Bürgerinformationssystem
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1.
Herr Bodendieck führt aus, dass die Kosten der
ambulanten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen angestiegen sind. Die
Entwicklung wird weiterhin beobachtet, möglicherweise findet ein Gespräch mit
dem Gesundheitsamt des Landkreises Lüneburg statt. 2.
Herr Koch führt aus, dass nach einem Presseartikel bei
dem Landkreis Lüneburg eine Flut von Anträgen nach dem Grundsicherungsgesetz
eingegangen sind (2500 Anträge). Jene Höhe ist möglicherweise auf Schreiben von
Rentenversicherungsträgern zurückzuführen, welche den Versicherten mitgeteilt
haben, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag gestellt werden kann. Diese
Informationen sind fehlerhaft; im Ergebnis führte dies dazu, dass ca. 2/3 der
gestellten Anträge als offensichtlich unbegründet abzulehnen sind. 3.
Die nächste Sitzung des Sozial- und
Gesundheitsausschusses soll in den Räumlichkeiten des Städtischen Klinikums
stattfinden. |
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