Auszug - Leitstelle für Integration (Anfrage der FDP-Fraktion vom 10.06.2009)  

 

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Auf die Anfrage der FDP-Fraktion vom 10.06.2009 stellt der Erste Stadtrat KOCH  ausführlich die Arbeit der Leitstelle für Integration vor. Insbesondere wurde angefragt, wie sich die Kosten des Produkts 351701 auf die verschiedenen Kostenträger verteilen.

 

Erster Stadtrat KOCH erläutert, dass dieses Produkt zunächst fehlzugeordnet ist, da nach der Umbildung der Volkshochschule in eine GmbH es sich hierbei um eine Mitfinanzierung der Volkshochschule im Bereich Erwachsenenbildung handele. Für den Integrationsbeirat sind 800 EUR eingeplant sowie für die Leitstelle Integration 3.000 EUR. Er weist aber darauf hin, dass diese Kosten sich ein wenig verschieben, da hier auch der Landkreis Lüneburg beteiligt ist. Pro Jahr sind somit 3.000 EUR für die Kosten des Integrationsbeirats eingestellt, die zur Hälfte auf die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg verteilt sind. Für die Leitstelle für Integration fallen im Jahr somit 1.500 EUR an. Des Weiteren werden hieraus die Aufwandsentschädigung sowie die laufenden Geschäftskosten der Ausländerbeauftragten finanziert.

 

Er weist auf Anfrage darauf hin, dass weder die Einrichtung einer Leitstelle für Integration noch die Einrichtung eines Integrationsbeirats sowie Berufung einer Ausländerbeauftragten Pflichtaufgaben nach der NGO seien.

 

Über die Verteilung der Mittel entscheiden der Oberbürgermeister sowie die Kämmerei. Die Leitstelle Integration ist als Stabstelle dem Dezernat V zugeordnet und räumlich im Gebäude Klosterhof untergebracht. Herr Schlagowski ist einziger Mitarbeiter der Leitstelle, er wird jedoch stundenweise von Verwaltungskräften unterstützt.

 

Erster Stadtrat KOCH möchte darauf hinweisen, dass keinerlei Personalkosten für Herrn Schlagowski anfallen. Eine Vereinbarung zwischen Hansestadt Lüneburg und dem Land Niedersachsen regele, dass das Land Niedersachsen diese Kosten in voller Höhe übernimmt. Er bestätigt, dass es der Leitstelle gelungen ist, über verschiedene Projektanträge Fremdmittel zusätzlich einzuwerben.