben wir wie folgt gegenfinanziert: (Die Folien werden dem Protokoll beigefügt.)
Der große rote Block sind die Zuweisungen des Landes, die auch EU-Mittel beinhalten, die über das Land an uns weitergereicht werden. Der gelbe Block sind Investitionszuweisungen des Landkreises. Und darüber dürfen wir uns besonders freuen, dass damit auch Projekte wie ZOB, Museum oder Universität auch vom Landkreis unterstützt werden. Die Investitionszuschüsse sorgen nicht nur dafür, dass die Kreditaufnahme und damit auch die daraus resultierenden Zinslasten reduziert werden. Auch die Last der Abschreibungen kann damit dauerhaft gesenkt werden.
Die Finanzierungslücke und damit die Kreditaufnahme 2011 wird rund 10,6 Mio. Euro betragen. Im vergangenen Jahr haben wir intensive Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt. Große Projekte sind umfassend dargestellt, die jeweilige Bedeutung für die Hansestadt beschrieben worden. Wir haben dabei nicht über ein einzelnes Haushaltsjahr gesprochen, sondern über Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in einer wachsenden Stadt. Hierzu gehört eine vorausschauende Planung der notwendigen Investitionen verbunden mit einer genehmigungsfähigen Finanzierung. Dieses ermittelte Finanzierungsvolumen darf nicht überschritten werden, hierauf wird die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung achten.
Wir haben den vereinbarten Kurs gehalten. Im gesamten Finanzplanungszeitraum wird die in 2010 festgelegte Kreditlinie unterschritten, für das Jahr 2011 um rd. 1 Mio. Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt 2011 rund 5 Mio. Euro und sinkt bis 2013 auf rd. 0,5 Mio. Euro. In 2014 ist allerdings wieder mit einem Anstieg zu rechnen, denn einige Mehrjahresmaßnahmen müssen in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Letztendlich ist das die Entwicklung der Kreditverbindlichkeiten:
Abzusehen sind diese bis zum Jahr 2010. Im investiven Bereich werden wir zum Jahresende 98 Mio. Euro aufgenommen haben. Die geprüfte Eröffnungsbilanz, meine Damen und Herren, liegt inzwischen vor. Die durch Investitionen geschaffenen Vermögenswerte werden darin den Schulden gegenüber gestellt. Es wird attestiert: Bilanziell sind wir gesund.
Meine Damen und Herren, die Eckdaten des vorliegenden Zahlenwerkes sind mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Wir haben bewusst das Gespräch mit dem Ministerium gesucht, bevor uns von dort Vorgaben gemacht werden.
Der Weg ist besprochen, der Kurs eingeschlagen. Das sind beste Voraussetzungen für ruhiges Fahrwasser in 2011, auch wenn uns sicherlich die eine oder andere Welle noch schütteln wird. Und Land ist auch wieder in Sicht, so etwa ab 2013.
Einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht dürfen wir entgegen sehen, wenn wir eines gemeinsam tun: Immer den Kurs halten, wo es aus eigener Kraft auch möglich ist!
Vielen Dank.“
Beigeordneter Dörbaum:
„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wir leben in der historischen Hansestadt Lüneburg, eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Lüneburg liegt in der Beliebtheitsscala deutscher Städte auf den vorderen Plätzen. Ich wiederhole es so oft bei meinen Reden, aber ich kann es immer nur bestätigt finden, alle Aussagen zielen darauf hin. Im Gegensatz zu den meisten niedersächsischen Städten steigt die Einwohnerzahl in Lüneburg und Lüneburg ist die Zuwachsregion Nr. 1 in Niedersachsen. In Lüneburg wurden keine Einschränkungen wie in anderen Städten durch kalte Schwimmbäder, geschlossene Theater oder dunkle Straßen vorgenommen. Alles das findet in Lüneburg nicht statt. Wir wollen, dass Lüneburg zukunftsfähig bleibt. Und wir wollen mit diesem Haushalt 2011 die entsprechenden Weichen stellen.
Gemeinsam mit unserem Gruppenpartner, der CDU, ist es uns gelungen, auch vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation der Kommunen und der Wirtschaftskrise in den letzten Jahren die aktuellen Herausforderungen zu meistern.
Für die Finanzkrise der Banken hat die Bundesregierung einen milliardenschweren Rettungsschirm gespannt. Unternehmen konnten in der Wirtschaftskrise den Nachfragerückgang durch staatlich finanzierte Kurzarbeit meistern.
Ausgerechnet die Kommunen, die die Finanzkrise nicht verschuldet haben, sind in der Kausalkette die, die die Last am Stärksten zu tragen haben. Uns lässt man im Regen stehen! Das muss man hier auch mal sagen können, dass wir die Finanzsituation und die Einnahmeproblematik der Hansestadt Lüneburg nicht verschuldet haben. Die in die richtige Richtung gehenden Finanzpläne des Bundesfinanzministers Schäuble zur Stärkung der Kommunalfinanzen wurden allerdings durch die FDP im November verhindert. Stattdessen reißen die von den Liberalen favorisierten Steuersenkungen und Steuergeschenke wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels weitere Löcher in die kommunalen Kassen.
Umso mehr ist verwunderlich, dass die FDP-Fraktion hier im Rat als Sparkommissar auftritt und wichtige Projekte gar nicht oder nur mit Zeitverzögerung und starken Einschränkungen realisieren will. Ich meine, das ist nicht unsere Politik. Die Politik der FDP steht mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht in Verbindung. Die Oberbürgermeister aus 16 deutschen Städten haben in einem Strategiepaper des Deutschen Nachhaltigkeitsrates 4 Thesen aufgestellt, die für die Entwicklung der Städte in Deutschlang wichtig sind. Wir halten diese ökologischen, ökonomischen und sozialen Strategien für richtig und meinen, dass diese auch mit dem Haushalt 2011 bei uns so umgesetzt werden können.
Die Gruppe SPD/CDU will wie in den letzten 4 Jahren auch 2011 wichtige Akzente für die Stadt setzen. Die Reduzierung des Haushaltsfehlbetrages um 4,5 Mio. Euro lässt hoffen, dass die Finanzzuweisungen weiter steigen und die konsequenten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wirksam greifen. Mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungsprogramms sollen Einsparungen in Höhe von 800.000 Euro erreicht werden und ein weiterer Schritt zur dauerhaften finanziellen Sicherheit der Stadt gegangen werden. Der mit dem Landkreis abgeschlossene Finanzvertrag berücksichtigt die zusätzlichen Leistungen der Stadt als Oberzentrum für die Region und schafft eine gerechtere Finanzaufteilung. Allerdings sind wir dabei auf eine gerechtere Finanzverteilung Bund, Land, Kommune angewiesen.
Der Haushalt 2011 ist ausgerichtet an den Kriterien, die auch der Nachhaltigkeitsrat in seinem Strategiepapier hervorgehoben hat. Wir teilen uneingeschränkt die Auffassung des Nachhaltigkeitsrates, dass es das Ziel der Städte sein muss, nachhaltige Stadtentwicklung in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht weiter auszubauen.
Ich möchte Ihnen die Schwerpunkte nennen, die diese Entwicklung bestätigen:
1. Maßnahmen im sozialen Bereich
Wir sehen als Sozialdemokraten hier einen besonderen Schwerpunkt des Haushaltsansatzes. Für uns umfasst der Bereich Soziales alle Lebensbereiche. Alle Menschen, jung und alt, haben Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Anspruch auf ein Höchstmaß an Chancengleichheit.
Die Sozialpolitik des Bundes trägt leider dazu bei, die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft zu verstärken. Das verabschiedete so genannte „Sparpaket“ bringt für die sozial Schwachen weitere Einschnitte und belastet darüber hinaus direkt und indirekt die Finanzlage der Kommunen. Ich weise auf die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, Streichung des Rentenversicherungsbeitrages und Streichung/Senkung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger hin.
Auch das Bildungs- und Teilhabepaket von Frau Ministerin von der Leyen für Kinder ist nicht das, was wir erwartet haben und wir halten es darüber hinaus nicht für ausreichend. Wir fordern hier die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen).
Trotzdem müssen wir als Stadt auf dem sozialen Sektor nachsteuern. Eins ist aber sicher, die überzogenen Wünsche der Fraktion der Linken sind nicht bezahlbar.
Die Hansestadt Lüneburg hat in den letzten Jahren trotz der angespannten Finanzlage mit zusätzlichen Leistungen zur Sprachförderung in Kita, Zuschuss für Mittagessen und Gebührenermäßigung in städtischen Einrichtungen eigene Leistungen erbracht, die überwiegend in die Zuständigkeit von Bund und Land fallen.
Mit der Einführung einer „Hanse-Card“ wollen wir zweierlei erreichen. Zum einen soll das vom Bund vorgesehene zusätzliche Angebot für Kinder zur Erhöhung der Bildungs- und Teilhabechancen im Auftrage des Bundes umgesetzt und zum anderen sollen zusätzliche Leistungen aufgenommen bzw. bereits vorhandene gebündelt werden.
Die geplante Umsetzung der Bildungs- und Teilhabechancen lässt nach jetzigen Erkenntnissen zu, dass diese Aufgaben nicht durch die ARGE, sondern durch die Kommunen umgesetzt werden kann. Wir wollen diese Aufgabe übernehmen! Allerdings müssen die erforderlichen Mittel vom Bund direkt zur Verfügung gestellt werden. Ggf. könne man dann auch noch Leistungen im Bereich des ÖPNV in Zusammenarbeit mit dem Landkreis aufnehmen.
Alle Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) haben wichtige soziale Komponenten und sind zweifelsfrei nachhaltig. Wir sind der Meinung, dass gute und gleiche Bildungschancen für Kinder in Lüneburg garantiert werden müssen.
Ich stelle einige Dinge aus dem Haushalt vor: Schwerpunkte bilden das Schulzentrum Kreideberg mit 1,5 Mio. Euro, die Grundschule Rotes Feld mit 500.000 Euro, die Herderschule mit ca. 460.000 Euro und die allgemeinen Schulsanierungsmittel in Höhe von 800.000 Euro. Leider kann die notwendige Sanierung der Sporthalle Herderschule nur begonnen werden (Ansatz 300.000 Euro), die beantragten Landesmittel in Höhe von 1,6 Mio. wurden bisher abgelehnt.
Der Bau des Bildungszentrums Saline schafft die Möglichkeit des Neubaus der St. Ursula-Ganztagsgrundschule, der Musikschule, einer neuen Turnhalle und die Erweiterung der Wilhelm-Rabe-Schule, hier insbesondere mit dem Ausbau der Sporthalle zur Aula.
Die Leuphana-Universität ist für die Stadt und die Region ein enorm wichtiger Standortfaktor. Wir sind der Meinung, dass dieser Standort unbedingt gesichert werden muss. Die abgeschlossene Rahmenvereinbarung ist für die Zusammenarbeit Stadt und Uni wichtige Basis. Mit den vereinbarten Zuschüssen zum Bau des geplanten Audimax schaffen wir die Möglichkeiten zur Nutzung des Neubaus als Veranstaltungszentrum für Stadt und Landkreis.
Durch alle Bildungsangebote sichern wir nachhaltig den Bildungsstandort Lüneburg. Und zwar von der Krippe bis zur Uni. Gute Bildung ist beste Sozialpolitik. Deshalb tun wir alles, was in der Macht der Kommune steht, um Bildungschancen unserer jungen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
In unserem Änderungsantrag ist die Verbesserung der Ausstattung der Spielplätze aufgeführt. Wir erhöhen den Ansatz um 25.000 Euro.
Aber auch die erfolgreiche Arbeit in den Stadtteilhäusern soll fortgesetzt und erweitert werden. Diese ist eine gute Arbeit im sozialen und präventiven Bereich, bei der Zusammenführung von Jung und Alt.
Im Haushalt 2011 sind Ansätze für die Treffs am Kreideberg und am Ebensberg vorgesehen; für Ochtmissen sind für 2012 Mittel im Finanzplan eingeplant.
2. Maßnahmen im ökologischen Bereich
Die Stadt ist Mitglied im Klimabündnis und hat hohe Verpflichtungen für ökologisch sinnvolle Entwicklungen. So wurden alle neuen Bebauungspläne nach ökologischen Gesichtspunkten entwickelt. Der Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV soll dazu beitragen, auf das Auto zu verzichten und damit den CO2-Ausstoß in der Stadt zu vermindern. Wir haben den Ansatz für den Ausbau von Radwegen um 50.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht, um noch weitere Maßnahmen durchführen zu können. Die Anregungen des ADFC und des VCD sollen dabei aufgenommen werden.
Mit der Optimierung des ÖPNV-Fahrplanes werden die Vertaktung und die Anbindung an den Zugverkehr noch verbessert. Positiv ist der Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu bewerten. Die Vernetzung in der Metropolregion schafft ein exzellentes Nahverkehrsangebot.
Wichtige Investitionen erfolgen im Bereich des Lüneburger Bahnhofsumfeldes und des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB). Täglich nutzen mehr als 10.000 Menschen aus der Region den Bahnhof Lüneburg als Aus- und Einpendler und verzichten somit auf das Auto.
Mit der Entwicklung der Baugebiete Hanseviertel und auf dem ehemaligen StOV-Gelände setzen wir Maßstäbe für stadtnahes, umweltverträgliches attraktives Bauen.
Durch projektbezogene Förderung regenerativer Energie, Bürgersolaranlagen und die Bereitstellung von städtischen Dachflächen wurden Anreize für die vermehrte Nutzung regenerativer Energie geschaffen. Die Gründung einer Solar-Gesellschaft ist in Kürze vorgesehen.
Der Gesamtstromverbrauch im Landkreis, einschließlich der Stadt Lüneburg, wurde bereits im letzten Jahr mit mehr als 30 % erneuerbar erzeugt.
Mit einem Ansatz von 50.000 Euro sollen weitere energetische Sanierungsmaßnahmen im Altstadtbereich unterstützt und angeregt werden.
3. Maßnahmen im ökonomischen Bereich
Maßnahmen in diesem Bereich dienen der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Lüneburg. Positiv ist für Lüneburg die Einbindung in die Metropolregion Hamburg und die Zugehörigkeit zur Wachstumsinitiative Süderelbe. Dabei geht es einerseits um Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen am Standort und andererseits um die Möglichkeiten zur Neuansiedlung. Wir versuchen beides!
Wir sind uns einig, dass wichtige Standortfaktoren auch nach Auffassung befragter Unternehmen vorrangig Verkehrsanbindung, Lebens- und Wohnqualität, und Flächenangebot sind.
In Lüneburg sichern wir den Standort durch die Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten wie beispielsweise für das Unternehmen Werum. Weitere 20 Hektar große neue Gewerbeflächen sollen im Bereich Bilmer Berg geschaffen werden. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde gerade im Bauausschuss gefasst. Wir haben mit dem Bilmer Berg eines der gefragtesten Gewerbegebiete im norddeutschen Raum. Darauf kann man stolz sein.
Wir haben auch Prüfaufträge zur Optimierung der Infrastruktur aufgenommen. Das gilt insbesondere für die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes für die nächsten 2 Jahrzehnte. Das Konzept muss Prioritäten für eine Fortsetzung der nachhaltigen Stadtentwicklung hervorheben. Ziel ist es, dass die Stadt auch in den nächsten Jahrzehnten attraktiv bleibt und auf wirtschaftlich gesunden Beinen steht.
Der Änderungsantrag der Grünen enthält aus unserer Sicht gute Ansätze, die teilweise von unserem Änderungsantrag bzw. vom Haushaltsentwurf schon erfasst sind. Für weitergehende Ansätze fehlen leider die Deckungsvorschläge, so dass wir dem Antrag nicht zustimmen können.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich der
Mein Dank gilt auch dem Gruppenpartner. Wir haben in der Gruppe gemeinsam viel für die Entwicklung der Stadt und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger erreichen können.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass mit dem Haushalt 2011 die Weichen für das nächste Jahr richtig gestellt sind und damit die Zukunftsfähigkeit der Stadt gewährleistet ist. Stimmen Sie diesem Haushalt mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen zu. Ich danke Ihnen ganz herzlich!“
Beigeordnete BAUMGARTEN:
„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Wenn wir heute über den Haushalt für die kommenden zwölf Monate beschließen, geschieht dies in dem Bewusstsein, entscheidende Weichen für unsere Hansestadt Lüneburg zu stellen. Das reiche Erbe, das uns unsere Vorfahren mit der attraktiven, lebens- und liebenswerten Stadt mitgegeben haben, verpflichtet uns zu besonderer Sorgfalt und Verantwortung, diesen Schatz zu bewahren.
Lüneburg soll zugleich weiterentwickelt werden. Es soll den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden. Und es soll auf die Herausforderungen vorbereitet sein, die uns alle in unserer sozialen Verantwortung, in Wirtschaft, Umweltschutz und Demografie erwarten.
Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir unter die Überschrift „Lüneburg 2020“ stellen. Bitte kommen Sie mit auf eine Reise in das Jahr 2020.
Eine vitale und freundliche Stadt schwebt uns vor. Junge Menschen leben hier und alte. Sie stammen aus Lüneburg, aus der Region, dem übrigen Deutschland und der ganzen Welt. Sie arbeiten erfolgreich in Handel und Dienstleistung, Forschung und Lehre, Industrie, Handwerk und Hochtechnologie, in der privaten Wirtschaft wie in der öffentlichen Verwaltung.
Lüneburg 2020 ist eine offene Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger, für Gäste aus dem In- und Ausland. Eine Stadt ohne trennende Grenzen zu seinen Nachbarn. Lüneburg ist Kristallisationspunkt und Kraftzentrum, Herz und Hirn des Nordostens von Niedersachsen in Wirtschaft und Kultur, Wissenschaft und Bildung, Versorgung, Verwaltung und Verkehr.
Lüneburg 2020 am Beispiel Verkehr: Die Hauptversammlung eines großen Autokonzerns findet im Audimax der Leuphana statt. Die Teilnehmer erreichen die Tagungsstätte über die A 39 von Wolfsburg aus in etwa 45 Minuten. Die die Stadtteile Lüne-Moorfeld/Ebensberg ehemals trennende Ostumfahrung hat jetzt einen mit attraktiven Grünflächen bepflanzten Deckel erhalten, der die Wohngebiete wieder zusammenwachsen lässt. Eine Westumfahrung Lüneburgs ist in Planung. Sorgfältige und transparente Abstimmungen mit den Anliegern sind selbstverständlich. Das Parkplatzangebot ist durch zusätzliche Parkhäuser erweitert worden, nachdem eine von der Universität wissenschaftlich gestützte Bestandsaufnahme des ruhenden Verkehrs weiteren Bedarf aufgedeckt hatte. Andere Gäste der Hauptversammlung im Audimax wählen den ICE, der alle zwei Stunden im Bahnhof Lüneburg hält. Vom ZOB aus erreichen sie schnell und bequem den Versammlungsort in optimal getakteten Null-Emissions-Bussen. Ein hochmodernes Verkehrsleitsystem ermöglicht, den in der Innenstadt weiter zunehmenden Individualverkehr durch intelligente und vom Verkehrsaufkommen abhängig gesteuerte Verkehrsführung zu kanalisieren. Oder der Besucher mietet am Bahnhof ein Fahrrad, um auf breit ausgebauten Radwegen am Lösegraben und dem neuen bahnhofsnahen Wohn- und Gewerbepark an der Wittenberger Bahn und der Ilmenau entlang zur Universität zu gelangen.
Lüneburg 2020 am Beispiel Universität: Dort nimmt man schon von weitem die markanten Linien und leuchtenden Fassaden des Audimax wahr, das der Leuphana auch optisch Profil gibt. Regelmäßige Kongresse, Parteiveranstaltungen, Verbands- und Gewerkschaftstreffen, Hauptversammlungen, Vorträge und Konzerte schaffen zudem bundes- und europaweit Aufmerksamkeit und locken Gäste nach Lüneburg. Die Leuphana hat sich zu einer der führenden Universitäten in Deutschland entwickelt und wird auch international zunehmend als erste Adresse für zukunftsweisende innovative Wissenschaft und Forschung wahrgenommen. Kein Wunder, dass Semester für Semester unzählige Studienbewerber nicht angenommen werden können. Nun wird eine Erweiterung geplant, um den enormen Zuwachs an Studierenden während der vergangenen Jahre überhaupt bewältigen zu können. Glänzende Aussichten für Absolventen bieten Mittelstand und Wirtschaft, die seit der Initialzündung durch den Innovationsinkubator auf vielfältige Art und Weise mit der Leuphana verknüpft und verbunden sind.
Lüneburg 2020 am Beispiel Mittelstand und Wirtschaft: Konstante Gewerbesteuern und berechenbare Rahmenbedingungen, bestens aus- und weitergebildete Fachkräfte, Service- und Dienstleistungsmentalität der Verwaltung sowie die attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen lassen Lüneburg weiter wachsen. Von der weiteren Verknüpfung der Aktivitäten im Süderelberaum, vom Ausbau des Hanse-Ports und der Weiterentwicklung der Gewerbeflächen am Bilmer Berg profitieren die Unternehmen ebenso wie von der trimodalen Lage an Straße, Schiene und Wasser. Weitere Impulse werden von der Ertüchtigung des Schiffshebewerkes und des Elbeseitenkanals erwartet, für die Berlin und Brüssel inzwischen die notwendigen Mittel bewilligt haben.
Lüneburg 2020, eine attraktive und lohnende Perspektive!
Auch ein langer Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Mehrere davon sind für 2011 vorgesehen:
Die Nachmittagsbetreuung in den elf Grundschulen wird um weitere 100.000 Euro auf 350.000 Euro erhöht, um Kindern noch bessere Bildungschancen zu geben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Mit Hilfe des Landes soll an allen Grundschulen die Möglichkeit geschaffen werden, ganztägig unterrichtet werden zu können. Mit 50.000 Euro wird eine Anschubfinanzierung für die „Hanse-Card“ bereitgestellt, mit der bedürftigen Kindern und Jugendlichen Ermäßigungen bei Schulessen, Vereinsbeiträgen, in Sport und Kultur ermöglicht werden sollen. Die Unterhaltung der Straßen soll mit zusätzlichen 50.000 Euro mit dann 480.000 Euro finanziert werden Für den Radwegebau sollen zusätzliche 50.000 Euro und damit 200.000 Euro bereitgestellt werden. Für energetische Maßnahmen in der historischen Altstadt soll ein Fonds eingerichtet und mit 50.000 Euro bestückt werden. Die Kulturförderung wird um 5.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht, für Kinderspielplätze werden zusätzliche 15.000 Euro und damit 65.000 Euro bereitgestellt.
Die Gegenfinanzierung erfolgt mit Mehreinnahmen wie etwa bei Entgelten für Bauanträge und Erlösen aus Holzverkäufen aus den Stadtforsten.
Was trübt die Aussicht? Das Defizit wird zwar erfreulich um etwa ein Drittel auf unter 10 Mio. Euro sinken. Die angespannte Haushalts- und Finanzlage der Stadt lässt jedoch wenig Spielraum für große Sprünge. Die von den Kommunen wahrzunehmenden Aufgaben lassen sich aus eigener Kraft kaum mehr finanzieren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, wie konjunkturanfällig die kommunalen Finanzen sind, während die Finanzierung von Infrastruktur, Bildung, Sozialleistungen nicht nach dem Stand der Weltwirtschaft fragt.
Unser aktuelles Ziel muss darauf gerichtet sein, alle Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen und alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, damit die dargelegte Perspektive Lüneburg 2020 Realität wird.
Ist es unter solchen Bedingungen hinnehmbar, Gebühren unangetastet zu lassen, die wie im Marktwesen seit 1982 konstant geblieben sind, obwohl sich die Kosten seitdem erheblich erhöht haben und der Bereich zunehmend defizitär abzuschneiden droht? Können wir im Gegensatz dazu die Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen Jahr für Jahr spürbar erhöhen und damit die Beibehaltung der seit Jahrhunderten gewachsenen Bestattungskultur immer mehr aushöhlen? Können wir es als Partei mit dem „C“ im Namen zulassen, dass die über Generationen geübte Ehrerbietung Verstorbenen gegenüber zunehmend unerschwinglich wird? Ist nicht der Umgang mit den Toten kennzeichnend für den Umgang unter den Lebenden? Für beide Bereiche – Markt- und Bestattungswesen – wünschen wir uns von der Verwaltung Lösungsvorschläge, die die Erfahrungen vergleichbarer Kommunen auf einer verlässlichen Datengrundlage – vielleicht ermittelt mit Hilfe der Universität – berücksichtigen.
Ein weiterer Wunsch: Jedes Projekt bedarf einer umfangreichen Investitions- und Finanzierungsplanung sowie einer verlässlichen Rentabilitätskontrolle. Alle freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand. Insbesondere Doppelförderungen aus unterschiedlichen Töpfen sind zu vermeiden. Ein effizienter Einsatz von Fördermitteln ist stärker noch als bisher anzustreben.
Unverändert wird zwischen Stadt und Kreis zudem nach Wegen gesucht werden müssen, Aufgaben zu koordinieren und nach Möglichkeit auch (Fach-) Bereiche zusammenzulegen: z. B. Wohnbauförderung, Denkmalspflege, Ausländerangelegenheiten, Gewerbefragen.
Die städtischen Gesellschaften des „Konzerns Lüneburg“ von LüWoBau über GfA und AGL, den Unternehmen der Gesundheitsholding und aus Kunst und Kultur bis zu vielen anderen leisten – zum Teil in erfolgreichen Kooperationen mit privaten Partnern – ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region. Sie sollen künftig hinsichtlich gesellschaftsrechtlicher Strukturen sowie Rechnungslegung und Berichtswesen weiter vereinheitlicht bzw. einander angeglichen werden.
Unsere Investitionspolitik unter Nutzung von Förderprogrammen – wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung – war und ist richtig. So können wir mittel- und langfristig laufende Kosten sparen. Wir verweisen insofern beispielhaft auf die Musikschule, den neuen Standort auf dem AVACON-Gelände, die benachbarten Bauten für Bildung und Kultur, die Museumslandschaft.
Wir können uns nicht erinnern, dass schon einmal so viele Projekte auf den Weg gebracht worden sind, die das Leben für die Menschen in Lüneburg attraktiver macht und Impulse für Wirtschaft, Bildung und Kultur bieten. Und fast alle tragen klar die Handschrift der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der CDU-Fraktion und unserem Gruppenpartner SPD.
Neben den bereits angesprochenen Projekten dürfen auch erwähnt werden: - das attraktive Stadtbild, das die historischen Schätze unserer Stadt mit der Modernität des 21. Jahrhunderts verbindet, - die Attraktivität des „Kaufhauses Innenstadt“, - das Ilmenau-Center, - das Hotel „Altes Kaufhaus“, - der Titel „Hansestadt“, - die geplante Umwandlung der Schlieffen-Kaserne in ein innenstadtnahes, attraktives Wohngebiet mit viel Grün, - die Konzeption des „Wohnparks am Wasserturm“, - Ausweisung weiterer Bauflächen, insbesondere Verdichtung und Bauen in zweiter Reihe, - die Erfolgsgeschichte der Gesundheitsholding als integriertem Gesundheitskonzern mit Krankenhaus, Psychiatrischem Klinikum und weiteren Einrichtungen für Senioren, Reha-Patienten, Wellness- und Fitnessfreunden, - die Bewirtschaftung der Straßenbeleuchtung ohne deren Verkauf, - die spannende Perspektive des Theaters, - der Umzug der städtischen Feuerwehr in einen modernen, leistungsfähigen Neubau und Erweiterung der Feuerwache Süd, - die Eigenständigkeit der Sparkasse Lüneburg, - das umfassende und leistungsfähige Angebot von Bildungseinrichtungen an unseren allgemein bildenden Schulen und Berufsschulen und der von Stadt und Kreis gemeinsam betriebenen Volkshochschule, - insbesondere die aufwändigen Sanierungen der Schulgebäude, - unzählige soziale Angebote in Stadtteilhäusern und Bürgertreffs, - usw. usw.
Welche Ratsmehrheit konnte in der Vergangenheit schon eine solch eindrucksvolle Erfolgsbilanz vorweisen?
Unser Dank gilt allen, die dabei ebenso kritisch wie konstruktiv mitgewirkt haben und uns auf unserem erfolgreichen Weg auch weiterhin begleiten. Auf dieser Basis blicken wir mit Zuversicht und auch Stolz von 2010 auf 2011. Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen! Tun wir es gemeinsam für unsere attraktive, liebens- und lebenswerte Hansestadt Lüneburg!“
Ratsherr Riechey:
„Herzlich Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Vertreter der Presse, Kolleginnen und Kollegen,
die Landeszeitung hat ja heute schon unseren Haushalt entzaubert und geschrieben. Er sei ja nur noch ein Mosaik und eigentlich würden ja unsere Töchter viel mehr Mittel bewegen als wir. Dennoch denke ich, dass es hier die Gelegenheit gibt Politik zu gestalten und daher ist es richtig gewesen, hier auch umfassend Vorschläge zu unterbreiten.
Die Prognose unseres nächsten Haushaltsergebnisses konnte nach der letzten Steuerschätzung zwar verbessert werden, aber Sie planen fürs nächste Jahr immer noch ein Defizit von fast 10 Mio. Euro ein und dass bei Gesamtschulden von über 250 Mio. Euro.
Die Stellschrauben, die uns kommunal zur Verfügung stehen, um unsere Einnahmen zu verbessern, Frau Lukoschek, die wollen Sie nicht benutzen und gleichzeitig soll für viele sinnvolle, soziale Projekte aber kein Geld mehr da sein. Und dabei finde ich ein Statement aus dem gestrigen Kreisboten von Oberbürgermeister Mädge bei einer Glamourveranstaltung bei den Roten Rosen sehr bezeichnend, der sagte: „Unsere Kassenlage erlaubt leider nicht mehr, aber die Party hier schmeißen wir gerne.“ Dies ist sehr bezeichnend für die Politik, die Sie hier machen, denn Sie wollen immer mehr investieren, mit unseren zukünftigen Verpflichtungen, insgesamt 23 Mio. Euro. Die Haushaltspolitik läuft Ihnen dabei völlig aus dem Ruder. Wir haben dies bereits im letzten Jahr kritisiert, doch Sie haben nichts dazu gelernt.
Um es gleich vorwegzunehmen, wir können und werden diesem Haushalt und Ihren Änderungsanträgen nicht zustimmen. Ich werde auch Ihnen begründen, warum nicht.
Ich werde etwas zum politischen Rahmen sagen, vor dem wir diesen Haushalt verabschieden, mich dann mit Ihren Anträgen beschäftigen, sofern Sie welche haben und Ihnen dann unsere Vorschläge erläutern. Am Ende können Sie denen dann zustimmen.
Natürlich haben Sie das hohe Defizit nicht selbst allein zu verantworten. Die kommunalen Handlungsspielräume zur Gestaltung unseres Haushalts sind besonders durch die verfehlte Landes- und Bundespolitik des letzten Jahrzehnts immer enger geworden. Dazu muss man fairerweise sagen, dass die rot-grünen Steuerreformen haben in den letzten neun Jahren kommunal zu 25 Mrd. Euro weniger Einnahmen geführt, und das eine Jahr unter Schwarz-Gelb hat 3,3 Mrd. Euro an Mindereinahmen gebracht haben. Bis 2013 werden es 19 Mrd. Euro sein. DIE LINKE ist die einzige Partei, die diese Misere nicht zu verantworten hat. Wenn wir heute über 196 Mio. Euro Ausgaben im Ergebnishaushalt diskutieren, dann tun wir dies vor dem Hintergrund, dass uns diese Steuersenkungen natürlich in der Kasse fehlen und wir ohne diese Einschnitte sicher keine 10 Mio. Euro Defizit hätten.
Wir diskutieren die Ausgaben aber auch vor dem Hintergrund, dass diese Bundesregierung immer noch kein Konzept zur Zukunft der Kommunalfinanzen hat. Die Gemeindefinanzkommission des Bundes wollte bis Ende des Jahres genau dazu ein Konzept vorlegen, leider bis heute ohne Ergebnis. Da ist auch nichts zu erwarten, denn selbst wenn sie sich einigen, dann auf „einen aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch irgendetwas anderes“. Das heißt, bei uns wird nicht mehr netto vom Brutto ankommen.
Wir brauchen aber ein Konzept, bei dem wir tatsächlich besser dastehen, als vorher. Ein Konzept, was uns das zurückgibt, was uns in den letzten Jahren durch die Steuersenkungen Ihrer Parteien genommen wurde. Dann klappt das auch mit dem ausgeglichenen Haushalt.
Wo die Bundesregierung keine Antwort hat, da hat DIE LINKE natürlich eine Antwort!
Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen, durch eine umfassende und sozial gerechte Steuerreform, einen Rettungsschirm für völlig überschuldete Kommunen, eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen und weitreichendere Mitbestimmungsrechte der Kommunen gegenüber Land und Bund.
Zur Neuordnung der Kommunalfinanzen gehört auch unser Konzept, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Danach sollen zukünftig alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Also auch z.B. Freiberufler, Rechtsanwälte und Ärzte. Die Last wird damit auf mehrere „Schultern“ verteilt. Außerdem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage dazu beitragen, die derzeitigen Einnahmen konjunktur-unabhängiger zu gestalten. Unser Antrag zur Gemeindewirtschaftssteuer wurde vor einem halben Jahr im Bundestag von den Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und SPD haben sich übrigens enthalten, obwohl sie öffentlich immer behaupten, ebenfalls dafür zu sein.
Der Städtetag hat in seiner Novemberresolution übrigens fast das gleiche Modell gefordert.
Bevor ich zu unseren 42 Änderungsvorschlägen komme, gehe ich kurz auf ihre Anträge ein:
Änderungsanträge Gruppe
Die Vorschläge von SPD und CDU sind zwar ziemlich dürftig, weil sie nicht seriös finanziert sind, aber sie haben es zumindest versucht, was man von Grüne und FPD nicht behaupten kann. Ihre beantragten Zusatzausgaben sind zwar ganz nett, aber ihre Deckungsvorschläge sind einfach abenteuerlich, darum werden wir dem auch nicht zustimmen.
Die Erschließungsbeiträge für ein Baugebiet können sie doch nicht ernsthaft als Deckungsbeitrag für Ihre Haushaltsvorschläge einplanen, die sind zur Deckung der Kosten, die wir zur Erschließung investiert haben. Ich glaube auch nicht, dass es zulässig ist.
Ach ja. Und dann wollen sie noch etwas mehr Holz verkaufen. Ich glaube, da sieht jemand den Wald vor Bäumen nicht. Zu den Wunschträumen von Frau Baumgarten ist nichts mehr hinzuzuführen, da ist die Einführung des Sozialismus wahrscheinlicher.
Ich möchte mal einige Ihrer Ausgaben mit unseren vergleichen:
Sie wollen 5.000 Euro mehr zur Kulturförderung ausgeben, wir 10.000 Euro. Sie wollen 50.000 Euro mehr für Radwege ausgeben, wir auch, aber durch den Kurpark. Sie wollen 25.000 Euro mehr für Kinderspielplätze ausgeben, wir doppelt so viel. Bei den Straßen unterscheiden wir uns jedoch deutlich: Sie wollen für 50.000 Euro mehr asphaltieren, wir 100.000 Euro weniger.
Tja, und dann ihre so genannte „Hanse-Card“. Das ist eine ganz billige Kopie unserer Sozialcard. In der Schule würde man so etwas abschreiben nennen. Da ist sogar der Name geklaut. Ich habe hier eine lustige Anzeige der E.ON gefunden, wo drinsteht: Mehr Kundenservice mit der E.ON-Hansecard. Jetzt weiß ich zumindest auch, wo Sie den Namen herhaben. Wir hatten hierzu bereits ein mehrstufiges Konzept entwickelt und im Stadtrat vorgestellt. Sie haben es erst kürzlich abgelehnt. Es ist ja schön, dass sie sich jetzt zumindest zu einem abgespeckten Konzept durchringen, doch das reicht einfach vorn und hinten nicht, weder inhaltlich noch finanziell. Wir wollen 300.000 Euro bereitstellen, sie 50.000 Euro.
In unserem Modell wollen wir Ermäßigungen für Sport und Kultur, damit Besuche von Schwimmbädern und Museen wieder bezahlbar und wahlweise auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln vergünstigt werden. Und zwar für alle bedürftigen Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten oder Geringverdiener sind. Viele Städte und Gemeinden haben bereits ein solches Konzept, was unter anderem auch vom niedersächsischen Sozialverband gefordert wird.
Sie wollen diese Ermäßigungen nur für Kinder und Jugendliche bereitstellen, das ist der große Unterschied. Die werden bei uns auch unterstützt, doch alle Erwachsenen, die fehlen bei Ihnen, die lassen Sie außen vor.
Es ist das gleiche, wie beim Mittagstisch für Bedürftige. Wir hatten dazu einen Antrag eingebracht und der Sozialausschuss hat sich einstimmig für ein Konzept ausgesprochen, nur passiert ist hier leider nichts. Außer einem Kochkurs für Menschen mit wenig Geld. Sie argumentieren, es gäbe doch bereits an vielen Schulen eine Schulspeisung, die von uns unterstützt wird. Ist ja richtig, aber nur für Schülerinnen und Schüler. Auch hier vergessen Sie die Erwachsenen. Z.B. Menschen, die nur 1,60 Euro für ein warmes Mittagessen im Hartz IV-Regelsatz haben. Wir wollen hier 15.000 Euro zur Unterstützung von drei dezentralen Angeboten.
Wie Sie sehen, greifen Ihre Vorschläge hier einfach zu kurz, sehr geehrte Kollegen von der SPD/CDU. Nun zu den GRÜNEN und der FPD: Die nehmen die Haushaltspolitik ja überhaupt nicht mehr ernst.
Im letzten Jahr hatten sich die Grünen gar nicht erst die Mühe gemacht, überhaupt Anträge zu stellen und diesmal malen Sie für die Presse zum Fotoshooting auf eine große Tafel, reichen im Rat aber als Tischvorlage ein paar aufgeschriebene Forderungen hin, ohne einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung Ihrer paar Wünsche. Noch nicht mal eine Summe haben Sie bebildet! 339.000 Euro nach dem Motto: „das muss auch so gehen“! lieber Andreas Meihsies, das ist blanker Populismus. Wir sind zwar kurz vor Weihnachten, aber es ist doch kein Wunschzettel! Wer Vorschläge macht, muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.
Und zur FDP: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die FDP im letzten Jahr zur Haushaltsberatung kaum etwas vorgelegt hat und dafür ankündigte, im nächsten Jahr sei dafür der ganz große Wurf geplant, der Haushalt werde gründlich durchgearbeitet und alles auf den Prüfstand gestellt. Diesmal haben Sie uns allerdings überhaupt nichts vorgelegt, noch nicht mal ohne Finanzierung, oder auf ne Tafel gekritzelt, wie die Grünen.
Ich komme zu den Bewertungen unserer Investitionen. Da sind wir auch alle einhelliger Meinung bei vielen Großprojekten, viele Investitionen befürworten wir ausdrücklich. Es ist sinnvoll, in den Ausbau von Kitas und Schulen zu investieren. Auch die Umgestaltung des Bahnhofes unterstützen wir, da die Erweiterung bei der gestiegenen Nachfrage dringend notwendig ist und wir Bahnfahren sinnvoller finden als Autofahren.
Aber bei der uni muss ich mal sagen. Sie erzählen uns sonst immer, dass die Uni eine Stiftungsuni und autark ist und wir uns da nicht weiter einmischen wollen. Halten wir es dann aber auch dabei! Das Audimax-21 wird immer teurer, keiner weiß, wie es finanziert werden soll und jetzt erinnert man sich noch nicht einmal daran, wer dort eigentlich ein Hotel bauen wollte. Es ist schon sehr abenteuerlich.
Das Audimax und die Museumslandschaft, die wollen wir mal streichen. Alleine für die beiden Projekte sollen im nächsten Jahr 2 1/4 Mio. Euro ausgegeben werden. Inhaltlich werde ich zu beiden nichts mehr sagen, wir fordern seit Jahren sie zu streichen. Ebenso das PPP Projekt Saline auf dem E.ON-Gelände.
Die Teilsanierung der Wandrahmbrücke wollen wir um ein Jahr schieben, dafür möchten wir den Bau der Sporthalle für die Herderschule beschleunigen und unsere Investitionen dieses Jahr dort verdoppeln. Es ist eine Frechheit, dass das Land Niedersachsen rechtswidrig Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket zur Förderung des Reitzentrums Luhmühlen verwendet hat und deswegen den Bau unserer Sporthalle nicht unterstützt.
Trotz unserer Investitionsvorschläge würden wir noch immer 2,4 Mio. Euro sparen, um Kredite zu tilgen. Bei einem Schuldenberg von über 200 Mio. Euro, ist dies auch bitter notwendig.
Ich komme zurück zum Ergebnishaushalt: Den größten Kostenblock unserer Ausgaben bildet mit 0,7 Mio. Euro die Weihnachtsbeihilfe. Wir möchten, dass sich alle Menschen ein bescheidenes Weihnachtsfest leisten können. Wir wollen, dass alle Lüneburgerinnen und Lüneburgern, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, eine kleine Weihnachtsbeihilfe von 60,- Euro bekommen. In unserer Nachbarstadt Uelzen gibt es das übrigens über eine Stiftung finanziert. In jedem Jahr unternehmen wir große Anstrengungen, um dies im Haushalt zu finanzieren. Herr Dörbaum, es mag Ihnen ja vielleicht nicht passen, aber unsere Vorstellungen sind trotzdem alle gegenfinanziert. Sie sagen, unsere Forderungen sind nicht finanzierbar, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben einen seriösen Finanzierungsvorschlag für alle unsere Forderungen vorgelegt.
Auch die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gehört wieder zu den von uns finanzierten Haushaltsposten. Es ist völlig unverständlich, warum Sie hier bei den hohen Lüneburger Mieten keinen Handlungsbedarf sehen. Wahrscheinlich haben Sie alle Ihre Eigentumswohnungen. Ich kann ihnen sagen, in der rot-roten Hauptstadt ist es wesentlich günstiger.
Wir wollen unsere Volkshochschule stärker unterstützen und planen einen zweckgebundenen Zuschuss von 20.000 Euro für sozialpolitische Angebote. Wir wollen auch die Zuschüsse für Sozialprojekte der freien Träger der Wohlfahrt mit 15.000 Euro zusätzlich unterstützen, da wir dort jedes Jahr nur 5.000 Euro frei verteilen können. Im Familienbüro möchten wir gerne nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine halbe Stelle zur Beratung gleichgeschlechtlicher Lebensverhältnisse einrichten.
Dann zur Jugendarbeit: Wir wollen die mobile Jugendarbeit mit 15.000 Euro zusätzlich unterstützen. Sie hatten ja letztes Jahr beschlossen, dass Sie die auch wichtig finden und der Fachbereich 5 mal schauen soll, ob er nicht durch irgendwelche anderen Einsparungen noch Geld dafür übrig hat. In der diesjährigen Haushaltsberatung haben Sie sich dann gewundert, dass Sie nichts gefunden haben. Wir wollen hierfür auch Haushaltsmittel bereitstellen.
Ihr Haushaltssicherungskonzept können wir überhaupt nicht mittragen. Zum einen wird kaum etwas eingespart, zum anderen an der falschen Stelle. Dass die Sparkasse etwas mehr Gewinn ausschütten soll, ist ja ok, aber wir sind gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita und wollen, dass die Kürzungen bei der Essensversorgung, den Kitas und der Jugendarbeit zurückgenommen werden.
Insbesondere lehnen wir die Schließung der Jugendwerkstatt ab. Sie aus der Hand zu geben ist falsch, denn die Finanzzusage der neuen Träger gilt nur für ein Jahr. Die Zukunft bleibt ungewiss! Wenn selbst die Jugendausschussvorsitzende dagegen spricht, dann spricht dies Bände. Ihre Anfang des Monats präsentierte Finanzrechnung überzeugt einfach nicht. Danach würden wir statt 218.000 Euro nur noch 48.000 Euro zahlen. Die Planung des Alternativmodells, in freier Trägerschaft ist ziemlich vage. Die kalkulieren z.B. ohne Miete und mit 30% weniger Personalkosten. Was passiert eigentlich mit den Mitarbeitern?
Sie schreiben, dass sich zukünftig auch der Landkreis und die ARGE an der Finanzierung beteiligen. Doch dass könnten sie auch, wenn wir die Jugendwerkstatt selber betreiben. Ich habe mit ARGE-Mitarbeitern gesprochen. Es ist möglich und wird in anderen Kommunen auch so gehandhabt. Die Beteiligung des Landkreises könnte im Lüneburg-Vertrag geregelt werden.
Zur Finanzierung unserer Vorschläge haben wir Ihnen 22 sinnvolle Einsparungen im Haushalt vorgelegt, so dass alle Maßnahmen gegenfinanziert sind, ohne am Personal zu kürzen. Wir wollen lediglich die sonstigen Aufwendungen der Verwaltungsspitze etwas reduzieren und auf dem Stand von 2009 halten. Im Büro des Oberbürgermeisters wird z.B. eine Viertel Million an sonstigen Aufwendungen getätigt. Das könnte man auch mal kürzen, nicht beim Personal.
Im Subventionsbericht haben wir einige Einsparungen gefunden, so wollen wir z.B. für die umstrittene Überlassung des Flugplatzgeländes zumindest die verzichtete Pacht einfordern und einiges Mehr.
Insgesamt wollen wir, wie Sie auch wissen, steuerliche Veränderungen auch zur Gewerbesteuer, da kennen Sie unsere Forderungen. Wir wollen sogar weniger als die Kommunalaufsicht fordert. Sie verschleppen das bis 2013. Wenn wir das jetzt umsetzen würden, hätten wir 600.000 Euro mehr in der Tasche, damit habe ich schon die Anpassung der Steuerkraft und der Kreisumlage runtergerechnet.
Die Vergnügungssteuer wurde ja erst kürzlich von 14% auf 11% gesenkt. Sie sagen, wir können sie nicht anheben, weil dies gerichtlich unzulässig wäre. Das wurde jetzt letzten Monat von unserem Oberverwaltungsgericht hier bei uns in Lüneburg vom 08.11.2010 entschieden. Die haben gesagt es geht doch, ab 15% wird es kritisch, darunter geht’s. Die Erhöhung wäre also zulässig und würde 190.000 Euro bringen.
Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass unsere 42 Vorschläge alle gegenfinanziert sind und wir insgesamt 1,66 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und 2,8 Mio. Euro Investitionen im Finanzhaushalt bewegen. Wir werden die 42 eingereichten Änderungsanträge nicht einzeln abstimmen lassen, das werden wir Ihnen ersparen. Aber wir haben sie extra durchnummeriert, sodass Sie zumindest einzelne davon übernehmen können. Ich bin mir sicher, dass bei diesen guten Vorschlägen Einige zustimmen werden. Vielen Dank! “
Ratsherr SOLDAN:
„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen.
Die Haushaltsdebatte gilt allgemein als Sternstunde der Opposition. Da werden Par-Force-Angriffe gegen die Regierung und Verbal-Attacken gegen die Regierungskoalitionen vorgetragen. Nun haben wir in Niedersachsen in den Kommunen einen Hauptverwaltungsbeamten mit seiner Verwaltung und keine Regierung. Der eine oder andere von uns mag das in der Realität zwar anders wahrnehmen, aber das besagt unsere Verfassung.
Solange die FDP in der Opposition sitzt, macht es nach aller bisher gemachten Erfahrung keinen Sinn, dass wir in mühevoller Kleinarbeit den Haushaltsplan nach Einsparpotential durchforsten. Auch bei unseren Anträgen haben wir allzu oft erleben müssen, dass sie nur deshalb keine Chance auf Durchführung haben, weil sie den schweren Geburtsfehler haben, dass der Vorschlag von der FDP gekommen ist. Durch Vorlage des Haushaltsplans hat Herr Mädge uns mitgeteilt, was zu sein hat und was nicht und da er schon vorher weiß, dass er sich da auf die Gefolgschaft der Mehrheit im Rat verlassen kann, kommt es auf unsere Einlassungen nicht an. Wir, die FDP, wollen aus diesem Grund diesmal nicht systematisch einzelne uns kritische erscheinende Haushaltspositionen unter die Lupe nehmen oder gar Ergänzungsvorschläge machen. Wir wollen vielmehr an einigen wenigen Positionen der Lüneburger Bürgerschaft erläutern, wie die Mechanismen bei der Bewilligung bzw. Ablehnung von Projekten im Rat derzeit funktionieren.
Wir haben auch nicht den Ehrgeiz, unsere „politischen Prioritäten“ setzen zu müssen. Wir wollen solide Haushaltspolitik. Zu was das Setzen von „politischen Prioritäten“ führen kann, zeigt sehr anschaulich der Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grüne: Zusätzlich 339.000 Euro sollen die Bürger unserer Stadt die grünen Akzente kosten. Und finanziert wird das Ganze über neue Schulden, über Kassenkredite, mit jährlich neuen Zinsen in Höhe von allein 5.700 Euro. Das ist nachhaltige Politik nach Meinung der Grünen.
In letzter Zeit nehme ich mehr und mehr wahr, dass die Finanzlage unserer Stadt als positiv dargestellt wird: „Unsere Eigenkapitalquote liegt bei über 50 % “ heißt es immer öfter. Das will ich auch nicht leugnen. Aber wir haben ein anderes Problem:
Eine Unternehmens-Insolvenz kann es aus zwei Gründen geben: 1. Es liegt eine Überschuldung vor. Das gibt es bei uns laut unserer Eröffnungsbilanz noch nicht. Auch wenn wir uns schon die Frage stellen müssen, welche unserer Bilanzwerte wir überhaupt versilbern könnten. 2. Es liegt eine Zahlungsunfähigkeit aufgrund der fehlenden Liquidität vor.
Und genau hier liegt unser Problem: Wir sollen heute die Höchstsumme für Kassenkredite auf 165 Mio. Euro festlegen. Das entspricht über 88 % aller geplanten Einnahmen für das Jahr 2011. Und wir wissen, dass der Haushalt wieder nicht ausgeglichen sein wird. 9,7 Mio. Euro müssen dauerhaft über Kassenkredite finanziert werden. Rechnen wir die aufgelaufenen Fehlbeträge seit 2009 dazu, so sind es sogar über 52 Mio. Euro, die wir finanzieren müssen, ohne dass dadurch bilanzierbare Werte entstehen. Wie schnell wird da unsere Eigenkapitalquote schrumpfen. Wie dramatisch die Entwicklung ist, sehen Sie beim TOP 11, wenn Sie sich die Bilanzveränderungen vom 31.12.2007 bis zum 31.12.2008 ansehen: Die Schulden bei Investitionskrediten sinken leicht, die Schulden bei den Kassenkrediten steigen um fast 20 %, um über 24 Mio. Euro, und das in einem Jahr, in dem wir einen Überschuss im Ergebnishaushalt erwirtschaftet haben.
Und schauen Sie sich die Finanzplanung bis 2014 an. Von einer Besserung kann keine Rede sein. An dem gegenwärtigen Desaster in der Eurozone sehen wir, wohin es führt, wenn man seine Ausgabenpolitik nur und ausschließlich daran orientiert, ob man eine trickreiche oder „intelligente“ Finanzierung findet. Wir in Lüneburg verhalten uns schon fast wie Griechenland, Irland und Spanien. Der Haushaltsplan zeigt schon wieder einen betriebswirtschaftlichen Verlust von rund 10 Mio. Euro und obenauf werden zusätzlich Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 39 Mio. Euro gepackt. Obwohl wir Schulden in exorbitantem Ausmaß in den letzten Jahren aufgehäuft haben, bringen wir ständig neue Projekte auf den Weg, die zwar für sich genommen höchst wünschenswert sind, aber warum sie gerade jetzt sofort gemacht werden müssen, ist für uns nicht einzusehen. Wir fragen uns, warum muss jetzt nicht nur das Museum, das Bahnhofsgelände und vieles mehr, sondern auch noch gleichzeitig die katholische Schule, die Musikschule und anderes gebaut werden. Ja, wir greifen auf konjunkturfördernde Mittel des Bundes zu. Aber inzwischen haben wir schon die ersten Überhitzungserscheinungen im Baugewerbe. Die Baupreise sind schon wieder kräftig gestiegen. Baumaßnahmen sind gerade jetzt sehr teuer. Wir häufen neue Schulden an und arbeiten so an der nächsten Finanzkrise mit.
Die letzte Finanzkrise hat bewiesen, wie tragisch sich defizitäre Haushalte auswirken können. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es dann so gut wie keine mehr, alles wird auf Pump finanziert und die Konsequenzen müssen die nachfolgenden Generationen ausbaden. In dieser Situation „politische Prioritäten“ zu setzen, kann und darf nur auf eine Weise geschehen: Auf der Ausgabenseite müssen Kürzungen erfolgen. Diese bittere Pille müssen wir schlucken. Wir müssen sparen!
Und davon – meine Damen und Herren – wurde hier von Ihnen heute zu wenig gesprochen. Mehr Ausgeben oder Umverteilen ist Ihre Devise. In unserer finanziellen Situation dürfen wir vorerst keine neuen Projekte beginnen. Wir müssen konsolidieren und sparen und genau das vermisse ich!
Ein kleines Beispiel: Da wird auf Wunsch des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung ein neues „Gemeinde- oder Stadtteilhaus am Ebensberg“ geplant und die Mehrheitsgruppe stimmt dem Projekt zu. Ich habe mich enthalten im Jugendhilfeausschuss. Ich will jetzt nicht darüber reden, ob dieses Projekt „notwendig, nützlich oder angenehm“ ist. Die Investition wird zu 100 % kreditfinanziert. „Rentierliche Schulden“ hat jemand aus diesem Rat so etwas gegenüber der LZ genannt. Immerhin hat er erkannt, dass es sich um Schulden handelt. Die LZ vergleicht so geschaffene Werte mit den Polkappen: Sie schmelzen uns dahin, da wir kaum noch in der Lage sind, die aus diesen Investitionen entstehenden Abschreibungen durch Erhaltungsinvestitionen auszugleichen, es sei denn, wir nehmen dafür neue Kredite auf. Und produzieren so neue Schulden. Ein solches Vorgehen nennen nur sehr wenige „nachhaltige Politik“.
Und die laufenden Kosten für dieses Projekt? Die, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, interessieren noch nicht, darüber müsse man sich ja erst für den Etat 2012 Gedanken machen. Eine solche Meinung ist von solider Haushaltspolitik so weit entfernt, wie der Mond von der Erde.
Unser Oberbürgermeister hat dieses Finanzierungsproblem zumindest erkannt. Denn auf meine Nachfrage nach der Finanzierung der laufenden Kosten antwortete er: „Das muss der Fachbereich Familie und Bildung in seinem Budget einsparen.“ Meine Damen und Herren, das ist der beste Deckungsvorschlag für ein Projekt, den ich je gehört habe. Ich komme gleich noch einmal auf ihn zurück.
Wir alle bringen immer wieder das Argument, dass wir in Bildung investieren, was zurzeit das Notwendigste ist. Wir investieren seit Jahren in unsere Schulen, stecken Millionenbeträge in Renovierung und Sanierung, zum Teil allerdings zwangsweise. Aber Bildung ist mehr als Investition in Gebäude. Es gibt viele Bildungsdefizite, die wir nur durch ganz konkrete inhaltliche Maßnahmen ausgleichen können. Dass wir zum Beispiel ein Riesenproblem mit der Integration bestimmter Mitbürger mit Migrationshintergrund haben, ist hinlänglich bekannt. Und auch in der letzten Woche, als die neue Pisastudie vorgestellt wurde, war bei allen Verbesserungen festgestellt worden, dass im Bereich der Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund immer noch zu wenig geschieht. Nachdem ein vom Bund finanziertes Projekt an Schulen mit Hilfe von so genannten Kulturmittlern durch Zusammenarbeit von Eltern und Schule ganz außergewöhnlich gute Erfolge gebracht hatte, hatte die FDP den Vorschlag gemacht, ein solches Projekt wenigstens an einer Lüneburger Grundschule als Pilotprojekt für diese Schulform fortzusetzen, Kosten vielleicht 15.000 Euro. Der Schulausschuss stimmte einstimmig dafür, es sollten von der Verwaltung Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden. Nichts ist geschehen.
Auch wir könnten bei den Kulturmittlern den Deckungsvorschlag machen, die Mittel müssen im Budget eingespart werden. Wenn wir als politische Vertreter der Bürger einen solchen Vorschlag unterbreiten, bekommen wir ihn von unserem Oberbürgermeister mit sichtbarem Vergnügen um die Ohren gehauen, da natürlich solche Einsparungen im Budget gar nicht machbar wären.
Schauen wir uns die Deckungsvorschläge der SPD/CDU an: Gut 100.000 Euro sollen über Mehreinnahmen zusätzlich eingenommen werden. Glauben Sie denn, dass Sie besser als die Verwaltung einschätzen können, wie hoch diese von unseren Bürgern bezahlten Entgelte sein werden, oder hat die Verwaltung extra zu niedrige Ansätze gewählt, damit Sie Deckungsvorschläge für ihre „politischen Prioritäten“ haben? Oder ist das vielleicht nur eine finanzielle Luftnummer?
Muss ich auf ihren „Änderungsantrag“ Erschließungsbeiträge Baugebiet Pilgerpfad Süd eingehen. Ja. Anscheinend hat die Verwaltung diese Beiträge im Plan vergessen, dann hätte aber korrekterweise die Verwaltung diese Änderung bringen müssen.
Und dann, verzeihen Sie es mir, die „Lachnummer“ mit den 50.000 Euro aus dem zweckgebundenen Bildungspaket des Bundes. Die SPD hat im Bundestag übrigens dieses Paket abgelehnt. Und morgen im Bundesrat wollen die SPD, die Grünen und die Linken das Paket ebenfalls ablehnen. Der Vermittlungsausschuss ist für Montag bereits einberufen. Das Geld wird also nicht kommen – daran arbeiten Ihre Genossen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – und Sie erzählen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, mit diesem Geld werden Sie ein Bildungspaket der Stadt auflegen! Lachhaft!
Und ihre Förderung der energetischen Sanierung im Altstadtbereich: Erst nimmt die Verwaltung 25.000 Euro für ähnliche Zuschüsse als Haushalts-Konsolidierungsbeitrag mit dem letzten Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem Budget heraus, dann bringt die Mehrheitsgruppe den Änderungsantrag sogar 50.000 Euro wieder einzustellen und zwar anscheinend nur für einen viel enger gefassten Anwendungsbereich. Dem kann der Oberbürgermeister eigentlich nicht zustimmen, ohne zuzugeben, dass sein letztjähriger Konsolidierungsvorschlag ein Fehler war.
Selbst mit all diesen Nummern macht die Summe Ihrer Änderungswünsche nur 0,2 % der Ausgaben aus. So prägend sind Ihre zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag gesetzten „politischen Prioritäten“ für den Haushalt.
Auf die Wünsche der Linken gehe ich nicht weiter ein: Seit drei Jahren werden sie uns in mehr oder weniger gleicher Ausformulierung vorgelegt. Aber nur weil Sie sie immer und immer wiederholen, werden Ihre Annahmen nicht richtiger. Zwar wollen Sie sparen, doch das Ersparte wollen Sie zum größten Teil auch gleich wieder ausgeben. Das halten wir für falsch.
Meine Damen und Herren, wir wollen heute hier über einen Haushalt mit einem Volumen von fast 200 Mio. Euro beschließen. Dargestellt auf 332 Seiten. Für uns fast nicht durchschaubar. Bei den meisten Haushalts-Positionen vertrauen wir der Verwaltung. Aber der Teufel steckt im Detail.
Bereits letztes Jahr haben wir das Projekt auf dem AVACON-Gelände abgelehnt. Das ÖPP-Verfahren ist auch für uns eine zwiespältige Angelegenheit. Der Vorteil liegt allein darin, dass nicht gleich die ganze Investitionssumme im Haushalt erscheint. Nach uns vorliegenden Informationen belastet die Finanzierung nach dem ÖPP-Verfahren unseren Haushalt mit deutlich über 1 Mio. Euro jährlich, wenn die Investitionssumme ca. 15 Mio. Euro beträgt. Auch wenn Sie uns jährliche Einsparungen von ca. 200.000 Euro gegenrechnen, bleibt immer noch eine gewaltige Summe bestehen. Ihre Entscheidung hierfür steht immer noch. Und dieses von uns abgelehnte Projekt steht im Haushalt. Wir wollen auch das Projekt „Stadtteilhaus für den Ebensberg“ so lange schieben, bis die Verwaltung uns erklären kann, wo Kürzungen im Fachbereich Bildung und Familie vorgenommen werden sollen, um dieses zusätzliche Projekt zu finanzieren. Dann werden wir diese Kürzungen bewerten und eine Entscheidung treffen. In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich, dass im Haushaltssicherungskonzept der Fachbereich Bildung und Familie für 2011 300.000 Euro und ab 2012 sogar 500.000 Euro einsparen soll, und zusätzlich aus dem reduzierten Budget die Mehrausgaben für die neuen Projekte bezahlt werden sollen. Dass die FDP unverändert strikt gegen den städtischen Zuschuss i.H.v. 5 Mio. Euro für den Bau des Audimax ist, brauchen wir hier nicht neu zu erläutern. Aber was soll man auch davon halten, dass schon im nächsten Jahr die erste Tranche des städtischen Zuschusses i.H.v. 500.000 Euro gezahlt werden soll, obwohl die Finanzierung des Gesamtprojektes bis jetzt noch gar nicht steht. Warum hat es die Stadt da plötzlich so eilig? Warum bezahlt die Stadt nicht als Allerletzte ganz zum Schluss, dann, so Frau Lukoschek in Ihrer Finanzplanung, geht es uns ja hoffentlich wieder besser. Was soll dieser Übereifer? Es ist ja sehr erfreulich, dass sich einige unserer städtischen Gesellschaften in einer Ertragslage befinden, die es zulässt, Spenden für städtische soziale Einrichtungen zu geben. Wie wir aus den Vorlagen zum Rat entnehmen können, haben dafür allein die Unternehmen der Gesundhaltsholding eine sehr hohe Summe in die Stadtkasse eingezahlt. Aber es kann doch nicht richtig sein, dass die Stadt dies wie eine Entlastung des Haushalts von laufenden Aufwendungen behandelt und mit diesen Freiräumen, dann neue Projekte auflegt wie z.B. das Stadtteilhaus Ebensberg mit all den Folgekosten, die den Handlungsspielraum der Politik zukünftig noch weiter einengt. Nur zur Erinnerung: Wenn die FDP-Fraktion einen Antrag stellt, muss sie zugleich nachweisen, woher das Geld kommen soll. Macht die Verwaltung einen Vorschlag bleibt diese Frage zunächst offen und wird dann durch eine wundersame Geldvermehrung gelöst. Das kann die FDP-Fraktion leider nicht.
Bereits vor zwei Jahren sagte ich Ihnen: „Weiter wie bisher geht nicht mehr!“ Und was passiert seitdem? „Same procedure as every year!“ Und darum können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Ich danke denjenigen, die mir zugehört haben.“
Ratsherr Meihsies:
„Frau Ratsvorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen,
alle Jahre dasselbe Ritual. Hier die platzierten Vorschläge einer standhaften Opposition, dort die Beschlüsse einer Einheit zwischen SPD und CDU und über allem dem thront gemütlich der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg. Nein, meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU und SPD haben sich auch im vergangenen Jahr nicht unbedingt als Ideenschmiede dargestellt und so auch nicht selbst verstanden.
Beide Seiten haben stramm die Vorgaben des Verwaltungschefs ausgeführt. Einen unabhängigen Freigeist mit Mut zum Widerspruch oder einen Querdenker sucht man in Ihren Reihen vergebens. Im Ergebnis bedeutet das, wir sind brave und folgsame Untertanen.
Meine Damen und Herren, wir haben ein anderes Politik- und Demokratieverständnis als GRÜNE in dieser Stadt Lüneburg. Und ich möchte es an einem Beispiel deutlich machen, wie Sie als CDU und als SPD-Fraktion an dieser Stelle auch ticken. Sie haben uns immer wieder in den letzten Jahren gesagt, Sie würden gerne mit uns als Opposition reden. Und wenn wir Ihnen als GRÜNE die Hand gereicht haben, dann haben Sie diese Hand ausgeschlagen. Sie haben bei einer entscheidenden Frage mit dem Haushalt nie das Gespräch mit uns gesucht, Sie haben nie versucht, uns in dieses gemeinsame Boot, was Sie beschrieben haben, Frau Lukoschek, welches auch sehr stramm segeln muss, um überhaupt auf Kurs zu kommen, hineinzuholen. Auch in diesem Haushaltsverfahren haben Sie unsere Hand ausgeschlagen und haben gesagt: „Da ist nichts machbar.“
Es reicht nicht, wenn Sie nur im grünen Parteibuch abschreiben und dann so ein paar Summen dort einsetzen. Sie müssen auch mit den GRÜNEN an dieser Stelle reden, dann wird auch ein bisschen mehr Wahrhaftigkeit aus Ihren Anträgen, meine Damen und Herren. Sollten wir in die Verantwortung kommen und die Bürgerinnen und Bürger im September nächsten Jahres uns eine Verantwortung übertragen, so dass wir in eine Regierung in dieser Stadt Lüneburg kommen, so wird dann ein grüner Fraktionschef, der ich dann sein werde in dieser Stadt, auch das Gespräch mit der Opposition suchen und versuchen, diese Opposition mit an einen Tisch zu bekommen um einen gemeinsamen Haushalt zu bekommen und nach Ideen und Vorstellungen fragen. Sie haben es nicht geschafft, meine Damen und Herren, als große Koalition dieses überhaupt auf der Gesprächsebene zustande zu bekommen. Und ich finde, das ist ein großes Unvermögen an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, die GRÜNE-Fraktion hat in diesen zurückliegenden 4 Jahren – und wir bewegen uns 9 Monate vor der nächsten Kommunalwahl – ein anderes politisches Selbstverständnis entwickelt. Wir sind gewählt worden als GRÜNE-Fraktion, um selber zu denken. Wir sind gewählt worden, um eigene Ideen zu entwickeln. Wir haben den Auftrag der Bürger erhalten, eigenständige Konzepte für unsere Hansestadt Lüneburg zu entwickeln. Von Ihnen hat man an dieser Stelle in den letzten zurückliegenden Jahren nichts davon gesehen. Sie haben immer nur exekutiert aber nie selbst entwickelt.
Allein bei diesem Zahlenspiel, Frau Baumgarten, Sie sagen, 2020 als Lüneburgs Perspektive und auf Ihrem Papier, was Sie auf dem Tisch haben, geben Sie die Zahl 2030 aus. Einigen Sie sich einmal wo Sie hinwollen, ich fand Ihre Büttenrede sehr unterhaltsam, Frau Baumgarten, als solche qualifiziere ich sie auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Rückblick sei uns an dieser Stelle auch gestattet: 4 Jahre, die diese gemeinsame große Koalition zusammen in diesem Rathaus regiert hat. Ich hoffe an dieser Stelle, Sie werden nur diese 5 Jahre bleiben und dass für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt im kommenden Jahr neue Perspektiven eröffnet werden. Wir werden daran tatkräftig arbeiten.
Meine Damen und Herren, was bleibt von diesen Jahren bei der GRÜNEN-Opposition in Erinnerung? Welche entscheidenden Fragen haben Sie an den Menschen vorbei getroffen? Wo haben Sie an den Menschen in dieser Stadt Lüneburg vorbeidiskutiert?
Einwurf des Ratsherrn RIECHEY: „Dies ist ja eine Wahlkampfrede?“
Dies ist eine Abrechnungsrede von fast 5 Jahren große Koalition im Rathaus, wie sie sich da auf der Haushaltsseite widerspiegelt und mit welchem Geist und mit welcher Haltung in diesen 5 Jahren Stadtpolitik gemacht wurde. Kollege Riechey, deswegen darf ich an dieser Stelle eine Bilanz ziehen, zumindest aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Ich möchte einige Beispiele nennen, wo Sie am Gefühl der Menschen vorbeidiskutiert haben, auch vorbeigedacht haben.
Ich erinnere nur an den so genannten Lampenverkauf, der zu einem großen Aufruhr in dieser Hansestadt Lüneburg geführt hatte, wo Sie auf der Zielgerade letztendlich doch noch die Stadt Lüneburg als Gesellschafter mit hineinziehen mussten in das gemeinsame Konstrukt „Luna Lüneburg“. Sie haben aber vorbeigedacht als es um die angedachte Fusion der Sparkasse Lüneburg mit Harburg ging. Die CDU hat auf der Zielgerade gerade noch mal die Kurve gekriegt und ist abgesprungen von der gemeinsamen Idee. Da sage ich Ihnen noch mal ein großes Dankeschön, dass Sie hier gerade waren, ansonsten haben wir von Ihnen in dieser Sache nicht viel gerades feststellen können.
Und Sie haben ganz explizit, Herr Dörbaum, wenn Sie sagen, Stadtentwicklung ökologisch und nachhaltig an einer entscheidenden Frage massiv an dem Menschen vorbeiregiert. Das war die Gesamtsituation um den Tiergartenkamp, meine Damen und Herren. Was Ihnen da an Widerstand auch aus einem bürgerlichen Spektrum dieser Hansestadt entgegen gewachsen ist, das straft alles Lügen.
Ich erinnere nur an das Papier, was Sie vor gut einem Jahr bei uns vorgelegt haben, wo Sie als Gruppe ein Stadtentwicklungskonzept skizziert haben, wo Sie auf eine Ausweitung der Baugebiete in die Naherholungsgebiete Lüneburgs spekuliert hatten. Es hat nichts mit Ihren Worten zu tun, Sie würden sich an den Zielen und Vorgaben des Nachhaltigkeitsrates orientieren. Sie haben wichtige Personalentscheidungen an dieser Stelle nicht gemeinsam mittragen können. Außen hui und innen war manchmal nicht immer alles so Gold. Sie waren an vielen Stellen autobahnversessen, Sie waren eher wachstumsgläubig. Vieles was Sie getan haben, war aus grüner Sicht eher hausbacken. Aber wir haben auch eine spannende Situation erlebt, als in den letzten Jahren zwei „Dagegen-Parteien“ geboren wurden.
Zwei „Dagegen-Parteien“ haben das Licht der Welt erblickt, das ist zum einen die so genannte LINKE an diesem Tisch und es ist die FDP. So wie Ihre Rede gehalten wurde, Herr Soldan, scheinen Sie sich mittlerweile immer mehr in Richtung „dagegen“ zu entwickeln. Sie ummänteln das ganze noch, Sie würden seriöse Politik betreiben, auch was uns in Lüneburg betrifft, wird aktuell gerade - von Ihrer Partei unterstützt - in Berlin beschlossen.
Man muss feststellen, dass Sie auf der einen Seite vor Ort von Sparen reden und auf der anderen Seite alles dazu tun, dass die Kommunen immer weiter in den Nebel hineinsegeln, um bei den Worten von Frau Lukoschek zu bleiben, meine Damen und Herren von der FDP. Bei der Haushaltspolitik scheinen Ihnen anscheinend die Ideen ausgegangen zu sein. Sie scheinen auch mit Ihrem Latein am Ende zu sein. Die alten Floskeln von Privatisierungen ziehen nicht mehr. Sie haben es auch gemerkt, die alten Floskeln: „Wir müssen Personal einsparen“ ziehen auch nicht mehr. Ihre Sprachlosigkeit an dieser Stelle und dass Sie nichts auf ein Blatt Papier gebracht haben, macht deutlich, dass Sie politisch mit Ihrem Latein am Ende sind. Keine Anträge, keine Vorschläge.
Dann die so genannte LlNKE in diesem Rat hat uns wiederholt ihre spannende Liste vorgelegt. Da sage ich in diese Richtung, OK das ist Abteilung Känguru. Mit leerem Beutel große Sprünge machen. Ihre Haushaltsvorschläge sind nicht seriös, Projekte sind auf den Weg gebracht und man könne nicht so tun, als könne man es abrupt stoppen. Entsprechende Beschlüsse sind in den Fachausschüssen getroffen. Ihre Form von Politik machen wir an dieser Stelle nicht mit. Ich habe vorhin angedeutet, die großen Akzente, die die Gruppe mit ihren Haushaltsvorschlägen besetzt, sind eher ein Diebstahl aus dem grünen Wahlprogramm und ich sage es ganz offen, Herr Dörbaum: Sie haben leider zu spät das Gespräch gesucht. Wir werden ab 2012 eine Flexibilität an den Tag legen, so dass wir mitgehen können, um eine bessere Haushaltspolitik an dieser Stelle auch zu machen.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben sich nicht die Mühe gemacht, Herr Riechey, ich gebe es offen zu, zu jedem Punkt einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen. Sie, Herr Soldan, haben dankenswerterweise die Finanzierungsvorschläge der großen Koalition auseinandergenommen. Sie haben gemerkt, dass die Verwaltung weiß wo sie sparen kann. Sie hätten das auch schon vorher machen können, mit dem Haushaltsplanentwurf. Auf die Deckungsvorschläge der Koalition hätte die Verwaltung schon längst selber kommen können. Nein, das ist dann diese Spielwiese, die man politisch einbaut, damit sich die Regierungskoalition präsentieren kann. Heute haben sich beide das letzte Mal dargestellt, beim nächsten Mal werden wir sicher andere Personen an dieser Stelle sehen.
Meine Damen und Herren, wir haben es überschrieben mit ökologischer und nachhaltiger Stadtentwicklung, wir wollen mit kleinem Geld politische Akzente setzen. Ich will es nicht vertiefen, Sie haben es in der Zeitung lesen können. Ich will jedoch vertiefen, was uns in den letzten 4 Jahren wichtig war und auch zukünftig wichtig sein wird, neben dem was dann Kerngeschäft der Politik ist. Ich bin an dieser Stelle Herrn Völker dankbar, dass er immer wieder den Finger in die Wunde der Kulturpolitik legt. Und ein Grund, wieso die Mittel unangetastet bleiben und aufgestockt werden ist sicherlich auch ein großer Verdienst von Dir.
Wir haben uns nicht in die Büsche geschlagen zu den ganzen Fragen der Museumslandschaft. Wir haben uns nicht bei der Frage Bildungszentrum SALINE in die Büsche geschlagen. Wir haben kritisch mitdiskutiert in den Fachausschüssen, wir haben abgewogen beim PPP-Projekt und haben nicht NEIN gesagt bei der Universität, weil wir glauben, dass diese ein wichtiger Standortfaktor und Wirtschaftsstandort für die Stadt Lüneburg ist, wenn es ein AUDIMAX geben wird. Wir sagen, dass das Land Niedersachsen deutlich machen muss, ob sie dieses Projekt wollen, wie sie auch das Gesamtprojekt mit dem Raumplan beschlossen haben. Und dann wird von unserer Seite ein OK kommen. Ich denke dann auch mit einer großen Mehrheit im Rat. Wir haben uns nicht als „Dagegen-Parteien“ an dieser Stelle dargestellt, sondern wir haben kritisch und konstruktiv mitdiskutiert, um diese Projekte auch mitzuentwickeln. Wir wissen, wie das ist, eine zusätzliche Belastung im Haushalt zu haben, aber wir glauben, dass es eine Option für die Zukunft sein wird. Und darin unterscheiden wir uns von den beiden neuen „Dagegen-Parteien“. Diese beiden Parteien sind ideologisch grundverschieden, sind aber gemeinsam in ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegen diese Projekte.
Meine Damen und Herren, wir werden uns bei diesem Haushalt enthalten, da vieles was dort niedergeschrieben und dargestellt wurde aus unserer Sicht vernünftig ist. Ich sage ganz offen, dass wir gerne mitgemacht hätten, wenn Sie uns die Hand gereicht hätten. Aber beim nächsten Mal hoffen wir, dass wir als GRÜNE dieses mit Ihnen anders organisieren können und bedanke mich und wünsche uns noch eine spannende Debatte, die jetzt folgen wird.“
Bürgermeister Dr. Scharf
„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben heute mal wieder zwei Träume gehört. Das eine Mal von Herrn Riechey vorgetragen, endlich einmal die sozialen Wohltaten zu realisieren, sprich auf Verschuldungsbasis. Und zum einen von Herrn Meihsies, der endlich mal wieder Regierungsverantwortung übernehmen möchte und sich immer wieder darstellt als der große offenbare Retter der Stadt Lüneburg.
Die Gruppe SPD/CDU hat in der schweren Zeit während der Finanzkrise und danach gezeigt, dass sie für diese Stadt Verantwortung übernehmen und diese Hansestadt voranbringen kann und will. Ich gehöre diesem Rat schon sehr lange an, lieber Andreas Meihsies. Und ich sage immer wieder: Ich habe noch keine Wahlperiode erlebt, wo dieser Rat so viele Projekte auf den Weg gebracht hat wie in den letzten 5 Jahren. Das bitte ich einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Zweierlei ist dazu notwendig, Frau Lukoschek hat es dargestellt. Wir brauchen eine vernünftige finanzpolitische Basis, um das Erreichte zu sichern. Das zweite ist Kurs zu halten und da meine ich, ist das Bild von Regina Baumgarten absolut richtig. Man kann nicht nur Kirchturmpolitik betreiben, man muss auch mal ein wenig nach vorne gucken. Dazu ist das Bild der Stadt 2020, glaube ich, ein hervorragendes Bild, was zu Ihrem Bild vom Sturm, Frau Lukoschek, wunderbar passt. Sie haben natürlich teilweise gegen Ihren Widerstand, teilweise aber auch mit Ihrer Zustimmung selbstverständlich die verschiedensten Mittel aus den Konjunktur- und Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der europäischen Union hierher übernommen. Und natürlich ist es uns schwer gefallen, in der Finanzkrise 2007 bis 2009 die entsprechenden Co-Finanzierungsmittel durch die Hansestadt Lüneburg zu erbringen.
Und dennoch haben wir gesagt, auch teilweise gegen Ihren Widerstand, wir tun das, wir ziehen diese Projekte durch, wir schaffen Vermögenswerte und natürlich sind das rentierliche Schulden. Selbstverständlich ist das richtig, rentierliche Schulden zu schaffen, denn wir konsumieren dieses Geld ja nicht, sondern wir schaffen Vermögenswerte. Und das müssen Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Woran es vielleicht in der Vergangenheit ein wenig gefehlt hat, das ist eine Kommunikation mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Und natürlich lesen wir Leserbriefe und sprechen mit unendlich vielen Menschen.
Dort wird uns u. a. vorgeworfen: „Wieso macht ihr so viele Schulden?“ Und da muss man immer wieder klären, dass der Anteil die Co-Finanzierung der Hansestadt Lüneburg ja oft nur einen Bruchteil der Investitionen ausmacht. Ich meine, das müssten wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer wieder deutlich machen, dass Vermögenswerte geschaffen werden und nur ein Teil als Co-Finanzierung aus dem Haushalt der Hansestadt Lüneburg kommen. Und die zwingende Voraussetzung ist, in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Ich findet es eine tolle Leistung, dass das Defizit auf 9,7 Mio. Euro in den Planungen 2011 reduziert werden kann und dieses ist nicht nur der Verwaltung geschuldet. Dazu haben wir natürlich auch als große Gruppe beigetragen und auch die angesprochenen Projekte trotzdem durchgesetzt, um diese Hansestadt Lüneburg voranzubringen.
Sie haben immer wieder den Ausbau der Schulen und KITAs hervorgehoben, was eine absolute Erfolgsstory sei, die wir als solche doch einmal schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen sollten. Bildung im eigentlichen Sinne ist natürlich Landessache und durch die Erhöhung in diesem Bereich für Ganztagsschulen tun wir schon etwas, was uns gut zu Gesichte steht.
Im sozialen Bereich möchte ich nur zwei Bereiche nennen: Hinter der Stadtteilarbeit stehen wir unisono, dazu kommt die Sportförderung, so dass diese beiden Bereiche aktive Sozialpolitik darstellen und in diesem Fall sind Präventionsmaßnahmen besser als Reparaturmaßnahmen. Das waren nur einige wenige Akzente des Haushalts.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören und hoffe auf eine breite Zustimmung!“
Ratsherr Srugis
„Sehr geehrte Ratsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
bedauerlicherweise haben wir nur wenig Zeit zum Reden, deshalb möchte ich mich auch kurz fassen.
Gute Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, ist daran zu messen, ob der Wohlstand in der Gemeinschaft erhöht wird und ob der Haushalt solide finanziert ist. Und ich glaube, wir haben gehört, von Herrn Dörbaum und Frau Baumgarten, dass der Haushalt beide Bedingungen erfüllt. Er erhöht den Wohlstand hier in Lüneburg und er ist solide finanziert.
Meine Damen und Herren, wenn die Stadt bestimmte Investitionen durchführt in Infrastruktur, Bildung oder ökologische Maßnahmen, dann erhöht das aber nicht nur unseren Wohlstand, der jetzt hier lebenden Generationen, sondern auch der zukünftigen Generationen. Wirtschaftlich gesprochen bedeutet übrigens „rentierliche Investitionen“, dass die Erträge aus diesen Investitionen höher sind als die Zinsaufwendungen, die wir für diese Investitionen tätigen müssen. Und genau dieses passiert hier. Beispielsweise wissen wir aus der Wissenschaft, dass Forschungsaufwendungen einen Zinssatz in Höhe von ca. 20 % haben, Bildungsinvestitionen von ca. 15 % und das sind bei uns im Bereich Bildung 50 % unserer Nettoinvestitionen. Wir investieren somit 50 % netto in Bildung und den Rest in wichtige Infrastruktur. Die Auszahlungen, das haben wir gesehen, betreffen für Investitionen insgesamt 22,9 Mio. Euro und 12,3 Mio. Euro Einzahlungen bei einer Kreditaufnahme von 10,6 Mio. Euro.
Das bedeutet, dass wir bei einer Kürzung des Defizits auf Null, wie es etwa hier von der FDP gefordert wird, die Zukunftsfähigkeit der Stadt in Frage stellen. Was wir nicht machen werden, ist das was die LINKEN wollen, etwa zu Lasten der Investitionen SGB-Leistungsempfängern Weihnachtsgeld auszuzahlen. Übrigens umfasst das SGB insgesamt 12 Bücher, dazu gehört Rentenversicherung, Krankenversicherung usw. Und diesen Leuten wollen Sie noch ein Weihnachtsgeld auszahlen, wovon wir alle profitieren würden, was für ein Unfug.
Ein weiterer Unfug ist die Forderung nach einem Radweg quer durch den Kurpark, wahrscheinlich noch mit Mittelstreifen und einer Hochbrücke über den Ententeich. Solche Dinge sind unseriös und nicht realisierbar.
Meine Damen und Herren, worauf ist die Misere zurückzuführen? Sie ist zurückzuführen auf Einnahmesenkungen, die hier nicht verursacht wurden. Sie wurden durch die weltweite Finanzkrise verursacht, durch Steuereinbrüche aber auch durch das in Berlin verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bürgerentlastungsgesetz und für Lüneburg gilt noch einmal insbesondere die Gewerbesteuerumlage. Summa summarum bis heute 54 Mio. Euro für die Kosten der Deutschen Einheit aus dem Topf der Hansestadt Lüneburg. Die Ausgaben, die uns hier aufgedrückt werden, wo die Bundes- und Landeszuweisungen fehlen oder nicht ausreichen, wie z. B. das Krippenprogramm bis 2013, die Ganztagsschulen, die Kosten für Unterkunft und die Kürzung des FAG. Ich will das alles nur aufzählen.
Und Frau Lukoschek hat es vorhin deutlich gemacht, was Lüneburg getan hat. Lüneburg hat die Kosten gesenkt, ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt, Personal in der Verwaltung über die letzten Jahre abgebaut und leider auch etwas ihre Investitionen reduzieren müssen. Befremdlich finde ich allerdings, wenn die Ideologen des freien Marktes hier, die für die Finanzkrise erheblich mitverantwortlich sind, heute am lautesten rufen, Schuldenabbau, Schuldenabbau, Schuldenabbau und von hemmungsloser Ausgabenpolitik sprechen. Das passt nicht zusammen. Würde man diesen Ideologen folgen und etwa jetzt die Verschuldung weiter bremsen, dann gerät man erst recht in diesen Schlamassel, letztlich durch weniger Steuereinnahmen. Wahrscheinlich wären dann die Defizite größer und gewonnen wäre gar nichts.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt erhöht Investitionen, durch die Investitionen im Wohlstand heutiger und späterer Generationen in Lüneburg, ist solide und schafft beste Voraussetzungen für Beschäftigung und Produktion und verbessert die Attraktivität und ich sage durchaus auch die Schönheit Lüneburgs.
Deshalb meine ich, dass heute hier jeder dem Haushalt zustimmen müsse. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
Ratsherr Riechey:
„Also es gibt da noch einmal ein, zwei Sachen, auf die ich gerne noch einmal eingehen möchte. Eigentlich hatte ich mich schon gefreut, Herr Srugis, dass niemand den Punkt mit dem Solidaritätsbeitrag aufgreifen würde, denn ich finde es eigentlich nicht sonderlich …, ich spare mir meinen Kommentar. 20 Jahre deutsche Einheit hätte eigentlich ein anderes Bewusstsein erzeugen müssen und der Betrag macht nun mit 1,2 % auch nicht den Löwenanteil aus.
Ich möchte noch einmal mit einigen Vorurteilen aufräumen: Sie denken, dass nur der Westen den Soli zahlen würde, doch dies ist falsch. Denn alle Menschen in unserem Staat zahlen diese Zulagen, also auch die Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern. Zweitens: würde immer wieder behauptet, wie z. B. auch durch Oberbürgermeister Mädge, das Geld würde nur in den Osten fließen, während der Westen am Hungertuch nagen würde. Auch dies ist falsch, denn der Soli ist nicht zweckgebunden. Mit dem Beitrag können strukturschwache Gebiete in Gesamtdeutschland finanziert werden. Viel ist z. B. auch schon ins Saarland oder nach Bremen geflossen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Soli erst vor drei Monaten höchst richterlich bestätigt, was man auch mal zur Kenntnis nehmen könnte.
Lieber Herr Andreas Meihsies, Wahlkampf geht noch nicht los. Das war eine 1-A-Wahlkampfrede von dir hier. Hat überhaupt nichts mit dem Haushalt zu tun. Wenn einem denn gar nichts mehr einfällt und man nur noch über Sachen redet, die einen in 4 Jahren immer schon gestört haben, dann zeigt sich, dass man selber wohl keine Ideen mehr hat. Und uns als „Dagegenpartei“ zu betiteln ist schon ein bisschen lächerlich, da das glaube ich das Stigma ist, was gerade die GRÜNEN aufgestempelt bekommen haben. Ich finde es eigentlich niveaulos, damit zu kommen. Denn selbstverständlich hat eine Opposition andere Ideen als die Regierung. Das ist sogar die Aufgabe einer Opposition. Unsere Aufgabe ist es hier, Alternativvorstellungen zu entwickeln, die wir dann vielleicht bei unseren eigenen politischen Konzepten mitgestalten wollen.
Ihr wollt wahrscheinlich gar nicht mitgestalten, ihr habt gar keine eigenen Ideen, zumindest nicht mit Finanzierung vorgelegt. Ihr wollt nur mitspielen. Und ihr wart beleidigt, da ihr nicht mitspielen dürft. Ja, ihr habt euch geärgert, dass die SPD euch nicht hat mitspielen lassen. Ihr wolltet gern jetzt mitspielen und nicht erst in ein paar Jahren, wenn ihr vielleicht mit der SPD zusammenarbeitet. Von einer seriösen Partei würde ich jedoch erwarten, dass sie sich der Aufgabe annimmt, auch als Oppositionspartei zu gestalten.
Man kann uns ja vorwerfen, was man möchte, aber eins nicht: Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir unsere Vorstellungen nicht finanzieren. Gucken Sie sich mal die Vorlagen an. Wir haben hier im Gegensatz zu Ihnen alles gegenfinanziert. Die GRÜNEN haben in ihren Vorschlägen gar nichts gegenfinanziert. Die Mehrheitsgruppe will mit widrigen Gegenfinanzierungsvorschlägen wie mit zweckgebundenen Mitteln für irgendwelche Baugebiete irgendwelche Sachen kompensieren, was überhaupt nicht zulässig und völlig abstrus ist.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir somit die einzigen waren, die hier seriöse Vorschläge gemacht haben und dies müsse man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wir haben hier mit viel Mühe innerhalb von 2 Wochen Arbeit viele Vorschläge erarbeitet, die im Übrigen nicht alle vom letzten Jahr stammen. Wir haben alles angepasst und neu durchgerechnet und tatsächlich Substanzielles vorgestellt, so dass ich von Ihnen erwarte, dass Sie das auch ernst nehmen und nicht so lapidar abnicken. Wir haben unsere Vorschläge auch nicht ohne Grund durchnummeriert, da wir schon von Ihnen erwarten, dass Sie sich ernsthaft damit beschäftigen. Und wir haben im Vergleich zum letzten Jahr diesmal die Sachen eine Woche im Voraus vorgelegt, so dass Sie alle Zeit hatten, sich damit intensiv zu beschäftigen und sich nicht rausreden konnten: Sie hätten ja keine Zeit gehabt, sich damit zu beschäftigen.
Das beruhigt uns ja schon, dass die Mehrheitsgruppe einige Sachen, die sie sonst kategorisch ablehnt, ein paar Jahre später ein bisschen abgewandelt als eigene Idee verkauft. Daran haben wir uns schon gewöhnt. Insofern haben wir dann schon einige kleine Erfolge, so dass wir Ideengeber sind, Ideen zunächst geblockt werden und zwei Jahre später dann doch umgesetzt werden, auch das nehmen wir zur Kenntnis.
Ich verlange von Ihnen schon, dass Sie sich mit diesen Dingen beschäftigen und Sie können uns nicht erklären, warum man z. B., wenn man von der Kommunalaufsicht eine verpflichtende Auflage bekommen hat, die bis 2013 umzusetzen, bei der derzeitigen Konjunktur diese Maßnahme nicht schon ein Jahr vorzieht.
Und Sie können uns auch nicht vorwerfen, dass wir Schulden machen würden, im Gegenteil. Wir sind die Einzigen, die auch Vorschläge dafür vorgelegt haben, um Schulden abzubauen, obwohl wir mitgestalten wollen und wir haben deutlich gemacht, dass wir Investitionen im Bildungsbereich durchaus mittragen, nur nicht mit Ihren utopischen Mammutprojekten, die hier auch keiner gebrauchen kann.
Insofern haben wir realitätsgetreue, vernünftige Gegenvorschläge gemacht und wir erwarten von Ihnen, dass Sie dazu Stellung nehmen.“
Ratsherr Völker:
„Also, lieber Herr Riechey, nur eine Bemerkung hierzu. Die Arroganz, die Sie den anderen vorwerfen, zeigen Sie ja nun selbst. Es zeigt sich, Sie nehmen auch nicht ernst, was hier im ganzen Haushalt dargestellt wird, sondern Sie nehmen das auseinander und behaupten, dies sei alles Humbug und behaupten, dass Sie auf dem richtigen Weg seien.
Einige Worte zur Kultur: Gleichberechtigt neben der ökologischen und somit ökonomischen Nachhaltigkeit steht für uns die Nachhaltigkeit der Kultur, die weit über den vordergründigen Willen hinausgeht und verschiedenste Menschen in Lüneburg mit einbezieht. Deshalb treten wir z. B. für Erneuerung der in der jetzigen Form nicht lebensfähigen Museumslandschaft ein. Deshalb unterstützen wir den Neubau der Musikschule, bei gleichzeitiger Überlegung wie das alte Gebäude für die Bevölkerung genutzt werden kann. Da werden wir eine aktive Rolle spielen.
Wir wollen die Rolle des Theaters als Kulturvermittler für die gesamte Region ausbauen und festigen. Das betrifft nun auch die Zukunft mit den Verhandlungen in Hannover. Wir treiben den Umbau der alten Bäckerei auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung mit voran zu einem alternativen Kulturzentrum mit u. a. Amateurtheater, Jazz- und Pop-Gruppen, die jetzt noch keine richtige Probemöglichkeit haben, nachdem sie aus den StOV-Silogebäuden ausziehen mussten, Ausstellungsmöglichkeiten für die Bildenden Künstler, literarische Veranstaltungen und einige mehr. Wir werden uns für den Erhalt des Kulturforums Wienebüttel einsetzen, was ja im Augenblick in eine Krise geschlittert ist.
Und die Kulturförderabgabe bleibt auf unserer Agenda. Es ist nicht so, dass die Idee gestorben ist, da sie im Finanzausschuss auf nächstes Jahr verschoben wurde. Dies ist für uns eine sehr wichtige Sache. In Osnabrück ist z. B. der Ertrag, den man da herausrechnet auf 300.000 Euro beziffert worden.
Für den Etat 2011 fordern wir somit 25.000 Euro freie Mittel zur Förderung der freien Kultur, um die Nachhaltigkeit von materiellen und ideellen Institutionen im kulturellen Bereich zu gewährleisten und um die Zahl der Kulturschaffenden zu erfassen, was ich sehr wichtig finde. Um eine Grundlage für Planungen zu haben, fordern wir 10.000 Euro für die Erstellung für alle Kultursparten übergreifenden Kulturkonzepts in Lüneburg und der Region für die nächsten 20 Jahre.
Und so hoffe ich, dass Lüneburg 2030 eine paradiesische Kulturlandschaft ist.“
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abzulehnen.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei 1 Enthaltung des Ratsherrn Völker mehrheitlich abgelehnt.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU vom 07.12.2010.
Anschließend beschließt der Rat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2011 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2011 gemäß beigefügten Unterlagen unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrags der Gruppe SPD/CDU zum Haushalt.
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