Auszug - Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege  

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Ratsherr RIECHEY betont, dass es sich auch bei diesem Tagesordnungspunkt um eine schwierige Grundsatzfrage handelt, aber aufgrund der bildungspolitischen Grundsatzposition der Fraktion DIE LINKE könne auch diesem Tagesordnungspunkt nicht zugestimmt werden. Die hohe erzieherische Qualität der Ausbildung der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten sei nicht mit der einer Kindertagespflege zu vergleichen, so dass die Kindertagespflege stets nur eine Hilfslösung sein müsse. Ziel müsse sein, eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Kindertagesplätzen zu schaffen.

Ratsherr SOLDAN verbittet sich, die durchaus qualifizierten und motivierten Tagesmütter mit solchen Äußerungen abzuqualifizieren. In einigen Familien bestehe der Bedarf für eine sehr flexible Betreuung, die dann die Kindertagespflege leisten könne.

Ratsfrau Dr. PAHNKE verweist auf die Diskussion des Jugendhilfeausschusses, in der dargestellt wurde, dass das Land Niedersachsen per Gesetz die Kindertagespflege mit Kinderbetreuung in Kindertagesstätten gleichgestellt habe. In Lüneburg gebe es eine hervorragende Ausbildung, höhere Qualität sowie eine Supervision der Tagepflege. Man habe auf dem Gebiet der Kindertagespflege sehr viel erreicht, so dass die Änderung der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege nun eine entsprechende Entlohnung der Tagespflegemütter, eine Sozialversicherungspflicht und damit eine Gleichbehandlung schaffe.

Beigeordnete BAUMGARTEN moniert, dass erneut Fachausschussdiskussionen in den Rat geholt werden und noch einmal grundlegend diskutiert würden. Dafür seien die Fachausschüsse seitens des Rates eingerichtet worden, dort sitzen die Experten mit ihrem Fachwissen und etliche beratende Mitglieder der verschiedensten Institutionen. Der hier vorgeschlagenen moderaten Erhöhung der Sätze für die Kindertagespflege könne nur zugestimmt werden.

Ratsherr RIECHEY verweist auf die Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg als auch auf die Niedersächsische Gemeindeordnung, nach denen es jeder Fraktion freisteht, zu jedem Tagesordnungspunkt das Wort zu ergreifen. Da die Fraktion DIE LINKE in den Fachausschüssen über keinerlei Stimmrecht verfüge, werde sie in den Gremien diskutieren, für die sie auch ein Stimmrecht besitze.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE folgenden Beschluss zu fassen:

Durch Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen werden die Kostenbeiträge in 2 Schritten entsprechend der beigefügten Tabellen 1 und 2 zur Vorlage VO/3729/10 verändert.

Darüber hinaus werden die laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen um jeweils 0,10 € je Betreuungsstunde erhöht.

Die Beitragserhöhungen treten am 01.10.20010 bzw. am 01.08.2011, die Erhöhung der Geldleistungen am 01.10.2010 in Kraft.

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