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Auszug - Museumsstiftung Lüneburg Sachstandsbericht  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kultur und Partnerschaften Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 06.04.2010    
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, mit der Sanierung des Fürstentum-Museums solle im April im Erdgeschoss begonnen werden. Bei planmäßigem Verlauf werde sie bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Mit dem Neubauteil solle Ende 2010 / Anfang 2011 begonnen werden. Neun Architekturbüros nähmen an dem Ende April stattfindenden Auswahlverfahren teil. Parallel dazu würden vom „Stiftungsvorstand“ und den Geld gebenden Stiftungen in einem freihändigen Vergabeverfahren Gestaltungsbüros für die Innenausstattung ausgewählt. Die künftigen Magazinflächen im ehemaligen Hilfskrankenhaus Oedeme seien durch ein Umweltinstitut überprüft und für geeignet erachtet worden. Es sei jedoch die Installation einer Klimaanlage erforderlich; die Finanzierung solle teilweise durch die Sparkasse erfolgen. Aus den ehemaligen Räumen des Stadtarchivs im Rathaus würden jetzt die Regale entnommen und im Magazin wieder aufgebaut werden. Der EU-Antrag wurde im Januar 2010 eingereicht. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn liege bereits vor. Diverse Unterlagen seien noch nachzureichen, die derzeit in Zusammenarbeit mit Frau Dr. Bollmann erarbeitet würden. Die Hansestadt Lüneburg erwarte in den nächsten Wochen die Haushaltsgenehmigung des Landes und die Förderzusage des Landkreises, mit der die geplanten städtischen Investitionen abgesichert werden. Sparkassenstiftung und Historische Landschaft hätten Fördermittel in Höhe von 1,2 Mio. € zugesagt, die schwerpunktmäßig für die Ausstellungen verwendet werden sollen. Die Finanzierung von rund 10 Mio. € sei aus heutiger Sicht über die nächsten drei Jahre gesichert.

Unter Federführung von Herrn EStR Koch sei für die vorgesehene Gründung einer Museumsstiftung als Bestandteil der Machbarkeitsstudie eine Stiftungssatzung erarbeitet worden, die nun, überarbeitet und aktualisiert zur Grundsatzentscheidung vorliege.

Der vorgesehene Vorstand für die zu gründende Museumsstiftung Lüneburg, bestehend aus den Museumsdirektoren Dr. Lamschus (Vorsitz), Dr. Michael, Prof. Dr. Coenen-Staß, dem Kulturreferenten Herrn Landmann und in beratender Funktion Prof. Dr. Hoffmann, habe bereits im Januar 2010 seine Arbeit aufgenommen. Parallel dazu tage mit dem Arbeitsschwerpunkt Ausstellungsrealisierung die Arbeitsgruppe Museen, in der neben dem „Stiftungsvorstand“ die sonstigen wissenschaftlichen Museumsmitarbeiter einschließlich Stadt- und Kreisarchäologie einbezogen sind. Weiterhin werde ein Personaltableau für die Stiftung erarbeitet, in dem das Personal der Vereine mit berücksichtigt und eingefügt werden solle. Bis zur Eröffnung in 2013 solle das Personal im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten so weit aufgestockt werden, dass die Stiftung in und mit der neuen Museumslandschaft in Lüneburg effektiv arbeiten könne. Der Stiftungsrat solle sich im Juni 2010 konstituieren und bis zur formellen Ingangsetzung der Stiftung die Arbeit bereits „übungsweise“ aufnehmen. Die bestehenden Verträge zwischen der Hansestadt Lüneburg und den Vereinen müssten bis Ende 2010 gekündigt werden, um die Fördergelder 2011 auf die Stiftung überleiten zu können.

 

Ratsfrau RUDOLPH erkundigt sich nach der notwendigen Personalausstattung der Museumsstiftung.

 

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, diese werde derzeit ermittelt und könne voraussichtlich im Oktober / November vorgestellt werden.

 

Beigeordneter DÖRBAUM lobt die bisherige Arbeit der Verwaltung für die Neuordnung der Museumslandschaft und begrüßt, dass der Stiftungsrat schon so frühzeitig eingesetzt werden solle, um seine Arbeit aufzunehmen. Seine Fraktion schlage als Mitglied für den Stiftungsrat Ratsherrn von Mansberg vor.

 

Ratsherr RIECHEY bittet, die Finanzierung für Sanierung und Neubau des Neuen Museums nochmals detailliert aufzuschlüsseln. Die Summen hätten in den letzten Jahren seiner Wahrnehmung nach ständig variiert. Er schlägt außerdem vor, den Stiftungsrat auf 13 Mitglieder aufzustocken und damit allen Fraktionen im Rat die Möglichkeit zu geben, ein Mitglied dorthin zu entsenden, das einen Informationsfluss in die Fraktionen sicher stellen könne.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, die Gremien müssten arbeitsfähig gehalten werden, und das gestalte sich mit steigender Mitgliederzahl immer schwieriger. Alles was in den Stiftungsgremien entschieden werde, müsse zudem den Ratsgremien vorgelegt werden, so sei die Information der Politik ebenfalls gesichert. Die Finanzierung sei im Prinzip unverändert auf dem Stand, den er mit der Vorlage VO/3340/09 im Kultur- und Partnerschaftsausschuss am 06.08.2009 vorgestellt habe. Einziger Unterschied sei, dass inzwischen mehr Mittel gesichert seien, nämlich 2,1 Mio. € aus EU-Förderung, für die bereits der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt worden sei; 1,8 Mio. € vom Landkreis Lüneburg, 4,4 Mio. € der Hansestadt Lüneburg, die vom Rat beschlossen seien und deren Genehmigung durch das Land in Vorgesprächen bereits angekündigt worden sei; 300 T€ durch den geplanten Verkauf des Gebäudes des Naturmuseums Lüneburg sowie 1,2 Mio. € Zusagen aus Stiftungs- und Sponsorenmitteln. Mit den endgültigen Bescheiden, insbesondere für die EU-Mittel, könne erst gerechnet werden, wenn genehmigungsfähige Bau- und Ausstattungsplanungen vorliegen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM bekräftigt, die große Mehrheit des Rates habe sich im Gegensatz zur Fraktion Die Linke für die Finanzierung der Neuordnung der Museumslandschaft ausgesprochen und betrachte dies als eine wichtige kulturelle und pädagogische Bereicherung nicht nur für die Hansestadt, sondern auch für den Landkreis Lüneburg.

 

Ratsherr RIECHEY entgegnet, seine Fraktion sei keineswegs gegen die Förderung von Kultur und Museen, habe in den Haushaltsberatungen allerdings zum Ausdruck gebracht, dass sie das Gesamtvolumen des Projektes angesichts der derzeitigen Haushaltslage für überdimensioniert halte. Davon unabhängig sei seine Fraktion selbstverständlich an der Mitarbeit in den Gremien interessiert und würde Informationen gern direkt erhalten.

 

Ratsherr VON MANSBERG freut sich, dass mit dem heutigen Beschluss ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Situation der Museen in Lüneburg getan wird. Nicht an Absichtserklärungen, nur am konkreten Handeln lasse sich ablesen, wie ernst es einem mit der Kulturförderung tatsächlich sei.

 

Ratsherr VÖLKER ist mit der vorgeschlagenen Größe des Stiftungsrates einverstanden. Wichtig sei aber eine kontinuierliche Information des Kultur- und Partnerschaftsausschusses, die nicht zu sehr zeitverzögert erfolgen sollte. Er würde den Sitz der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stiftungsrat gern wahrnehmen, werde das jedoch noch mit seiner Fraktion absprechen.

 

Ratsfrau RUDOLPH erklärt ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Stiftungsrat, werde jedoch noch mit ihrer Fraktion abstimmen, wer den Sitz für die CDU-Fraktion im Stiftungsrat einnehmen soll.

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss nimmt Kenntnis

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss nimmt Kenntnis.