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Beratungsinhalt: Oberbürgermeister
MÄDGE berichtet,
mit der Sanierung des Fürstentum-Museums solle im April im Erdgeschoss begonnen
werden. Bei planmäßigem Verlauf werde sie bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Mit
dem Neubauteil solle Ende 2010 / Anfang 2011 begonnen werden. Neun
Architekturbüros nähmen an dem Ende April stattfindenden Auswahlverfahren teil.
Parallel dazu würden vom „Stiftungsvorstand“ und den Geld gebenden
Stiftungen in einem freihändigen Vergabeverfahren Gestaltungsbüros für die
Innenausstattung ausgewählt. Die künftigen Magazinflächen im ehemaligen
Hilfskrankenhaus Oedeme seien durch ein Umweltinstitut überprüft und für
geeignet erachtet worden. Es sei jedoch die Installation einer Klimaanlage
erforderlich; die Finanzierung solle teilweise durch die Sparkasse erfolgen.
Aus den ehemaligen Räumen des Stadtarchivs im Rathaus würden jetzt die Regale
entnommen und im Magazin wieder aufgebaut werden. Der EU-Antrag wurde im Januar
2010 eingereicht. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn liege bereits
vor. Diverse Unterlagen seien noch nachzureichen, die derzeit in Zusammenarbeit
mit Frau Dr. Bollmann erarbeitet würden. Die Hansestadt Lüneburg erwarte in den
nächsten Wochen die Haushaltsgenehmigung des Landes und die Förderzusage des
Landkreises, mit der die geplanten städtischen Investitionen abgesichert
werden. Sparkassenstiftung und Historische Landschaft hätten Fördermittel in
Höhe von 1,2 Mio. € zugesagt, die schwerpunktmäßig für die Ausstellungen
verwendet werden sollen. Die Finanzierung von rund 10 Mio. € sei aus
heutiger Sicht über die nächsten drei Jahre gesichert. Unter
Federführung von Herrn EStR Koch sei für die vorgesehene Gründung einer Museumsstiftung
als Bestandteil der Machbarkeitsstudie eine Stiftungssatzung erarbeitet worden,
die nun, überarbeitet und aktualisiert zur Grundsatzentscheidung vorliege. Der
vorgesehene Vorstand für die zu gründende Museumsstiftung Lüneburg, bestehend
aus den Museumsdirektoren Dr. Lamschus (Vorsitz), Dr. Michael, Prof. Dr.
Coenen-Staß, dem Kulturreferenten Herrn Landmann und in beratender Funktion
Prof. Dr. Hoffmann, habe bereits im Januar 2010 seine Arbeit aufgenommen. Parallel
dazu tage mit dem Arbeitsschwerpunkt Ausstellungsrealisierung die Arbeitsgruppe
Museen, in der neben dem „Stiftungsvorstand“ die sonstigen
wissenschaftlichen Museumsmitarbeiter einschließlich Stadt- und Kreisarchäologie
einbezogen sind. Weiterhin werde ein Personaltableau für die Stiftung
erarbeitet, in dem das Personal der Vereine mit berücksichtigt und eingefügt
werden solle. Bis zur Eröffnung in 2013 solle das Personal im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten so weit aufgestockt werden, dass die Stiftung in und
mit der neuen Museumslandschaft in Lüneburg effektiv arbeiten könne. Der
Stiftungsrat solle sich im Juni 2010 konstituieren und bis zur formellen
Ingangsetzung der Stiftung die Arbeit bereits „übungsweise“
aufnehmen. Die bestehenden Verträge zwischen der Hansestadt Lüneburg und den
Vereinen müssten bis Ende 2010 gekündigt werden, um die Fördergelder 2011 auf
die Stiftung überleiten zu können. Ratsfrau
RUDOLPH erkundigt
sich nach der notwendigen Personalausstattung der Museumsstiftung. Oberbürgermeister
MÄDGE antwortet, diese
werde derzeit ermittelt und könne voraussichtlich im Oktober / November
vorgestellt werden. Beigeordneter
DÖRBAUM lobt die
bisherige Arbeit der Verwaltung für die Neuordnung der Museumslandschaft und
begrüßt, dass der Stiftungsrat schon so frühzeitig eingesetzt werden solle, um
seine Arbeit aufzunehmen. Seine Fraktion schlage als Mitglied für den Stiftungsrat
Ratsherrn von Mansberg vor. Ratsherr
RIECHEY bittet, die
Finanzierung für Sanierung und Neubau des Neuen Museums nochmals detailliert
aufzuschlüsseln. Die Summen hätten in den letzten Jahren seiner Wahrnehmung
nach ständig variiert. Er schlägt außerdem vor, den Stiftungsrat auf 13
Mitglieder aufzustocken und damit allen Fraktionen im Rat die Möglichkeit zu
geben, ein Mitglied dorthin zu entsenden, das einen Informationsfluss in die
Fraktionen sicher stellen könne. Oberbürgermeister
MÄDGE erwidert, die
Gremien müssten arbeitsfähig gehalten werden, und das gestalte sich mit
steigender Mitgliederzahl immer schwieriger. Alles was in den Stiftungsgremien
entschieden werde, müsse zudem den Ratsgremien vorgelegt werden, so sei die
Information der Politik ebenfalls gesichert. Die Finanzierung sei im Prinzip
unverändert auf dem Stand, den er mit der Vorlage VO/3340/09 im Kultur- und
Partnerschaftsausschuss am 06.08.2009 vorgestellt habe. Einziger Unterschied
sei, dass inzwischen mehr Mittel gesichert seien, nämlich 2,1 Mio. € aus
EU-Förderung, für die bereits der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt worden sei;
1,8 Mio. € vom Landkreis Lüneburg, 4,4 Mio. € der Hansestadt
Lüneburg, die vom Rat beschlossen seien und deren Genehmigung durch das Land in
Vorgesprächen bereits angekündigt worden sei; 300 T€ durch den geplanten Verkauf
des Gebäudes des Naturmuseums Lüneburg sowie 1,2 Mio. € Zusagen aus
Stiftungs- und Sponsorenmitteln. Mit den endgültigen Bescheiden, insbesondere
für die EU-Mittel, könne erst gerechnet werden, wenn genehmigungsfähige Bau-
und Ausstattungsplanungen vorliegen. Beigeordneter
DÖRBAUM bekräftigt,
die große Mehrheit des Rates habe sich im Gegensatz zur Fraktion Die Linke für
die Finanzierung der Neuordnung der Museumslandschaft ausgesprochen und
betrachte dies als eine wichtige kulturelle und pädagogische Bereicherung nicht
nur für die Hansestadt, sondern auch für den Landkreis Lüneburg. Ratsherr
RIECHEY entgegnet,
seine Fraktion sei keineswegs gegen die Förderung von Kultur und Museen, habe
in den Haushaltsberatungen allerdings zum Ausdruck gebracht, dass sie das
Gesamtvolumen des Projektes angesichts der derzeitigen Haushaltslage für überdimensioniert
halte. Davon unabhängig sei seine Fraktion selbstverständlich an der Mitarbeit
in den Gremien interessiert und würde Informationen gern direkt erhalten. Ratsherr
VON MANSBERG freut
sich, dass mit dem heutigen Beschluss ein weiterer Schritt zur Verbesserung der
Situation der Museen in Lüneburg getan wird. Nicht an Absichtserklärungen, nur
am konkreten Handeln lasse sich ablesen, wie ernst es einem mit der Kulturförderung
tatsächlich sei. Ratsherr
VÖLKER ist mit der
vorgeschlagenen Größe des Stiftungsrates einverstanden. Wichtig sei aber eine
kontinuierliche Information des Kultur- und Partnerschaftsausschusses, die
nicht zu sehr zeitverzögert erfolgen sollte. Er würde den Sitz der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Stiftungsrat gern wahrnehmen, werde das jedoch noch
mit seiner Fraktion absprechen. Ratsfrau
RUDOLPH erklärt
ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Stiftungsrat, werde jedoch noch mit ihrer
Fraktion abstimmen, wer den Sitz für die CDU-Fraktion im Stiftungsrat einnehmen
soll. Der
Kultur- und Partnerschaftsausschuss nimmt Kenntnis. |
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