Auszug - Heimatinvest - ein Weg, günstig an Geld zu kommen? (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.01.2010, eingegangen am 08.03.2010)  

Beratungsinhalt:

Stadtkämmerin LUKOSCHEK beantwortet anhand einer Folienpräsentation ausführlich die Fragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Modell „Heimatinvest“. Diese Darstellungen sind als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

Dem Antrag des Beigeordneten BLANCK auf Aussprache wird mehrheitlich stattgegeben. Dieser dankt zunächst Stadtkämmerer Lukoschek für die umfassende Beantwortung der Anfrage. Er betont, dass er genau in den Schwächen des Modells auch bestimmte Stärken erkannt habe. Es ist klar geworden, dass das Heimatinvest kein Modell sei, um zusätzliches Geld zu aquirieren, da dieses wie ein normaler Kredit auf den Kreditrahmen angerechnet werde. Es bestehe aber mit diesem Modell die Möglichkeit, ein Projekt bezüglich seiner Sinnhaftigkeit und Beliebtheit bei der Bevölkerung auf andere Art und Weise zu hinterfragen. So könne man die Bürgerinnen und Bürger über das Modell Heimatinvest mitnehmen und mitentscheiden lassen.

Für Ratsherrn RIECHEY sei das Quickborner Modell auf die Hansestadt Lüneburg projiziert nicht unbedingt sinnvoll. Die Grundidee dahinter sei jedoch nicht schlecht. Es handelt sich jedoch lediglich um eine Marketingaktion, um einen Kredit oder ein Projekt den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft zu machen. Außerdem wäre es angebrachter die örtlichen Banken mit öffentlichen Aufträgen wie die Sparkassen und Volksbanken zu bedienen, da diese ihre Investitionen meist lokal tätigen müssten und somit auch ein gewisser Rückfluss in die Region stattfindet.

Er lenkt jedoch die Aufmerksamkeit auf das Modell der Gemeinde Schönau, wo Bürgerinnen und Bürger über ein Genossenschaftsmodell das eigene lokale Stromnetz gekauft und eigene Stadtwerke gegründet haben und mittlerweile über 83.000 Haushalte damit versorgen. Dieses Instrument könne interessant für ein besonderes Projekt sein, wenn man hierfür keine Gelder freigeben könne, da es sich auch nicht auf den Kreditrahmen der Kommune auswirke. Auf jeden Fall kann diese Anfrage als Anlass genommen werden, über andere Finanzierungsinstrumente nachzudenken.

Ratsherr SRUGIS ist der Meinung, dass dieses Modell eine Möglichkeit sei, Finanzmittel einzuwerben und damit nicht grundsätzlich abzulehnen ist. Der Reiz bei dieser Idee sei, die Bürgerinnen und Bürger über diese Möglichkeit für bestimmte Projekte zu interessieren. Da jedoch zwingend ein Kreditinstitut zwischengeschaltet werden müsse, entsteht zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Kommune wieder eine gewisse Distanz. Der Vorteil für die Stadtkasse sei fraglich, da dieses jeweils vom aktuellen Zinssatz abhänge. Wolle man Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen, Geld der Stadt zu einem niedrigeren Zins als auf dem Zinsmarkt zur Verfügung stellen, müsse das mit erheblichen kostenintensiven Marketinganstrengungen begleitet werden. Verbraucherzentralen äußern unterdes Bedenken gegen dieses Projekt, da der Zins meist geringer als am Markt sei und durchaus zu befürchten sei, dass einige Kommunen diese Verbindlichkeiten nicht fristgerecht zurückzahlen können. Sollte dieses Modell „HeimatInvest“ irgendwann einmal in Erwägung gezogen werden, dann könne dieses nur projektbezogen geschehen.

Ratsherr KUHN führt aus, dass des Öfteren Kommunen aufgrund ihrer Kassensituation nach Alternativen für Finanzierungsformen suchen. Die Voraussetzungen, die eine Kommune erfüllen müsse, um sich direkt Geld von den Bürgerinnen und Bürgern zu leihen, sei zunächst eine Bankenlizenz, ein Vorstand und eine Innenrevision, dazu müsse sie den Zinssatz attraktiv gestalten. Er führt aus, dass derzeit für eine Bundesobligation im 5-jährigen Bereich ein Zinssatz von 1,3 % gezahlt werde, so dass die Hansestadt Lüneburg, um attraktiv zu sein, etwa einen Zinssatz von 2 % anbieten müsse. Derzeit könne die Hansestadt Lüneburg Kommunaldarlehen mit einem Zinssatz unter 2 % in Anspruch nehmen, so dass der Aufwand und die Kosten für ein direktes HeimatInvest-Modell so hoch seien, dass davon dringend abzuraten sei. Darüber hinaus würde die Bankenaufsicht dieses Zinsgeschäft aufgrund der fehlenden Voraussetzungen der Kommunen sofort unterbinden.

Beigeordnete SCHELLMANN könne die Gedanken durchaus nachvollziehen. Eine wünschenswerte Finanzierung eines Projektes, ohne den Haushalt der Hansestadt Lüneburg weiter zu belasten, könne man jedoch nur durch Stiftungen der Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert, dass man sich hier im Bereich der Investitionskredite mit Abschreibungszeiträumen usw. bewege. Würde man sich vorstellen, das Bildungszentrum SALINE mit einem 5-jährigen Kredit zu finanzieren, müsse man ebenfalls einen Blick in die Zukunft und die anstehenden Zinsentwicklungen werfen und befürchten, dass dieses wie ein Schneeballsystem wirke.

Kommunen sind verpflichtet, verantwortungsvoll nachhaltig und wirtschaftlich mit ihren Finanzmitteln umzugehen, so dass ein Zinsmehraufwand, der durch ein solches Modell entstehen würde, als freiwillige Leistung gewertet würde und woanders einzusparen sei. Die Landeshauptstadt Hannover habe vor einigen Jahren Optionen ausgegeben und würde aus heutiger Sicht und aufgrund des enormen Verwaltungsaufwands von dieser Möglichkeit dringend abraten. Die Vergabe von Anleihen und Krediten solle man stattdessen den hiesigen Sparkassen, die in den Trägerschaften der Kommunen stünden, überlassen, da dieses deren Kerngeschäft sei. Ein Modell, wo Bürgerinnen und Bürger sich mit einer Rendite einbringen können, wäre das in der Hansestadt Lüneburg mehrfach praktizierte Modell einer Bürgersolaranlage.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(II)