Auszug - Haushaltsplanentwurf 2010  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr VÖLKER fragt nach der Höhe der freien Kulturfördermittel, die bisher bei 21.000 € lagen.

 

Kulturreferent LANDMANN erklärt, diese seien, wie alle freiwilligen Leistungen, um 30% gekürzt worden und betragen entsprechend im nächsten Jahr nur noch 14.700 €.

 

Beigeordnete SCHELLMANN fragt, ob dieser geminderte Betrag möglicherweise im nächsten Jahr durch eine weitere Haushaltssperre nochmals verringert werde.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, das sei jetzt noch nicht absehbar aber möglich, wenn die finanzielle Situation der Stadt sich auf Grund von weiteren Steuerausfällen schlechter entwickeln sollte, als geplant. Das richte sich danach, ob die Steuersparpläne von der Bundesregierung umgesetzt würden, oder nicht. Vor Mitte des Jahres 2010 könnten keine Zusagen für die Auszahlungen der freiwilligen Leistungen gemacht werden. Die Stadt wäre für weitere Einsparvorschläge der Fraktionen dankbar. Erstmalig seien von der Kommunalaufsicht jetzt auch vertragliche Verpflichtungen in Frage gestellt worden, z.B. mit dem Theater. Diese Situation werde die Stadt selbst bei Wirtschaftswachstumsraten von über 2% noch mindestens bis 2014 beschäftigen, um wieder auf dem Stand von 2008 anzukommen. Auch die Sparkassenstiftungen könnten in dieser Situation nicht weiterhelfen, das habe der Rat durch die Ablehnung der Sparkassenfusion verhindert, die nachweislich Millionenverluste für die Hansestadt Lüneburg nach sich gezogen habe.

 

Die Teilergebnispläne werden seitenweise durchgegangen und bei Bedarf Fragen beantwortet.

 

Teilergebnisplan Produkte:

 

Seite 218:

Beigeordnete SCHELLMANN fragt nach der Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für aktives Personal.

 

Erster Stadtrat KOCH erklärt, es handele sich dabei um die Wiederbesetzung der Leitungsstelle für das Stadtarchiv.

 

Seite 219:

Beigeordnete SCHELLMANN spricht die signifikante Erhöhung des Ansatzes für sonstige ordentliche Aufwendungen (Nr. 2.07) an.

 

Erster Stadtrat KOCH antwortet, dies seien größtenteils Erstattungen an die Gebäudewirtschaft für Miete und laufende Unterhaltung des neuen Archivgebäudes.

 

Seite 228:

Beigeordnete SCHELLMANN erkundigt sich, weshalb hier der Ansatz für Aufwendungen für aktives Personal halbiert worden sei.

 

Ratsherr VÖLKER möchte wissen, wieso hier für 2009 kein Ansatz angegeben ist.

 

Erster Stadtrat KOCH sagt Prüfung und Beantwortung im nächsten Finanzausschuss zu.

 

Seite 234:

Beigeordnete SCHELLMANN fragt nach der Reduzierung des Ansatzes für Aufwendungen für aktives Personal.

 

Erster Stadtrat KOCH erläutert, es handele sich zum Teil um eine verwaltungsinterne Umverteilung auf Grund genauerer Zuordnung der Personalkosten zu den einzelnen Produkten, zum Teil sei die Reduzierung aber auch auf eine Stelleneinsparung bei den Rathausführern zurückzuführen.

 

Seite 240:

Beigeordnete SCHELLMANN weist auf den starken Rückgang im Vergleich zu 2008 bei der Planung der ordentlichen Erträge (Nr. 1.12) hin.

 

Kulturreferent LANDMANN erläutert, die Zahl in 2008 stelle das Ergebnis dar, nicht die Ansatzplanung. Das Ergebnis sei so hoch, weil hier eine einmalige Zuwendung für die Meisterkonzerte mit eingebucht worden sei.

 

Seite 247:

Beigeordnete SCHELLMANN erkundigt sich nach dem Grund der starken Schwankungen bei den Erstattungen an die Gebäudewirtschaft (Nr. 2.07, 4455).

 

Stadtkämmerin LUKOSCHEK antwortet, ein solcher Sprung deute auf eine konkrete Gebäudeunterhaltungsmaßnahme der Gebäudewirtschaft hin.

 

Erster Stadtrat KOCH sagt Prüfung und Beantwortung im nächsten Finanzausschuss zu.

 

Seite 258:

Beigeordnete SCHELLMANN weist darauf hin, dass der Ansatz für die Ergänzung des Büchereibestandes von 110.000 € auf 60.000 € heruntergesetzt worden sei.

 

Erster Stadtrat KOCH verweist auf die Zielvereinbarung mit der Ratsbücherei, mit der ein Zuschussbudget vereinbart wurde, das eingehalten werden müsse. Im Übrigen sei hier das Ergebnis, nicht der Planansatz für 2008 dargestellt. Der Ansatz 2008 habe ebenfalls bei rund 60.000 € gelegen. Auf Grund von Stellenvakanzen oder anderweitigen Einsparungen habe aber in dem Jahr mehr Geld für die Ergänzung der Bestände eingesetzt werden können.

 

Erster Stadtrat KOCH und Kulturreferent LANDMANN beantworten Fragen zu einzelnen Posten und zur Höhe des Zuschussbudgets der Ratsbücherei. 

 

Seite 270:

Ratsherr VÖLKER fragt nach der Ansatzerhöhung bei den Aufwendungen für aktives Personal (Nr. 2.01).

 

Erster Stadtrat KOCH meint, es könne sich hier ebenfalls um interne Zuordnungsverschiebungen und Teilbeträge aus den Personalkosten für die hinzugekommene halbe Stelle für Frau Warnecke handeln.

 

Teilergebnisplan Stadtarchiv

 

Seite 188:

Ratsherr VÖLKER spricht die Schwankungen bei den Ansätzen für Aufwendungen für aktives Personal an (Nr. 2.01).

 

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dies habe sich aus dem Ausscheiden von Frau Dr. Reinhardt, der Wiederbesetzungssperre und der jetzt geplanten Neubesetzung der Stelle ergeben.

 

 

Bürgermeister KOLLE beantragt, den Haushaltsplanentwurf jetzt lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da seine Fraktion sich noch intern über mögliche Einsparvorschläge beraten wolle.

 

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss nimmt die mit dem Haushaltsplanentwurf für 2010 vorgelegten Planansätze des Bereiches Kultur für das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis.