Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Abrundungssatzung im OT Häcklingen / Sachstand

Beigeordnete Schellmann möchte wissen, wie weit die Sache gediehen sei und bittet um einen aktuellen Sachstand. Sie habe gehört, dass an der Grenze zur freien Landschaft dort scheinbar zurzeit sich eine Baugenehmigung in Vorbereitung befindet. Sie möchte wissen, ob dies zutreffend sei und ob eine solche Genehmigung der derzeitigen Vorbereitung einer Abrundungssatzung entgegenstehen würde.

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass die Voruntersuchungen für die angesprochene Abrundungssatzung soweit gediehen sind, dass die Ergebnisse in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt werden können. Möglicherweise wird dies bereits in der nächsten Ausschusssitzung der Fall sein. Nicht zutreffend sei es, dass in dem angesprochenen Bereich in letzter Zeit eine Baugenehmigung erteilt wurde.

Wohnwagenplätze Am Meisterweg und des Campus e.V. / Presseartikel über deren Auflösung

Ratsherr Meihsies würde es begrüßen, wenn die Verwaltung mit den Bewohnern dieser beiden Plätze ins Gespräch kommen würde, um gemeinsam eine Lösung dahingehend zu befinden, dass diese Wohnform in Lüneburg an anderer Stelle eine Fortsetzung finden kann.

Er würde es begrüßen, wenn die Verwaltung diesbezüglich aktiv werden könnte.

Stadtbaurätin Gundermann informiert darüber, dass die „Lebenswagen-Initiative e.V.“ Oberbürgermeister Mädge angeschrieben habe. Ein entsprechendes Schreiben befindet sich heute im Posteingang. In diesem Schreiben hat die Initiative ihre derzeitige Situation geschildert und nach einem Gesprächtermin mit dem Oberbürgermeister nachgefragt. Sie hat im Vorfeld der Sitzung mit Oberbürgermeister Mädge über diese Thematik gesprochen. Oberbürgermeister Mädge wird sich selbst der Sache annehmen und die Vertreter der Initiative zu einem Gespräch einladen. Hinzugezogen werden sollen zu diesem Gespräch sowohl Vertreter der Grundstücksverwaltung als auch Vertreter aus der Stadtplanung.

Sie weist darauf hin, dass es für die Standortsuche mehrere Möglichkeiten gibt. So besteht neben der Anfrage an die Stadt Lüneburg auch die Möglichkeit, sich bei privaten Grundeigentümern um einen neuen Standort zu bemühen. Sie merkt an, dass seitens der Grundstücksverwaltung man sich in den letzten Jahren aufgrund bestehender Ratsaufträge von sehr vielen Grundstücken getrennt habe, die für Zwecke der Stadt entbehrlich seien. Insofern ist die zur Verfügung stehende Auswahl an freien aber auch geeigneten Grundstücken gering. Es wird sich schwierig gestalten, für die Fortsetzung dieser Wohnform eine akzeptable Lage innerhalb des Stadtgebietes zu finden, die auch alle erforderlichen Bedingungen erfüllt.

Soweit sich die Initiative auf dem privaten Markt nach einem geeigneten Grundstück umsieht, wäre es durchaus denkbar, dass eine solche Initiative seitens der Stadt durch eine Beratung Unterstützung finden würde.

All dies soll Gegenstand des noch anzuberaumenden Gespräches mit Vertretern „Lebenswagen-Initiative e.V.“ sein, um ausloten zu können, was machbar ist und was seitens der Stadt unterstützend angeboten werden kann.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis.

B-Plan Schlieffen-Park / Umbenennung / Benennung von Straßen

Ratsherr Meihsies hat der örtlichen Presse entnommen, dass das B-Plangebiet „Schlieffen-Park“ offensichtlich umbenannt wurde. Ebenso hat er festgestellt, dass eine Erschließungsstraße bereits eine Namensgebung erfahren hat, ohne dass dazu eine notwendige Beschlussfassung in den politischen Gremien im Vorfeld erfolgte.

Stadtbaurätin Gundermann macht deutlich, dass man sehr wohl danach trennen muss, wer Straßen baut, wie sie verkehrlich genutzt werden und wie sie benannt werden sollen. Sie weist darauf hin, dass für die Benennung von Straßen beschlussvorbereitend der Kulturausschuss zuständig sei.

Bei der Bezeichnung des B-Plans handelt es sich hingegen nur um einen Arbeitstitel. Der B-Plan selbst wird auch weiterhin „Schlieffen-Park“ heißen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ein Investor für eine bessere Vermarktung für ein Baugebiet eine andere Bezeichnung wählen kann.

Beigeordneter Dörbaum ergänzt, dass sich der Kulturausschuss bereits mit der Namensnennung von drei Straßen im Bereich des B-Plans „Schlieffen-Park“ beratend auseinander gesetzt habe und für die Namensgebung dieser Straßen einen einstimmigen empfehlenden Beschluss für den Rat getroffen habe.

Wichernstraße / Baustelle Wichernhaus / halbseitige Sperrung der Straße

Beigeordneter Körner merkt an, dass die Wichernstraße in Höhe des Wichernhauses aufgrund der dortigen Baumaßnahmen seit ca. ½ Jahr für die Baustelleneinrichtung gesperrt sei. Er möchte wissen, ob seitens der Verwaltung bekannt sei, wie lange diese Baumaßnahme und damit die halbseitige Sperrung der Straße noch andauern wird.

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass FBL Böhme dies abklären und Beigeordneten Körner eine dementsprechende Nachricht zukommen lassen wird.

Beschluss: