Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

 

Frühchen-Versorgung

 

Ratsherr SRUGIS erläutert, dass pro Jahr im Lüneburger Klinikum ca. 15 – 35 Frühchen geboren würden. Das Land Niedersachsen plane, die Mindestgeburtenquote von 14 auf 30 Geburten pro Jahr zu erhöhen und allen Kliniken, die diese Quote nicht erreichen, die Lizenz zur Betreuung von Frühchen zu entziehen. Ist dieser Umstand der Verwaltung bekannt? Wie wird dies unter dem Versorgungsaspekt beurteilt und was könne gegen eine solche Quote getan werden?

 

Oberbürgermeister MÄDGE bestätigt, dass eine Halbierung der Frühchenstationen in Niedersachsen aufgrund dieser Mindestquote geplant sei. Die nächste Versorgung für die Region Lüneburg wäre dann Hamburg oder Hannover. Die Umsetzung dieser Regelung soll bereits ab Januar 2011 geschehen. Umso unverständlicher ist dies, da vor einigen Jahren erhebliche Fördermittel in diesem Bereich im Lüneburger Klinikum eingesetzt wurde, dieses zertifiziert und ein Frühchen-Rettungswagen angeschafft worden sei. U. a. würden von dieser Quote ebenfalls die Städte Stade, Celle und Rotenburg/Wümme betroffen sein. Beim Land Niedersachsen wurde aufgrund dieser Erkenntnisse bereits seitens der Hansestadt interveniert und auf eine Ausnahmeregelung aufgrund der besonderen Situation vor Ort und der Größe der zu versorgenden Fläche gedrängt, bislang ohne Erfolg.

 

Städtebauförderprogramm

 

Ratsherr BAST erläutert, dass durch die Verabschiedung des Etats 2011 eine drastische Kürzung der Mittel, für die Städtebauförderprogramme von 95 auf 28,5 Mio. EUR durchgeführt wurde. Er fragt an, welche Auswirkungen dies auf das Projekt „Soziale Stadt Kaltenmoor“ habe.

 

Oberbürgermeister MÄDGE kann diese Aussagen bestätigen. Vor allem würden so genannte weiche Förderungen nicht mehr bezahlt, die in Lüneburg meist als soziale Begleitprogramme genutzt wurden. Folge daraus wird sein, dass einige Städte nicht mehr in die Städtebauförderung aufgenommen werden und bereits bestehende Programme versetzt gefördert werden oder gestreckt werden müssten.