Auszug - Mo Vie Projekt: Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern in Schulen und Elternhaus (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.09.2009, eingegangen am 16.09.2009 sowie Änderungsantrag vom 22.09.2009)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordnete SCHELLMANN erinnert daran, dass die FDP-Fraktion schon seit längerem gefordert hatte jungen Immigranten und deren Eltern das deutsche Schulsystem und die sich daraus ergebenden Mitwirkungsrechte der Eltern mittels Dolmetscher zu erläutern, jedoch sei bis heute nichts geschehen. Auf einer Veranstaltung konnte sie miterleben, dass Schüler, Erzieher und Schulleiter das so genannte Mo Vie-Projekt begeistert und erfolgreich mitbegleitet und dadurch auch gegenseitige Sorgen und Probleme kennen gelernt haben. Eine OECD-Studie besage, dass gerade in Deutschland die Integration und Eingliederung vor allen an unzureichender Bildung und Sprachmangel scheitere. Da sich der Modellversuch des Mo Vie-Projekts bewährt habe, fordere sie somit dieses Thema als Modell auf eine Grundschule oder sogar KiTa zu erweitern, um Eltern bereits noch früher zu erreichen. Zur Finanzierung schlage sie für diese generationsübergreifende Arbeit eine finanzielle Unterstützung durch die Lüneburger Bürgerstiftung vor.

 

Ratsherr von MANSBERG betont, dass dieses Projekt bei allen Beteiligten auf große Zustimmung stoße. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch aufgrund der relativ kurzen Förderzeiträume und knappen Laufzeiten dieser Projekte. Für ihn wäre es wünschenswerter, wenn solche Dinge kontinuierlicher durchgeführt würden und die finanzielle Förderung stetiger wäre, auch im Hinblick auf die begrenzten freiwilligen Ausgaben der Hansestadt Lüneburg. Die Idee einer Förderung über Stiftungen sei lobenswert. Er weise jedoch auch darauf hin, dass es eine Abstimmung zwischen den verschiedensten Projekten geben müsse und hoffe nach einer Diskussion im Schulausschuss, den Projektgedanken weiter fortführen zu können.

 

Für die Fraktion DIE LINKE kann Ratsherr KUNATH eine grundsätzliche Zustimmung zu diesem Projekt bekannt geben. Er verwehre sich jedoch gegen die Kürzung bei freiwilligen Leistungen der Stadt, um zu vermeiden, dass bei anderen wichtigen Dingen gekürzt würde oder sogar andere Projekte eingestellt werden müssten. Er spricht sich für eine Verweisung in den zuständigen Fachausschuss aus, um auch der FDP-Fraktion die Möglichkeit zu geben, einen konkretisierteren Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten.

 

Für Bürgermeister Dr. SCHARF ist der Ansatz, Eltern in schulische Arbeit mit einzubinden, lobenswert und angezeigt. Gerade sprachliche Hürden sind meist Hemmnisse für Eltern von Migranten, sich in schulische Themen einzuarbeiten oder zu Elternabenden zu gehen. Wunsch für die Zukunft müsse es sein, diese Arbeit des Mo Vie-Projekts zu verstetigen. Eine Finanzierung über die Bürgerstiftung müsste jedoch geprüft und im Fachausschuss ausgiebig diskutiert werden. Er erinnert bei dieser Gelegenheit auch daran, dass die Stadt Lüneburg bereits bei der Sprachförderung des Öfteren in Vorleistung getreten sei.

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß lobt „Mo Vie“ als eines der vielen erfolgreichen Projekte gerade auf Grund der Zusammenhänge von erfolgreicher Integration, Bildung und Sprachkenntnissen. Sie beantragt neben der Überweisung dieses Themas in den Schulausschuss auch eine Überweisung an den Integrationsbeirat für Stadt und Landkreis Lüneburg, um dort über die Finanzierung dieses Projekts und anderer gefährdeter Integrationsprojekte zu diskutieren mit dem Ziel, eine neue Trägerschaft zu finden.

 

Erster Stadtrat KOCH verdeutlicht, dass das Mo Vie-Projekt aus einem Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stamme. Leider ist ständig festzustellen, dass lobenswerte und wünschenswerte Projekte, die von verschiedensten Geldgebern/Fördertöpfen angeschoben wurden, nur mit kurzer Laufzeit ausgestattet sind. Am Ende der Förderung ist die Hansestadt Lüneburg jedes Mal in Zugzwang, hier eine neue Gegenfinanzierung darzustellen, wünschenswert wäre es natürlich, wenn die bisherigen Geldgeber dieses Projekt weiter finanzieren würden. Er erinnert daran, dass der Träger bereits im Jahr 2008 ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht hätte mit dem Namen „Mini-Mo Vie - neue Wege in der interkulturellen Elternarbeit beim Übergang KiTa – Grundschule“. Aus dem Bundesprogramm VIELFALT TUT GUT. Außerdem stellt er klar, dass der Träger zu dem eigentlichen Projekt welches Gegenstand des heutigen Antrages sei, bislang keinen Verlängerungsantrag gestellt habe.

 

Er betone darüber hinaus, dass die Hansestadt Lüneburg seit geraumer Zeit erheblichen Ergeiz in die Verbesserung der Integration und interkulturellen Bildung gelegt habe, z. B. durch die Einstellung zweisprachiger Lehrkräfte in der Schule Kaltenmoor. Außerdem sei ein eigenes kommunales Sprachförderungsprogramm auferlegt, es seinen Bewerbungen für Integrationskurse gelaufen und in Kaltenmoor insbesondere seien auch spezielle Kurse vor Ort angeboten worden. Auf die Kosten dieses Projekts bezogen, erläutert Erster Stadtrat KOCH, dass dieses Projekt an lediglich zwei Schulen pro Jahr 70.000 EUR Kostenvolumen hatte. Darin waren eine Vollzeitstelle für Sozialarbeit sowie die Kosten für die Kulturmittler und Sachkosten eingeschlossen. Wenn man dieses auf die 19 Schulen, die in der Trägerschaft der Hansestadt Lüneburg stehen, hochrechne, komme man schätzungsweise auf mindestens 500.000 bis 600.000 EUR pro Jahr. Er weist außerdem darauf hin, dass die jährliche Ausschüttung der Lüneburger Bürgerstiftung auf ca. 50.000 EUR beschränkt sei und schlägt für die kommende Beratung im Schulausschuss vor, dort den bisherigen Träger einzuladen. Außerdem, um sich umfassender hierüber zu informieren, diejenigen Schulen, die bereits abseits dieses spezifikanten Projektes erfolgreiche Integrationsarbeit leisten.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert, dass jede Grundschule die Aufgabe habe, Integrationsarbeit zu leisten. Er könne eine Vielzahl von Schulen benennen, die einen erhöhten Integrationsbedarf haben, somit könne dieses Projekt nicht nur an einer Grundschule durchgeführt werden, da alle Grundschulen gleichbehandelt werden müssten. Bei der Finanzierung dieses Vorhabens sei nun der Rat gefordert, in den kommenden Haushaltsberatungen hierzu eine Lösung zu erarbeiten. Zu den Gedanken einer Förderung über die Lüneburger Bürgerstiftung anzudenken führt er aus, dass aufgrund des Stiftungsrechts Stiftungen höchstens ein Projekt einmalig, allerhöchstens zweimalig fördern könnten. Das jährliche Ausschüttungsvolumen der Bürgerstiftung sei bereits genannt worden.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verweist  diesen Antrag einstimmig in den Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg sowie in den Schulausschuss.

 

(V, 05, 56a)