Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2010 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg 2010 und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2010  

Stadtkämmerin LUKOSCHEK:

 

„Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

 

spätestens mit der Vorlage des Entwurfes für das Haushaltsjahr 2010 mussten wir alle zur Kenntnis nehmen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auch hier in Lüneburg angekommen ist. Im September zeichnete sich für das Jahr 2010 ein Defizit von sage und schreibe 26 Mio. Euroo ab und es stand fest:

Es kommt ein hartes Stück Arbeit auf uns zu, denn im Zeichen der Krise, das wissen wir alle, sind die Handlungsspielräume begrenzt!

 

Und wir haben in den letzten Wochen hart gearbeitet.

 

Nicht nur ein Haushaltsplan mit allen Budgets und dazu ein passendes Produktbuch mit zahlreichen zusätzlichen Informationen standen Ihnen für die Beratungen zur Verfügung. Sie erhielten auch einen aktuellen Subventionsbericht.

 

Auf rund 50 Seiten sind darin alle freiwilligen Leistungen aufgelistet, die die Hansestadt für Vereine, Verbände und Institutionen erbringt.

Es werden Zuschüsse an städtische Beteiligungen oder Vereine gewährt. Teilweise subventionieren wir, indem wir Entgelte für erbrachte Leistungen nicht kostendeckend erheben oder es wird eine reduzierte Miete verlangt.

 

Es fanden intensive Beratungen in den Fraktionen und Fachausschüssen statt und unter Berücksichtigung aktuellster Entwicklungen möchte ich Ihnen die voraussichtlichen Eckdaten 2010 präsentieren:

 

Berücksichtigt sind dabei auch die bis zum Finanzausschuss vorgelegten Änderungsvorschläge der Fraktionen.

 

In einem Haushaltssicherungskonzept haben wir beschrieben, wie wir in den kommenden Jahren verfahren wollen. 19 Maßnahmen zur Haushaltssicherung, belegt mit Einzelbeispielen, beschreiben unseren Weg für die kommenden vier Jahre.

 

Diese Maßnahmen wirken mit rund 2 Mio. Euro bereits im Jahre 2010. Dies einbezogen, reduziert sich die Deckungslücke von ursprünglich ca. 26,2 Mio. Euro um rund 7 Mio. Euro auf leider immer noch 19,25 Mio. Euro.

 

Das Volumen der Liquiditätskredite musste zuletzt vor wenigen Wochen in der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009 auf 140 Mio. Euro erhöht werden. Die einbrechenden Steuereinnahmen führen zu erheblichen Engpässen in der Kasse, auch im Jahre 2010. Um auch unterjährig Spitzen abdecken zu können, muss der Höchstbetrag auf 165 Mio. Euro festgeschrieben werden.

 

Auf das Investitionsvolumen und auf den sich daraus ergebenden Kreditbedarf komme ich später zurück.

 

Die hohen Verpflichtungsermächtigungen von 19,17 Mio. Euro deuten darauf hin, dass wir im Jahre 2010 viele große Baumaßnahmen beginnen wollen. Um bei solch komplexen Baumaßnahmen - denken Sie beispielsweise an den Ausbau des Bahnhofs, die Entwicklung des Bildungs- und Kulturzentrums Saline oder die Museumslandschaft - jederzeit flexibel reagieren zu können, wird das Gesamtvolumen über Ermächtigungen komplett festgeschrieben.

 

Der Ergebnishaushalt schließt 2010 mit einem Defizit ab und auch im Finanzplanungszeitraum ist an einen ausgeglichenen Haushalt bei Weitem nicht zu denken.

 

Was Sie auf der Grafik erkennen können, ist, dass wir in den Jahren 2007 und 2008 auf einem guten Weg waren.

Aber unsere Anstrengungen vor Ort nützen nichts, wenn es Rahmenbedingungen gibt, die wir nicht beeinflussen können.

 

Wir sind abhängig von verschiedenen Faktoren.

 

Wir sind abhängig von Finanzzuweisungen, doch die brechen weg. Vom Land bekommen wir voraussichtlich rund 2,7 Mio. Euro weniger als noch in diesem Jahr.

 

Wir sind abhängig von Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene.

Die Steuerentlastungsgesetze der Bundesregierung führen zu Einbußen bei den Einkommensteueranteilen. Die Entwicklung bei den Umsatzsteueranteilen ist ungewiss. Im Vergleich zum Jahr 2008 - also dem Jahr, in dem wir ein positives Ergebnis erzielen konnten - fehlen uns hier bereits rund 2,8 Mio. Euro.

 

Die Gewerbesteuer, die für Kommunen wohl wichtigste eigene Steuerquelle, schlägt nur noch mit 26 Mio. Euro zu Buche. Am Ende des Jahres 2008 waren es noch fast 40 Mio. Euro.

 

Es sind diese Erträge, die ich nannte, die den Haushalt in den folgenden Jahren prägen.

 

Schon unter Berücksichtigung der heute bekannten Zahlen, die eingeflossen sind in die Eckdaten, werden wir es im Jahre 2013 nicht schaffen das Niveau des Jahres 2008 zu erreichen.

 

Der gute Abschluss des Jahres 2008 ist Ergebnis einer jahrelangen Konsolidierungspolitik in der Hansestadt Lüneburg. Wir hatten ein Gleichgewicht gefunden. Ein Gleichgewicht zwischen den zur Verfügung stehenden Erträgen und den zu erfüllenden notwendigen Aufgaben, um ein lebendiges Oberzentrum, eine junge, wachsende Hansestadt aufzubauen und auch zu erhalten.

Angesichts der Zwänge, in denen wir uns befinden, fruchten unsere Bemühungen nicht.

 

Kommt ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, über welches der Bundesrat nun morgen beschließen soll, dann ist fraglich, ob dieser leichte Aufwärtstrend noch zu halten sein wird.

 

Überlegungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer kann ich unter diesen Vorzeichen nur eine deutliche Absage erteilen. Der Verlust durch den Wegfall der Gewerbesteuer müsste kompensiert werden, etwa durch erhöhte Einkommensteueranteile.

 

Im Lüneburg werden jährlich rd. 49.000 Lohnsteuerkarten herausgegeben. Im Jahr 2008 hatten wir Erträge aus der Gewerbesteuer (bereinigt um Gewerbesteuerumlagen) von rund 32,4 Mio. Euro. Jeder der 49.000 Lohnsteuerpflichtigen müsste jährlich ca. 660 Euro mehr in den großen Einkommensteuertopf einzahlen, wenn wir den Wegfall der Gewerbesteuer in der Hansestadt kompensieren wollen.

 

Nach vielen Jahren der Haushaltskonsolidierung - in der Hansestadt Lüneburg sind es wohl bereits 15 Jahre - ist es sehr schwer, noch Vorschläge zu machen, die einerseits zu einer nachhaltigen Reduzierung der Kosten, des Aufwands führen aber anderseits auch eine zukunftsfähige Stadtentwicklung zulassen.

 

Während der Bundesfinanzminister erst ab 2011 sparen will und von „großen Anstrengungen“ spricht, die wohl zu unternehmen sind (auch nachzulesen in der Landeszeitung vom 17.12.09, Seite 18, „Schäuble lässt die Katze im Sack“), haben wir bereits gehandelt.

Das Haushaltssicherungskonzept beschreibt 19 neue Maßnahmen.

 

Um nur einige zu nennen:

Die Überprüfung der im Subventionsbericht aufgelisteten Leistungen, die Anpassung des Fernwärmeversorgungsvertrages sind ebenso enthalten wie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oder die Anpassung von Entgelten, Gebühren und Steuern in den späteren Jahren. Bis 2013 wird es zu jährlichen Entlastungen von ca. 6,6 Mio. Euro kommen.

Kernpunkte beim Haushaltssicherungskonzept sind dabei die Vereinbarungen mit unseren Töchtern - den städtischen Beteiligungen - über Zuschüsse, Bürgschaften, die Übernahme von Aufgaben oder Gewinnausschüttungen.

 

Ebenso entscheidend werden sich die Ergebnisse aus den noch laufenden Verhandlungen mit dem Landkreis zur Aktualisierung des Finanzvertrages auswirken, diese werden noch zusätzlich zu den dort aufgelisteten zu berücksichtigen sein.

 

Einrechnen konnten wir aber bereits Zinsersparnisse, die dadurch eintreten, dass der Landkreis sich an bedeutenden Investitionsmaßnahmen der Hansestadt beteiligen wird.

 

Die Kreisumlage wird im Jahre 2010 auf das Niveau des Jahres 2008 sinken.

 

Sinken ist schön, doch der Grund hierfür ist nicht etwa ein Absenken des Hebesatzes aufgrund einer verbesserten Situation beim Landkreis. Nein, im Gegenteil, auch der Landkreis kämpft mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Da unsere Steuereinnahmen - also die Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage - so erheblich gesunken sind, ist auch die Umlage entsprechend zu kürzen. Angesichts unseres Defizits ist aber auch eine Kreisumlage von 33 Mio. Euro noch zu viel.

 

In Zeiten der Krise steigen bundesweit die Sozialausgaben.

Daher muss der Bund sich künftig angemessen an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Sozialhilfe beteiligen. Passiert dies nicht, können erhebliche Unterdeckungen im Haushalt des Landkreises entstehen.

 

Und es muss eine Entscheidung zur Neuorganisation der Jobcenter getroffen werden, die sicherstellt, dass entstehende Mehrbelastungen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Solche Mehrbelastungen würden wahrscheinlich ebenfalls zu Lasten der Landkreise entstehen.

 

Beide Entwicklungen führen also zu einer steigenden Kreisumlage.

Das können wir als Stadt nicht mehr leisten!

 

Kommen wir zu den Investitionen.

 

Investitionen sind notwendig, um Vermögen zu erhalten.

Investitionen sind notwendig, um Folgekosten zu reduzieren und Instandhaltungsstau zu vermeiden.

 

Investitionen sind notwendig, um den Mittelstand zu stärken.

Investitionen sind notwendig, um dem Handwerk Aufträge zu ermöglichen.

 

Investitionen sind notwendig, um die kommunale Infrastruktur dem Wachstum unserer Stadt anzupassen.

 

Die Prioritäten haben wir in den Haushaltsberatungen gemeinsam gesetzt, zuletzt im Finanz- und Verwaltungsausschuss.

 

Wir haben Ihnen noch mal eine Auflistung gegeben, die sortiert ist nach Produktbereichen. Die hat sich im Wesentlichen nicht verändert, das hätte mich auch gewundert, zu den Schwerpunkten waren wir einig, die sind deutlich zu erkennen. Diese liegen weiterhin im Bereich der Bildung, bei den Schulen.

Die Museen mit 3 Mio. Euro schlagen ebenfalls deutlich zu Buche und unsere Sanierungsgebiete mit 6,5 Mio. Euro.

 

Alle Investitionen wurden in den letzten Wochen nochmals auf Dringlichkeit und Erforderlichkeit überprüft. Das Volumen hat sich nochmals verändert.

Die Auszahlungen sind gesunken, die Einzahlungen konnten sogar gesteigert werden.

Diese Investitionen müssen nun finanziert werden.

 

Von ursprünglich rund 13,9 Mio. Euro konnte die Finanzierungslücke um rund 1,3 Mio. Euro auf immer noch ca. 12,6 Mio. Euro reduziert werden.

 

Wenn wir dieses Kreditvolumen der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen, werden wir darauf verweisen können, dass wir erneut alle Möglichkeiten genutzt haben, den kreditfinanzierten Eigenanteil durch Investitionszuschüsse Dritter zu reduzieren.

 

Werden durch Bundes- oder Landesgesetze den Kommunen Aufgaben zugeordnet, sollte es selbstverständlich sein, dass auch die Finanzierung geregelt wird.

 

Doch mit diesem Konnexitätsprinzip ist das so eine Sache.

 

Wird dieses nicht eingehalten, sind wir gezwungen, auf die Bremse zu treten. Das ist aktuell beim Bau und dem Betrieb von Krippen der Fall. Gerne möchten wir jährlich 3 neue Gruppen entstehen lassen. Leisten dürfen wir uns nur eine Gruppe pro Jahr. Unser Eigenanteil - durch Kredite zu finanzieren - wäre viel zu hoch. Eine Genehmigung vom Innenministerium wird es dafür nicht geben.

 

Gibt es keine ausreichende Anzahl an Krippenplätzen, sind es die Tagesmütter, die berufstätigen Eltern eine Alternative anbieten können. Die wichtige Arbeit der Tagesmütter unterstützen wir mit jährlich wachsenden Zuschüssen. Das geht allein zu Lasten unseres Defizits!

 

Meine Damen und Herren,

 

es war ein hartes Stück Arbeit, den Haushaltsplan für das Jahr 2010 so auszuarbeiten, dass all die Projekte, die dem Rat der Stadt wichtig sind, enthalten sind.

 

Ich meine, dieses Zahlenwerk ist seriös aufgestellt. Ich sehe einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht entgegen.

 

Doch damit ist die Arbeit nicht getan, die kommt erst noch. Zusammen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung nehmen wir die Herausforderung an. Die Herausforderung besteht darin, mit einer wahrhaft dünnen Personaldecke ein dickes Arbeitspaket zu erledigen.

 

Das Arbeitspaket wird unter erschwerten Bedingungen umgesetzt werden müssen, denn Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind nicht zu kalkulieren. Gehen die Zinsen hoch oder bleiben sie niedrig?

Änderungen in der Steuergesetzgebung können unsere Anstrengungen behindern. Welche Erträge werden in welcher Höhe wann wegbrechen?

Der Bundesfinanzminister kündigt an, ab 2011 sparen zu wollen, sagt aber nicht wie. Welche Überraschungen kommen auf uns zu?

Steigende Soziallasten werden weitere Handlungszwänge mit sich bringen. Wird die Kreisumlage noch steigen?

Die Neuorganisation der Jobcenter ist noch unklar. Was passiert mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ARGE?

Die Gewerkschaften stellen Forderungen, die in diesem Haushaltsplan nicht enthalten sind. Woher sollen wir 1,5 Mio. Euro nehmen? Die würden wir brauchen, wenn die Tarifsteigerung käme.

 

Es ist - obwohl kurz vor Weihnachten - nicht die Zeit für Wunschzettel. Geschenke werden wir in absehbarer Zeit wohl nicht verteilen können!

 

Trotz alle dem, nehmen wir die Herausforderungen an.

 

Vielen Dank!“

 

 

Beigeordneter DÖRBAUM:

 

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

 

Oberstes Ziel einer verantwortungsbewussten Handlung eines Rates muss es sein, auch in schwierigen Situationen die Funktionsfähigkeit der Gemeinde oder der Stadt zu erhalten.

 

Dieser Verantwortung sind wir uns sehr wohl bewusst. Wir verabschieden heute einen Haushalt, der trotz deutlicher Sparmaßnahmen die notwendigen Investitionen sicherstellt. 

 

Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt, die richtigen Prioritäten im Bereich Bildung, Kultur und Stärkung der Infrastruktur festgelegt.

 

Wir erreichen eine Balance zwischen unvermeidlicher Konsolidierungspolitik und zukunftsorientierter Investitionen.

 

Auf die Einzelheiten gehe ich noch ein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

ich stelle fest, es war noch nie so schwierig, einen Haushalt zu verabschieden, der in Anbetracht der Wirtschaftslage und der Wirtschaftskrise das Notwendige beinhaltet und Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.   

Das sind wir unserer liebenswerten und Lebenswerten Stadt Lüneburg schuldig.

 

In seiner „Pyrmonter Erklärung“ hat der Städtetag formuliert:

„Städte und Gemeinden sind nach der Familie die ursprüngliche Organisationsform der Menschheit, das Original; der Staat mit seinen Gliederungen kommt später, er wechselt, die Städte und Gemeinden bleiben!“

Ich denke diese Aussage ist zutreffend und ich würde sie gern für mich aufnehmen.

 

Wir sollten dies aufnehmen und alles tun, um für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weiterhin alle lebensnotwendigen Einrichtungen wie Schule und Kindergärten, das Theater, die Universität und alle kulturellen Einrichtungen aber auch die Freizeitangebote zu erhalten.

 

In dieser Stadt wird dafür alles getan, wir erhalten Historisches und entwickeln Neues. 

Die ungebremste Nachfrage nach Wohnungen und Büros ist ein Beispiel für die Beliebtheit Lüneburgs als Wohn- und Lebensmittelpunkt. Wir sind eine wachsende Stadt mit einem weit unter dem Bundesdurchschnitt liegenden Altersdurchschnitt.

 

In einer wissenschaftlichen Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft wurden die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Immobilienmärkte in 125 deutschen Städten untersucht.

Die Studie ergab, dass in Lüneburg die Wohnungsnachfrage bis 2025 trotz bundesweit sinkender Einwohnerzahl um 13,5 % steigen wird. Damit liegt Lüneburg an der Spitze der wachsenden Städte und gleichauf mit München. Paderborn liegt auf den gleichen Rängen.

Es gibt Städte, die einen Rückgang in Höhe von bis zu 20 % zu erwarten haben.

 

Die Ergebnisse solcher Studien sind auch mit der Frage verbunden, inwieweit eine Stadt wie Lüneburg sich weiter entwickeln kann und soll.

In dem Antrag der Gruppe vom Frühjahr dieses Jahres wird deutlich, dass wir uns behutsam weiter entwickeln wollen. Die Entwicklung muss  sozial, ökologisch und ökonomisch vertretbar, also durch Nachhaltigkeit geprägt sein.

An dieser Aussage hat sich nichts geändert und sie gilt auch für diesen Haushalt.

 

Die Städte und Gemeinden sind seit Jahren finanziell nicht auf Rosen gebettet. Ausgelöst durch die Wirtschaftskrise, brechen die Gewerbesteuereinnahmen, die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden, weg. Auch für Lüneburg werden die Gewerbesteuereinnamen sich nahezu halbieren.

 

Wir waren auf einem guten Weg, Frau Lukoschek hat es ausgeführt, die Haushaltsdefizite in den  vergangenen 10 Jahren zu minimieren, beinahe auszugleichen. 2007 lag unser Defizit nur noch bei knapp einer Million. 2008 gab es sogar ein Plus, für 2009 rechnen wir jedoch mit einem Minus von ca. 20 Mio. Euro. Unsere positiven Einsparungsergebnisse werden durch die Krise nicht nur relativiert, nein, sie werden eingeholt und noch verstärkt.

Wir können als Kommune die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise  nicht allein meistern.  Wir sind auf die Hilfe von Land und Bund angewiesen.

 

Leider ergeben sich im Moment Gegebenheiten, die dem nicht Rechnung tragen.

Wir befürchten, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf kommunaler Ebene zu erheblichen Defiziten führen wird.

Die aufgrund des Gesetzes erwarteten Einnahmeverluste sind für die Stadt Lüneburg nicht verkraftbar.

Ich kann nur hoffen, dass Bund und Land die Kommunen nicht im Regen stehen lassen und den Schirm, den sie für die Banken aufgespannt haben, auch für die Kommunen aufspannen.

So müssen zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für Bildungs- und Betreuungseinrichtung auch tatsächlich an die Kommunen weitergeleitet werden, da legen wir besonderen Wert drauf.

 

Es ist jedoch nicht ausreichend, allein nur auf andere zu zeigen und auf die Hilfe von außen zu hoffen, wir sind auch selbst gefordert, alle Dinge, die im Haushalt enthalten sind  auf den Prüfstand zu stellen.

Das haben wir getan. Wir haben sehr sorgfältig den Ergebnishaushalt, den Investitionshaushalt, den Subventionsbericht daraufhin geprüft und sind zu einem Einsparvolumen von immerhin 1 Mio. Euro  gekommen.

Sicherlich kann man sagen es könnte mehr sein, aber Sie sehen auch es sind Notwendigkeiten, die wir also der Entwicklung dieser Stadt Lüneburg schulden.

 

Die Verwaltung hat Ihren Ansatz noch mal korrigiert und hat heute vorgestellt, dass wir „nur“ mit einem Defizit von 20 Mio. Euro rechnen müssen, zunächst waren 26 Mio. Euro prognostiziert.

 

Wir haben mit dem Haushaltssicherungsgesetz insgesamt 2,15 Mio. Euro Einsparvolumen vorgesehen und das kann sich dadurch noch erhöhen, dass wir noch mit einer Einnahme aus der Landkreissituation rechnen.

 

Der Finanzvertrag mit dem Landkreis Lüneburg wird zurzeit verhandelt. Wir können davon ausgehen, dass wir der Position uns annähern. Es ist zumindest erkennbar, dass der Landkreis auch anerkennt, dass wir Leistungen erbringen, in unserer Funktion als Oberzentrum, in unserer Funktion als der Standort, der alles das was Theater, Kultur etc. anbietet, das wir dem stärker Rechnung tragen als bisher.

 

Die Aussagen verdeutlichen, dass es uns mit der Konsolidierungsverpflichtung sehr sehr ernst ist.  Wir werden alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen, auch weiterhin dahingehend prüfen, ob die Ausgaben notwendig, nützlich oder angenehm sind. Allerdings ist eine Tatsache heute hier schon erklärbar. Wir werden im Moment keinerlei Steuererhöhungen empfehlen können und auch durchsetzen wollen. Wir gehen davon aus, dass jede Steuererhöhung im Gewerbesteuerbereich beispielsweise den Standort Lüneburg als Gewerbestandort und Dienstleistungsstandort gefährdet. Mit dieser Gefährdung des Standortes sind auch die Arbeitsplätze gefährdet.

Das ist mit uns nicht zu machen!

 

Nun zu einigen Schwerpunkten und wesentlichen Eckdaten des Haushaltes.   

 

Der Haushalt umfasst für das laufende Geschäft und für Investitionen ein Ausgabevolumen von ca. 225 Mio. Euro,

Für Investitionen sind 19,1 Mio. Euro vorgesehen,

und zwar

 

-          7 Mio.    Sanierung und Modernisierung von Schulen, Bau von Kita

                       Krippen 

-          1,5 Mio. Stadtteilentwicklung Kaltenmoor 

-          2,0 Mio. Erweiterung Bahnhof

-          1,1 Mio. Sanierung Wasserviertel

-          3,0 Mio. Städtebauliche Entwicklung StOV

-          1,0 Mio. Stadtentwicklung Schlieffen-Park

-          1,3 Mio  Wandrahmmuseum

-          1,7 Mio. Museumslandschaft

-          0,5 Mio. Friedrich-Ebert-Brücke

-          Bildungs- und Kulturzentrum Saline als PPP-Projekt mit einer VE von 0,7 Mio. Euro

Für die Umsetzung dieser Investitionen ist es notwendig, im nächsten Jahr gut 8 Mio. Euro Kredite aufzunehmen.

Wir halten dies für notwendig.

 

„Schulden sind bitter, aber wirtschaft- und sozialpolitisch richtig!“ Ich kann mich diesem Zitat des Bundesfinanzministers Schäuble nur anschließen, zumal die Nettoneuverschuldung in Berlin mit 86 Mrd. Euro erwartet wird.

 

 

Darüber hinaus fördern wir natürlich alle Maßnahmen die wir haben auch als konjunkturelle Maßnahmen ein. Wir sind der Meinung, dass dadurch natürlich auch Konjunktur in Lüneburg belebt wird. Die Aufträge im Handwerks- und Unternehmerbereich zeigt dies. Die beschränkte Ausschreibungsmöglichkeit kommt uns dabei entgegen und wir sind froh darüber, dass wir das so tun können und dass 30-40% der Ausschreibungsergebnisse auch in Lüneburg bei Unternehmen angesiedelt werden können.

 

Meine Damen und Herren,

 

zur Verdeutlichung unserer Schwerpunkte möchte ich noch drei Bereiche nennen:

 

1. Förderung des Bildungsstandortes Lüneburg
2. Neuordnung der Museumslandschaft  
3. Stärkung der lokalen Infrastruktur 

 

1. Bildungsstandort Lüneburg

Für die Sanierung und Modernisierung von Schulen ist mit ca. 7 Mio. Euro der höchste Mittelansatz im investiven Bereich vorgesehen. So sollen die Bauarbeiten an der Herderschule im nächsten Jahr abgeschlossen werden; dort sind allein ca. 3 Mio. Euro vorgesehen. Wir sind froh, dass die Schule nach umfangreichen PCB-Sanierungen und Modernisierungen endlich für den Schulbetrieb fit genug ist. 

Die PCB-Sanierungen in unseren Schulen  können wir im nächsten Jahr abgeschließen, 3 Mio. sind dafür vorgesehen.

Unser Programm zur Umwandlung aller Grundschulen in Ganztagsschulen setzen wir fort. Für Maßnahmen an der GS Rotes Feld sind ca. 500.000 Euro vorgesehen, die wir auch nicht weiter kürzen wollen, da wir der Meinung sind, dass wir die Aussagen, die wir in den letzten Haushaltsjahren getroffen haben auch umsetzen und realisieren wollen.

Besonders erfreut sind wir über das PPP-Projekt Bildungs- und Kulturzentrum Saline. Sie konnten es der Zeitung entnehmen, dass die Kommunalaufsicht die Genehmigungen für dieses Projekt erteilt, sodass wir im nächsten Jahr die Ausschreibungen im 2. Abschnitt vergeben können.

Ich meine, dass dieses ein Zentrum ist, das gerade für die Hansestadt Lüneburg geeignet ist,

eine Halbtagsgrundschule, eine neue Musikschule und eine Dreifeld-Sporthalle anzusiedeln.

 

Wir können es im keinen Falle verstehen und wir haben kein Verständnis dafür, dass die FDP die Haushaltsposition für das Bildungszentrum 2010 streichen oder auch schieben will, das ist mit uns sicher nicht zu machen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt wie in den Vorjahren beim Bau und Modernisieren von  Kita und Krippen. So sind vorgesehen:

-          Krippe Brandheider Weg, Ausbau Kita

-          Fortsetzung Marienplatz, Dahlenburger Landstraße

-          Kreideberg und Kaltenmoor

Auch dort sind mit Mitteln, die wir noch haben und die eingesetzt werden insgesamt 3 Mio. Euro vorgesehen. Ich denke auch da eine respektable Summe. Es wird also die Möglichkeit geben die Betreuung der Kinder und das Angebot noch weiter zu verbessern. Das sichert also auch die Möglichkeit, dass Eltern ihre Berufsmöglichkeiten nicht aufgeben müssen sondern weiterhin fortsetzen und es ist sicherlich pädagogische Bildung für Kinder, so wie wir uns das auch vorstellen.

 

2. Neuordnung Museumslandschaft

Im unmittelbaren Zusammen mit den Bildungsprojekten steht die Neuordnung der Museumslandschaft. Moderne Museumskonzepte beinhalten einen hohen pädagogischen Ansatz und sind ein wesentlicher Baustein für die Bildung junger Menschen.

Ein modern geführtes Museum wie das Salzmuseum ist  bereits auf dem richtigen Wege. Für das Naturmuseum und das Museum für das Fürstentum müssen diese Schritte eingeleitet werden. Wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Konzeptes sind die Baumaßnahmen im Museum in der Wandrahmstraße und der Anbau der notwendig wird um diese beiden Museen zusammenzuführen.

Wir freuen uns auf eine neue moderne Gestaltung der Museumslandschaft und sind der Meinung, dass diese auch starke Resonanz findet in der Bevölkerung und bei den Schülerinnen und Schülern.

 

3. Stärkung lokaler Infrastruktur

Der geplante Umbau des Bahnhofsumfeldes  ist mehr als fällig. Die täglichen Pendlerströme liegen zwischen 8.000 und 10.000 Menschen. Wir sehen schon jetzt, dass die Kapazitäten nicht ausreichend sind und gerader der Omnibusbahnhof muss um mindestens 6 Haltepunkte erweitert werden. Es muss weitere Möglichkeiten für Radfahrer geben und es wird sicherlich in der Folge dazu auch weitere Möglichkeiten geben, Kraftfahrzeuge dort auch unterstellen zu können

Wir setzen auf öffentlichen Personennahverkehr, wir setzen auf schienenbezogenen Nahverkehr. Das kann nur für den Umweltverbund, für den Klimaschutz und für eine Stadt Lüneburg, die Mitglied im Klimabündnis der richtige Weg sein. Dazu gehört auch, dass wir das Radwegeprogramm erhöhen. Wir sind eine Fahrradfahrerstadt geworden, wir finden also auch für den Ausbau der Radwege große Anerkennung. Das muss fortgesetzt werden

Die 110.000 Euro, die wir dort einsetzen wollen, sind für die Sanierung von Radwegen von Bedeutung. 

Wir werden gefördert, vom Land, vom Bund und von der EU und wir kommen mit dem Konjunkturprogramm II, EU-Fördermittel aus dem Zielgebiet 1 in diese Programme hinein

Dies nehmen wir mit großem Dank zur Kenntnis.

 

Ich möchte mich aber auch beim Landkreis bedanken, der erkannt hat und deutlich macht, dass es eine regionale Einrichtung ist, ein solches Museum zu gestalten  und, dass es auch eine regionale Einrichtung ist diesen Bahnhof umzugestalten und er wird sich wirksam an der Finanzanzierung beteiligen. Das ist der richtige Weg um nochmals deutlich zu unterstreichen: Stadt und Land – Hand in Hand.

 

Ich möchte mich im Namen der Fraktion bei allen, die konstruktiv und positiv bei der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben, herzlich bedanken.

Mein besonderer Dank gilt der Verwaltung, insbesondere der Kämmerin Frau Lukoschek, herzlichen Dank. Sie haben eindeutig gezeigt, wie Sie diesen Haushalt begleitet haben, wie Sie mit einer Intensität auch einer inneren Verbundenheit versucht haben für die Stadt Lüneburg diesen Haushalt aufzustellen und trotz der Wirtschaftskrise und trotz der finanziellen Engpässe hier also heute ein Ergebnis vorzustellen.

Mein Dank geht aber auch unserem Gruppenpartner, mit dem wir im Laufe des Jahres vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Wir heute bei der Verabschiedung des Haushaltes sicherlich beweisen, dass wir auch für eine weitere Zusammenarbeit in dieser Gruppe entscheidungsfähig sind.

 

Ich darf zusammenfassend feststellen, dass wir mit dem heutigen Haushalt die Weichen für die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren für die Hansestadt Lüneburg stellen werden.

 

Ich bitte Sie diesem Haushalt zuzustimmen und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. „

 

 

Beigeordnete BAUMGARTEN:

 

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

wenn wir heute den Haushalt der Hansestadt Lüneburg für 2010 beschließen wollen, möchte ich zunächst einen Blick auf die zurückliegenden 12 Monate werfen.

 

Vor einem Jahr haben wir uns an gleicher Stelle für die Fortsetzung des erfolgreichen Konsolidierungs- und Sparkurses eingesetzt, um auch an künftige Generationen das Erbe einer attraktiven, lebenswerten und liebenswürdigen Hansestadt Lüneburg weitergeben zu können. Dieses Ziel gilt noch immer, wenn auch unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die bereits vor zwölf Monaten am Horizont auftauchte, hat uns erfasst und sie wirkt selbstverständlich auch bei uns in Lüneburg. Sinkende Steuereinnahmen bei zusätzlichen Aufgaben, Tarif- und Kostensteigerungen und weitere von EU, Bund und Land auferlegte Lasten bilden einen Rahmen, der kaum noch Spielräume lässt.

 

Wenn wir heute dennoch davon überzeugt sind, für unsere Hansestadt für 2010 einen unter diesen Bedingungen soliden und tragfähigen Haushalt beschließen zu können, ist das ungeheuren Anstrengungen zu verdanken, die in den letzten Wochen von der Verwaltung, von den Ratsgremien, von der CDU-Fraktion und der unseres Gruppenpartners unternommen wurden.

 

Darauf können wir stolz sein, und ich danke allen, die dabei konstruktiv mitgewirkt haben.

 

Beispielhaft für unsere erfolgreiche Politik soll die Gesundheitsholding genannt werden. Unter schwierigen, gesundheitspolitischen Bedingungen schreiben die Gesellschaften der Holding mit ihren Kliniken und Einrichtungen eine Erfolgsstory, die unsere Handschrift trägt.

 

2010 werden über 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort beschäftigt sein. Sie sichern hochprofessionell die umfassende medizinische Versorgung auf höchstem medizinischem, technischem und nicht zuletzt sozialem Niveau. Und dies nicht nur für unsere Bürger, sondern in vielen Bereichen als Schwerpunkteinrichtung weit über Stadt und Landkreis Lüneburg hinaus.

 

Die Gesellschaften der Gesundheitsholding sind wirtschaftlich erfolgreich. 2010 werden Investitionen in Höhe von 7 Mio. Euro geplant – ohne Darlehen, vollständig aus Fördergeldern und selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert! Unser Dank gilt den Beschäftigten und allen daran Beteiligten.

 

Selbstverständlich war die Arbeit unserer anderen selbstständig operierenden Tochtergesellschaften wie LüWoBau, AGL etc. ebenfalls positiv und erfolgreich. Hier wollen wir den Kurs fortsetzen, aber organisatorische Aufstellungen – wie Gesellschaftsverträge, Organe und deren Besetzung – an das in der Wirtschaft Übliche und Bewährte anpassen und überführen. Dabei werden wir weiter darauf achten, dass von diesen Gesellschaften nur Aufgaben der erweiterten „Daseins-Vorsorge“ erbracht werden.

 

Wie bereits am Anfang ausgeführt, wollen wir den erfolgreichen Sparkurs fortsetzen und deshalb sagen wir auch dieses Jahr wieder „Sparen ja, aber richtig!“

 

Wir sparen zum einen im Ergebnishaushalt – wobei nach jahrelangen erfolgreichen Einsparungen der Spielraum nur noch gering ist.

 

Jedoch zu so einschneidenden Maßnahmen wie in Irland sehen wir noch keine Notwendigkeit. Diese haben alle Beamtenbezüge um 10 % gekürzt. Wir haben in den vergangenen Jahren im Personalbereich stets im Rahmen der Möglichkeiten reduziert und haben trotzdem, da wir unseren Anspruch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nehmen, z. B. die KITA Dahlenburger Landstraße und Ochtmissen um jeweils eine Krippengruppe erweitert. Auch haben wir in der Hermann-Löns-Schule die hortähnliche Einrichtung auf 60 Plätze erweitert.

 

Das Angebot der Jugendsozialarbeit und die Verbesserung des Beratungsangebots für ältere und pflegebedürftige Bürger erweitert. All diese Maßnahmen binden zusätzlich 10 weitere Stellen. Durch Einsparungen in anderen Bereichen stieg das Personal nur geringfügig um 3 Mitarbeiter an.

 

Gerade im Bereich der Kinderbetreuung müssen wir diesen zusätzlichen Bedarf abdecken und durch die gezielte und frühzeitige Personalkostendeckelung, den die CDU-Fraktion immer eingefordert hat, können wir heute diesen zusätzlichen Bedarf realisieren.

 

Bei Investitionen ist ein Einsparen dann unbedingt notwendig, wenn erhöhte Folgekosten anstehen. Umgekehrt sind Investitionen dann sinnvoll, wenn spätere Folgekosten sich im Vergleich zu den heutigen deutlich verringern.

 

Beispiel Musikschule:

 

Die verschachtelte Immobilie ist im Hinblick auf laufende Unterhaltungskosten – Reinigung, Heizkosten, Reparaturen, organisatorische Abläufe – deutlich unwirtschaftlicher als der geplante Neubau – auch noch nach Berücksichtigung der neuen Zinsbelastung; zurzeit sind diese erfreulich niedrig und daher ist der Zeitpunkt günstig.

 

D. h. für uns, heute investieren und damit sparen in der Zukunft!

 

Ein Schieben dieses Projektes würde diese positive Bilanz nur verschlechtern.

 

Die Investitions-Politik der Hansestadt Lüneburg war auch in der Vergangenheit richtig und die Kritik an der zurückliegenden Ausgaben-Politik, zumindest ab 2006, ist unberechtigt.

 

Meine Damen und Herren,

man darf nicht nur die Ausgaben in Euro sehen, sondern vielmehr das, was damit geschaffen bzw. erreicht worden ist. Und das, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen.

 

Und wenn unsere Nachbarstädte Celle, Uelzen oder Winsen/Luhe uns beneiden und gern mit uns tauschen würden, haben wir alles richtig gemacht. Auch – oder gerade – in schwierigen Zeiten müssen wir investieren. Wie etwa Autohersteller in die richtige Modell-Politik, muss Lüneburg in die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für unsere Kaufleute, Handwerker, Wirte, kurz alle Gewerbetreibenden investieren, damit diese sich erfolgreich entwickeln können – wovon wir alle dann wieder profitieren.

 

Wir halten es da eher mit John Maynard Keynes und kurbeln die Wirtschaft an, schaffen Arbeitsplätze und Einkommen und sparen uns nicht zu Tode.

 

Die unsägliche Sparpolitik der Brüning-Ära vor 80 Jahren ist uns eine leidvolle Mahnung. Das war Sparen in die Depression!

 

Wir investieren – ja – aber richtig und verantwortungsbewusst nach sehr kritischer Abwägung. Mit der verkehrlichen Entlastung der City durch Umgehungsstraßen wurden die richtigen Weichen für das „Kaufhaus Innenstadt“ gestellt.

 

Investitionen in Infrastruktur und Gewerbeansiedlung, Uni, Krankenhaus waren richtig und haben Lüneburg in ihre jetztige deutlich bessere Position gebracht als unsere Nachbarn.

 

In die Zukunft weisende Großprojekte werden wir weiter verfolgen und unterstützen:

 

-          Neues Industriegebiet Hansa Port

-          Bau des Deckels bei Moorfeld als erste Baumaßnahme im Rahmen der A 39

-          Bau des Dritten Gleises mit entsprechendem Lärmschutz

-          Ausbau der Uni zum Intelligence Valley

-          Modernisierung des Bahnhofsumfeldes

-          Entwicklung des Kasernengeländes Schlieffen-Park zum Wohnen und für Gewerbe.

 

Der erfreulichen Bevölkerungsentwicklung in unserer Hansestadt wollen wir durch Ausweis ausreichender Bauflächen und Schaffung entsprechender Infrastruktur Rechnung tragen.

Dabei setzen wir auch auf Verdichtung und Bauen in der zweiten Reihe um ökologischen Belangen zu entsprechen.

 

Wir haben keine Kürzungen im Sport, Bildung und KITAS vorgenommen. Eine deutliche Erhöhung der Elternbeiträge ist für uns ebenfalls kein Haushaltskonsolidierungsbeitrag. In unserem Änderungspapier haben wir nur Kürzungen von Ausgaben vorgesehen.

 

Wir sind gegen eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze. Trotzdem werden wir dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen, da das Land diese Maßnahme als eine von vielen Haushaltssicherungsmaßnahmen der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für 2013 erwartet.

 

Ob diese Erwartung 2013 erfüllt wird, hat ein dann gewählter Rat zu entscheiden, so dass wir heute nur eine Absichtserklärung mit unserer Zustimmung abgeben.

 

Meine Damen und Herren,

mit diesem Haushalt können die Zukunftsaufgaben in der Hansestadt Lüneburg angepackt und der positive Kurs in die Zukunft weitergefahren werden.

 

Stimmen Sie diesem Haushalt zu, damit auch Sie später einmal mit Recht sagen können: „Die Zukunft der Hansestadt Lüneburg habe ich mitgestaltet.“

 

Danke.“

 

 

Beigeordnete SCHELLMANN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

 

als Ende September dem Rat der Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 26 Mio. Euro vorlegt wurde, waren wir zunächst überrascht, dann konsterniert. Da haben wir ein Jahr hinter uns, in dem eine Katastrophe der anderen folgte, wir mit Steuereinbrüchen und Wegfall von Zuschüssen in Millionenhöhe zu rechnen haben, und die Verwaltung tut so, so als ginge uns das alles gar nichts an. Man traut sich, zusätzlich zu dem Riesenloch von 26 Mio. Euro im Ergebnishaushalt  auch noch fast alle wünschenswerten Investitionen loszutreten. Dabei hatten wir viele davon in den letzten Jahren nur vorsorglich geplant, um gegebenenfalls rasch an den Fördertöpfen teilhaben zu können. Sicherlich würden diese Investitionen, und darüber haben Sie gesprochen, unsere Hansestadt nach vorne bringen und noch attraktiver machen und das wollen wir eigentlich doch alle.

 

Allein so sehr wir uns das wünschen, so sehr wir in diesem Punkt der Verwaltung das Kompliment machen müssen, dass sie so schnell wie nur irgend möglich auf die verlockenden Angebote der Zielfördermittel der EU und des Konjunkturpaket II reagiert hat und gut ausgearbeitete Pläne vorweisen kann, so sehr hat uns doch geschockt, dass das Papier selbst kaum einen Verzicht enthielt. Es ist ja richtig, dass wir als Stadt in einer Zeit, in der massiver Arbeitsplatzabbau droht, zur Belebung der Konjunktur Investitionen vornehmen sollten, aber man kann doch nicht so realitätsfern sein zu glauben, dass in einer solchen Situation all unsere Schubladenpläne mit einem Schlag verwirklicht werden können!

Wir von der FDP sahen von Anfang an unsere Aufgabe darin, zunächst im ersten Schritt  Dinge zu streichen, die zwar wünschenswert aber nicht unbedingt erforderlich sind. Dabei sollten notwendige Strukturen erhalten bleiben und  Investitionen im Bereich Bildung möglichst nicht angetastet werden. Offensichtlich hatte die Mehrheitsgruppe genau das gleiche getan, denn das Streichkonzert mit dem sie vorletzten Sonnabend an die Presse getreten sind, entspricht fast völlig unseren Vorstellungen. Deswegen führen wir sie hier nicht weiter auf.

 

Zeitgleich ist auch die Verwaltung  mit einer geänderten Fassung mit auffallend ähnlichen Kürzungen und noch einigem mehr an die Öffentlichkeit getreten. Herr Mädge hat sich danach in der LZ  für eine Reduzierung des Defizits auf nur noch 19,5 Mio. Euro feiern lassen. In dem, was uns an Schriftlichem jetzt vorliegt, können wir das nicht nachvollziehen, nach unserer Rechnung liegt das Plandefizit immer noch bei 21,5 Mio. Euro.

 

Offensichtlich lagen viele Kürzungen des ersten Durchganges so auf der Hand, dass wir uns die Frage stellen, warum die Verwaltung nicht gleich eine derart abgespeckte Fassung des Etats vorgelegt hat. Warum macht uns Ratsmitgliedern die Verwaltung derart überflüssige Arbeit, da doch von vornherein klar war, dass diese 26 Mio. Euro Defizit gar nicht genehmigungsfähig sind? Es tut mir leid das aussprechen zu müssen, aber  diesen Vorwurf kann ich der Verwaltung nicht ersparen.

 

Kommen wir zum 2. Schritt. Jetzt müssen wir - so unerfreulich wie das ist – an wirklich schmerzhafte Einsparungen herangehen. Wann und unter welchen Umständen wollen wir sonst dem Bürger klar machen, dass wir mit Riesenproblemen zu kämpfen haben und dass deshalb diesmal schmerzhafte Maßnahmen unvermeidlich sind. Dass wir von liebgewordenen Plänen zumindest vorläufig Abschied  nehmen  müssen, scheint der FDP unter diesen Umständen unerlässlich.

Dass dieser 2. Schritt  unpopulär ist und uns erheblich schwerer  als der erste Schritt fällt, brauche ich nicht  zu betonen. Viele Projekte im Bildungs- und Kulturbereich, im  Städtebau und im sozialen Bereich haben wir mit angeschoben, unterstützt und auch durch den Haushalt 2009 mitgetragen.

 

So freuen wir uns alle mit Ihnen, dass die Sanierung des Museums endlich in Gang gekommen ist und ein Neubau in greifbare Nähe rückt, auch wenn wir mit  dem angeblichen offenen Prozess der inhaltlichen Neukonzeption und dem bekannten Ergebnis alles andere als zufrieden sein können. Das will ich hier aber nicht thematisieren. Mit großem Misstrauen verfolgen wir jetzt, wie man mit der äußerst knapp bemessenen Bausumme an einer für das Image der Stadt so prominenten Stelle einen attraktiven Baukörper verwirklichen will.

Der vor Jahren vorgestellte, deutlich kleinere Museumsentwurf für diesen Standort sollte damals schon 15 Mio. Euro kosten. Wie von der FDP von Anfang an befürchtet, fehlen uns jetzt die 5 Mio. Euro, die die Stadt in das Audimax steckt.

Es steht jetzt zu befürchten, dass auch das zweite prominente Eingangstor nach Lüneburg ruiniert wird, nachdem uns dies an der Willy-Brandt-Straße/Stresemannstraße bereits mit schrecklicher Konsequenz gelungen ist. Wir hätten deshalb vorgeschlagen, den Museumsneubau in mindestens 2 Bauabschnitte aufzuteilen, von dem jetzt im Rahmen der verfügbaren Mittel nur der erste Teil in Angriff genommen wird. Das würde ermöglichen, den architektonisch großen Wurf mit unseren derzeit nur beschränkten Mitteln unter einen Hut zu bringen.

 

Nun zu unseren zum Teil sehr unpopulären Kürzungsvorschlägen im Einzelnen:

 

Erstens sind wir der Ansicht, dass die Tiefbaumaßnahme „Ampel an der Uelzener Straße/ Scharnhorststraße“ erst dann gebaut werden soll, wenn ganz konkrete Vorstellungen darüber bestehen, ob und wie die weiteren Zuwegungen zum Unigebiet erfolgen sollen. Fünf Ampelanlagen (Böllstraße, Hauptzufahrt zur Uni, Scharnhorststraße, Munstermannskamp, Amselbrücke) in so kurzen Abständen auf einer Ausfall-/Einfallstraße  von Lüneburg, zusätzlich zu einer Auf -und Abfahrt zum Audimaxgebäude halten wir für ganz undenkbar (Einsparung 140.000 Euro). Schon jetzt ist die Einfahrt zur Stadt vom Süden her durch ständige Rotphasen gekennzeichnet, und es ist bis heute nicht gelungen, dieses oft kritisierte Problem durch angeblich intelligente Ampeln in den Griff zu bekommen.

 

Zweitens sollte zusätzlich zum Radwegebau an der Theodor Heuss Strasse auch die Bushaltestelle dort eingespart werden, so dass nur noch das Buswartehäuschen „Lüner Schule“ und die Bushaltestelle „Sültenweg/Ecke Finkenweg“ statt mit 136.500 Euro lediglich mit 28.500 Euro zu Buche schlägt.

 

Drittens schlagen wir vor, auch wenn es uns noch so schwer fällt, weil dieses Problem seit Jahren auf eine Lösung wartet, und wir es schon lange in Angriff nehmen wollten, die Sanierung des westlichen Wasserviertels in Höhe von 375.000 Euro zu verschieben, weil wir es uns im Augenblick wegen unseres Defizits einfach nicht mehr leisten können, selbst wenn da Fördermittel zur Verfügung stehen.

Wahrscheinlich wird uns erwidert, dass dieses wegen zugesagter oder bereits geflossener Gelder der Landesregierung unmöglich sei. Dem können wir nur entgegenhalten, dass dafür dann die Landesregierung die Verantwortung zu tragen hat. Im Übrigen halten sie sich ja auch nicht an ihre Zusagen, die sie uns gegenüber gemacht haben, wenn sie knapp bei Kasse sind.

 

Viertens sind wir strikt dagegen, das PPP–Verfahren für das Avacongelände, bei dem wir eine VE in Höhe von 700.000 Euro aufnehmen müssen, zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen. Auch wenn das Projekt grünes Licht in Hannover erhalten hat und angeblich nicht bei der Kreditermächtigung angerechnet wird. Was ist das für eine seltsame Logik? Die Kreditermächtigung zu limitieren hat doch einen objektiven Grund und der kann und darf nicht durch vordergründiges Herumtrixen außer Kraft gesetzt werden. Das ist und bleibt eine Fremdfinanzierung. Was solche mündlichen Erklärungen aus Hannover wert sind, haben wir gerade wieder bei der Bezuschussung des Theaters erlebt: Im Zweifel gar nichts, wenn’s ernst wird.

Das Argument, dass mit der Gebäudeerstellung unser Haushalt nicht belastet werde, da  ja ein privater Investor das bzw. die Gebäude finanziert, ist doch eine „Milchmädchenrechnung“. Wir müssen den laufenden Kapitaldienst in Form von Mietzahlungen aufbringen, und die ist dadurch auch noch erhöht, weil der Investor natürlich verdienen will. Da habe ich normalerweise auch nichts dagegen, aber das in dieser derzeitigen Situation? Das Projekt belastet unseren Haushalt kräftig und wir engen heute bereits den knappen uns verbliebenen Spielraum für die Zukunftsgestaltung noch weiter ein. Dieses sollten wir erst dann in Angriff nehmen, wenn wieder Luft zum Atmen ist, wenn auch die Einnahmen bei uns wieder gesichert sind.

 

Fünftens bis siebtens schlagen wir vor, im Ergebnishaushalt, bei den Kosten für Vermessung und Gutachten einen Betrag von 50.000 Euro einzusparen, ebenfalls bei den Transferaufwendungen 15.000 Euro und bei der Unterhaltung von Straßen, Wege und Plätze die vorgesehen 21.000 Euro auf 0 zu setzen.

 

Bevor ich achtens auf Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen eingehe, möchte ich noch ein Wort über Kürzungen bei Pflichtleistungen sagen, über die bei allen Haushaltsdebatten immer flott mit der Begründung hinweggegangen wird: Da können wir nichts machen und wo doch etwas getan werden konnte, ist bereits alles getan. So stimmt das aber nicht.

Bei der Pflichtleistung ist die Leistung als solche unverzichtbar, aber jeder weiß natürlich, dass man die gleiche Leistung wirtschaftlich oder unwirtschaftlich erbringen kann. Wir Ratsmitglieder sind natürlich völlig damit überfordert, der Verwaltung zu sagen, wie im Detail eine Leistung am wirtschaftlichsten erbracht werden muss. Aber es gibt nach wie vor starke Indizien dafür, dass wir in der Verwaltung unverändert ein Betätigungsfeld für Rationalisierungsmaßnahmen haben.

 

Ich will dazu 2 Beispiele anführen:

Wir sind doch sicher einer Meinung, dass die erforderliche Personalausstattung direkt mit der Anzahl der zu bearbeitenden Vorgänge korreliert.

Vergleichen wir also bei der Stadtkasse die drei Kennzahlen „geplante und tatsächlich bearbeitete Vorgange in 2009“ mit der Anzahl der „geplanten Vorgänge 2010“. Da sehen wir etwas sehr Merkwürdiges. Für 2009 waren geplant rund 290.000 Vorgänge, tatsächlich bearbeitet sind aber nur rund 160.000 Vorgänge, also gut 40% weniger. Für 2010 folgen daraus aber keine Konsequenzen, sondern geplant werden jetzt sogar rund 330.000 Vorgänge, also mehr als das Doppelte der tatsächlichen Vorgänge in 2009. Was soll man von einer solchen Planung halten?

 

Ähnliche Verhältnisse finden wir bei „Meldeangelegenheiten Produkt 122012“:

Dort waren für „Fortschreibung Melderegister“ 60.000 Vorgänge geplant.  Tatsächlich zu bearbeiten waren aber nur rund 32.000 Vorgänge, was die Verwaltung aber nicht gehindert hat, für 2010 die Zahl der geplanten Vorgänge sogar auf 62.000 noch heraufzusetzen.

 

Was diese Missverhältnisse zwischen Planung und tatsächlich erreichtem Ist für Konsequenzen konkret haben müssen, kann ich nicht beurteilen. Aber dass das gar keine Konsequenzen hat und dass man einfach die alte, offensichtlich falsche Planzahl sogar noch erhöht, kann keinesfalls richtig sein. Frau Lukoschek, die ich auf diese Widersprüche ansprach, meinte: „Das müssen die Ratsmitglieder schon selbst mit den jeweils zuständigen Abteilungsleitern durchsprechen.“ Das kann ja wohl nicht ganz ernst gemeint sein.

 

Wir als FDP-Fraktion haben daher die Verwaltung aufzufordern, genau an diesen Stellen anzusetzen und entsprechende Konzepte in die Wege zu leiten.

Das war damals auch der Grund, wieso Herr Soldan diese Produkte hat überprüfen lassen wollen und Sie sich dieser Aufgabe verweigert haben, weil Sie gesagt haben, das könnten wir während der Beratungen zum Haushalts machen.

Davon, dass bei den Pflichtleistungen bereits alles, was möglich ist, getan worden ist, kann keine Rede sein.

 

Komme ich also achtens zu Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, auch wenn das allein niemals der Schlüssel für den Erfolg sein kann. Selbst wenn wir theoretisch alle freiwilligen Leistungen auf Null reduzieren würden, würden wir nicht der Finanzmisere entkommen, allerdings würden wir viele Aufgaben und Tätigkeiten, die im kulturellen, sozialen, sportlichen und umweltpolitischen Bereich zum großen Teil von Ehrenamtlichen wahrgenommen werden, unwiderbringlich zerstören.

Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass Einsparungen für alle Betroffenen ärgerlich sind und erfahrungsgemäß bringen sie keinerlei Verständnis dafür auf. Wir sind trotzdem der Meinung, dass wir auch bei den freiwilligen Leistungen kürzen müssen, da alle ihren Teil zu den erforderlichen Einsparungen beisteuern müssen, denn diese Krise geht auch uns alle an und erfordert ein Umdenken bei jedem von uns.

 

Deswegen wollen wir alle Vereine und Verbände, die von uns Zuschüsse erhalten, darauf hinweisen, dass sie sich mit einer Kürzung der Zuschüsse vertraut machen und rechtzeitige strukturelle Veränderungen in Gang setzen müssen, wenn sich die finanzielle Situation der Hansestadt im Jahr 2010 nicht deutlich entspannt.

Wenn wir das von den Vereinen und Verbänden verlangen, muss die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. So haben wir Kürzungen in Höhe von 5 bis 10 % an verschiedenen Stellen vorgenommen, von denen wir nur einige nennen wollen:

Reisen in unsere Partnerstädte sollen nicht mehr im jährlichen Wechsel, sondern mindestens  mit einem Abstand von einem Jahr nach dem Gegenbesuch erfolgen und/oder der Beitrag der Stadt für die Fahrtkosten deutlich verringert werden.

Die Zuschüsse an die Ortschaften sollen um 5%, diejenigen für die Gesellschaften um 10 % gekürzt werden.

Auch und gerade der Bereich des Oberbürgermeisters darf nicht ausgenommen werden. Das Produkt „Pressemitteilungen, Konferenzen“ kann bedenkenlos um 10% gekürzt werden. Unserer Meinung nach muss hier mindestens eine halbe Stelle gestrichen werden, denn es ist nicht einzusehen, dass das, was früher von Herrn Jenckel allein und einer zusätzlichen halben Stelle gemacht worden ist, nun von 2½ Stellen erledigt wird.

 

Die Kanu AG Stadtmitte soll aus ihrem Ganztagsschulangebot und nicht mehr von der Stadt bestritten werden.

Pflanzflächen an den Straßen und Kreuzungen sollen um 5 % gekürzt werden durch Einsatz immergrüner Pflanzen und ebenfalls die Mittel für Spielräume im Stadtgebiet.

 

Auch die völlig kostenlose Inanspruchnahme des Glockenhauses und der Schulräume und Aula darf es nicht mehr geben. Zumindest eine noch zu ermittelnde Nutzungspauschale für Strom, Wasser, Heizung und Reinigung sollte von denen, die die Räume mietfrei nutzen können, gezahlt werden.

 

Die Stadt Lüneburg übernimmt in der Kita des Klinikums die Kosten für Kinder aus Landkreisgemeinden in Höhe von 90.000 Euro. Nach unserer Auffassung sollte diese Summe künftig von den betreffenden Gemeinden oder von dem Arbeitgeber Klinikum getragen werden. In diesem Sinne sollte verhandelt werden.

 

Es kann nicht genug betont werden, dass wir uns in der gegenwärtigen Katastrophenlage auf das Allernotwendigste konzentrieren müssen, dazu gehören Umwelt und Integration.

 

Der Radwegeausbau sollte deshalb weiterhin gezielt 2010 gefördert werden, um den Prozentsatz der Radfahrer weiterhin zu steigern. Die Beträge von 105.000 Euro, die für die Radwege an der Theodor Heuss Straße vorgesehen waren und die 21.000 Euro, die wir im Ergebnishaushalt auf 0 gesetzt hatten, sollen nicht eingespart, sondern für Radwege im Investitionshaushalt genutzt werden, also insgesamt 126.000 Euro.

 

Wir möchten dringend anempfehlen, von dem um 50.000 Euro beim Produkt 511001 Vermessung und Gutachten reduzierten Betrag, 10.000 Euro als Anschubfinanzierung für den Einsatz von Sprachmittlern an der Heiligengeistschule abzuzweigen, um bereits an der Grundschule mit einer erfolgreichen Integration, die die Elternhäuser mit einbezieht, zu beginnen. Es handelt sich hier um ein erwiesenermaßen überaus wirkungsvolles dabei besonders kostengünstiges Projekt, das bisher an Haupt- und Realschulen aus anderen Töpfen gespeist worden ist. Seit Sommer ist das beendet.

Ich halte das geradezu für unverantwortlich.

 

Wir wissen, dass der überwiegende Teil des Haushalts unabänderlich ist und deshalb bejaht werden muss. Auch fast alle Kürzungsvorschläge der Mehrheitsgruppe bejahen wir schon deshalb, weil diese Maßnahmen auch in unserer Liste enthalten sind. Aber das reicht nicht! Es bedarf größerer Kraftanstrengungen, denn das trotzdem noch auf 21,5 Mio. Euro liegende Haushaltsloch ist immer noch nicht genehmigungsfähig.

Vorne muss für jeden sichtbar eine 1 stehen, und zwar unabhängig vom Haushaltssicherungskonzept, bei dem ohnehin der endgültig erreichbare Betrag noch nicht feststeht und noch viele Fragen offen sind. Deshalb summieren sich unsere zusätzlichen Sparvorschläge auf weitere 1,5 Mio. Euro.

Soviel benötigen wir noch, um das Defizit in der Planung unter 20 Mio. Euro zu drücken.

Solange sich dazu die Ratsmehrheit im Rat nicht entschließen kann, lehnen wir den Haushalt ab.

 

Wir dürfen uns nicht immer wieder von den Verlockungen aus Berlin, Hannover, und Brüssel verführen lassen, dass wir nur dann Geld bekommen, wenn wir uns in Projekte stürzen, die unsere Finanzkraft über jedes vertretbare Maß hinaus belasten. Die Regierungen in Berlin und Hannover führen uns erst am goldenen Zügel und lassen uns dann wie die Lemminge über die Klippen stürzen.

 

Danke.“

 

 

Ratsherr RIECHEY:

 

„Ja, vielen Dank. Wenn die Grünen nicht das Wort haben wollen, können sie aber sicherlich erklären warum sie gar keine eigenen Ideen haben zum Haushalt.“

 

Einwurf Ratsmitglied Meihsies: „Das mache ich dann auch.“

 

„Eine Stadt plant im großen Stil auf Pump“ würde als Überschrift über diesen vorliegenden Haushalt passen. Wie die ganze Republik, Länder und Kommunen hat auch uns die Wirtschaftskrise hart getroffen, womit allerdings zu Rechnen war. Auf der Einnahmeseite brechen nach Schätzungen der Verwaltung fast ein Drittel der Gewerbesteuer weg, über 11 Mio. Euro, weitere 2 Mio. Euro an Einkommenssteuer. Die Ausgaben sind seltsamerweise trotz Haushaltssperren nicht geringer als im Vorjahr und die Verwaltung plant eine Netto-Neuverschuldung von 20 Mio. Euro, dabei liegen die Kassenkredite schon bei 165 Mio. Euro.

 

Passt irgendwie zu der aktuell höchsten Nettoneuverschuldung des Bundes in der Geschichte der BRD, 86 Mrd. Euro. Da erscheinen ja 20 Mio. Euro gar nicht so viel.

 

Doch anstatt sich Gedanken über Einnahmesteigerungen zu machen oder etwas kürzer zu treten, wird kräftig investiert - fast 27 Mio. Euro.

Fassen wir zusammen: Unsere Einnahmen brechen weg, die Ausgaben bleiben konstant, was tun wir? Ohne Ende investieren.

 

Grundsätzlich sind wir ja für eine neokeynesianistische Wirtschaftspolitik – Eine Ur-Linke Idee – die wir übrigens gegen die neoliberale Bundespolitik der Vergangenheit immer wieder ins Feld geführt haben und Konservative und Liberale waren übrigens strickt dagegen!

Wenn sich jetzt die CDU auf Keynes bezieht, ist es ungefähr so, als wenn sich die FDP positiv auf Marx bezieht, aber man erlebt ja hier immer wieder mal Überraschungen.

 

Grundsätzlich finden wir es richtig, in wirtschaftlich schlechten Zeiten durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft wieder ankurbeln zu wollen, doch sie sind weit übers Ziel hinausgeschossen und haben bei all ihren Projekten die Relation vergessen.

 

Investitionen

Viel wird nicht in Bildung, sondern in Schulgebäude und Kitagebäude gesteckt, da lässt sich nichts gegen sagen, finden wir auch gut, auch wenn davon noch kein Schüler eine Stunde mehr oder besseren Unterricht bzw. Betreuung hätte, doch da scheint - auch beim Land – kaum Bewegung in Sicht. Ich hab bei den Schülerprotesten übrigens niemanden gehört, der neue Gebäude gefordert hat, die hatten irgendwie andere Sorgen.

 

Auch das Mammutprojekt zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes findet unsere volle Unterstützung, aber warum sie es gleich übertreiben und im gleichen Jahr noch mal 2 Mio. Euro in die Sanierungsgebiete stecken, gute Programme, die aber sicher nicht lebensnotwenig sind und auch ein Jahr geschoben werden könnten, oder mal wieder ne halbe Mio. Euro in die Ebert-Brücke, obwohl sie dann eh erstmal zwei Jahre brach liegt. Anstatt sie 2013 mit dem letzten Bauabschnitt in einem Rutsch zu sanieren. Es geht eben nicht immer alles gleichzeitig. Hier hätte die Grenze gezogen werden müssen, doch die Stadt plant trotz Krise unbeeindruckt weiter, auf großem Fuß und hat gleich mehrere Großprojekte, die noch zusätzlich finanziert werden wollen.

 

Fast 10 Mio. Euro für eine Museumsumgestaltung und 5 Mio. Euro für ein umstrittenes Audimax ohne seriöse Finanzierung und fragwürdigem Nutzungskonzept. Das sind Projekte, die die Stadt angesichts der Krise einfach mal auf Eis legen könnte. Davon wird zwar erst ein kleiner Teil im nächsten Jahr fällig, doch in den Folgejahren trifft uns die Belastung umso härter.

 

Genauso das umstrittene PPP Projekt auf dem Avacon Gelände. Eine Fremdfirma soll uns eine millionenschwere Umgestaltung mit kompletten Schulneubau, neuer Musikschule und großer Drei-Feldsporthalle bauen. Das schont erstmal die eigene Kasse, aber dafür wird die Stadt jahrzehntelang eine immense Pacht zahlen, die deutlich über dem liegen muss, was sie im Eigenbau über die LüWoBau bezahlt hätte, denn die Fremdfirma will ja kräftig mitverdienen. Das Projekt sollte verschoben werden, bis die LüWoBau es aus eigener Kraft bauen kann, vielleicht nicht ganz so pompös, aber dafür mit nachhaltiger Finanzierung in kommunalem Eigentum. Die Verpflichtungsermächtigung von 700.000 Euro fürs nächste Jahr wollen wir streichen!

 

Ich komme nun zum Haushaltssicherungskonzept.

Trotz all der Einsparbemühungen liegen die Ausgaben noch leicht über denen vom Vorjahr.

Ihre 19 Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept bringen für 2010 grade mal 2 Mio. Euro.

 

Wir hatten uns aber trotzdem sehr gefreut, dass sie gleich drei Maßnahmen der LINKEN aus den letzten Haushaltsberatungen jetzt umgesetzt haben, wenn auch zähneknirschend und auf Druck der Kommunalaufsicht:

 

Auch wenn die SPD es nicht war haben will, sie hatte gesagt, sie sei strikt gegen eine Gewerbesteuererhöhung, dabei wissen Sie gar nicht, dass Sie dem später zustimmen werden, Herr Dörbaum. Das steht nämlich in dem Programm drin, was Sie mitbeschließen werden.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer, haben wir seit drei Jahren gefordert und sie haben sich kategorisch allen Argumenten hierzu verschlossen. Anscheinend hat es wenigstens die Kommunalaufsicht verstanden und fordert nun die Erhöhung, sogar um 30 Punkte und damit mehr als unsere 20 Punkte - was eine für Personengesellschaften absatzfähige Höhe war.

Doch anstatt die Sache gleich anzugehen, schieben sie sie auf 2013, was sich in den nächsten drei Jahren zu einem Steuerverzicht von knapp 4 Mio. Euro summiert.

 

Der Anteil, der Gewerbesteuer, der bei einer Erhöhung nur bei uns verbleibt, ist ja  abhängig von der Höhe der Schlüsselzuweisungen und wurde hier stets kontrovers diskutiert. Sie hatten uns ja immer erzählt, Frau Lukoschek, davon würden nur 12% netto bei der Gemeinde verbleiben und es würde sich alles nicht lohnen.

 

Der Steuerberater Prof. Dr. Penne schrieb hierzu in der Fachzeitschrift „Der Neue Kämmerer“, die Sie sicherlich kennen, dass sich dies grob nach Intervallen des Verhältnisses von Gewerbesteueraufkommen zum Aufkommen aus Schlüsselzuweisungen aufteilen lässt. In unserem Fall wäre dies Intervall II, das können Sie dort nachlesen, bei dem 37% bei uns verbleiben würden und nicht 12%, wie sie sagen. 

 

Aber wenn sie es selber planen, wie im Haushaltssicherungskonzept, gelten sowieso ganz andere Spielregeln, denn da ergibt der Anstieg von 30 Punkten gleich 1,3 Mio. Euro netto, was übrigens deutlich über unseren kalkulierten 37% netto wäre und ganz weit weg von 12%.

Also da gelten ganz andere Zahlen, die bei uns bleiben. Wenn Sie selber planen, wie gesagt, machen Sie andere Spielregeln.

 

Vor fast drei Monaten hatten wir Akteneinsicht in die Gewerbesteuerunterlagen gefordert, nach einer kleinen rechtlichen Auseinandersetzung kam es vor eineinhalb Monaten zu einem Gespräch mit der Stadtkämmerin und einen Kompromiss, wie die Verwaltung uns die Unterlagen zur Verfügung stellen wollte: Eine Zusammenfassung von Steuermessbeträgen nach Kategorien sowie die entsprechenden Einnahmen in den Zeiträumen. Es wurde zugesagt, dies rechtzeitig vor Abschluss der Haushaltsberatungen zu tun. Das war vor 6 Wochen! Wir haben bis heute leider nichts bekommen. Das finde ich sehr bedauerlich!

 

Auch die Anhebung der Vergnügungssteuer haben sie von uns übernommen, zwar nur um 1%, aber immerhin. Dazu eine Anhebung der Grundsteuer um 20 Punkte. Wir werden alle, die dem Konzept heute zustimmen, später daran erinnern, da haben wir ein Elefantengedächtnis.

 

Für den dritten Vorschlag von uns, hatten wir im letzten Jahr von allen Seiten noch heftigste Prügel geerntet: Der Beteiligung des städtischen Klinikums an seinen Kreditbewirtschaftungskosten.

 

Laut dem letzten Rechenschaftsbericht hat die Stadt Zuweisungen in Höhe von 36,8 Mio. Euro an die Städtische Klinikum ausgewiesen. Wir hatten vorgeschlagen, sie mit der Hälfte der Zinslast, also 2%, an den Kreditbewirtschaftungskosten zu beteiligen. Dies ergäbe einen Deckungsbeitrag von 736.000 Euro.

Zusammen mit dem Psychiatrischen Klinikum erwirtschaften diese laut Wirtschaftsplan für 2010 gemeinsam einen geplanten Überschuss von 1 Mio., laut Plan, aber wir sind ja nicht in der Planwirtschaft. Der Umsatz liegt übrigens über 150 Mio. Euro.

Dieser Betrag, den wir erheben wollen, fließt übrigens zu 100% in die Tilgung.

 

Die meisten dieser Konsolidierungsmaßnahmen sind recht vernünftig, allerdings glaube ich, dass ihre „Milchmädchenrechnung“ aus der Verpachtung der Straßenbeleuchtung nicht aufgeht, weil uns die eingesparten Energiekosten durch moderne Technik laut Vertrag gar nicht zustehen und damit nicht zu Gute kommen, aber dass habe ich Ihnen ja schon mehrfach - anscheinend erfolglos -  versucht zu erklären.

 

Ich komme daher zu unseren anderen Vorschlägen:

 

Wir haben Ihnen heute 40 Änderungsvorschläge vorgelegt, in denen wir 2,7 Mio. Euro im Ergebnishaushalt bewegen und Ihnen Vorschläge für eine sozialere Politik und mehr Bildung machen, die allesamt nicht nur seriös gegenfinanziert sind, sondern wir können auch noch die Neuverschuldung um eine satte Mio. Euro reduzieren, wenn Sie dem zustimmen

 

Kommen wir zur Bildung.

In Schulgebäude und KITA-Gebäude wird ja nun viel investiert und es wurde ja immer stolz die Devise vertreten, an Bildung solle nicht gespart werden.

 

Letzten Monat gab es einen einstimmigen Beschluss des Schulausschuss, den fand ich ganz spannend, da stand: „Der Schulausschuss hat im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2010 auch die vorläufige Haushaltssperre der Verwaltung von 30% im Haushaltsjahr 2009 diskutiert. Er bittet um rasche Überprüfung, inwieweit diese Sperre gelockert oder aufgehoben werden kann; Bildung von Kindern sei wichtig, Pflichtaufgabe uns so weiter und so fort.“

 

Es geht hier um über 200.000 Euro für den laufenden Betrieb, die dringend benötigt werden und die einfach verweigert werden sollen. OB Mädge will diese Mittel nicht freigeben. Sie sind auch nicht in die Haushaltsplanung eingeflossen. Wir beantragen, diese Mittel nachträglich frei zu geben und können das auch finanzieren. 

Nur bei einer einzigen Ganztagsschule wollen Sie streichen, ansonsten finde ich es ein Armutszeugnis, dass ein Schulausschuss sich in der Hauhaltsberatung in keinster Weise durchsetzen konnte.

 

Ein weiteres Beispiel, wo eben doch an Bildung gespart wird, ist die fusionierte Volkshochschule, die als Bildungsträger eine zentrale Rolle in Lüneburg einnimmt.

Dort hieß es zunächst, der Konsolidierungsbeitrag sei bereits durch die Fusion erbracht worden und es solle nicht weiter gekürzt werden, weil ja bereits eingespart wurde, doch jetzt werden doch zusätzliche 35.000 Euro gestrichen.

 

Wir beantragen, diese Kürzung zurückzunehmen und wollen zusätzlich einen zweckgebundenen Zuschuss für sozialpolitisch erwünschte Bildungsaufgaben wie Schulabschlüsse und Alphabetisierungskurse in Höhe von 20.000 Euro bereitstellen.

 

Kommen wir zur Kultur.

Im Kulturbereich wollen wir ebenfalls starke Akzente setzen. In der Haushaltsdebatte im letzten Jahr haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU noch kräftig versichert, sie ließen das Theater nicht im Regen stehen und zwar Zitat: „ohne Wenn und Aber“, Herr Dörbaum, Frau Baumgarten. In diesen Tagen wird bekannt, dass sich das Land aus der Verantwortung stiehlt und seinen Zuschuss von weiteren Spendengeldern abhängig macht. Gleichzeitig muss die berechtigte Tariferhöhung für die Mitarbeiter geschultert werden. Da wohl niemand eine Sparte schließen möchte, hätte ich von den anderen heute ein kleines Rettungspaket für unser Theater erwartet, doch da kam nichts! Wir wollen es hingegen mit zusätzlichen 300.000 Euro unterstützen, damit wir die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes auch in Zukunft garantieren können.

 

Weiterhin wollen wir 5.000 Euro als freien Zuschuss an kulturelle Einrichtungen.

 

Kommen wir zum Sozialen.

Der Schwerpunkt unserer Anträge liegt in der Sozialpolitik, das wissen Sie. Wir haben dazu in den letzten Jahren immer sehr gute Konzepte entwickelt, die natürlich Kosten verursachen und im Haushalt verankert werden müssen. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit in Lüneburg und die gibt es nicht für umsonst. Wir zeigen sie Ihnen wieder auf, weil darin ein anderer Politikstil deutlich wird, gegen den Sie sich jedes mal wieder bewusst entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dies in zwei Jahren bei den Kommunalwahlen beurteilen.

 

Unseren Klassiker, die Weihnachtsbeihilfe, kennen sie bereits. Die ist uns so wichtig, dass wir sie jedes Jahr wieder in die Debatte bringen.  Die erforderlichen 700.000 Euro sind in unseren Anträgen jedes Mal gegenfinanziert. Damit würden alle Lüneburger Hartz-IV oder sonstige SGB Empfänger, Heim- und Asylbewerber 60 Euro erhalten, um sich ein kleines Weichnachtsfest zu leisten. Es würde zeigen, dass die Stadt auch in Zeiten knapper Kassen nicht an den Menschen spart, denen es am Schlechtesten geht. Außerdem wirken Konsumgutscheine für die Bedürftigen wie eine Konjunkturspritze, die unmittelbar den regionalen Einzelhandel ankurbelt und damit direkt die Wirtschaft stärkt.

 

Wir haben Ihnen wieder Vorschläge zur Einführung eines Sozialausweises vorgelegt, denn Geringverdiener können sich die Leistungen einfach nicht mehr leisten.

Aber das kennen Sie, das Konzept hierzu liegt ihnen seit letztem Jahr vor.

Hierfür haben wir einen Betrag von 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt und würden uns wünschen, dass die Verwaltung einfach mal Verhandlungen aufnimmt mit dem Ziel, so etwas einzuführen, man kann das ja auch schrittweise machen.

 

Auch unseren Armuts- und Reichtumsbericht haben wir wieder aufgenommen, da wir eine umfassende Sozialberichterstattung als wichtige Planungsgrundlage für politische Entscheidungen halten und es wird vom Bund auch kommunal eingefordert.

Wir haben hier 50.000 Euro eingeplant für ein detailliertes Konzept, was Sie aber ablehnen.

 

Genauso ist es mit dem Mietspiegel.

Es ist völlig unverständlich, warum sie vor den eklatant hohen Mieten im Lüneburger Stadtgebiet die Augen verschließen und behaupten, es gäbe keinen Handlungsbedarf. Die Studierendenvertretung hat es jedes Mal wieder gefordert und auch für die Frage der ARGE nach den Mietzuschüssen ist es relativ sinnvoll, hier einen Mietspiegel zu ermitteln. Dazu hatten wir Ihnen auch ein Konzept vorgelegt, was relativ kostengünstig war.

 

Wir wollen weiterhin die bereitgestellten Mittel für den bewilligten Mittagstisch für Bedürftige von 15.000 Euro verdoppeln. Denn Anfang nächsten Jahres soll es da ja nun endlich, endlich an die Umsetzung geben und da wird sicher eine erhöhte Anschubfinanzierung nötig sein und der Betrag nicht ausreichen. 

 

Wir wollen die mobile Jugendarbeit mit zusätzlichen 12.500 Euro stärken, und gut 14.000 Euro mehr für Sozialprojekte der freien Träger der Wohlfahrt ausgeben, da wir dort jedes Mal um 100 Euro Beiträge feilschen müssen im Fachausschuss und immer nur einen ganz kleinen Teil der Anträge fördern können.

 

Da sie immer noch fünfmal so viel Geld für die Überwachung von Leistungsmissbrauch durch Sozialleistungsempfänger ausgeben, wie zur Korruptionsbekämpfung, wollen wir die Etats einander annähern. Es geht uns bei dieser Umverteilung eindeutig nicht um konkrete Verdächtigungen, sondern um statistische Wahrscheinlichkeiten.

 

Daher halten wir die Anpassung für sinnvoll. Die Missbrauchsquote liegt laut Bundesagentur bei 0,6%, demnach müssen 99,4% der Hilfsbedürftigen zu Unrecht die repressiven Maßnahmen erdulden.

 

Der volkswirtschaftliche Schaden von Korruption liegt hingegen zwölfmal höher als die bundesweiten Gesamtkosten von Hartz IV und beträgt nach Schätzungen das 20.000 fache der Schäden durch Sozialleistungsmissbrauch. Darum halten wir das für angemessen.

 

Wir haben noch weitere Einsparungen hier vorgelegt.

Über die Hälfte unserer Vorschläge sind konkrete Einsparvorschläge, z.B. ist nicht einzusehen, warum einem Geflügelzuchtverein kostenlos Mieträumlichkeiten überlassen werden muss, warum wir trotz Krise erhebliche Zuschüsse an Bauherren für Fenstersanierungen zahlen, also die könnten wir zumindest halbieren, warum wir die Industriebahn subventionieren oder warum gleich vier Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaften auf einmal unterstützen. Da haben wir schon mal gefordert, die sollen sich mal einigen, das müsste man auch reduzieren.

 

Die weiteren Vorschläge finden Sie in unserer Liste. Die sollten wir vielleicht gleich mal der Kommunalaufsicht übermitteln, dann setzen Sie im nächsten Jahr noch ein bisschen mehr davon um. So wie letztes Jahr, da haben Sie es ja dann auch auf Druck umgesetzt. Wir schicken das einfach gleich mal nach Hannover.

 

Wir kommen bei der Beurteilung des Haushaltes leider zum gleichen Schluss wie im letzten Jahr. Es gibt einige gute Sachen, dennoch werden wir das Ganze nicht mittragen können.

Denn wer sich allen Stellschrauben zur Einnahmeerhöhung verweigert, darf sich nicht beschweren, wenn er kein Geld in der Kasse hat. Wir haben Ihnen Ideen zur Konsolidierung gemacht und Erhöhung der Einnahmen und Einsparmöglichkeiten im Haushalt aufgezeigt. Wir haben alles, was wir fordern gegenfinanziert. Und wenn Sie sich dem trotzdem verweigern, dann nicht weil Sie kein Geld haben, sondern weil Ihnen unsere sozialpolitischen und bildungspolitischen Konzepte politisch nicht wichtig genug sind. Es wäre aber falsch, bei mehr als 190 Mio. Euro laufender Ausgaben mit Haushaltssachzwängen zu argumentieren, denn es gibt immer eine Wahl.

 

Daher sagen wir, wir können dieser Form des Haushaltes nicht zustimmen!“

 

 

Ratsherr MEIHSIES:

 

Frau Ratsvorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen,

 

wer zuletzt spricht, hat dann die Möglichkeit, seine Rede zu reduzieren; er braucht sie nicht mit allgemeinphilosophischen Betrachtungen über die Weltlage zu langweilen; er braucht nicht das zu wiederholen, was an anderer Stelle dreimal schon gesagt wurde.

 

Meine Damen und Herren,

gestern standen wir am finanzpolitischen Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter in der Stadt Lüneburg. Frau Kämmerin, man schwankt angesichts der Situation, der Finanzlage der Stadt Lüneburg zwischen Depression und ein bisschen Zynismus, auch wenn ich mir ansehe – und Sie haben es deutlich gemacht – wie die Haushaltslage sich darstellt und welche auch – ich sage mal – Schandtaten zu erwarten sind, wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ggf. morgen im Bundesrat verabschiedet wird. Wir werden nachher an anderer Stelle dazu noch mehr hören. Die Probleme der Stadt Lüneburg – Sie haben es deutlich gemacht – die Finanzprobleme sind weniger hausgemacht als eher durch externe Situationen herbeigerufen. Ich finde Ihre Analyse im Kern treffend, in der umfassenden Analyse auch zutreffend. Dem ist nichts von unserer Seite aus hinzuzufügen.

 

Meine Damen und Herren,

in der Krise muss man investieren, das hat die Bundeskanzlerin gesagt; ich stimme ihr nicht oft zu, aber in dieser Frage stimme ich ihr zu. Wir haben es deutlich gemacht bzw. Sie, Frau Kämmerin, haben es deutlich gemacht, wo wir in den Investitionsbereich hineingehen. Wir stabilisieren an dieser Stelle mit Investitionen, die wir aus unserer Sicht auch sinnvoll finden, das Gemeinwesen. Wir geben auch in der Krise einen Schub hinein in einer Situation, wo andere sich vielleicht vom Acker machen würden. Ich glaube, dass Sie zu 90 % einen vernünftigen Haushalt an dieser Stelle vorgelegt haben. Das kann ich Ihnen so in dieses Stammbuch hineinschreiben.

 

Meine Damen und Herren,

jetzt die Antwort auf die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Riechey. Wir haben uns als Grüne in dieser Situation „Wer wird Sparkönig?“ nicht an diesem Wettbewerb beteiligt.

 

Ihre Vorschläge, die z. T. auf den Tisch gelegt wurden, insbesondere das was die CDU/SPD-Gruppe uns präsentiert hat, meine Damen und Herren, sind vage Kürzungen. Das reicht vielleicht für die Optik, aber die Realität wird Sie im nächsten Jahr gnadenlos an dieser Stelle auch wieder einholen. Sie verschieben bestimmte Ausgaben nur in das nächste Jahr hinein und Sie wissen, dass das nächste Jahr Sie dann wieder an dieser Stelle finanzpolitisch einholen wird.

 

Banalitäten haben Sie dort formuliert, mal einen Rasenmäher einsparen beim öffentlichen Grün. Dann die Gebäudeunterhaltung. Sie wissen, dass das was man jetzt nicht investiert in Gebäudeunterhaltung, dann in ein, zwei, drei Jahren umso nachhaltiger auf einen zukommen wird. Ich verstehe nicht, warum Sie an dieser Stelle die Investitionen noch einmal runterstreichen. Aber wie gesagt: Es dient Ihnen anscheinend nur als optische Aufbereitung Ihres kleinen politischen Sturmes, den Sie entfacht haben im Frühjahr und Sommer diesen Jahres als Sie gemeint haben, die Finanzlage der Stadt Lüneburg ist so schlecht, dass Sie irgendwelche Kürzungen vornehmen müssen.

 

Meine Damen und Herren,

der CDU-Sturm, der losgebrochen ist im Sommer diesen Jahres, der uns alle so ein bisschen Verwunderung in die Augen getrieben hat, ist jetzt ein Sturm im Wasserglas geworden. Sie haben eigentlich nicht das beigebracht, was Sie da angekündigt haben. Ihre Kürzungsliste ist wie gesagt etwas für die Optik und wird der Zukunft nicht gerecht werden, meine Damen und Herren.

 

Wir haben uns erspart, Herr Riechey, hier in diesen Wettbewerb einzutreten, weil diesen Wettbewerb kann  niemand gewinnen, denn die Haushaltslage ist so wie sie sich darstellt und Frau Lukoschek hat beschrieben, was uns in den nächsten Jahren noch an dieser Stelle erwarten wird. Wir halten auch nichts von einer Erbsenzählerei mal 100, 200 oder 300 Euro bei einem Verein einzusparen, wie es die FDP gemacht hat, das finde ich unlauter an dieser Stelle, das sind nicht die Brocken, die wirklich etwas bringen. Ich glaube nämlich, dass der Haushalt in seiner Ganzheit, und das seit vielen Jahren schon, versucht wird so zu fahren, dass er nicht über die Maßen strapaziert wird, sondern dass man sich wirklich auf das Notwendige beschränkt. Herr Oberbürgermeister, da haben Sie mich an Ihrer Seite trotz allem Disput, den wir politisch auch haben, aber man muss auch mal ehrlich sein.

Diese Verwaltung versucht seit vielen Jahren an der Untergrenze der Besetzung diesen Haushalt vernünftig zu fahren und er wird nicht aufgebläht. Ich würde mich an dieser Stelle von Seiten der Verwaltung gegen alle möglichen Angriffe zur Wehr setzen. Die Kleinigkeiten, die Sie uns hier ins Stammbuch schreiben wollen, Frau Schellmann, mit den 30.000 oder 60.000 Anträgen dort, die werden sicher irgendwann aufgeklärt werden. Ich finde, das ist nicht die Frage von Politik an dieser Stelle.

Eine Frage von Politik ist, dass sie vernünftige Rahmenbedingungen setzt und das wird zum Teil mit diesem Haushalt auch getan.

 

Wo sind die Unterschiede, meine Damen und Herren und warum werden die Grünen diesem Haushalt an dieser Stelle nicht zustimmen?

 

Es sind drei, vier kleine Unterschiede, Kollege Manzke, die leider nicht dazu geführt haben, dass man sich verständigen kann. Das Angebot der CDU/SPD-Gruppe war vor ein oder zwei Wochen auch im Rat: „Wir reden mit Allen, wir wollen schauen, dass wir einen Konsens herstellen.“ Man hätte den Konsens mit den GRÜNEN herstellen können. Einfache Positionen, ich werde sie Ihnen gleich nennen, hätte man reinschreiben können, die Aussage des Gruppensprechers auf dieser Seite des Hauses waren, da ist kein Spielraum mehr. Nein, wir wollen eigentlich nichts verändern!

 

Gut, dann machen Sie bitte keine Angebote an die Opposition, dann schweigen Sie an dieser Stelle und sagen: „Wir wollen als Gruppe das durchsetzen und alles andere, was die Opposition will, ist uns nicht so wichtig.“ Dann machen Sie keine Angebote, die im Kern eigentlich keine Angebote sind, sondern nur eine Alibifunktion haben für das, was vielleicht auch mal in der Presse steht. Sie sind hier an einer Stelle anscheinend generös gewesen, aber Sie haben das nicht beigebracht, Herr Dörbaum, ich finde das schade. Sie hätten mit uns einen Haushalt aufstricken können an dieser Stelle, der – finde ich – auch eine Tragfähigkeit hat mit den Projekten und den Akzenten, die wir gesetzt hätten.

 

Wir hätten aus der Diskussion auch der letzten Wochen drei, vier Akzente gesetzt.

Der 1. Akzent wäre vor dem Hintergrund der Diskussion Klimaentwicklung gewesen: Wir hätten unser energetisches Gebäudesanierungsprogramm umsetzen wollen mit einer Anschubfinanzierung zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Wir hätten damit im Handwerksbereich etwas lostreten können. Wir wissen, dass 1 Euro dort eingesetzt 3 – 5 Euro in Investitionen nach sich zieht. Wir wissen, dass bei Gebäuden der 60-er, 70-er Jahre dort ein massiver Bedarf besteht. Es wäre eine kleine Tat gewesen, ein Anschubprogramm in diesem Bereich zu machen. Das hätten wir Ihnen vorgeschlagen.

 

Ich hätte auch Eckhard Pols gefragt, wie er dazu steht, ob er das nicht auch so sieht, dort Mittel hineinzugeben. Und es wäre ein kleiner Betrag gewesen.

 

Und ich hätte Sie gefragt, Frau Lotze, aus der Diskussion, die wir auf den Podien zum Bundestag auch geführt haben, insbesondere der Diskussion in der Herderschule. Ich hätte Sie auch gefragt, ob Sie nicht bereit sind, für Jugendforen, also politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen, einen Betrag X zwischen 10.000 und 20.000 Euro als Anschubfinanzierung niederzulegen, damit wir so etwas initiieren, weil es ein großes Bedürfnis in der Öffentlichkeit von Kinder und Jugendlichen gibt, sich auch einzumischen, auf einer Ebene, die vielleicht noch nicht so professionell ist. Aber es wäre auch an dieser Stelle ein kleines Angebot gewesen und das hätte uns milde gestimmt, diesem Haushalt hier zuzustimmen.

 

Sei es drum. Wir hätten das, was Sie, Herr Dörbaum, deutlich gemacht haben, als es um das Stadttheater ging, wir hätten das auch eingefordert an dieser Stelle. Wir hätten den Tarifausgleich an dieser Stelle von Ihnen eingefordert. Wir hätten Sie an dieser Stelle beim Wort genommen, wir hätten Fragen gestellt: „Wie sieht es aus, können wir das ausgleichen?“ Wir haben deutlich gemacht in der Presse, es ist hier zitiert worden, von dieser Seite des Hauses, wie Sie dazu stehen, ohne Wenn und Aber zum Stadttheater. Das wäre unser Beitrag gewesen, wie Kultur in dieser Stadt zu stabilisieren gewesen sei. Das wären so 3, 4, 5 Punkte bzw. die Uferpromenade, noch mal ein bisschen Radweg, grüne Politik an dieser Stelle unterzulegen. Es hat nicht sollen sein.

 

Sie haben die Chance zum Kompromiss an dieser Stelle nicht genutzt. Vielleicht schicken Sie beim nächsten Mal einen anderen Verhandlungspartner zu uns in die Fraktion, der ein bisschen flexibler auftritt. Die Opposition muss man nicht nur immer kritisieren, man kann auch mal im Positiven mitgestalten, das ist jedenfalls unser Anliegen an dieser Stelle gewesen. Es ist leider nicht eingetreten.

 

Zwischenruf Beigeordneter Meißner: „Und wo sind Ihre Einsparvorschläge?“

 

Sie wissen, Herr Kollege, dass Ihre Einsparvorschläge nicht das nächste halbe Jahr überdauern werden. Sie wissen, dass das nicht zutreffen wird. Wir beteiligen uns nicht an diesem Wettbewerb: Wer kann mehr einsparen? Da man im nächsten Jahr davon wieder eingeholt wird und es eigentlich nicht seriös. Deshalb findet das von unserer Stelle dieses Mal nicht statt. Es bringt auch nichts, 40 Anträge hier aufzulisten, weil wir wissen, wie die Mehrheiten in diesem Hause sind. Wir wissen, dass diese Übergangsregierung nur noch 2 Jahre im Amt ist an dieser Stelle. Wir wissen, dass danach eine neue politische Konstellation in dieser Stadt ins Leben gerufen wird und wir werden uns dann auch ansehen, was auch von sozialpolitischer Seite die LINKE hier eingebracht hat. Wir werden schauen, mit welchem Partner auch immer, dass wir neue ökologische und sozialpolitische Akzente setzen. Aber das tut man nicht, indem man 42 Anträge stellt und damit wieder auf die Wirtschaft einprügeln will. Das läuft nicht!

Wir wollen einen Konsens herstellen, das ist unser Ziel.

 

Sie haben uns nicht auf Ihrer Seite beim Haushaltskonsolidierungskonzept. Sie machen einen Vorgriff in die nächste Wahlperiode hinein und das ist aus unserer Sicht nicht statthaft. Sie mögen vielleicht damit eine Kommunalaufsicht zufrieden stellen. Sie wird vielleicht auch ein Auge zudrücken bei der nächsten Haushaltsgenehmigung. Aber Sie machen einen Vorgriff in die Entscheidungsrechte eines neuen Rates, der ab 2011 hier neue Akzente setzen wird und daher keine Unterstützung für das Haushaltskonsolidierungskonzept. Da wären wir, Herr Eberhard Manzke, ausgeschert aus dem Konsens und hätten gesagt: „Nein.“ Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Gewerbesteuererhöhung. Aber die Gewerbesteuererhöhung ist aus unserer Sicht in einer Situation, in der es der Wirtschaft schlecht geht, nicht statthaft. Die Argumentation der Verwaltung ist ja konsistent die letzten Jahre Nein zu sagen. Was wird in zwei, drei Jahren besser sein? Wird sich die Wirtschaftslage entwickeln? Kann man dann der Wirtschaft in die Taschen fassen?

 

Ich bezweifle das an dieser Stelle, ich glaube, wir werden noch die eine oder andere Durststrecke länger durchstehen müssen, als es aktuell vielleicht von einigen derzeit prognostiziert wird. Ich glaube, das ist ein falsches Signal.

 

Wer dem Haushaltskonsolidierungskonzept zustimmt, sagt heute schon der Wirtschaft in Lüneburg: „Wir werden dir in zwei, drei Jahren in die Tasche fassen.“ Das ist keine Absichtserklärung, was Sie machen, meine Damen und Herren. Frau Baumgarten, Sie sagen, das ist eine Absichtserklärung. Nein, sagen Sie Ihrer Fraktion, wenn nachher die Hände hochgehen sollten: „Ihr habt euch entschieden, die Gewerbesteuer zu erhöhen.“ Das müssen Sie der Öffentlichkeit sagen und nicht sich irgendwie raus winden. Das ist keine Absichtserklärung nach dem Motto: “Wir nehmen das nicht so ernst.“ Nein, Sie sagen Ihrer Landesregierung, Ihrem Innenministerium an dieser Stelle, dass Sie ihr eigenes Konzept nicht ernst nehmen. Das heißt, Ihre Haushaltspolitik ist so ein bisschen was für das Papier, damit die in Hannover im Innenministerium beruhigt werden und still gestellt werden. Das ist nicht seriös.

Sie begeben sich dort in eine Falle, entweder Ja oder Nein. Und nicht in einer Absichtserklärung.

 

Ich fand es spannend, ich habe Ihnen gerne zugehört, wie Sie auf einen Nebenschauplatz als CDU ausgewichen sind, wo Sie nur wenige Beiträge geleistet haben, der Gesundheitsholding. Was dort in den letzten Jahren entstanden ist in der Gesundheitsholding, und wir sitzen ja z. T. mit in diesem Aufsichtsrat, ist originär Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herrn Sauer und wie sie dort alle heißen, die sich dieses Projekt wirklich zu Herzen genommen haben und geguckt haben, wie kann man diese neue Situation bewältigen.

Das war nicht die Politik! Wir müssen die Kirche aber im Dorf lassen und ich hätte schon gerne wirklich gehört, welchen politischen Beitrag Sie an dieser Stelle geleistet haben. Wir haben dem, was dort vorgeschlagen wurde, nur zugestimmt.

 

Meine Damen und Herren,

lange Rede, kurzer Sinn. Die Chance der großen Gruppe ist verpasst worden. Wir glauben, dass es dem Rat gut getan hätte, eine große Mehrheit hier herzustellen. Ich will das hier nicht weiter ausdehnen an dieser Stelle. Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, wir werden das Haushaltskonsolidierungskonzept ablehnen, wir werden aber dem Personalhaushalt zustimmen. Wir glauben, dass die Verwaltung ohnehin schon mit sehr wenig viel leistet an dieser Stelle, personell gesehen. Von daher ist da kein Spielraum drin für die nächsten Jahre. Das ist ein Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen nicht runtergehen in diesem Bereich, wir wollen sie nicht zusätzlich belasten.

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Stadtkämmerin LUKOSCHEK:

 

Meine Damen und Herren,

ich möchte zu einigen Punkten, die gesagt worden sind, noch einmal Stellung nehmen und vielleicht Missverständnisse klarstellen.

 

Zu Herrn Meihsies habe ich einen Punkt. Sie sprachen von einem Planungszeitraum im Haushaltssicherungskonzept, der in die nächste Wahlperiode hineinreicht. Der Planungszeitraum ist gesetzlich vorgegeben, was ich noch einmal klarstellen möchte. Es gibt einen Finanzplanungszeitraum, der geht bis 2013 und der ist auch so im Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.

 

Stellung nehmen möchte ich, Frau Schellmann, zu Ihren Ausführungen. Sie sprachen die Kennzahlen an. Schade, wir hätten vorher darüber sprechen sollen, denn über diese Kennzahlen haben wir explizit nicht gesprochen. Diese Kennzahlen haben wir das erste Mal aufgenommen. Durch den gesamten Haushalt hindurch wurde in der Spalte IST eine Stichtagszahl angegeben, nämlich die Fallzahlen, die bis zur Drucklegung angelaufen waren. Das ist ein Manko, wir haben das erkannt, im nächsten Haushaltsjahr geloben wir Besserung. Die Kennzahlen werden in den nächsten Haushaltsjahren aussagekräftiger sein als sie in diesem Jahr sein können.

 

Was ich auch gern vorher getan hätte, ist mich frühzeitig mit Ihrem Antrag zu beschäftigen, aber er kam sehr spät. Ich möchte es an dieser Stelle doch tun. Sie haben einige Investitionen aufgegriffen, zu denen Sie Einsparungen vorschlagen. Eines ist mir aufgefallen: Bei Einsparungen, die Sie aufgelistet haben, wird jedes Mal der Anteil der Ausgabe als Einsparung benannt. Das möchte ich nicht so stehen lassen. Investitionen werden zum überwiegenden Teil durch Investitionszuschüsse gegenfinanziert. Es gibt dazu immer auch Einnahmen. Richtiger ist es, den Nettobetrag, der sich dann ergibt, als Einsparung auszuweisen.

 

Eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 700.000 Euro kann man streichen. Aber wenn Sie Verpflichtungsermächtigungen ins Gespräch bringe als Einsparungen zum Haushalt 2010, dann muss ich an dieser Stelle klarstellen, auf den Haushalt 2010 wirken diese nicht, sondern in den Jahren 2011 und 2012, je nachdem, wo die Verpflichtungsermächtigungen zum Tragen gekommen wären.

 

Wenn ich all das berücksichtige ergibt sich eine Einsparung im investiven Bereich von rund 140.000 Euro.

 

Ich habe mir dann auch den Ergebnishaushalt angesehen. Die Position Kosten für Vermessungen und Gutachten wird voll und ganz gegenfinanziert, weil diese Beträge von der Hansestadt ausgelegt und vom Bauherrn in voller Höhe erstattet werden.“

 

Einwurf der Beigeordneten Schellmann:  „Das steht aber auch im SPD-Antrag drin.“

 

„Ja, dies ist auch in diesem Antrag enthalten. Weiter irritiert hat mich auch Ihre Berechnung mit einer Differenz von 50.000 Euro, ich habe 10.000 Euro festgestellt. Unterhaltung Straßenwege und Plätze, der Aufwand wurde in diesem Jahr neu zugewiesen. Im Jahr davor war er ausgewiesen unter Straßenunterhaltung, es erfolgte eine Umorganisation. Letztendlich sind im Gesamtbereich im Vergleich zum Vorjahr sogar ca. 9.000 Euro eingespart worden. Das erkennt man so nicht. Ich konnte mich jedoch nicht eher mit Ihrem Antrag beschäftigen. Wenn man diesen noch weiter durchgeht, komme ich in Summe im Ergebnishaushalt auf eine Reduzierung in Höhe von 26.000 Euro. Zu den Vorschlägen im Subventionsbericht möchte ich auf die Details nicht eingehen. Aber die Kosten für die Betreuung, auswärtige Kinder in städtischen KITAS 90.000 Euro sind bereits im Haushaltssicherungskonzept enthalten, weil Teil der Vereinbarung zwischen der Hansestadt und dem Klinikum.“

 

 

Bürgermeister Dr. SCHARF:

 

„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die Grundsatzreden sind gehalten, insbesondere von Regina Baumgarten und Heiko Dörbaum. Beide haben in Deutlichkeit und Klarheit uns vor Augen geführt, dass die Gruppe bereit ist und auch willens und in der Lage ist, Verantwortung, die auf uns zukommt, für die Hansestadt Lüneburg zu übernehmen. Und beide haben klargestellt, wie die gegenwärtig schon bestehenden Akzente vorangetrieben werden und wie wir neue Entwicklungen für die Hansestadt in den Blick nehmen.

 

Zwei Bemerkungen zu zwei meiner Vorredner. Ich beginne mit Herrn Riechey. Herr Riechey, die Unterrichtsversorgung ist schlicht und einfach nicht Sache der Hansestadt, sondern Sache des Landes Niedersachsens. Deswegen verpufft der Vorwurf, wir müssten uns darum kümmern.

Und das Zweite: Die Gespräche um die Finanzierung des Theaters laufen noch und sind noch nicht abgeschlossen.

 

Und, lieber Herr Meihsies, ein größeres Konjunkturprogramm und Beschäftigungsprogramm und Arbeitsprogramm für die Investitionen, die die Hansestadt durchführt für das Handwerk kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Deshalb habe ich Ihre Bemerkungen, wir sollten was fürs Handwerk tun, überhaupt nicht verstanden.

Und ansonsten kamen Sie mir heute so vor wie eine „beleidigte Leberwurst“, deren staatstragende Bemerkungen nicht so recht erhört wurden. Anders konnte ich mir das sonst nicht so richtig erklären. Ansonsten haben Sie besonders Konstruktives zu diesem Haushalt 2010 nichts beigetragen.

 

Frau Lukoschek, die Kämmerin, hat uns bereits im September in eindrucksvoller Lage, aber das konnte man ja in der Presse lesen, hier die Eckdaten noch einmal dargestellt. Selbstverständlich gebe es dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer, bei der Schlüsselzuweisung, Erhöhungen im Sozialhaushalt und bei den Personalkosten. Das sind Dinge, die wir nicht beeinflussen können und hinnehmen müssen. Vor diesem Hintergrund - und Sie haben es noch einmal dargestellt - sind die beiden Zahlen - und nur die will ich hier nennen, schon beeindruckend. Es sind alle damals im September, als wir hier die erste Beratung durchgeführt haben, schon ziemlich deprimiert nach Hause gegangen, als hier ein Defizit im Ergebnishaushalt von 26 Mio. Euro prognostiziert wurde, nachdem wir den Haushalt 2008 gerade mit einer schwarzen Null oder sogar positiv abgeschlossen hatten. Und dass wir jetzt inklusive des Konsolidierungsprogramms schon, Frau Schellmann, eine Eins vor der Zahl haben, nämlich eine 19,26 Mio. Euro inkl. Konsolidierungsprogramm. Und wenn Sie richtig rechnen können, steht eine Eins davor und keine Zwei.

 

Und die zweite Zahl, und auch das finde ich beeindruckend, dass das Investitionsvolumen, das wir kreditfinanzieren müssen, von 13,8 Mio. Euro, das war die Zahl im September, nochmals reduzieren konnten, auf 12,07 Mio. Euro, wenn ich das richtig berechnet habe. Auch das ist eine Reduzierung um immerhin 1,3 Mio. Euro. Ich finde, beide Zahlen können sich sehen lassen. Dennoch ist ein Defizit in dieser Höhe natürlich nicht befriedigend. Aber für die Ausgangssituation ist das – meine ich – schon beachtlich.

 

Trotz dieser schwierigen, finanzpolitischen Situation meine ich, und das hat Regina Baumgarten gesagt, dürfen wir den Haushalt dieser Stadt und diese Stadt nicht totsparen. Das ist schon ein paar Mal angesprochen worden, das zog sich ja durch die gesamten Haushaltsberatungen in der Vergangenheit.

 

Wir setzen die drei Akzente fort: KITA-Sanierung, Schulsanierung, PCB-Programm, das ist wichtig und immer eine Erfolgsstory. Wir haben in den vergangenen Jahren dort nahezu 50 Mio. Euro investiert, das wird fortgesetzt und zu Ende geführt. Neue Akzente, PPP-Verfahren, Museumslandschaft; und diese Projekte, die ich nenne, das sind ja alles Projekte, die über Drittmittel co-finanziert werden.

Und deshalb kann man es nicht verantworten, liebe Frau Schellmann, hören Sie mir zu und blättern Sie nicht in Ihrem Haushalt, da. Das sind nämlich wichtige Punkte. Wenn wir diese Finanzierung jetzt nicht machen, gehen uns diese Mittel verloren. Und das muss man doch einmal akzeptierten. Das muss man mal sagen und nicht nur solche kleinlichen Zusammenzählungen machen. Die führen eigentlich nicht so recht weiter.

 

Museumslandschaft ist auch eines dieser Projekte. Und da möchte ich Heiko Dörbaum noch einmal unterstützen. Wir sitzen ja beide auch im Kreistag. Und es war wirklich schwer, die ländlichen Kreistagsabgeordneten davon zu überzeugen, dass sie hier mit ins Boot geholt werden müssen, um für diese Projekte einen Zuschuss des Landkreises zu beschließen. Das gilt für die Museumslandschaft, das gilt aber auch für den Bahnhof. Das habe ich mir noch mal raus geschrieben, das werden wir am Montag im Kreistag beschließen. Ich habe da eine Vorlage, dort haben wir dem Landkreis auch sogar 1,5 Mio. Euro abgerungen.

 

Ein Letztes ist mir besonders wichtig, auch heute noch mal zu sagen: Wir haben in den vergangenen Sitzungen immer auch sehr intensiv über die Leuphana-Universität gesprochen. Ich bin froh, dass der Bauausschuss klare Vorgaben gemacht hat, das wir eine klare Rahmenvereinbarung haben, dass das Finanzierungskonzept der Universität über EU-Mittel und Landesmittel steht und wir sind uns einig, ich hoffe jeweils in der großen Mehrheit hier, dass endlich im Jahr 2010 mit dem Bau begonnnen wird.

 

Und jetzt habe ich zum Schluss noch eine kleine Bemerkung, wenn Sie gestatten, Frau Vorsitzende, zum Haushaltssicherungskonzept und zum Subventionsbericht. Wir haben – glaube ich – vor vier, fünf Jahren, da hatten wir auf meine Anregung hin gesagt, die öffentlichen Parkhäuser müssen so organisiert und gemanagt werden, dass wir keine öffentlichen Gelder und Zuschüsse hinein geben. Das ist auch gelungen, wir haben noch einen öffentlichen Stadtzuschuss beim Lüne-Parkhaus, draußen neben dem Kino, von 125.000 Euro. Ich bin nicht dafür, dass wir dieses Defizit, was die Stadt ausgleichen muss, über Erhöhung der Parkgebühren ausgleichen. Es gibt sicherlich auch andere intelligente Lösungen für Dauerparker usw., aber ich bin schon der Meinung, dass alle öffentlichen Parkhäuser ohne Zuschuss arbeiten müssten.

 

Ich komme zum Schluss, und dann sind Sie sicherlich zufrieden. Ich glaube, wir haben die Akzente für die Entwicklung der Stadt richtig gesetzt und deshalb erwarte ich eigentlich eine große Zustimmung zu diesem Haushalt.

 

Danke schön!“

 

 

Beigeordneter SRUGIS:

 

„Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe das Vergnügen oder die Ehre, auf einzelne Vorschläge von Ihnen einzugehen, daher direkt zunächst zu Herrn Meihsies, der keinen direkten Vorschlag gemacht hat.

 

Herr Meihsies, ich bin – und ich denke, ich kann das für meine Fraktion gesamt sagen, sicherlich auch in diesem Fall für die CDU – ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass das nur eine optische Kosmetik ist, was wir an Vorschlägen gemacht haben. Wenn Sie einfach mal so über den Daumen rechen, 200 Mio. Euro Ausgaben. An 95 % können Sie sowieso nicht daran rütteln, da sie feststehen, bleiben also 5 % Spielmaterial. Wenn Sie die ganzen 5 % streichen, dann wären rund 10 Mio. Euro weg. Wenn wir von 10 Mio. 1 Mio. Einsparvorschläge machen, dann ist das schon fast an der Grenze von dem, was möglich ist.

 

Also diese Einsparvorschläge sind in der heutigen Situation absolut das Maximum. Und, Herr Meihsies, vielleicht noch eine Sache. Zum Klinikum sollten Sie sich vielleicht hier nicht so äußern. Die ganze Geschichte hat ja auch eine Vergangenheit und ich glaube für meine Fraktion sagen zu können, irgendwann haben wir das mal in die richtigen Wege geleitet. Und dass wir jetzt hier ein bisschen „rummuckeln“ an der Frage, welche Rechtsform dort gewählt wurde, das verstehe ich in der Haushaltsdiskussion überhaupt nicht.

 

Herr Riechey, schön dass Sie wieder gesund sind, aber Ihre Vorschläge können einen ganz krank machen, ehrlich gesagt. Wenn ich die unmittelbar vor der Sitzung auf den Tisch bekomme und Sie begründen das damit, dass Sie krank waren, vielleicht waren Sie ein, zwei Wochen krank. Allerdings die erste Sitzung des Finanzausschusses, ich habe noch einmal nachgesehen, fand statt am 22.09. diesen Jahres.

Sie hätten also genug Gelegenheit gehabt, Ihre Vorschläge zeitig vorzustellen. Ich konnte Ihnen also nur zuhören und war wirklich nicht in der Lage, dieses vorher noch zu lesen. Mir fällt eigentlich dazu nur ein Wort ein: „Im Osten nichts Neues!“

 

Dieses – so denke ich – führt uns auch so nicht weiter. Noch mal unsere herzliche Bitte, die wir letztes Jahr schon geäußert haben. Legen Sie solche Anträge bitte rechtzeitig vor, dann können wir auch darauf eingehen. Ich habe von Ihnen heute hier auch mündlich nichts Neues gehört. So dass ich denke, schauen Sie sich die Erwiderung des letzten Jahres an und dann haben Sie auch die Erwiderung für dieses Jahr.

 

Die FDP war ein bisschen zeitiger, aber ich denke immer noch nicht zeitig genug. Zumindest hatte ich ein klein wenig Gelegenheit, mich mit den Fragen, die Sie aufgeworfen haben, zu beschäftigen. Mir ist zunächst mal ein Widerspruch aufgefallen, gleich in der Erläuterung zu Ihren Vorschlägen. Sie sagen, gerade in diesen Krisenzeiten ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Investitionen zur Ankurbelung der regionalen Wirtschaft vorzunehmen. Zwei Sätze weiter: „Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass gerade jetzt alle ihren Beitrag zur Reduzierung der Kosten leisten müssen.“ Ehrlich gesagt, ich verstehe das nicht und Ihre Ausführungen dazu haben mich da auch nicht überzeugt. Zu einigen wenigen Punkten, um einfach nur mal zu zeigen, wie kompliziert das Ganze so ist, wenn man in die Details reingeht. Unter Änderungen im Ergebnishaushalt schlagen Sie vor, Unterhaltung Straßenwege, Plätze 21.000 Euro rauszunehmen. Wenn man sich mal damit beschäftigt, worum es geht – und wir haben das gemacht, weil auch wir dachten, es könnte ja eine Position sein - es geht nicht, denn es sind Bordsteinabsenkungen für unsere Rollstuhlfahrer und ähnliche Maßnahmen. Wollen Sie denen das weiter zumuten? Ja, so etwas verbirgt sich dahinter.

 

In Ihren Vorschlägen zum Subventionsbericht, dort gehen Sie ja mit dem Rasenmäher teilweise rüber und sagen 10 %. Ich weiß nicht, wo Sie beim Glockenspiel 10 % einsparen wollen. Wollen Sie dem Mann, der das macht weniger Geld geben oder wollen Sie bei der Rathausuhr alle 5 Minuten eine Minute einsparen. Also, ich weiß nicht, wie man da 10 % einsparen kann. Vielleicht fällt der Verwaltung dazu was ein?

 

In einer Sache, Frau Schellmann, in der ich nun wirklich drinstecke, Pflanzflächen an den Straßen und Kreuzungen. Schauen Sie sich einmal den Teilhaushalt an und berücksichtigen Sie, dass dies bei der AGL angesiedelt ist. 41 Mitarbeiter beschäftigen sich mit dieser Aufgabe, und das sind etwa 2,2 Mio., wenn Sie in den Haushalt reingucken, 2,2 Mio. Euro Personalkosten. Nun könnte man ja denken, dann entlasse ich eben einen Mitarbeiter. Aber so was würden wir niemals mitmachen, und das können Sie auch gar nicht. Und ich sage Ihnen auch, warum Sie das nicht können. Weil diese Personen eine tarifliche Zusage bis 2013 haben. Wir haben dort in diesem Bereich so viele Rationalisierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren vorgenommen, dass Sie wir diese Zusage gegeben haben und dazu stehen wir. Also, Personaleinsparungen kommen überhaupt nicht in Frage!

 

Dann äußerten Sie die Idee von immergrünen Pflanzen, wahrscheinlich Tannen überall. Aber ich kann mir das nicht so richtig vorstellen. Die Sachausgaben, die Sie dort haben, das sind ca. 10 % der Gesamtausgaben und das sind nicht nur Blumenzwiebeln, sondern das sind natürlich auch Transport hin und zurück, das sind hauptsächlich Spritkosten, da sind Abschreibungen drin. Wenn Sie mir das nicht glauben, die Zahlen kann ich Ihnen gerne geben. Wenn Sie Ihre 50.000 Euro bei den Sachleistungen rausnehmen, dann haben Sie keine Blumenzwiebeln mehr, gar nichts mehr in diesem Bereich.

 

Sie kommen mit diesen Ideen nicht weit. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie zukünftig doch auch noch mal nachfragen, worum geht es eigentlich, bevor ich diesen Vorschlag mache. Ich sehe hier also keine Möglichkeit, dass wir da auf einen Nenner kommen.

Ich würde vorschlagen, der einzige sinnvolle Vorschlag, der heute gemacht wurde, wo man einsparen kann, den hat die Gruppe SPD/CDU hier gemacht und dem bitte ich zuzustimmen.“

 

 

Ratsherr SOLDAN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,

Frau Lukoschek,

 

es ist ja nett, dass Sie unsere Sparvorschläge zerreißen. Warum machen Sie dies mit diesen Vorschlägen nicht, die übrigens fast oder in vielen Fällen Ähnliches aufgreifen. Sie haben auch wohl dafür mehr Zeit gehabt als für unsere Vorschläge, aber es kommt nichts. Es tut mir leid, dies ist nicht fair. Trotzdem möchte ich mich auch bei Ihnen und vor allen bei Ihren Mitarbeitern bedanken für die Hilfe bei der Durcharbeitung des Haushaltsplanes. Ohne diese Hilfe hätten wir vieles nicht verstanden, weil viele Veränderungen in den Zahlen drin sind, die aufgrund anderer Herangehensweise usw. entstanden sind.

 

Herr Srugis, Sie selbst haben oder Ihre Gruppe – vielleicht wollten Sie es ja nicht mitmachen, durften aber nichts dagegen sagen – hier drinnen stehen, beim öffentlichen Grün eine Kürzung von 15.000 Euro. Geht das jetzt nicht, weil Sie ja sagen, dass 47.000 Euro für Sachkosten schon festgelegt seien und der Rest nur noch Personalkosten? Bei Ihnen geht das, bei uns geht gar nichts! Gut, interessant.

 

Ihre Vorschläge zur Reduzierung der Kosten für Vermessung Stadtplanung in Höhe von 150.000 Euro – haben wir gerade gehört – geht gar nicht, weil das ja sowieso durch Einnahmen der entsprechenden Bauherren finanziert wird. Bleibt also, wenn man das abzieht von Ihren ganzen Vorschlägen, nicht mehr viel übrig, wenn man zusätzlich die Verwaltungsvorschläge abzieht.

 

Danach kommt, Frau Lukoschek hat es bei uns ja gerade zerrissen, die Kinderbetreuung der Kinder in dem Kindergarten im Städtischen Klinikum. Sie haben 45.000 Euro angegeben. Bei uns geht es nicht, bei Ihnen geht das! Also darf die Verwaltung Ihren Vorschlag auch nicht umsetzen. Der Veränderungsantrag, den Sie bringen, muss eigentlich von der Verwaltung in der Person des Oberbürgermeisters abgelehnt werden. Ich bin mal gespannt!

 

Nachdem die GRÜNEN nun resigniert haben und keine Veränderungsvorschläge bringen, die LINKEN nur viele alte Kamellen aufwärmen, bei denen ich nur auf ein paar eingehen möchte, möchte ich noch auf zwei, drei andere Punkte Ihrer Veränderungsliste eingehen.

 

Einerseits Gebäudewirtschaft: Frau Lukoschek sagte in ihren Eingangsausführungen, man muss investieren, um Vermögen zu erhalten und Folgekosten zu minimieren. Da würden Sie sicherlich alle zustimmen. Nun reduzieren Sie den Ansatz für die Instandsetzung und Unterhaltung von Gebäuden beim Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft um 200.000 Euro. Wenn ich mich nicht ganz sehr täusche, ist es genau eine Investition in diese Richtung. Nämlich eine Instandsetzung und Unterhaltung von Gebäuden. Und zwar 200.000 Euro, die den Handwerkern und Firmen hier in der unserer Region zur Verfügung stehen oder nach Ihrer Vorschlagsliste nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Danke schön!

 

Zweite Sache, was mich gewundert hat: Sie kennen alle noch die Diskussionen um die Ganztagsschule Rotes Feld. Wie schwer war es, eine Zielvereinbarung mit den Eltern, den Schülern und auch der Schulleitung dort zu finden, um ein Einvernehmen zu erzielen. Der Oberbürgermeister hatte damit im Sommer sehr, sehr viel zu tun. Seine Verwaltung stellt nun einen Haushaltsplanentwurf auf, mit dem er  - davon gehe ich aus – diese Zielvereinbarung einhalten will. Nun kommen Sie und sagen Nein, das müssen wir verändern, weil wir trauen dem Oberbürgermeister nicht zu, dass er dies einhält. Was ist denn jetzt? Wollen Sie einfach nur Ärger vermeiden und damit dem Mainstream folgen oder trauen Sie Ihrem Oberbürgermeister nicht?

 

Ein dritter Punkt, der mir aufgefallen ist. Wir kennen die Ausführungen des Oberbürgermeisters: „notwendig, nützlich, angenehm“. In der jetzigen Haushaltslage wird keiner sagen, angenehme Sachen sind zwingend erforderlich, oder? Trotzdem bringen Sie einen Mehrgenerationenspielplatz hier hinein für 20.000 Euro und zusätzlich 10.000 Euro Subventionen oder Spenden, die Sie von jemand anderem einwerben wollen. Ist das notwendig oder angenehm? Diese Frage müssen Sie sich selbst stellen.

 

Zu Ihren Vorschlägen, Herr Riechey. Nur wenige möchte ich aufgreifen, das meiste kennen wir aus verschiedenen Ratsanträgen. Dort haben wir lange darüber diskutiert und sind wir auch nicht mehr bereit, das vorzulesen. Ein Punkt fällt mir jedoch ganz massiv auf. Grundsanierung der Straßen kürzen Sie auf die Hälfte. Wir haben keine kaputten Straßen, oder?

Die Pauschale zur Gebäudeunterhaltung beim Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft kürzen Sie um 215.500 Euro. Warum ich damit nicht einverstanden bin, habe ich gerade eben ausgeführt.

 

Und noch einen weiteren Punkt möchte ich anführen, da haben wir schon mal vor kurzem darüber diskutiert: Müllkontrollen wieder abschaffen. Öffentliche Sicherheit ist auch in diesem Bereich nicht interessant für Sie?

Dieser Liste können wir so nicht folgen. Einige oder viele der Positionen sind sicherlich überlegenswert, könnten wir auch mitmachen, aber pauschal allen folgen werden wir nicht.

Danke schön!“

 

 

Ratsherr VÖLKER:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

ich will ein paar Bemerkungen machen zur Bildung und Kultur. Im Vorfeld war von der Gruppe zu hören, einhellig und von der FDP usw., bei Bildung und Kultur soll nichts angetastet werden. Jetzt haben wir den ersten Fall, das ist das Theater. Die 70.000 Euro sind dort verschwunden. Im Hamburger Abendblatt war eine langfristige Debatte darüber, wie viel Geld beim Kulturhaushalt in der Hansestadt gespart werden soll, da wurden dann Einstellungen von Fachleuten geholt, u. a. von Jürgen Flimm. Der ist im Augenblick noch Intendant der Festspiele in Salzburg und wird dann Intendant in Berlin Unter den Linden. Er hat einen Satz gesagt: „Einen Euro, den man in die Kultur investiert, bringt 1,6 Euro zurück.“ Das wäre also saudumm, wenn man dort irgendwo sparen würde. Dieser Ansicht schließe ich mich auf jeden Fall an. Am Anfang des Jahres als wir hier im Rat beschlossen hatten, 70.000 Euro Tarifausgleich für das Theater zu leisten, falls dies nicht durch Spenden aufgebracht wird, ich erinnere mich an Herrn Dörbaum, sollte dies durch Verschiebungen im Haushalt geschehen.

Ich sehe keine Verschiebung im Haushalt, nicht einmal den Versuch sehe ich. Wenn jetzt von Hannover das Signal kommt, einmal von Herrn McAllister, dass er eine Mio. Euro für die Kultur bereitgestellt hat, auch wenn keine Spenden kommen. So etwas Ähnliches wurde ja im Wirtschaftsausschuss des Landtages runterkonstruiert, das man von der ursprünglichen Maximalforderung, 1 Mio. Euro für die kommunalen Theater, runtergeht.“

 

Einwurf des Oberbürgermeisters:

„Mit einer Gegenfinanzierung durch Spenden. Das kann ich Ihnen schriftlich zeigen.“

 

„Na gut, das habe ich anders gelesen. Ich vermisse einfach den Kampf, dass man einfach sagt: Wir stellen das jetzt in den Haushalt, ohne die Haushaltssumme zu erhöhen. D. h. wir machen kleinere Verschiebungen, was die Gruppe gemacht hat, was die LINKE gemacht hat und was die FDP gemacht hat und das haben wir intern auch gemacht. Und damit würden die Gelder frei für diese 70.000 Euro und das könnte man dann auch dem Landkreis als Anliegen vorbringen und sagen: „Macht das auch.“ Und das legen wir dann in Hannover vor und dann: „Butter bei die Fische. Ihr wollt die kommunalen Theater unterstützen, jetzt macht das auch gefälligst mal!“

Das ist das Eine.

 

Bei der Bildung sollte ja auch nicht gekürzt werden; es sind jetzt zwei Kürzungen, die ich sehr, sehr bedenklich finde, als Anfang, dass man vielleicht die „Büchse der Pandora“ öffnet und wir sehen ja, was dabei rausgekommen ist, ziemlich böse Sachen.

Einmal die 1%ige Kürzung des Haushaltes der BuK (Bildungs- und Kulturgesellschaft). Das ist eigentlich nur 1 % der Bilanzsumme. Aber Sie wissen alle, die sich damit beschäftigen, wie sehr der Haushalt auf Kante geschneidert ist. D. h. 1 % kann schon bedeuten, dass dort irgendetwas ins Wackeln gerät und irgendetwas abgebaut wird, was wir nicht abgebaut haben wollen.

Gerade bei der Volkshochschule, dann nutzt auch der Neubau der Volkshochschule nichts mehr, wenn dann die laufenden Mittel nicht eingebracht werden.

 

Dann prangern wir immer noch an die Zusammenführung der Leitung der Ratsbücherei mit dem Stadtarchiv. Das Thema ist noch nicht gegessen. Das heißt, diese Summe wird der Bildung gekürzt.

 

Sie haben also in einem wesentlichen Teil Ihr Versprechen, bei der Bildung nicht zu kürzen, nicht eingehalten.“

 

 

Oberbürgermeister MÄDGE:

 

„Vielleicht darf ich beim Letzten anfangen. Wenn Sie mal durchrechnen, was wir für Bildung ausgeben einschließlich der Zins- und Tilgungsleistungen für das, was wir bauen, dann kommen Sie auf ein Plus, ein zweistelliges prozentuales Plus und nicht auf ein Minus.

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, wenn Sie privat Geld brauchen in der Familie und Sie haben ein Sparbuch und haben die Wahl, vom Sparbuch das Geld zu nehmen, das dort mit 2 % oder 1,3 % derzeit verzinst wird oder ob Sie bei der Sparkasse einen Überziehungskredit mit 7 % in Anspruch nehmen, wie würden Sie sich privat entscheiden? Und genauso habe ich mich hier entschieden wie jeder private Mensch mit gesundem Menschenverstand sich entscheiden würde, wenn er vor einer solchen Situation steht. Und Sie füllen Ihr Sparbuch auch wieder auf, wenn es notwendig ist oder wenn der Zins steigt und so verhalten wir uns.

Sie müssen endlich einmal mitnehmen, dass wir uns genauso wirtschaftlich verhalten wie die Wirtschaft, jedenfalls dort wo wir es können.

 

So ist es auch bei der BuK. Es wird kein Millimeter Bildungsarbeit gekürzt. Im Gegenteil: Wir subventionieren die BuK aus vielerlei Maßnahmen.

 

1. Indem wir die Miete nicht erheben für die Schulräume,
2. indem wir unsere ganze Mitarbeiterfortbildung dort stattfinden lassen.

 

Fragen Sie mal, welche öffentliche Verwaltung dieses in dieser Region noch macht. Wir könnten uns auch bei Dritten einkaufen und würden nicht der BuK diese Gewinne zukommen lassen. Das sind Dinge, die machen mindestens insgesamt 120.000, 130.000 Euro aus, die wir indirekt hineingeben in die BuK. Das muss man alles einmal im Ganzen sehen. Ich habe es im Wirtschaftsausschuss vorgetragen.

 

Zweitens: Mir liegt ein Brief von Herrn McAllister vom 30.11.2009, und es ist der gleiche Brief wie im Jahr 2008, in dem steht: „Wir haben für die kommunalen Theater für 2010 1 Mio. Euro dazugepackt, kommunale Träger können damit das Angebot trotz gestiegener Personalunterhaltungskosten aufrecht erhalten. Mit den zusätzlichen Mitteln wird ein Anreizsystem zur Drittmittelfinanzierung geschaffen.“

Kommunale Mittel sind keine Drittmittel. Das war im letzten Jahr schon so. Da stand unter dem Brief, vom Minister unterschrieben: „Darüber können wir im Laufe des Jahres reden.“

 

Und wir haben mehrfach mit dem Minister geredet und haben gesagt: „Können wir nicht Drittmittel ersetzen durch kommunale Mittel.“ Und seine Abteilungsleiterin und der Minister selbst haben immer gesagt: „Das können wir nicht, das wollen wir nicht!“, trotz der Wirtschaftssituation, die wir beschrieben haben. Und dann hat der Minister mir im August zugesagt, dass er sich dafür einsetzt, dass die 140.000 Euro ausgezahlt werden. Und er hat sein Wort nicht gehalten, um das deutlich zu sagen.

 

Es hat also niemand in Lüneburg sein Wort nicht gehalten, sondern es ist schlichtweg im Lande nicht exekutiert worden in entsprechenden Erlassen und Regelungen, obwohl wir mehrfach darüber gesprochen haben. Dabei muss man betrachten, ob sich auch alle in dieser Region um Drittmittel wirklich bemüht haben. Da ist noch Diskussionsbedarf, Diskussionen, die wir auch Bei den Reeperbahnen führen müssen. Anscheinend waren andere erfolgreicher.

 

Es ist Fakt, wir können keine kommunalen Mittel, weder Stadt noch Landkreis, hineinschießen. Herr Blume hat das bei den Haushaltsberatungen des Landkreises im letzten Jahr gesagt. Er wusste anscheinend damals schon mehr als wir oder hatte sich in Hannover erkundigt, dass es nicht möglich ist.

Spenden könnten nicht durch kommunale Mittel ersetzt werden. Ich habe Herrn Möllring, den Finanzminister, letzte Woche angesprochen. Er sagt, daran wird er auch nichts ändern. Es gilt: Die Guten sollen belohnt werden, die anderen eben nicht.

 

Ich kann Ihnen den Korruptionserlass des Landes Niedersachsen zeigen. Ich denke nicht daran, meine Mitarbeiter oder mich in solche Zwänge zu begeben. Wir wissen, wenn ich heute bei jemandem Geld einwerbe und wir erteilen in zwei Jahren eine Baugenehmigung und irgendeiner aus der Stadt sagt: „Moment, da war was im Spiel.“ Dann habe ich den Staatsanwalt am Hals und dann wissen Sie genau, wer aus dem Rat ruft: „Rücktritt!“

 

Das Konsolidierungsprogramm muss umgesetzt werden.

Was vom Konsolidierungsprogramm nicht umgesetzt wird, wird von der Kommunalaufsicht beim Haushalt 2011 abgezogen, um das deutlich zu sagen. Und darum gilt das auch für den Finanzplanungszeitraum bis 2013.

 

Ist die Wirtschaftssituation 2013 so schlecht wie in diesem Jahr, dann sagt die Kommunalaufsicht, müssen wir über die angedachten Steuererhöhungen reden. Aber das macht sie abhängig von der wirtschaftlichen Situation und wir wissen, was auf uns zukommt.

 

Das Dritte: Frau Lukoschek hat, Herr Soldan, Ihnen die Systematik erklärt, nicht Ihre Inhalte bewertet. Wenn Sie also, es tut mir leid, schreiben, bei den Sanierungskosten des Wasserviertels werden 375.000 Euro gekürzt und der Nettoanteil der Hansestadt Lüneburg beträgt aber nur 125.000 Euro, dann passt das nicht.

 

Und wenn Sie beim Produkt 511001 von 323.000 Euro auf 313.000 Euro heruntergehen, dann sind das nur 10.000 und nicht 50.000 Euro. Und wenn Sie meinen, dass Sie bei den Mitarbeiterehrungen 96 Euro kürzen wollen, dann müssen Sie erst einmal sagen, welche Mitarbeiter das sind. Ich meine, ich verzichte schon mal auf den Blumenstrauß im nächsten Jahr, das sind 20 Euro, die ich kriege zum 40-jährigen Dienstjubiläum. Und wenn Sie bei der Rathausuhr sagen, wir sollen kürzen, dann müssen Sie sagen, sollen wir sie einen Monat anhalten oder sollen wir das Glockenspiel nicht erhalten.

 

Man muss auch sagen, was dann passieren soll. Und wenn wir keine Grußworte mehr in Broschüren schreiben sollen, die wir verschicken, was kostenlose Werbung für die Hansestadt Lüneburg ist, dann müssen Sie sagen, es sollen keine Grußworte für Broschüren mehr geschrieben werden.

 

Fragen Sie mal die Damen und Herren hinter mir, was mit dem Lesertelefon, mit Ratsanfragen usw. ist, die alle beantwortet werden sollen.

 

Sagen Sie, was gekürzt werden soll. Sagen Sie, drei Leute sollen entlassen werden bei der AGL. Herr Hartwig hat genau wie Sie immer so agiert, da muss pauschal was raus, aber wer und wo und zu Otto Meyer zu gehen und zu sagen: „Du wirst entlassen, weil ich das Geld kürzen will.“, das machen Sie nicht, da drücken Sie sich. Das soll dann Verwaltung machen, aber so geht das nicht, meine Damen und Herren.“

 

 

Beigeordneter LÖB:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

ich muss mich doch über das sehr seltsame Verhalten der Gruppensprecher hier äußern. Ich finde es schon etwas schwierig, wir hatten vor 14 Tagen die letzte Finanzausschusssitzung gehabt, wo man noch einmal klärende Fragen zum Haushalt stellen konnte. Und dann hat man 14 Tage Zeit Änderungsanträge zu machen. Und die sollen dann auch noch so sauber und begründet sein, ich glaube, da wird die Opposition sehr knapp gefasst. Schließlich arbeiten wir auch alle in der Freizeit und da muss man schon ein bisschen mehr Zeit haben, wenn man tatsächlich alles substanziell machen will. Auf der anderen Seite haben wir nicht das Glück und da vermute ich natürlich nur, das kann ich nicht wissen, ich vermute doch, dass die Vorschläge, die hier auf der Änderungsliste der Gruppe drauf sind, sozusagen Ihnen auf irgendeine Art und Weise über die Verwaltung zugestellt worden sind, so dass diese wissen konnten, wo kann man Geld sparen, ohne nachher hier Stress zu bekommen.

 

Das ist so eine Sache, da können wir natürlich auch nicht gut operieren, weil wir diese Vorschläge nicht bekommen. Ich würde aber allerdings gern einen Vorschlag machen zum nächsten Haushalt.

Frau Lukoschek, dass Sie bitte schon bei der Haushaltsaufstellung die Positionen mit Sternchen kennzeichnen, wo wir als Politiker tatsächlich noch etwas dran kürzen können, so dass wir dann alle auf derselben Basis hier arbeiten können. Dadurch könnte man auch so manche Diskussion und Vorwürfe hier zurückweisen und wir können uns hier sachlich auseinander setzen.

 

Ich denke, wir haben einfach ein Problem als Opposition und ich finde es dann nicht gerecht, so scharf angegriffen zu werden, wenn man Vorschläge macht. Und sachlich ist klar, es gibt Punkte, da geht es nicht anders, das haben wir gehört, aber wir müssen auch dazu sagen, wir haben nur einen bestimmten Spielraum und bestimmte Möglichkeiten, die muss man uns auch zugestehen.

Danke schön!“

 

 

Ratsherr RIECHEY:

 

„Danke schön, ich würde noch gerne auf ein, zwei Punkte eingehen. Herr Srugis, so einfach können Sie es sich nicht machen, von wegen im Osten nichts Neues. Ich würde Sie schon bitten, sich inhaltlich mit unseren Anträgen auseinander zu setzen und von den Anträgen, die Ihnen bekannt sind, sind ja nun 15 bekannt und 25 sind neu. Und ich muss sagen, ich traue Ihnen soviel zu, Herr Srugis, dass ich schon denke, dass Sie es schaffen, 2 Seiten Papier zu lesen in einer Sitzung, wenn ich überlege wie viel Papier wir lesen müssen, in welcher kurzen Zeit. Dann muss ich sagen, da habe ich soviel Vertrauen in Ihre Fähigkeiten, dass ich schon denke, dass Sie das können.

 

Im Übrigen habe ich das Material gestern der Verwaltung zugeschickt mit der Bitte, es an alle möglichst zu verteilen, zumindest an die Fraktionsvorsitzenden, die habe es auch schon vorher bekommen, und die Verwaltung, denke ich mal auch.

Und, Frau Lukoschek, ich würde Sie auch bitten, dass Sie sich zu diesen Dingen äußern, die ich hier angesprochen habe, denn da waren ein paar konkrete Sachen drin, die Sie auch betroffen haben.

 

Zum einen ging es um den Widerspruch mit dem Anteil der Gewerbesteuereinnahmen, die dann wirklich bei der Kommune bleiben, dass Sie uns sonst immer 12 % erzählt haben. Und dass ich in der Fachzeitschrift, die Sie wahrscheinlich auch lesen, nachgelesen habe, dass 37% bei uns bleiben und dass Sie selber sogar noch einen höheren Anteil verplanen in Zukunft. Das wäre dann noch ein Widerspruch. Und dass ich das dann nicht richtig finde, dass uns dann erzählt wird, es lohnt sich alles nicht. Vergesst das mal. Und dann stellt sich im Endeffekt doch heraus, dass doch ein höherer Anteil dort verbleibt.

Also, dazu würde ich Sie bitten, noch etwas zu sagen. Dann würde ich Sie auch bitten, noch einmal zu sagen zu unserer Einigung, die wir eigentlich vor 6 Wochen erreicht hatten.

 

Wir hatten uns vor 6 Wochen zusammengesetzt und hatten gesagt, wir machen eine friedliche Einigung, wir treiben das Ganze jetzt nicht vor Gericht, dass wir keine Informationen bekommen. Daraufhin hatten wir eine Vereinbarung getroffen, dass Sie uns eine Zusammenfassung von Steuermessbeträgen nach Kategorien sowie die entsprechenden Einnahmen in den Zeiträumen zur Verfügung stellen. Sie hatten gesagt, Sie schaffen das nicht sofort, weil Sie viel zu tun haben, aber rechtzeitig innerhalb der Finanzberatungen und Sie haben uns überhaupt nichts gegeben und haben sich überhaupt nicht zurückgemeldet. Sie waren jetzt ja die letzten Tage krank. Ich war die letzten Tage auch krank, aber davor lagen noch 6 Wochen.

 

Und ich muss sagen, während Sie sich beschweren, Herr Dörbaum, dass Sie die Anträge später vorlegen. Wie gesagt, der letzte Finanzausschuss war vor 8 Tagen. Wenn nicht ständig die Zahlen geändert wurden, Herr Dörbaum, dann konnte man erst nach dem letzten Finanzausschuss anfangen zu arbeiten, und davon lag ich 6 Tage flach. Und das habe ich dann danach sofort bearbeitet und dann auch rumgeschickt mit der ausdrücklichen Bitte, das dann schnell an alle zu kommunizieren.

 

Und, lieber Kollege Herr Andreas Meihsies, hätten, hätten, hätten…habt ihr aber nicht!

Und ich muss sagen, das ist ein bisschen billig, denn die Aufgabe der politischen Parteien hier ist, ein Politikangebot zu machen und das habt ihr letztes Jahr auch gesagt. Unsere Aufgabe ist, hier ein Politikangebot zu machen. Ich weiß sehr wohl, dass die Mehrheit hier im Rat den Großteil meiner Anträge ablehnen wird. Aber ich möchte den Bürgerinnen und den Bürgern und der Öffentlichkeit sagen, es gibt nicht diese Alternativlosigkeit, die hier vorgegaukelt wird. Es gibt Alternativen und wir haben ein anderes Politikkonzept hier vorgeschlagen, was groß abgelehnt wird. Und so ist es eigentlich auch eure Aufgabe hier zu sagen, was sind denn eure politischen Akzente, was wollt ihr den Menschen sagen, was sind eure Haushaltsvorschläge. Da finde ich es schon ein bisschen billig, hier nun gar nichts vorzulegen.

 

Und ich denke mal, das ist auch eine Botschaft an die Öffentlichkeit auch. Dieser Stadtrat beschließt heute hier eine Gewerbesteuererhöhung. Zwar noch nicht zum nächsten Jahr, aber Sie machen eine Kehrtwendung, nachdem Sie uns 3 Jahre dafür verteufelt haben, beschließen Sie heute eine Gewerbesteuererhöhung, die sogar über dem liegt, was wir gefordert haben. Und wir werden Sie daran erinnern. Das ist ein Signal, was an die Öffentlichkeit auch gehen sollte.“

 

 

Beigeordneter BLANCK:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen, meine Herren, Herr Riechey,

wenn ich auf Ihre Liste schaue und gucke, wie viel von dem, was Sie fordern Sie unseren Anträgen entnommen haben, die wir in den letzten zwei, drei Jahren gestellt haben.

Ich bitte Sie, wer wollte denn eine Armutskonferenz einrichten? Wer wollte einen Mietspiegel haben? Alles Dinge, die wir gefordert hatten. Wir sind hier nicht im Märchenland und wir bleiben auch bitte bei den Tatsachen.

 

Wir haben Jahr für Jahr diese Anträge vorgelegt, wir haben Jahr für Jahr erfahren, dass diese Positionen nicht mehrheitsfähig sind. Sie müssen uns zugestatten, dass wir keine Arbeit für den Papierkorb machen.

Wir wissen, dass wir darauf warten müssen, dass die politischen Verhältnisse so sind, dass wir mit einer entsprechenden Mehrheit einen Haushalt auch gestalten können, dann werden wir es tun. Aber bitte ziehen Sie sich nicht unsere Sachen an und versuchen damit hausieren zu gehen. Das klappt nicht.

Danke.“

 

 

Oberbürgermeister MÄDGE:

 

„Ich wollte eine Legende zur Seite räumen.

Laut unserem E-Mail-Register ist von der Fraktion DIE LINKE der Antrag gestern Abend um 23.00 Uhr bei uns eingegangen. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich gestern 22.30 Uhr nach Hause gegangen bin und ich mir das nicht angucken konnte und heute Morgen erst gegen 8.00 Uhr den Dienst aufgenommen und dann Ihren Antrag abarbeiten konnte. Ich sage es noch mal: 23.00 Uhr gestern Abend. Ein Antrag mit 45/46 Positionen, die alle natürlich gegenzuchecken sind.“

 

Zwischenruf Ratsherr Riechey: „Zwei DIN-A-4 Seiten zu lesen, das schaffen Sie doch!“

 

 

Beigeordnete SCHELLMANN:

 

„Also, Herr Srugis, Sie haben ja vorhin so schön gesagt, die einzigen schönen Anträge, die es hier gibt, sind die von Ihnen. Ich möchte noch einmal ganz klar stellen, Herr Srugis, Sie hören nicht zu.

Bis auf das Thema Vermessung, Geodaten und Verzinsung von Steuernachzahlungen und Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft, was Herr Soldan gerade gesagt hatte, und der Unterhaltung von Straßen, sind alle Ihre Anträge auch genau unsere Einsparungen.

Und insofern nehme ich das auch für uns in Anspruch.

 

Dazu kommen die anderen Vorschläge, die vielleicht nicht ganz so korrekt sind wie Sie das nachgerechnet haben, Frau Lukoschek. Aber einige sind so identisch, dass man schon sagen könnte: „Warum hat man das bei denen nicht gesehen und bei uns angekreidet.“

Man darf nicht auf dem rechten Auge schauen und auf dem linken Auge blind sein. Das ist nicht ganz fair.

Diese Sachen, die ich gesagt habe, Herr Mädge, diese 5 % und 10 % Einsparungen sind mehr ein Symbolakt. Natürlich haben Sie Recht, dass das zum großen Teil auch Personalkosten sind. Aber wenn eine Stelle dort rausfällt, Herr Mädge, ist es doch klar, dann kann man sich überlegen, wenn wir nicht mehr so viele Pflanzen machen müssen, wenn wir sie nicht dauernd im Jahr 2 – 3 mal bearbeiten müssen, weil wir keine bunten Blumen dort reinsetzen, dann kann man auf eine Stelle, die freigeworden ist verzichten.

 

Nun tun Sie doch nicht immer so, als wollte ich jemanden rausschmeißen. Das nur noch mal zur Klarstellung. Und ich könnte noch mehr dazu sagen…“

 

 

Oberbürgermeister MÄDGE:

 

„Können Sie, Frau Schellmann, aber wenn Sie den Subventionsbericht gelesen haben, dann haben Sie gelesen, dass meine Mitarbeiter geschrieben haben, wir können einsparen, wenn wir die Stellen pflastern. D. h. das sind vor allem Innenstadtflächen.

 

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie Tannen pflanzen, soll bekanntlich auch Unkraut und anderes darunter wachsen. Und ich kenne die Anrufe auch aus Ihrem Stadtteil, wenn bei schwülem Wetter das Gras wächst unter den Tannen usw. Die Lösung ist pflastern mit Verbundsteinen.

 

Einwurf von Frau Schellmann: „Sie haben einige Flächen, die Sie mit immergrünen Pflanzen begrünen.“

 

„Gnädige Frau, das machen wir schon seit Jahren, solange wie ich im Hause bin und solange haben Sie diese Diskussion mit Herrn Stiens und Herrn Wittmoser geführt, dass angeblich mit immergrünen Pflanzen das besser wird. Aber auch da muss gepflegt werden. Bei mir in Kaltenmoor sind die Büsche entfernt worden, weil sie zum Beschneiden auf den Mittelstreifen zu teuer waren und es wurde Gras gesät. Aber auch Gras muss gemäht werden.

 

Ich würde Sie wirklich bitten, gehen Sie mal einen Tag mit Herrn Dibowski durch die Stadt und dann werden Sie erkennen, dass das nicht geht, weil wir auch kein Ex oder sonstiges Unkrautvernichtungsmittel einsetzen dürfen und wollen. Im Aufsichtsrat der AGL sitzen auch Kolleginnen oder Kollegen von Ihnen.

 

Ich weiß beim Garten können alle mitreden. Aber nehmen Sie mir bitte ab, dass wir das mehrfach geprüft haben und dass es nur über Einsparungen bei den Personalkosten geht.

 

Zum Zweiten: Es wird hier der Eindruck erweckt, als wenn ich und Herr Dörbaum uns zusammengesetzt haben und ich habe Ihm ein paar Sternchen genannt, die er greifen kann. Nur, Herr Dörbaum hat im Bauausschuss nachgefragt und ist mit seiner Liste zu Frau Lukoschek gegangen und hat gefragt, kann man das und das machen? Wenn Sie gekommen wären, hätten Sie auch die Antwort bekommen, das kann man machen oder darüber muss der Rat entscheiden. Ob ich in der baulichen Unterhaltung 200.000 Euro rausnehme; wir haben übrigens 350.000 Euro vorgeschlagen als Verwaltung, aber dafür bei den Investitionen erhöht, wie es ja bei den Radwegen passiert, bis auf die Bordsteinabsenkungen, die Herr Dörbaum wieder reingenommen hat, nachdem er uns gefragt hatte und wir gesagt haben, das sind die Bordsteinabsenkungen für Behinderte usw.

 

Wenn Sie gekommen wären, hätten wir Ihnen auch gern den Unterschied zwischen Brutto und Netto erklärt, was man im Plan aber auch ablesen kann.

 

Darauf lege ich Wert, jedes Ratsmitglied bekommt bei uns Auskünfte, wenn es nachfragt. Ich bitte darum, zu den Dezernenten zu gehen.

Herr Riechey, auch Sie haben Ihre Auskunft bekommen.“

 

Einwurf Ratsherr Riechey:

„Wir hatten einen Kompromiss und die Zahlen haben wir leider nicht bekommen. Wir hatten den Kompromiss vor 6 Wochen.“

 

„Herr Riechey, bei uns gibt es Vermerke, über vorgenommene Akteneinsichten. Die können Sie gerne einsehen. Ich habe das Antwortschreiben nach Frau Lukoschek gesehen und es ist im Übrigen auf dem Weg zu Ihnen.

 

 

Beigeordneter DÖRBAUM:

 

„Ich muss noch eine Veränderung melden. Es ist in der Tat so, dass mit Aufstellung dieser Veränderungslisten sich die eine oder andere Position falsch einträgt. Daher haben wir eine Änderung bei der Steuernachzahlung. Dort haben wir den neuen Ansatz und die Kürzungen vertauscht. Es muss heißen, dass der Neuansatz 150.900 Euro sei und die Kürzung 94.000 Euro in der Spalte des Ergebnishaushaltes.

 

Und dann möchte ich noch deutlich machen, wenn ich gerade das Wort habe.

Ich möchte mich dagegen verwahren, dass solche Absprachen vorher getroffen werden. Ich möchte für mich persönlich noch einmal erklären: Wir haben uns mit einer Intensität mit diesem Haushalt auseinandergesetzt wie nie zuvor und das kann ich mal deutlich machen. Ich bin also mehrfach bei Frau Lukoschek gewesen und ich habe mehrfach diese Fragen wegen des Ergebnishaushaltes gestellt. Und wir sind dann zu Ergebnissen gekommen, an dieser oder jener Stelle kürzen zu können.

Aber wir haben auch ein Gespräch geführt, Frau Schellmann, wo ich Ihnen gesagt, wer bei öffentlichem Grün kürzen will, der muss bitte mal nachlesen, was dort drinsteht. Da steht nämlich in der Tat „bei Einstellung der Pflege sind die in Rede stehenden Flächen anderweitig zu erhalten. Das könne durch Pflasterung o. ä. geschehen“.

 

Ich bitte auch mal darauf hinzuweisen, dass ich deutlich gemacht habe, wer beim Wasserviertel Gelder streicht, verhindert Investitionen. Dort an der Stelle gibt es ein Bauvorhaben und einen Investor und ich bitte, dass – wenn wir das heute unterbinden wollen – dass jemand in dieser Stadt investiert, der bereit ist, privates Geld in die Hand zu nehmen, ich glaube, dann ist dieser Rat hier falsch aufgestellt. Das noch mal zur persönlichen Erklärung dazu.

 

Und ich glaube wir sind gut beraten, diesem Haushalt und dem Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU heute zuzustimmen.“

 

 

Ratsherr RIECHEY:

(Wortmeldung zur Geschäftsordnung)

 

„Ich möchte Ihnen nicht antun, dass wir die 40 Positionen einzeln abstimmen lassen, sondern dass wir unseren Änderungsantrag nach Blöcken abstimmen. Wie Sie sehen, ist der Änderungsantrag in 5 Blöcke aufgeteilt und ich würde Sie bitten, dass wir nach diesen 5 Blöcken abstimmen, da ich glaube, dass bei dem einen oder anderen Block zumindest durchaus Parteien zustimmen können.“

 

 

Ratsherr SOLDAN:

(Wortmeldung zur Geschäftsordnung)

 

„Wenn ich mich recht erinnere, Frau Lukoschek, hatten Sie bei den Bildern, die Sie eben an die Wand warfen, eine andere Zahl bei den ordentlichen Erträgen stehen. Über was stimmen wir jetzt genau ab? Über die Zahl, die Sie eben an die Wand projiziert haben oder das, was hier in dem Papier drinsteht?“

 

 

Stadtkämmerin LUKOSCHEK:

 

„Wir stimmen ab über Anträge. Diese Zahl, die im Vortrag genannt wurde, kann nicht die endgültige Zahl sein. Es sind die Anträge und Zahlen eingeflossen, die bis zum Finanzausschuss bekannt waren. Wir müssen nachher noch mal rechnen, da die Anträge und Beschlüsse exakt eingerechnet werden.

Die exakte Zahl ist das also nicht, sondern der Beschluss lautet, wie auch in den Vorjahren,  „…inklusive der in der Ratssitzung beschlossenen Änderungen.“ .

 

 

Beigeordnete BAUMGARTEN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, ich möchte beantragen, dass wir den gesamten Änderungsantrag der LINKEN abstimmen und nicht in 5 Blöcken.“

 

 

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER lässt zunächst über den Geschäftsordnungsantrag der Beigeordneten Baumgarten abstimmen, dass über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht in 5 Blöcken, sondern gesamt abgestimmt wird. Dieser Antrag findet bei 8 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung eine Mehrheit.

 

Somit wird zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE en bloc abgestimmt. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 2 Enthaltungen aus Reihen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.

 

Als nächster Antrag wird der Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung gestellt. Dieser findet mit 3 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion und 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit und wird damit mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU wird mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP angenommen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKEN und FDP den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2010 sowie          das Haushaltssicherungskonzept 2010 gemäß beigefügten Unterlagen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge zum Haushalt.

 

(14)