Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass zum Tagesordnungspunkt 16 „Neufassung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsverordnung“ ein Fehler in der Vorlage VO/3955/10 unterlaufen sei, da bereits eine Regelung für den Bahnhofsvorplatz aufgenommen wurde, die erst diskutiert werden sollte, wenn das neue Fahrradparkhaus errichtet ist. Die entsprechenden Änderungen werden derzeit eingearbeitet und während der Ratssitzung als Tischvorlage vorgelegt.

Des Weiteren kann zu den Anfragen unter TOP 26.1 und 26.2 die Verwaltung in der heutigen Ratssitzung keine Beantwortung geben, so dass darum gebeten wird, diese Anfragen in die kommende Ratssitzung zu verschieben.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der mit der Einladung verschickten Fassung festgestellt.