Auszug - Zuschüsse für kulturelle Vorhaben im Haushaltsjahr 2002  

Beratungsinhalt:

 

Da auch in diesem Jahr die Antragssummen das Budget der Stadt Lüneburg weit überschreiten, weist Stadtdirektor Koch ausdrücklich darauf hin, dass es neben der Stadt Lüneburg auch noch einige andere Stellen gibt, bei denen Fördermittel beantragt werden könnten (Sparkassenstiftung, Lüneburgischer Landschaftsverband ect.). Dies habe er wiederholt auch Antragstellern mitgeteilt.

Er weist darauf hin, dass es zur Verteilung der Mittel einen Vorschlag der Verwaltung gibt, den er auf Wunsch erläutern kann, der jedoch zunächst nur als Diskussionsgrundlage dienen soll.

 

Die Ausschussvorsitzende Schellmann ergänzt, dass es Vereine gibt, die bereits Gelder von anderen Institutionen erhalten, dies jedoch bei der Antragsstellung nicht immer mitteilen. Andere Gruppen gehören eher dem Landkreis Lüneburg an und sind daher nicht aus städtischen Mitteln förderbar.

 

Ratsherr Harder erkundigt sich, ob es eine Anmeldefrist für die Antragstellung gibt und diese Aufstellung damit abschließend ist, zumal man sich bereits im Juni des Jahres befindet.

Stadtdirektor Koch erläutert, dass er eine Meldefrist ablehnt, da es immer wieder vorkommen kann, dass erst im laufe des Jahres festgestellt wird, dass für eine Veranstaltung die Gelder knapp werden und dann gibt es immer noch die Möglichkeit von der Stadt Lüneburg Hilfe zu bekommen. Dies geht natürlich nur so lange, wie noch Geld da ist.

Dass man nun erst so spät mit der Verteilung dran ist, liegt hauptsächlich daran, dass es sich hierbei um freiwillige Ausgaben handelt und man auf das Ergebnis der Haushaltsgenehmigung angewiesen ist.

 

Man einigt sich darauf, die vorliegende Liste Punkt für Punkt zu besprechen. Dabei wird den teilweise anwesenden Antragstellern die Möglichkeit gegeben, Ihren Antrag zu erläutern. Erst am Ende soll abgestimmt werden.

Dem Protokoll ist eine Liste beigefügt, die neben dem Vorschlag der Verwaltung auch die in der Sitzung näher erläuterten Änderungswünsche der CDU-Fraktion und natürlich den endgültigen Bewilligungsbetrag enthält.

 

Herr Schleemann berichtet von der letzten Museumsnacht und erläutert sehr ausführlich den Antrag der AG Lüneburger Museumsnacht.

 

Um den Antrag des Ausländerbeirats für das 11. Kulturfrühstück gibt es dahingehend Diskussion, dass man nicht die gesamte Veranstaltung fördern will und kann, sondern nur den kulturellen Teil. Frau Wolf weist darauf hin, daß ihr zugesagt worden sei, das Kulturfrühstück wieder durchführen zu können und daß die Finanzierung gesichert sei, was von anderer Seite bestätigt wird. Um die Schwierigkeiten bei der Durchführung so gering wie möglich zu halten, wird sich eine Arbeitsgruppe bilden, die Frau Wolf in der Durchführung helfen will. Dieser Gruppe werden Bürgermeisterin Schellmann, Ratsherr Mohr und Ratsfrau Polinowski angehören.

 

Frau Steinbrügge erläutert für die halle für kunst, dass das Hauptproblem des Vereins die laufenden Kosten der Unterbringung sind (Miete, Nebenkosten usw.), da diese niemals durch Projektförderungen abgedeckt sind. Außerdem ist die große Förderung durch das Land daran gebunden, dass auch die Stadt eine gewisse Förderung ermöglicht.

Ratsherr Fischer stellt die überregionale Bedeutung der halle für kunst heraus.

 

Ratsherr Hornig verlässt die Sitzung um 16.40 Uhr.

 

Herr Dietzsch berichtet für das Kulturforum, dass auch hier die Betriebskosten der schwierigste Faktor sind. Durch private Vermietung kann natürlich das Defizit etwas verringert werden, doch reicht es nicht aus.

Stadtdirektor Koch wünscht sich von dem Kulturforum, noch mehr andere Sponsoren zu suchen.

 

Herr Sorger spricht für die Literarische Gesellschaft. Er stellt in Aussicht, dass der Verein nicht nur auf die Fördermittel abzielt, sondern z.B. auch durch Beitragserhöhungen selbst was tut.

Stadtdirektor Koch lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Literarischer Gesellschaft und dem Literaturbüro Lüneburg.

 

Staddirektor Koch erläutert, dass für die Städtische Cantorei Lüneburg der Ansatz auf Null gesetzt wurde, da ihm durch den ehemaligen Schatzmeister Herrn Weber mitgeteilt wurde, dass die Kassen des Vereins gut gefüllt sind. Außerdem singt die Cantorei hauptsächlich in Bardowick und nicht in Lüneburg.

Frau Klatt von der Staädtischen Cantorei erläutert dagegen, dass die Konzerte leider nie kostendeckend sind und der Dom zu Bardowick lediglich den Veranstaltungsort stellt. Man sieht sich aber sehr wohl Lüneburg angehörig.

 

Herr Klages vom Tonkunst e.V. erläutert die Pläne des neu gegründeten Vereins.

 

 

 

Stadtdirektor Koch gibt bekannt, dass es einen telefonischen Antrag noch kurz vor der Sitzung gab. Es handelte sich dabei um einen Künstler des BBK, Herrn Christian Macketanz,  der für seine Ausstellung um Zuschüsse für die Versendung der Einladungen und Werbung bat. Herr Koch macht deutlich, dass man ihm zwar praktische Hilfe anbieten wird, aber eine finanzielle Hilfe nicht in Betracht kommt, da in diesen Fällen eben der BBK Hilfe leisten muss, der wiederum durch die Stadt Lüneburg gefördert wird.

 

Stadtdirektor Koch erinnert daran, dass im letzten Jahr durch den Kultur- und Partnerschaftsausschuss einstimmig beschlossen wurde, eine finanzielle Hilfe für die Aufstellung der Johann-Peter-Abraham-Büste zu leisten, wenn nicht genug Spendengelder eingehen sollten. Da der Freundeskreis der Ratsbücherei bisher davon ausgegangen ist, dass hierfür Mittel im Haushalt der Stadt veranschlagt wurden, hat er keinen Antrag gestellt. Da die im Haushalt stehenden Mittel jedoch defakto nicht ausgezahlt werden können, bittet der Freundeskreis nun auf diesem Wege um einen Zuschuss von 1.000,- €, den er auch unterstützt.

Ratsherr Harder beantragt noch abzuwarten, ob weitere Spenden eingehen und vergleicht das Vorgehen hier, mit dem Verfahren der Errichtung des Brunnens am Sande.

Bürgermeisterin Schellmann gibt dagegen jedoch zu bedenken, dass die Verfahren nicht zu vergleichen sind, da der Rat für die Büste ausdrücklich beschlossen hat, die fehlenden Gelder selbst bereit zu stellen.

Herr Dr. Alpers weiss als Mitglied des Freundeskreises der Ratsbücherei, dass schon einige Spenden zugesagt wurden, doch werden diese Sponsoren auch langsam ungeduldig.

Frau Dr. Reinhardt weiss, dass Herr Abraham auch Schüler des Michaelisklosters war und regt an die Klosterkammer um Spenden zu bitten.

Dies hält Staddirektor Koch jedoch für eher unwahrscheinlich, da von dort keine kulturellen Anliegen mehr gefördert werden sollen. Er gibt bekannt, dass der Betrag von 1.000,- € sowohl nach dem Vorschlag der Verwaltung, als auch nach den Änderungsvorschlägen der CDU-Fraktion zahlbar wäre, so dass es kein finanzielles Problem gäbe.

Beigeordneter Mohr fühlt sich auch dem alten Rat verpflichtet und schlägt vor, für die Büste 750,- € zu bewilligen.

 

Ausschussvorsitzende Schellmann gibt auch zu bedenken, dass der sicherlich sinnvolle "Notgroschen" nicht mehr so hoch ausfallen muss, wie in den Vorjahren, da man sich schon in der Hälfte des Jahres befindet und nicht mehr so viele Anträge zu erwarten sind.

 

Es wird über die jeweiligen Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion abgestimmt. Das Ergebnis ist beigefügter Liste zu entnehmen.

 

Im Anschluss wird der Antrag des Freundeskreises der Ratsbücherei behandelt. Der Antrag des Beigeordneten Mohr, einen Zuschuss von 750,- € für die Büste zu bewilligen, wird bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Stadtdirektor Koch erläutert weiterhin den Wunsch der Verwaltung über den Restbetrag nach Absprache mit der Ausschussvorsitzenden und dem Stellvertreter selbstständig verfügen zu dürfen, um unkomplizierter und schneller auf Anträge ragieren zu können. Eine Information des Kultur- und Partnerschaftsausschusses ist selbstverständlich

Ratsherr Harder beantragt, die Entscheidungen über die später eingehenden Anträge dem Verwaltungsausschuss zu übertragen.

Stadtdirektor Koch macht deutlich, dass solche Entscheidungen unter der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses liegen, da es sich um klare Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

Ratsherr Harder zieht den Antrag zurück.

Der Ausschuss gibt daraufhin seine Zustimmung zu dem von Stadtdirektor Koch erläuterten Verfahren.

 

Beschluss:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: