Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Auf
die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Schwerlastverkehr in der Frommestraße
erwidert Oberbürgermeister MÄDGE, dass die derzeit von Beschränkungen
(Verbot für Fahrzeuge über 1,5 t Gewicht – Anlieger frei) deren
Anordnungsgrund nicht abschließend geklärt werden konnte, straßenverkehrsrechtlich
problematisch sei, zumal bei genauer Betrachtung derzeit bereits etliche PKW
die Frommestraße nicht mehr befahren dürften. Es ist vorgesehen, das vorhandene
Verkehrsschild dem europäischen Standard anzupassen. Derzeit ist jedoch
festzustellen, dass PKW sowie LKW die Frommestraße befahren. Dies werde von der
Verwaltung sowie der Polizei verstärkt kontrolliert. Im Zusammenhang mit dem geplanten
Bauvorhaben werde die Verwaltung entsprechende Regelungen in die Baugenehmigung
aufnehmen. Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis. (32) |
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