Auszug - EU-Förderung insbesondere mittelständischer Betriebe - Sachstandsbericht  

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Herr Manzke, übergibt nach kurzer Einleitung des TOPs an den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Herrn Enkelmann.

 

Herr Enkelmann stellt den aktuellen Sachstand zur EU-Förderung für klein- und mittelständische Unternehmen vor (siehe Anlage). Die Landesmittel (NBank) für eine einzelbetriebliche Förderung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der EU (EFRE) sind aufgebraucht, obwohl diese noch bis 2013 fließen sollten. Dieses teilte der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den Landkreisen mit Schreiben vom 31.März. 2010 mit. Herr Enkelmann stellt fest, dass in Lüneburg neun Betriebe davon betroffen sind, die Anträge mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 20 Millionen Euro gestellt hatten. Im Rahmen der Antragstellung sagten die Unternehmen die Schaffung von 23 zusätzlichen Arbeitsplätzen zu. Ob die Finanzierung dieser arbeitsplatzschaffenden Investitionen nach Wegfall der Förderung umgesetzt werden könne, sei derzeit fraglich.

 

Ratsherr Srugis fragt nach Einflussmöglichkeiten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH bei Entscheidungen nach möglichen anderen Förderungsmitteln. Herr Enkelmann erklärt, dass diese Entscheidungen ohne Abstimmung mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH vom Wirtschaftsministerium getroffen werden. Des Weiteren erkundigt sich Ratsherr Srugis nach den möglichen Ursachen für die vorzeitige Beendigung der Förderung und fragt nach, ob eine andere Förderschwerpunktsetzung der Grund dafür sein kann. Herr Enkelmann stellt zunächst klar, dass die einzelbetriebliche Förderung sehr erfolgreich war. Als Reaktion auf die internationale Finanzkrise wurden die Fördersätze im Jahr  2009 seitens des Landes Niedersachsen angehoben und Förderbedingungen gleichzeitig abgesenkt. Das hat in 2009 zu einem starken Anstieg des Antragsbestandes und der Mittelbewilligung geführt. Die Strukturförderprogramme sind langfristig angelegt. Sie sollen dazu dienen Wettbewerbsnachteile einzelner Regionen auszugleichen. Die Förderschwerpunkte sind in der laufenden Förderperiode nur bedingt und nur nach vorheriger Genehmigung durch die EU-Kommission zu verschieben. Insofern ist der Hauptgrund der Mittelknappheit im Förderschwerpunkt „einzelbetriebliche Förderung“ in der Nutzung der Strukturfondsmittel für kurzfristig orientierte, konjunkturstützende Maßnahmen zu sehen.  Ratsherr Srugis wendet ein, dass die Strukturförderung lediglich zum Ausgleich des Wettbewerbsnachteils genutzt werden sollen und es darum nicht sein kann, dass Strukturmittel zur Konjunkturförderung eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang fragt er nach Handlungsmöglichkeiten, wie vor Ort dagegen vorgegangen werden kann. Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, stellt fest, dass das vorgesehene Fördervolumen durch andere Handhabung zu schnell ausgegeben worden ist und keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Er fragt Herrn Enkelmann nach Informationen zu der Möglichkeit einer Umschichtung. Herr Enkelmann antwortet, dass das Land entscheiden kann wie viele Mittel in den einzelnen Schwerpunkten eingesetzt werden. Eine Umwidmung müsste allerdings von der EU-Kommission genehmigt werden. Es wäre aus der Sicht von Herrn Enkelmann damit möglich, freie Mittel aus einem Förderbereich in einen anderen umzuschichten. Über entsprechende Initiativen des Landes Niedersachsen sei aber nichts bekannt. Als Beispiel führt Herr Enkelmann den Beteiligungsfonds bei der NBank an, in dem Mittel zur Verfügung stehen, die insbesondere im Konvergenzgebiet (ehemaligen Bezirkregierung Lüneburg) bislang nur im geringen Umfang nachgefragt werden. Vor dem Hintergrund des Standortwettbewerbs zu den neuen Bundesländern und der Tatsache, dass solch eine Umschichtung bereits in anderen Bundesländern erfolgt ist, scheint es eine gangbare Lösungsmöglichkeit zu sein um die einzelbetriebliche Förderung weiterführen zu können.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, bedankt sich bei Herrn Enkelmann für den Vortrag und bittet ihn, ihm entsprechende Informationen und Lösungsvorschläge zukommen zu lassen, welche er dann an das Wirtschaftsministerium weiterleiten wird.

 

 

Anlage

Präsentation