Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin Gundermann weist daraufhin, dass Oberbürgermeister Mädge in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden, Beigeordneten Dörbaum, übereingekommen ist, den TOP 4 – Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes südliches Ilmenautal/Tiergarten (VO/3398/09) von der Tagesordnung zu nehmen. Erreicht werden soll damit, dass dieses kommunalpolitisch wichtige Thema aus dem hektisch verlaufenden derzeitigen Bundestagswahlkampf herausgehalten wird. Oberbürgermeister Mädge hat angeregt, dass das Thema im Oktober d. J. mit allen Fraktionen noch einmal beraten wird. Anschließend ist die für den 05.11.2009 terminierte nächste Grünflächen- und Forstausschusssitzung noch ausstehende Beratung in diesem Fachausschuss vorgesehen. In diesem Zusammenhang bringt sie in Erinnerung, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Rat nicht nur in den ABS, sondern auch in den Grünflächen- und Forstausschuss zur weitergehenden Beratung verwiesen wurde. Die im Grünflächen- und Forstausschuss noch ausstehende Beratung soll an dem vorgenannten Termin durchgeführt werden.

Des Weiteren soll die Tagesordnung um die beiden Tischvorlagen 9.5 und 9.6 erweitert werden. Hierbei handelt es sich um Vergabeangelegenheiten für die Sanierung der Fachunterrichtsräume der Herderschule. Entsprechende Tischvorlagen wurden zu Beginn der Sitzung verteilt.

 

Ratsherr Meihsies bedauert, dass die Beschlussvorlage zum Tiergartenkamp seitens der Verwaltung für die heutige Sitzung zurückgezogen wird. Er verweist darauf, dass nach der durchgeführten Podiumsdiskussion mit der Bürgerinitiative an der auch der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Dörbaum, teilgenommen hat, aus seiner Sicht die Sachlage sich so darstellt, dass es in der heutigen Sitzung möglich gewesen wäre, einen Beschluss herbeizuführen. Zumindest wird es aus Sicht seiner Fraktion so gesehen. Er hätte es für gut empfunden, wenn der Ausschussvorsitzende sich hier gefordert gesehen und sich durchgesetzt hätte, dass in der Sache heute ein Beschluss gefasst werden könnte. Erstaunt ist er darüber, dass der Antrag seiner Fraktion der Verwaltungsvorlage ohne Verweisung auf diesen Antrag beigefügt war. Er erinnert daran, dass seinerzeit eine Beschlussfassung im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung noch nicht erfolgt sei, weil zunächst das Beratungsergebnis des Grünflächen- und Forstausschusses abgewartet werden sollte.

Er bringt nochmals zum Ausdruck, dass alle Argumente bis zum Schluss ausgetauscht seien und der Antrag seiner Fraktion nunmehr entscheidungsreif sei.

Er bemängelt in diesem Zusammenhang, dass zunehmend festzustellen ist, dass Anträge seiner Fraktion nicht ordnungsgemäß zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine Abarbeitung von Anträgen kann nicht dadurch erfolgen, dass diese den Verwaltungsvorlagen als Anlage nur beigefügt werden und nicht separat auf die Tagesordnung gesetzt und auch beraten werden.

Er möchte zur Vermeidung von Irritationen seitens der Verwaltung eine klare Aussage darüber haben, wer letztendlich über den ausstehenden Antrag seiner Fraktion entscheidet.

Für die für den Oktober angekündigten Beratungen mit den Fraktionen ist von Interesse, ob diese Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen stattfinden sollen oder ob damit eine Art Klausurtagung mit den Fraktionsvorsitzenden zu verstehen sei.

 

Beigeordneter Dörbaum macht deutlich, dass die Tagesordnung, wie bei jeder anderen Sitzung auch, von ihm mit Oberbürgermeister Mädge und Stadtbaurätin Gundermann abgestimmt worden sei. Insofern wurde sehr wohl das Einvernehmen über die Tagesordnung hergestellt.

Die in der örtlichen Presse nachzulesende Begründung von Oberbürgermeister Mädge, dass der Tagesordnungspunkt zurückgezogen wurde, weil man dieses wichtige Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten will, ist auch seine Meinung. Insofern wurde auch über das Zurückziehen der Vorlage Einvernehmen hergestellt. Die Diskussion auch im Bürgerforum hat deutlich gemacht, dass die politische Auseinandersetzung über das Thema eine fachliche Beratung im derzeit laufenden Bundestagswahlkampf nicht gerecht wird.

Die von Ratsherrn Meihsies geäußerte Kritik, dass einzelne Anträge der Fraktionen nicht als gesonderter Tagesordnungspunkt in den Sitzungen beraten werden, widerspricht er. Er weist daraufhin, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr wohl als gesonderter Tagesordnungspunkt auf der ABS-Sitzung am 27.04.2009 ausgewiesen und auch beraten wurde. Dies ist im Protokoll nachzulesen. Eine Beschlussfassung im ABS erfolgte in diese Sitzung nicht, weil der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen parallel auch zur weiteren Beratung in den Grünflächen- und Forstausschuss verwiesen wurde. Wie bereits von Stadtbaurätin Gundermann ausgeführt, findet diese Beratung in der nächsten Grünflächen- und Forstausschusssitzung am 05.11.2009 statt. Für die Fraktionen der CDU und SPD sprechend weist er jegliche Anwürfe zurück, die darauf abzielen, dass irgendetwas nicht oder nur unzureichend beraten wird.

 

Beigeordnete Schellmann  erinnert daran, dass der Antrag über die Baulandreserven geprüft und beschlossen wurde. Sie hält es nach wie vor für ungemein ungeschickt, dass man bereits jetzt vor Abschluss der als ergebnisoffen deklarierten Prüfungen vorsieht, eine Unterschutzstellung der Hälfte der angesprochenen Flächen zu beantragen. Nach außen entsteht dadurch ein unglückliches Bild. In den Köpfen der Bürger setzt sich damit gleichzeitig fest, dass die verbleibenden Flächen als Bauland ausgewiesen werden sollen.

Sie mahnt deshalb an, dass man, wenn man eine Untersuchung als ergebnisoffen dargestellt, mit solchen eingeleiteten Schritten vorsichtiger umgehend sollte. Insofern kann sie das Ansinnen der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen nachvollziehen, die sich nochmals  für die sofortige Entscheidung über ihren Antrag ausspricht.

 

Beigeordneter Dörbaum erwidert hierauf, dass die Gesamtfläche der angesprochenen Fläche 40 ha umfasst. Insgesamt sollen von dieser Fläche 20 – 25 ha unter Landschaftsschutz gestellt werden. Für eine Teilfläche von ca. 8 ha soll eine solche Empfehlung nicht ausgesprochen werden, weil hierzu die anstehenden Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Mathematisch betrachtet teilen sich die Flächenanteile nicht wie dargestellt 50 : 50, sondern vielmehr 80 : 20 bzw. 70 : 30 auf. Keineswegs handelt es sich bei der Fläche, die unter Landschaftsschutz gestellt werden soll, nur um eine kleine Fläche.

 

Beigeordnete Schellmann  weist darauf hin, dass die ganze Diskussion über die prozentualen Anteile nur deshalb wieder entfacht sei, weil eine entsprechende Aussage hierzu im Raume stand.

 

Beigeordneter Dörbaum entgegnet hierzu, dass dies so wie dargestellt nicht der Fall gewesen sei.

 

Beigeordneter Körner stellt klar, dass er als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses sowohl in die Aufstellung der Tagesordnung als auch bei der Herunternahme des angesprochenen Tagesordnungspunktes beteiligt gewesen sei. Auch er stehe mit seiner Fraktion voll hinter dieser Entscheidung, diesen TOP nicht im laufenden Bundestagswahlkampf zu zerreden.

Er verwahrt sich gegen die Aussagen von Ratsherrn Meihsies, dass die CDU-Fraktion in dieser Sache keine klare Richtung hat. Auch wenn einzelne Mitglieder der CDU-Fraktion eine eigene Auffassung nach außen vertreten, so spiegelt diese Äußerung jedoch nicht die Meinung der CDU-Fraktion wider. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass durch die laufenden Untersuchungen die Zeit noch nicht gekommen sei, über die Sache abschließend zu entscheiden. Auch ist Eile nicht geboten, weil derzeit noch hinreichend Baulandreserven zur Verfügung stehen und Oberbürgermeister Mädge deutlich gemacht habe, dass das Verfahren jederzeit gestoppt werden könnte.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beschluss:

Die Ausschussmitglieder stimmen einvernehmlich der übersandten Nachtragstagesordnung mit Aufnahme der heute ergänzend vorgelegten Tischvorlagen zu.