Auszug - Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung - Betriebsabrechnung 2008 und Gebührenbedarfsberechnung 2010 - 2011 - Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbehandlung  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Richey ist der Meinung, dass die Sätze für Abwasser geteilt werden sollten, um Rabatte für Vielverbräuche geben zu können.

Herr Sporleder, Bereich Betriebswirtschaft & Beteiligungsverwaltung, Controlling, erklärt, dass es diese Art des Rabatts gegeben hat. Seit Einführung der getrennten Abwassergebühr ist eine Staffelung rechtlich nicht zulässig.

 

Ratsfrau Dr. Pahnke ergänzt, dass eine solche Abgrenzung schwierig ist und eine Staffelung daher auch nicht in Betracht kommen sollte.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

 

Die Betriebsabrechnung 2008 für die Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2010 - 2011 sowie der Gebührensenkung für die Entsorgung von Schmutzwasser um -0,20 €/m³ Abwasser auf 0,80 €/m³ Abwasser und die Entsorgung von Niederschlagswasser um -0,04 €/je Berechnungseinheit und Jahr auf 0,34 €/je Berechnungseinheit und Jahr wird zugestimmt.

 

Die in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 16. Änderung der Satzung der
Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 18.12.2008 wird beschlossen.