Auszug - Wiederwahl von Frau Stadtbaurätin Heike Gundermann  

 

Frau Stadtbaurätin Gundermann verlässt für die Beratung und Beschlussfassung den Sitzungssaal.

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY kritisiert massiv die Lüneburger Baupolitik und kündigt an, auch diese zukünftig kritisch zu begleiten. Als Beispiele dieser aus seiner Sicht unsozialen Baupolitik voller Privatisierung und Voranstellung privatwirtschaftlicher Interessen nennt er das AUDIMAX, die Nordlandhalle, den Tiergartenkamp, den Sportflughafen als auch den Ausfluss jugendfeindlicher Baupolitik, die Vorkommnisse am Kalkbruchsee.

 

Beigeordneter DÖRBAUM missbilligt ausdrücklich die diskriminierenden Äußerungen von Herrn Riechey gegenüber dem Rat der Hansestadt Lüneburg sowie der Stadtbaurätin Gundermann. Er lobt ausdrücklich die Kompetenz der Stadtbaurätin Gundermann, die nunmehr im Dienste der Hansestadt seit 13 Jahren tätig ist. Fest verbunden mit ihr sei die sichtbare Stadtentwicklung der letzten Jahre, beginnend bei der Ansiedlung von Gewerbe über die Baulandentwicklung bis hin zum Denkmalschutz. Stets habe sie den Spagat zwischen der Sicherung der Historie und der Entwicklung Lüneburgs zu einer zukunftsfähigen Stadt gehalten. Die heute anstehende Wahl müsse man zum Anlass nehmen, für diese Entwicklung Danke zu sagen und ihr das Vertrauen für die kommenden 8 Jahre auszusprechen.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedankt sich Ratsfrau KIEßLICH ausdrücklich für die bisher geleistete Arbeit von Frau Gundermann. Stets habe man einen pfleglichen und sachdienlichen Umgang gepflegt. Sie weist darauf hin, dass auch Frau Gundermann vornehmlich an die Beschlüsse des Rates der Hansestadt Lüneburg gebunden sei und diese ausführen müsse und somit große Teile der Stadtentwicklung auf Beschlüsse des Rates zurückgehen. Sie begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Oberbürgermeisters Mädge, Frau Gundermann für die Wiederwahl für weitere 8 Jahre zu benennen.

 

Bürgermeister DR. SCHARF fordert Herrn Riechey auf, die Größe zu haben eine persönliche Erklärung abzugeben, sich von seinen getätigten Äußerungen zu distanzieren. Er beschreibt Frau Gundermann als fachlich geeignet, im Umgang mit Bürgern als hervorragend sowie sehr kommunikativ. Die lang angelegte Stadtentwicklung sowie ein sensibler Umgang mit dem historischen Baugut der Stadt sei ihr hoch anzurechnen. Die Aufgabe, alte gewachsene Strukturen zu erhalten und die Stadt für die Zukunft und neue Ideen zu öffnen, meistere sie ausgezeichnet. Somit gebe es keine Alternative, als Frau Gundermann für die kommende Amtszeit wiederzuwählen.

 

Auch Beigeordnete SCHELLMANN lobt die bisherige Arbeit von Frau Gundermann im Namen der FDP-Fraktion und votiert für eine Wiederwahl.

 

Ratsherr RIECHEY erinnert an den Beginn seiner Ausführungen, in denen er von einem außerordentlichen Konflikt gesprochen habe. Da er jedoch durch die Redezeitbegrenzung in seinem Wortbeitrag abgebrochen wurde, konnte er seine Ausführungen nicht zu Ende bringen. Er habe nämlich versucht zu differenzieren zwischen einer seiner Meinung nach neoliberalen Baupolitik und den bisherigen Verdiensten der Stadtbaurätin Gundermann. Er führt weiter aus, dass es falsch sei, Kritik an den vielen misslungenen städtebaulichen Vorhaben bei Frau Gundermann abzuladen, stattdessen äußert er diese Kritik in Richtung des Oberbürgermeisters Mädge als auch an die Mehrheit im Rat der Hansestadt Lüneburg. Er sage ausdrücklich „Ja“ zur Person der Stadtbaurätin Gundermann, da sie in ihrer Sachkompetenz und ihrer Person überzeugt habe und die Aufgaben im Rahmen der ihr gesetzten Vorgaben richtig erledige. DIE LINKE werde auch zukünftig für das soziale Interesse und für eine umweltverträgliche Baupolitik streiten und kämpfen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist ausdrücklich die Korruptionsunterstellung der Fraktion DIE LINKE gegenüber der Verwaltung und der Mehrheit im Rat zurück, sie „verschachere“ Grundstücke und Gebäude. Er halte die Äußerungen von Herrn Riechey zu diesem Tagesordnungspunkt für unwürdig.

Beschluss:

 

1.       Der Rat der Hansestadt Lüneburg sieht gemäß § 81 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 NGO einstimmig von der Ausschreibung der Stelle der Stadtbaurätin / des Dezernats für Bauen und Stadtentwicklung ab.

 

2.       Der Rat der Hansestadt Lüneburg bestätigt Frau Stadtbaurätin Heike Gundermann in ihrem Aufgabengebiet und wählt sie in offener Abstimmung einstimmig mit Wirkung vom 01.06.2010 für die Dauer von 8 Jahren zur Dezernentin für Bauen und Stadtentwicklung.

 

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Nachdem Frau Gundermann den Sitzungssaal wieder betreten hat, übermittelt Oberbürgermeister MÄDGE ihr das Wahlergebnis und gratuliert ihr zur Wiederwahl für eine kommende Amtszeit von 8 Jahren. Die Fraktionsvorsitzenden schließen sich diesen Grußworten an. Stadtbaurätin GUNDERMANN bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die künftige sachliche Zusammenarbeit.