Auszug - Abschluss eines Betriebskostenzuschussvertrages mit dem DRK über die Kita „Brockwinkler Wald“  

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch erläutert die Vorlage und weist auf die ergänzende Tischvorlage hin.

 

Herr Kirch ergänzt, dass sich die bisherige Vertragslaufzeit von 25 Jahren aus der Bindungsfrist der Investitionskostenbezuschussung des Landes ergeben hat. Da es aber erklärtes Ziel ist, die vielen verschiedenen Betriebskostenvereinbarungen anzugleichen und vergleichbare Standards einzuhalten, möchte man hier eine zusätzliche vorzeitige Auflösungsmöglichkeit vorsehen.

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, mit dem Deutschen Roten Kreuz – Kreisverband Lüneburg e.V. – einen Betriebsführungsvertrag für die Kindertagesstätte „Brockwinkler Wald“ abzuschließen. Die Vertragsbedingungen sollen den in der Anlage zur Sitzungsvorlage enthaltenen Bestimmungen entsprechen.

An den dortigen § 5 Absatz 1 sind folgende Sätze zusätzlich anzufügen.

 

„Ein solch wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn sich grundlegende Änderungen bei der Finanzierung aller in der Stadt befindlichen Kindertagesstätten ergeben und eine Einigung der Vertragsparteien nach § 6 nicht zu Stande kommt. In diesem Fall beträgt die Kündigungsfrist 12 Monate zum nächsten Jahresende.“