Auszug - Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG) - Zuschussvereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg und der WLG  

Beratungsinhalt:

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, übergibt das Wort nach kurzer Einleitung an Herrn Voigts von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG).

Herr Voigts zeigt den Werdegang der Gesellschaft auf und erläutert, dass die Gesellschaft seit 2001 eine neue Gesellschafterin, die Sparkasse Lüneburg, hat. Seitdem haben sich die Hansestadt Lüneburg und der Landkreis mit einem Betriebskostenzuschuss an der Gesellschaft beteiligt. Diese Zuschussvereinbarung endet nun zum 31.12.2009 und eine Verlängerung wird erbeten.

Seit 2007 fördert die WLG mittelständische Unternehmen mit dem Projekt ProRegio, dass über den Landkreis organisiert wird. Gefördert wurden seitdem ungefähr 40 Unternehmen, ca. 100 Fördergespräche mit Unternehmen werden pro Jahr geführt.

Die Befristung der Zuschussvereinbarung um 2 Jahre wird als Auftrag verstanden, die Strukturen und Abläufe sowie Aufgaben zu überprüfen und ggf. zu optimieren.

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, betont, dass durch die Befristung keine Rückkehr in alte Ämterstrukturen angedeutet werden soll und die Zusammenarbeit mit dem Landkreis wichtig sei.

Beigeordnete Schellmann weist darauf hin, dass bei einer Überprüfung der WLG auch die Wachstumsinitiative Süderelbe AG aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs überprüft werden muss.

Stadtkämmerin Lukoschek entgegnet in diesem Kontext, dass grundsätzlich alle Zuschussvereinbarungen überprüft würden und dies keine Kritik an der Arbeit der Gesellschaft sei.

Ratsherr Srugis lobt Herrn Voigts stellvertretend für die WLG und ihre bisherige Arbeit. Die Hansestadt Lüneburg stehe unter einem hohen Konsolidierungsdruck, der eine Überprüfung der bestehenden Verträge notwendig mache.

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, ergänzt, dass eine stetige Überprüfung von Verträgen und Gesellschaften zum normalen Geschäftsalltag gehöre und notwendig sei.

Ratsherr Kunath merkt an, dass der Zuschussbetrag aufgrund der Haushaltslage zu hoch sei.

Ratsfrau Dr. Pahnke widerspricht, da Wirtschaftsförderung gerade in der momentanen Wirtschaftssituation sehr wichtig sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Zwischen der Hansestadt Lüneburg und der WLG wird die bestehende  Vereinbarung über die Zahlung von Zuschüssen für zwei Jahre bis zum 31.12.2011 verlängert. Der bisherige jährliche Zuschussbetrag in Höhe von 210.000,00€  bleibt unverändert.