Auszug - Vertragsbruch - Rahmenvereinbarung zwischen Leuphana, Stadt und Landkreis (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 06.08.2010, eingegangen am 06.07.2010)  

Beratungsinhalt:

Zu Beginn seiner Ausführungen stellt Ratsherr RIECHEY klar, dass die Fraktion DIE LINKE hinter dem Universitätsstandort Lüneburg stehe und die Universität in ihrer Entwicklung begleite, aber auch bei gravierenden Fehlentwicklungen, die auch die Hansestadt Lüneburg betreffen, den Rat in seiner Pflicht sehe, hier zu reagieren. Das AUDIMAX in seiner bisher geplanten Form mache keinen Sinn. Hierzu wird auf die verteilte Pressemitteilung des ASTA verwiesen. Die Universitätsleitung habe die mit dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg vereinbarte Rahmenvereinbarung einseitig gebrochen, da das deutliche Anwachsen der Studentenzahlen auf die Marke von 10.000 Studierenden nicht eingehalten wurde. Stattdessen sei die Studentenzahl derzeit auf 7.000 gesunken.

Die Hansestadt Lüneburg habe eine Zusage in Höhe von 5 Mio. EUR Investitionskosten abgegeben. Zuschüsse für die Studierenden seien gestiegen und die Betreuung sei besser als der Wissenschaftsrat empfiehlt.

Daher seien alle anderen Rahmenpunkte erfüllt, nur die Universität habe ihre Zusagen nicht eingehalten und somit sei die Rahmenvereinbarung aufzukündigen.

Mit Unbehagen beobachtet die Fraktion DIE LINKE, dass bei sozialen Projekten immer wieder Kürzungen vorgenommen würden. Für Mammutprojekte wie das AUDIMAX oder die Museumslandschaft stets Gelder bereitgestellt würden. Innerhalb der letzten 4 Jahre habe die Universität es nicht für nötig gehalten, ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Plötzlich sei kein privater Investor mehr notwendig und es kamen Pläne auf, den Standort Volgershall  zu verkaufen.

Ratsherr RIECHEY fordert, dass man sich auch an die kritischen Stimmen aus den Fraktionen im Landtag orientieren solle, wo auch die Fraktion DIE LINKE den Stopp dieses Projekt beantragt habe. Es sei ein Skandal, dass durch öffentliche Investitionen Gebäude errichtet würden, womit dann Dritte private Gewinne einfahren würden. Als Rat der Hansestadt Lüneburg müsse man an seiner Forderung der 10.000er Studentenmarke festhalten und diese vehement einfordern.

Beigeordneter DÖRBAUM betont ausdrücklich, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg unmissverständlich zur Leuphana-Universität in Lüneburg stehe. Er kann an der vorgebrachten Kritik keinerlei konstruktiven Ansatz erkennen und erinnert, dass die Entscheidung über den Ausbau der Universität nicht im Rat der Hansestadt Lüneburg liege, sondern beim Land Niedersachsen. Jedenfalls habe sich die Wissenschaftsministerin zur Universität in Lüneburg bekannt, die Neuausrichtung ausdrücklich begrüßt und das Konzept der Campus-Universität bestärkt.

Unstrittig ist auch, dass einige Punkte kritisch zu hinterfragen seien, jedoch werden bundesweit die Universität und ihr Konzept sehr gelobt und gilt als Aushängeschild der Hansestadt Lüneburg. 1.300 Erstsemester und die sehr hohe Ausbildungsqualität sprechen für sich selbst.

Die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Landkreis und Universität sei daher nicht aufzukündigen, gern könne Professor Dr. Spoun im Rat der Hansestadt Lüneburg zur geplanten Anzahl der Studierenden eine Aussage tätigen.

Beigeordneter DÖRBAUM ist jedoch überzeugt, dass mittelfristig die Zahl der Studierenden auf 9.000 steigen werde. Er plädiert dafür, dem Änderungsantrag der Gruppe SPD-CDU zum Wohle der Hansestadt Lüneburg und der Leuphana-Universität in Lüneburg zu folgen.

Bürgermeister Dr. SCHARF kritisiert, dass durch die Fraktion DIE LINKE abermals versucht werde, wichtige Projekte für die Hansestadt Lüneburg durch gezielte Falschinformationen zu torpedieren. Professor Spoun habe zu Punkt 1 der Rahmenvereinbarung, wo nach einer Phase der Konsolidierung ein Anstieg der Studentenzahlen forciert werde, nie eine andere Äußerung getätigt. Des Weiteren wurde die Qualität der Universität stark verbessert und auch der Professorendurchschnitt je Studierenden sei angestiegen und die finanziellen Ausstattung der Universität angehoben worden.

Er sei davon überzeugt, dass die Zahl der Studierenden an dieser Universität steigen werde und berichtet vom „Tag der Erstsemester“, an dem 1.300 begeisterte Studierende anwesend waren. Die Behauptung, dass die Lehramtsstudiengänge abgebaut würden seien ebenfalls falsch, da durch die Universität beschlossen wurde, dass die Lehramtsausbildung eine der 4 Eckpfeiler der Universität darstelle. Des Weiteren dürfe man nicht vergessen, dass auch im geplanten Zentralgebäude AUDIMAX Lehr- und Seminarräume für die Studierenden entstehen würden und das Raumprogramm durch das Land Niedersachsen genehmigt wurde. Sicherlich sei auch Kritik am Verkauf des Standortes Volgershall und dem damit zusammenhängenden Bieterverfahren erlaubt, doch dieser Rat der Hansestadt Lüneburg bekennt sich ganz klar zur Universität Lüneburg und zum Konzept einer Campus-Universität.

Beigeordneter BLANCK bittet um eine entspanntere Diskussion und weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es dem Rat der Hansestadt Lüneburg nicht zustehe, das Grundkonzept des Zentralgebäudes der Universität zu kritisieren. Man könne hierzu zwar eine eigene Meinung haben und andere Ansichten vertreten, diese müsse man jedoch dann in den zuständigen Gremien der Universität kundtun. Den Rat der Hansestadt Lüneburg tangiert im vorliegenden Falle nur der geleistete 5-Mio.-EUR-Zuschuss nach der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Des Weiteren sei er verwundert über die Diskrepanz der getätigten Aussagen, da der ASTA stets die Dimension des AUDIMAXES als überdimensional kritisiert habe, in seiner vorliegenden Pressemitteilung jedoch bemängelt, dass das AUDIMAX mit einem Platzangebot für 1.200 Studenten zu klein sein müsse, da im Schnitt 1.600 bis 1.800 Erstsemester ihr Studium aufnehmen würden.

Ratsherr MEIHSIES betont, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN durchaus wissen möchte, ob die Vorhaben der Universität seriös finanziert seien und die finanzielle Ausstattung auskömmlich sei. Es sei unbestritten, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg sich den Anstieg der Studierendenzahlen wünsche, Vertragsbruch könne jedoch aus den vorgebrachten Argumenten nicht ersehen werden. Die Verantwortlichkeit liege beim Land Niedersachsen und es müsse politisch geklärt werden, ob der finanzielle Zuschuss pro Student von derzeit 4.000 auf 6.000 EUR noch einmal erhöht werde. Er fügt an, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die weitere Entwicklung genauestens begleiten werde.

Beigeordnete SCHELLMANN erinnert an die Kritikpunkte, die die Fraktion der FDP stets an den Plänen zum AUDIMAX geäußert hätte, welches überdimensioniert sei, zu hohe Kosten verursache und die Folgekosten zu kritisieren seien. Des Weiteren wurde damals gegen den Bau eines Hotels votiert. Sie stellt jedoch ebenfalls klar, dass der komplexe Vorgang des Ausbaus und des  Umbaus der  Universität durchaus wichtig und zu begrüßen sei. Man spreche sich ebenfalls positiv für Investitionen in Lehre und Ausstattung aus, jedoch könne zur heutigen Zeit nur eine negative Momentaufnahme abgegeben werde, da es noch an Ausstattung und Professorenstellen fehle. Die vorgenannten Fragen und Argumente seien jedoch eine ausdrückliche inneruniversitäre Angelegenheit und berühre somit nicht den Rat der Hansestadt Lüneburg. Dieser sei lediglich in der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung tangiert. Jedoch sei in dieser kein Zeitpunkt explizit benannt, wann und inwieweit eine Konsolidierung erfolgt sein muss, somit ist kein Bruch der Vereinbarung erkennbar.

Da die FDP-Fraktion sich im Vorfeld stets enthalten habe, werde sie dieses auch hier tun.

Ratsherr von MANSBERG versucht die Debatte auf die Frage zu lenken, welche Folgen eine Aufkündigung dieser Vereinbarung für die Hansestadt und die Universität hätte. Für die Hansestadt Lüneburg sei die Universität als zentraler Standortfaktor im Wettbewerb mit der Metropole Hamburg enorm wichtig. Somit könne es nicht im Interesse der Stadt sein, diesen Prozess der Umwandlung der Universität zu zerstören. Des Weiteren betont er, dass man das Gebäude des AUDIMAXES nicht vom Gesamtkonzept der Universität trennen könne.

Er erinnert daran, dass die Universität vor einiger Zeit hochgradig gefährdet war und einen Weg der Konsolidierung erfolgreich eingeschlagen habe.

Des Weiteren sei die Behauptung, die Universität würde zu einer „Kaderschmiede“ umgebaut, grundweg falsch, weil die 4 zentralen Schwerpunkte Lehre, Kulturbildung, Nachhaltigkeit und Wirtschaft seien. Kleinere Universitäten müssten sich, um sich von der Masse abheben zu können, durch Qualität absetzen.

Auch zum beabsichtigten Verkauf der Außenstelle Volgershall müsse man in die Vergangenheit zurückschauen und sich fragen, wer den Bau einer Fachhochschule gefördert und später dann die Fusion mit der Universität vorangetrieben habe. Man müsse anerkennen, dass das Konzept zu Volgershall zur Zeit, als dieses Gebäude gebaut wurde, ein anderes gewesen sei als nun und könne dieses nicht der Universität vorwerfen. Die Hansestadt Lüneburg profitiere nur, wenn auch die Universität in Lüneburg erfolgreich ist. Daher sei dieser Weg zu unterstützen.

Auch Ratsherr MANZKE möchte das Augenmerk darauf lenken, wie die Interessenlage der Hansestadt Lüneburg sei. Im Rat der Hansestadt Lüneburg war man sich übereinstimmend einig, dass es für die Hansestadt Lüneburg wichtig sei, eine Veranstaltungshalle vorzuhalten. Dieser Rat war dazu bereit, fast 20 Mio. EUR in den Bau einer Veranstaltungshalle zu investieren und auch Folgekosten in Höhe von 500.000 bis 1 Mio. EUR pro Jahr in Kauf zu nehmen. Nun könne man diese Ziele erreichen, indem man für 5 Mio. EUR und 0-EUR-Folgekosten die Pläne der Universität unterstütze. Daher plädiert er dafür, diese Chance zu nutzen und an der ausgehandelten Rahmenvereinbarung festzuhalten.

Ratsherr SOLDAN erläutert für die FDP-Fraktion, dass man sich zu allen Änderungsanträgen enthalten werde, da man sich bereits auch zur Verabschiedung der Rahmenvereinbarung enthalten hätte. Ein Bruch dieser Rahmenvereinbarung könne nicht festgestellt werden, die Forderung, dass derzeit ein Finanzierungsplan vorgelegt werden solle, sei nicht zu ermöglichen und die Forderungen aus dem Antrag der Gruppe SPD/CDU seien zwar zu unterstützen, jedoch im Grunde Selbstverständlichkeiten.

Beigeordneter MEIßNER möchte einige getätigte Aussagen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. So zitiert er das Protokoll vom 19.04.2007, in dem Prof. Spoun im Rat klare Aussagen getroffen habe. So habe dieser bekundet, dass große Anstrengungen unternommen würden, um auch langfristig tragende Proportionen zwischen Lehrende und Studierende zu bekommen und die Leuphana-Universität eine der wenigen Universitäten ist, die mit wenig Mitteln so viele Studenten betreue. Des Weiteren sei es für die Universität eine sehr große Herausforderung, mit diesen begrenzten Mitteln eine solch große Anzahl von Studenten auszubilden. Darüber hinaus zitiert er Ratsmitglied Riechey, der bei allem kritischen Unterton dafür plädiert habe, diese Chance für die Universität wahrzunehmen.

Oberbürgermeister MÄDGE greift die Worte des Ratsherrn Manzke auf und erinnert, dass eine Entscheidung getroffen war, dass für eine Stadthalle 20 bis 30 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen sind. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Stadt Hamburg müsse Lüneburg jedoch keine Hallen ab 2.000 Besucher vorhalten. Stattdessen würden Säle für Kongresse in der Größe von 300 bis 1.000 Plätzen benötigt, welches man mit dem Bau des AUDIMAXES realisieren könnte.

Zur Außenstelle Volgershall sei zu bemerken, dass durch die architektonische Ausgestaltung Bauschäden vorhanden seien und die energetische Sanierung denkbar schlecht sei. Daher sei ein wünschenswerter großer Verkaufserlös nicht zu erwarten. Das Verfahren, wie es zu einem Verkauf kommen sollte, sei durchaus zu kritisieren. Man könne jedoch auf jeden Fall den Verkaufsstopp bedauern, da dadurch die Frage der Einrichtung eines Kindergartens an gleicher Stelle ungelöst bleibe. Er betont, dass er in Gesprächen mit dem ASTA sich verschiedenste Argumente angehört habe und auch die Bedenken des ASTA ernst nehme. Auch er erinnert daran, dass vor einigen Jahren die Universität in Lüneburg kurz vor der Schließung stand und nach einem Neuausrichtungskonzept alle Landtagsfraktionen hinter dieser Idee standen.

Mit den Herren Spoun und Keller wurde gemeinsam mit dem Land Niedersachsen ein Raumprogramm abgestimmt und genehmigt und eine Zusage in Höhe von 21 Mio. EUR durch das Land gegeben. Die restlichen finanziellen Mittel müsse die Universität selbst aquirieren. Aufgabe der Zukunft sei, den Universitätsstandort Lüneburg zu sichern, da man sich aufgrund der demografischen Entwicklung im Wettbewerb um junge Leute befinden werde. Jedem Beteiligten müsse klar sein, dass, wenn die Hansestadt Lüneburg und der Landkreis Lüneburg ihre finanziellen Zusagen zurückziehen, der Universität schaden würde. Es gebe keine Alternative zu Sicherung und Unterstützung der Universität durch die Hansestadt Lüneburg.  Es müssten durchaus Feinheiten kritisch diskutiert und auch das Land Niedersachsen in die Pflicht genommen werden.

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass selbst, wenn die 5 Mio. EUR Finanzzusage durch die Hansestadt Lüneburg zurückgezogen würden, diese Summe nicht für andere Ausgaben im Haushalt zur Verfügung stehen würde, da die Kreditgenehmigung projektbezogen sei. Er ruft alle Beteiligten dazu auf, den Weg der Universität weiter zu stützen, kritisch zu diskutieren und einzufordern, dass sich die Universität im Prozess erklären müsse, sie aber weiterhin in ihrer Entwicklung zu begleiten.

Beigeordneter LÖB bittet darum, sich von dem Konzept der Campus-Universität Lüneburg zu verabschieden und mehrere Universitätsstandorte zu akzeptieren, da einfach auf dem Gelände des Campus der Platz beschränkt sei. Der geschlossene Zukunftsvertrag sei aus seiner Sicht nur bis zur nächsten Wahl gültig und könne dann durch neue Forderungen ersetzt werden. Im Änderungsantrag der GRÜNEN würde zu Recht Transparenz im Verfahren eingefordert.

Ratsherr RIECHEY verwehrt sich gegen die Aussage, dass, wer das AUDIMAX kritisiert, gleichzeitig gegen die Entwicklung der Universität sei. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, in Bildung zu investieren und nicht in Prestigeobjekte. Universitätspräsident Spoun hat auch langfristig kein Interesse, die Zahl von 10.000 Studierenden zu erreichen. Gerade die Fraktion DIE LINKE wolle mehr junge Leute in die Hansestadt Lüneburg bringen, durch die klare Bekenntnis zur Zahl 10.000. Er fordert die Fraktionen im Rat der Hansestadt Lüneburg dazu auf, genau wie ihre Landtagsfraktionen kritischer zu argumentieren, die Universität intelligent zu entwickeln, hierzu habe die Hansestadt Lüneburg als Vertragspartner ein Recht.

Beigeordneter SRUGIS bemängelt, dass im Antrag der Fraktion DIE LINKE die Frage der universitären Bildung nicht beleuchtet werde und keine Bewertung der Qualität vorgenommen wurde.

Es ist unzweifelhaft, dass die Qualität der universitären Arbeit erhöht werden solle. Dieses könne jedoch nicht geschehen, wenn man zunächst die Quantität erhöht und danach die Qualität anpassen wolle. Es sei außerdem unmöglich, Studenten zu verpflichten nach Lüneburg zu kommen. Diese würden anhand der Qualität von Forschung und Lehre entscheiden, welche Universität sie besuchen wolle. Darüber hinaus könne man der Universität keinen Vorwurf daraus machen, dass die Fakultät Sozialwissenschaften abgezogen wurde. Er fordere die Universität auf, klare Aussagen zur Entwicklung der Studentenzahlen zu tätigen und ist der Meinung, dass ein Zeitpunkt gekommen ist, nun die Erhöhung der Studentenzahlen voranzutreiben. Weiterhin erwartet er von der Universität mehr Transparenz im Verfahren.

Ratsherr MEIHSIES erklärt, dass sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz wiederfinde und somit ihren eigenen Änderungsantrag vom 16.10.2010 zurückziehe.

Ratsherr RIECHEY erklärt daraufhin, dass er den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an ihrer statt einbringe, da dieser Antrag nicht nur die Forderung nach Transparenz enthalte, sondern auch die Kosten offen gelegt werden müssten. Dieses würde er im Antrag der Mehrheitsgruppe nicht aussagekräftig wieder finden.

Es entsteht eine Diskussion über die Vorschriften der Geschäftsordnung, in welcher Form ein Änderungsantrag eingereicht werden müsse.

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER lässt zunächst über den neu eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (ehemaliger Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) abstimmen. Dieser wird mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und aus Reihen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und einer Enthaltung des Ratsherrn Meihsies abgelehnt.

Daraufhin wird der Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU vom 26.10.2010 zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltungen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat der Hansestadt Lüneburg steht zur Leuphana Universität Lüneburg und den in der Rahmenvereinbarung vom 30.05.2007 getroffenen Regelungen zur Kooperation zwischen Universität, Stadt und Landkreis Lüneburg. Wir tragen als Stadt damit zur Sicherung des Universitätsstandortes Lüneburg in erheblichem Umfange bei.

2.      Wir begrüßen die klaren Aussagen der Nds. Wissenschaftsministerin, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, zur Notwendigkeit des Zentralgebäudebaus auf dem Universitätsgelände, die sie im Zuge einer Stellungnahme des Landes am 12.10.2010 geäußert hat. Mit dieser Aussage bestätigt die Ministerin den Prozess zur Neuordnung der Universität Lüneburg im Rahmen der Bologna-Vorgaben und zur Ausrichtung der Universität auf einen Standort.

3.      Wir bitten die Nds. Wissenschaftsministerin, das Raumprogramm und die Finanzierung der Bauvorhaben zügig zu prüfen und transparent nach Vereinbarung das öffentlich-private Partnerschaftsverfahren (ÖPP) öffentlich darzustellen.

(01, V)

Ratsherr RIECHEY bemängelt, dass sein Grundantrag vom 06.08.2010 nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Gem. § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg seien Zusatzanträge zulässig, die nicht persé den Hauptantrag ersetzen. Er fordere daher, dass über den Grundantrag abzustimmen sei.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass im Verfahren der Abstimmung Ratsherr Riechey sich nicht zur Geschäftsordnung gemeldet habe und den Abstimmungsprozess kritisiert habe. Somit sei das Abstimmungsverfahren mit seiner Zustimmung abgeschlossen worden.