Auszug - "Umsetzung des einstimmigen Beschlusses zum Linken Antrag Mittagstisch für Bedürftige" (Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 22.09.2009, eingegangen am 23.09.2009)  

 

Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat KOCH definiert den Begriff Bedürftige, der sich mindestens auf die Bezieher von sozialen Leistungen nach den SGB II  und dem SGB XII (Grundsicherung) erstrecken dürfte.

Im Leistungsbezug in der erwerbstätigen Altersklasse von 15 bis 65 Jahren stehen derzeit ca. 8.500 Personen, Leistungen zur Grundsicherung erhalten ca. 1.050 Personen, sodass man von ca. 10.000 potentiell teilnahmeberechtigten Personen ausgehen kann, wenn man die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hinzurechnet.

 

Zur Unterstellung, die Verwaltung habe den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 03.06.2008 nicht umgesetzt, wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Verwaltung habe im Rahmen der Bearbeitung des Ratsauftrages bisher folgende Schritte unternommen: Zur Verwendung als Anschubfinanzierung wurde je Regionalbereich ein Betrag von 5.000 EUR zum Haushalt 2009 als Bedarf aufgenommen. Am 28. August 2008 fand auf Einladung des Ersten Stadtrates der Hansestadt Lüneburg, Herrn Koch, eine Ideenbörse statt. Eingeladen waren die bekannten lokalen Akteure auf dem Gebiet der sozialen Arbeit. Ziel der Veranstaltung war, diejenigen, die sich z. Teil seit langer Zeit erfolgreich und engagiert für die sozialen Belange insbesondere von Menschen mit den unterschiedlichsten sozialen Hemmnissen einsetzen, für die Sache zu begeistern und für gemeinsame Projekte zu gewinnen.

 

Der Einladung gefolgt sind 19 interessierte Personen der unterschiedlichen Institutionen, Vereine und Verbände der sozialen Arbeit. Zunächst wurden die bereits bestehenden Projekte vorgestellt und im Anschluss Ideen für neue Projekte sowie für die Vernetzung oder Ausweitung bestehender Angebote gesammelt und erörtert.

 

Ein solches Projekt kann aus Gründen der angespannten Haushaltslage nicht allein von der Hansestadt Lüneburg finanziert werden. Vor dem Hintergrund des Zieles, bestehende Angebote und Vernetzungen nicht zu gefährden, waren sich alle Teilnehmer/innen der Ideenbörse einig, dass neue Projekte nur im Verbund geschaffen werden können.

 

Dies vorausgeschickt werden die Fragen der Fraktion DIE LINKE wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1:  

Die Behauptung, der Ratsauftrag sei bis heute nicht umgesetzt, sei falsch. Die Verwaltung habe den Auftrag, ergänzend zum Konzept ein freiwilliges Qualifizierungsprogramm anzubieten, bereits umgesetzt; z.B. habe die VHS Region Lüneburg in ihr Kursangebot für das 2. Halbjahr 2009 einen Kurs mit dem Titel „Kochen bei schmalem Geldbeutel“ aufgenommen. Der Kurs werde aus Projektmitteln der Hansestadt Lüneburg subventioniert, um ihn für die gewünschte Zielgruppe zugänglich zu machen (Kostenfreiheit bei entsprechendem Nachweis der Bedürftigkeit – z. B. SGB II – Bezug). An 5 Abenden (insgesamt 20 Stunden) haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer informieren können, wie es gelingen könne, sich preiswert aber dennoch gesund, schmackhaft und ohne großen Arbeitsaufwand zu ernähren. Im Kurs würden grundlegende Zubereitungsarten geübt, Variationen und Kombinationsmöglichkeiten erprobt und vieles Interessantes über Lebensmittelgruppen, Inhaltsstoffe und qualitative Aspekte vermittelt. Der Kurs werde mit 11 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt und habe somit die Zielgruppe erreicht. Die Kursleiterinnen berichten von großem Interesse und hoher Motivation der Teilnehmenden.

Bedauerlicherweise habe sich eine andere Idee, ein FAIR-Restaurant einzurichten, bisher nicht umsetzen lassen, weil es an einem geeigneten Objekt mangele. Ein zunächst in Aussicht genommenes Gebäude kam aus verschiedenen Gründen dann nicht mehr in Betracht. Es werde weiter nach einem geeigneten Objekt gesucht. Anregungen, wo sich solche Objekte befinden, seien willkommen, die DEHOGA halte sich ebenfalls eher bedeckt.

Die Verwaltung habe am 28.9.2009 ein bereits seit längerem angekündigtes Konzept der freien Träger der Wohlfahrtspflege erhalten, das jetzt auf Machbarkeit zu prüfen sei. In diesem Konzept werden allerdings auch Bedenken geäußert, weil eine „Armutsversorgung“ über reine Mittagstische fachlich sehr umstritten sei. Auch habe bei diesem Träger bis heute noch kein Klient (außer durchreisende Obdachlose) in der Beratungsarbeit nach einem Mittagstisch für „Arme“ nachgefragt.

Das Konzept sehe die Einrichtung eines Mittagstisches in den Stadtteilen Kaltenmoor und Bockelsberg-West vor. Damit verbunden wären geschätzte Investitionskosten von ca. 50.000 EUR je Stadtteil. Hinzu kämen laufende jährliche Kosten von rd. 50.000 EUR je Stadtteil. Dabei gehe die Verwaltung von einer erforderlichen Subventionierung des Mittagessens auf einen Abgabepreis von 1,50 EUR und der Inanspruchnahme durch Bedürftige an 2 Tagen pro Woche aus. Die genauen Jahreskosten seien naturgemäß schwer kalkulierbar, da die Akzeptanz des Angebots nicht abschätzbar sei und von vielerlei Rahmenbedingungen abhänge. Hinzu käme ein nicht unbeachtlicher Personalaufwand für die Feststellung der Bedürftigkeit und die Herstellung und Ausgabe entsprechender Berechtigungs-Gutscheine.

 

Zu Frage 1a+c:

Ein genauer Zeitpunkt könne nicht genannt werden, weil die Verwaltung auf die Kooperation mit den freien Trägern der sozialen Arbeit sowie mit anderen Akteuren angewiesen sei, möglich erscheine ein Betriebsbeginn im Januar/Februar 2010.

 

Zu Frage 1b:

Sobald das vorstehend erwähnte Konzept bewertet sei, werde von der Verwaltung ein Gesamtkonzept erarbeitet, das eine Kalkulation enthalte und im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt werde.

 

Zu Frage 2a-c + 3:                                             

Die Informationsphase sei beendet, alle Akteure wissen um den politischen Auftrag und die Rahmenbedingungen. Die Hansestadt Lüneburg sei weiter offen für alle Ideen und Angebote, es liege zwar ein Angebot und eine Idee vor, die auf die Subventionierung von bereits bestehenden Mittagstischen hinauslaufen.

 

Es seien Kontakte geknüpft und Verhandlungen aufgenommen worden, um zu prüfen, ob die Subventionierung von Mahlzeiten die Teilnahme von bedürftigen Menschen an bereits bestehenden Mittagstischangeboten ermöglichen könne. Zu diesem Zweck wurden Kontakte zur Lebenshilfe (Sandkrug), zum Herbergsverein (Mittagstisch Am Benedikt) und zum Klinikum (Anna-Vogeley-Seniorenzentrum, evtl. Seniorenzentrum „Alte Stadtgärtnerei“) hergestellt. Zu klären sei insbesondere, ob und ggf. wie viele zusätzliche Mahlzeiten in die Infrastrukturen der Anbieter und in deren Betriebsabläufe integriert werden können. Diese Idee laufe auf eine Art Gutscheinsystem hinaus, bei dem auch administrativer Aufwand für Ausgabe und Abrechnung zu berücksichtigen wäre.

Angeboten habe die Verwaltung jeweils finanzielle Unterstützung; die Höhe richtet sich nach dem Bedarf, dem politischen Willen und stehe unter dem Vorbehalt der Genehmigung des städtischen Haushalts 2010.

 

 

Zur Beantwortung der Frage 4 verweist Erster Stadtrat KOCH auf die gegebenen Antworten zu den Fragen 1 und 2.

 

Zu Frage 5:  

Erstmals erfolgte eine Aufnahme von je 5.000 EUR pro Regionalbereich (= 15.000 EUR) in den Haushalt 2009 der Hansestadt Lüneburg.

 

Ergänzend führt Erster Stadtrat KOCH aus, dass die Mittagessen im schulischen Bereich nicht zu vergessen seien. So bezuschusse die Hansestadt Lüneburg für alle Teilnehmer die Mittagessen mit 1 EUR/Tag und Mahlzeit. Bei einem durchschnittlichen Mittagessenpreis von 2,57 EUR abzüglich des Zuschusses der Hansestadt Lüneburg sowie ca. 70 cent Landeszuschuss, werde ein Preis für das Mittagessen unter 1,00 EUR erreicht. Im Schnitt nehmen pro Tag 789 Schulkinder dieses Angebot wahr, was ca. 10 % der Schulkinder entspreche.

 

Der Antrag des Ratsherrn RIECHEY auf Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wird mehrheitlich angenommen.

 

Ratsherr RIECHEY bemängelt weiterhin den zeitlichen Rahmen, in dem versucht wurde, den Beschluss des Ausschusses für Soziales und Gesundheit umzusetzen. Außerdem hätte er sich mehr Informationen und eine höhere Transparenz gewünscht. Er erläutert, dass die Idee eines  Fair-Restaurants nicht mit Gutscheinen oder Essenchips zu verwirklichen sei, sondern dieses von der Idee lebe, dass dort alle Menschen gleichberechtigt essen gehen, jedoch bei der Bezahlung selbst entscheiden würden, welchen Betrag sie ausgeben. Er wünsche sich eine zeitnahe Umsetzung des Beschlusses und fragt nach den finanziellen Mitteln aus den Haushaltsjahren 2008 und 2009.

 

Ratsherr NEUBAUER weist gerade nach den ausführlichen Ausführungen des Ersten Stadtrates zu dieser Thematik die unterschwellige Behauptung der Fraktion DIE LINKE zurück, die Verwaltung sowie der Rat sei in der Thematik der Einrichtung eines Mittagstisches für bedürftige Menschen untätig gewesen. Er erläutert außerdem, dass die Einrichtung einer so genannten Suppenküche/Mittagstisch bei den Sozialverbänden auf große Vorbehalte stoße, da damit nur die Symptome gelindert würden, die eigentlichen Gründe und Probleme jedoch nicht beseitigt werden. Als wesentlichen Schlüssel für eine Armutsbekämpfung halte er eine bessere Bildung. Er bittet um Anerkennung und Würdigung der bisherigen Anstrengungen der Hansestadt Lüneburg in dieser Thematik und dankt ausdrücklich den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Sozialverbänden, dass diese die Möglichkeit eröffnen, preisgünstige oder sogar kostenfreie Verpflegung zu sich zu nehmen.

 

Ratsfrau RUDOLPH lobt ausdrücklich die derzeitige Mittagsverpflegung für schulpflichtige Kinder. Jedoch sei es ein Anliegen für sie, auch den Mittagstisch für Jugendliche und Erwachsene zu verbessern. Sie weist die Fraktion DIE LINKE darauf hin, dass es falsch sei, ein Thema, welches im Fachausschuss noch nicht sachlich zu Ende diskutiert wurde, über eine Anfrage in einer Ratssitzung zur Aussprache zu bringen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt dar, dass im Jahre 2008 kein Ansatz für die Einrichtung eines Mittagstisches im Haushaltsplan eingesetzt wurde. Der Haushaltsplanansatz für das Haushaltsjahr 2009 liege bei 15.000 EUR.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass nach Auffassung der Verwaltung zunächst über Bildung und den Bau von Mensen jedem Kind ermöglicht werde, ein Mittagessen zu sich zu nehmen. Des Weiteren müssten Menschen in Arbeit gebracht werden, damit sie sich selbst ernähren könnten. Ein weiterer Aspekt ist die Bekämpfung der Altersarmut. Er betont, dass sich derzeit kein Betreiber für ein so genanntes Fair-Restaurant gefunden habe, sollte sich ein Interessent melden, würde die Verwaltung diese Thematik wohlwollend unterstützen. Als kommenden Schritt werde die Verwaltung nun mit den Trägern, die bereits Mittagstische anbieten, durch Verträge die Ausgabe von Mittagessen sicherstellen. Jedoch ist hierfür ein immenser Verwaltungsaufwand notwendig, weil eine monatliche Abrechnung notwendig sei, da sich monatlich der Leistungsbezug für Bedürftige ändern kann.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

(V, 53)