Auszug - Erste Eröffnungsbilanz der Hansestadt Lüneburg zum 01.01.2008  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr KROLL erläutert, dass die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, die dem Rat am 25.06.2009 erstmals präsentiert wurde. Das Rechnungsprüfungsamt habe bestätigt, dass die Eröffnungsbilanz den gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Buchführung die tatsächlichen Verhältnisse der Vermögens- und Schuldenlage der Hansestadt Lüneburg erfasst habe.

Er stellt einzelne Werte beispielhaft vor und ergänzt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss der Hansestadt Lüneburg sich am 02.11.2010 mit der Bilanz befasst hat und Detailfragen erläutert wurden.

Als bemerkenswerte Zahlen stellt er vor, dass der Restbuchwert des Rathauses nur 63.513,90 EUR sei, die damit fest verbundenen Kunstgegenstände jedoch einen Wert von 5.308.199,52 EUR hätten.

Er ist überzeugt, dass die Kämmerei alle Vermögenserfassungen und Rechnungen zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz stets zum Wohle der Hansestadt Lüneburg veranlasst habe und dankt der Stadtkämmerin, Frau Lukoschek, und auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung dieser ersten Eröffnungsbilanz. Er bittet den Rat der Hansestadt Lüneburg darum, der heute vorgestellten Eröffnungsbilanz zuzustimmen.

 

Ratsherr SRUGIS betont, dass mit der Verabschiedung der Bilanz der Hansestadt Lüneburg ein historischer Moment eingeläutet wird, da damit die Einführung der Doppik nun vervollständigt wurde.

Seitens der SPD-Fraktion übermittelt er Dank an die Mitarbeiter/innen der Hansestadt Lüneburg für die geleistete Arbeit und betont, dass nur sehr marginale Änderungen zum Entwurf durchgeführt wurden, was die Qualität der Arbeit beweise.

Durch diese Bilanz würden nun konkrete Zahlen zur Lage der Hansestadt Lüneburg vorgelegt, von dieser er positiv überrascht sei. Mit 49 % sei eine gute Quote im Verhältnis des Eigenkapitals zum Gesamtkapital erreicht worden. Auch die Schuldenquote ohne Rückstellungen in Höhe von 36,8 % sei eigentlich kein Grund zur Besorgnis.

Die Vermögensstruktur zeige sich mit 99,2 % im Verhältnis Anlagevermögen zum Gesamtvermögen als solide und die Deckungsrelation in Höhe von 49,8 % sei, wenn man die Besonderheiten des kommunalen Haushaltshalts betrachtet, zu erklären. Allerdings sei auch die Not der Kommunen im Bereich der Liquiditätskredite, die kurzfristige Ausgaben abdecken müssten, klar sichtbar. Dieses müsse als Signal an die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene verstanden werden, auch einen „Rettungsschirm“ für Kommunen einzurichten.

 

Ratsherr RIECHEY bemängelt, dass die Darstellung der städtischen Beteiligungen nicht so aussagekräftig sei, dass man den Gesamtwert der Güter ablesen könne, über die Lüneburg verfüge. Er stimme zwar zu, dass das Stammkapital eine wichtige Größe sei, entscheidend sei jedoch das Anlagevermögen aller Unternehmen und Beteiligungen. Bei allen guten Zahlen, die man aus dieser Bilanz ablesen könne, dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass die Hansestadt Lüneburg über fast 200 Mio. EUR Schulden verfüge. Als wesentlicher Posten sei aufgefallen, dass für 29.000 geleistete Überstunden der Mitarbeiter der Hansestadt Lüneburg Rückstellungen in Höhe von 500.000 EUR eingestellt wurden. Mit dem gleichen Geld hätte man 15 neue Vollzeitstellen schaffen können und somit die Mitarbeiter, die Überstunden leisten müssten, entlasten können, ohne dass mehr Kosten entstanden wären. Er bittet, auch in Zukunft darauf zu achten, dass mit einer vorausschauenden Personalpolitik Überstunden verhindert werden. Die Fraktion DIE LINKE werde die Bilanz zustimmend zur Kenntnis nehmen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass 29.000 Überstunden bei einem Mitarbeiterstamm von 950 Personen 30 Überstunden/Mitarbeiter bedeuten. Er erinnert außerdem an die Mehrarbeit, die während des Winterdienstes geleistet würde, wo es normal sei, dass Überstunden aufgebaut würden, wenn unkalkulierbare Mehrarbeit anfalle. Zu genaueren Werten der städtischen Beteiligungen verweist Oberbürgermeister MÄDGE auf eine Konzernbilanz, die in ca. 1 – 2 Jahren vorgelegt werden könne.

 

Auch Ratsherr SOLDAN bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die für die Erstellung dieser Bilanz verantwortlich waren. Er bedankt sich vor allem für die Mühe, die Einzelheiten dieser Bilanz den Ratsmitgliedern ausführlich zu erläutern. Es sei richtig, dass die Eigenkapitalquote gut sei, jedoch dürfe man den immensen Schuldenstand nicht vergessen, der besonders im Liquiditätsbereich strukturbedingt sei. Es sei problematisch, dass der jährliche Haushalt nicht mit den Einnahmen gedeckt werden könne. Die Hansestadt Lüneburg sei von Änderungen auf Bundes- und Landesebene zugunsten der Kommunen abhängig.

 

Beigeordneter BLANCK dankt der Verwaltung für die Erstellung dieser Eröffnungsbilanz, wird aber keine Bewertung vornehmen. Künftig wird jedoch auf Grundlage dieser Bilanz die Arbeit der Verwaltung und das verantwortliche Handeln des Rates zu bewerten sein.

 

Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt, dass das Rathaus so niedrig bewertet wurde, da in den vergangenen Jahren nicht übermäßig investiert wurde und somit keine Abschreibungen entstehen. Er erinnert, dass z. B. in der Ratsbücherei Kulturgüter im Werte von rd. 60 Mio. EUR lagern. Bereits seit 2005 habe man sich bewusst mit eigenen Mitarbeitern daran gemacht, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen und so müsse diesen Mitarbeitern höchste Anerkennung gezollt werden.

 

Er weist darauf hin, dass den langfristigen Krediten und Verbindlichkeiten in Höhe von 100 Mio. EUR eine Eigenkapitalquote in Höhe von rd. 50 % entgegenstünde. Bei Sparkassen und z. B. der GfA werde ein Kernkapital von 15 % gefordert. Er bittet darum, die heute zu verabschiedende Eröffnungsbilanz als geprüfte Grundlage für weiteres, künftiges, wirtschaftliches Handeln anzusehen.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 1 Enthaltung des Ratsherrn Völker die anliegende erste Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis vom Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg über die Prüfung der ersten Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008 der Hansestadt Lüneburg.

 

(11, 22, II)