Auszug - Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 300.000 € für Entgelte an die GfA  

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY bittet um Erläuterung, da in der Vorlage nicht deutlich erkennbar sei, wie sich die Einnahmen aus Entgelten durch die Erhöhung verändern und dadurch der Fehlbetrag an Mitteln verringere. Er habe mit Zustimmung vernommen, dass über die Situation bei der GfA in einem Wirtschaftsausschuss diskutiert werden solle. Da noch Beratungsbedarf bestehe, schlage er vor, diese Thematik bis zur nächsten Ratssitzung zurückzustellen und zwischenzeitlich eine Diskussion im Fachausschuss zu führen. U. a. auch darüber, welche Maßnahmen nach den Fehlentscheidungen ergriffen worden sind und welche Konsequenzen gezogen wurden.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18.05.2009 der Sachverhalt ausführlich vorgestellt wurde und in der gestrigen Verwaltungsausschusssitzung erläutert worden ist, dass diese überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 300.000 EUR an die GfA über Gebühren wieder eingenommen werde. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten zur GfA werde Anfang des Jahres in den Gremien diskutiert und vorgestellt. Im kommenden Wirtschaftsausschuss am 10. Dezember 2009 werde auch die Gebührenbedarfsberechnung erläutert.

Ratsherr SOLDAN weist darauf hin, dass die Hansestadt Lüneburg für die ordnungsgemäße Entsorgung des Mülls verantwortlich sei und diese sicherzustellen habe, somit keine andere Möglichkeit besitze, als diese Mittel bereitzustellen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt einstimmig der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 300.000 € für Deponieentgelte an die GfA zu.

(31, 14, 15)