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Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Sozial- und Gesundheitsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.03.2003    
Zeit: 15:30 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: AWO
Ort: Katzenstr., 21335 Lüneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

1

 

1.      Herr Bodendieck führt aus, dass die Kosten der ambulanten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen angestiegen sind. Die Entwicklung wird weiterhin beobachtet, möglicherweise findet ein Gespräch mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Lüneburg statt.

 

2.      Herr Koch führt aus, dass nach einem Presseartikel bei dem Landkreis Lüneburg eine Flut von Anträgen nach dem Grundsicherungsgesetz eingegangen sind (2500 Anträge). Jene Höhe ist möglicherweise auf Schreiben von Rentenversicherungsträgern zurückzuführen, welche den Versicherten mitgeteilt haben, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag gestellt werden kann. Diese Informationen sind fehlerhaft; im Ergebnis führte dies dazu, dass ca. 2/3 der gestellten Anträge als offensichtlich unbegründet abzulehnen sind.

 

3.      Die nächste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses soll in den Räumlichkeiten des Städtischen Klinikums stattfinden.