Auszug - Sachstand der Auswirkungen des Konjunkturprogramms II auf Projekte in Ochtmissen  

Frau Stadtkämmerin   LUKOSCHEK führt ausführlich zum Konjunkturprogramm II und dessen Auswirkungen auf die Stadt Lüneburg und die Ortschaft Ochtmissen aus. Der Haushaltsplan 2010 soll im Dezember 2009 beschlossen werden. Die Genehmigung des Haushaltsplanes 2009 war landesweit schwierig. Für die Hansestadt Lüneburg ist der Haushalt mit Auflagen genehmigt worden, dies betrifft das Kreditvolumen und das Defizit. die Folgen dieser Auflagen waren

• Investitionsstopp, Auswirkungen für die Stadt: 3,5 Mio. Sperre
• Kita und Schulen sind davon nicht betroffen, aber Radwege und Straßenbaumaßnahmen
• der Nachtragshaushalt stellt sich als Folge des "Konjunkturprogramms II" dar, darin ist der Tiefbau vom Land gestrichen worden
• Die Haushaltsschätzung gibt keinen Anlass zur Hoffnung für künftige Jahre, es gibt 8 Mio. € Altschulden und in der Prognose 10 Mio. Neuverschuldung, das sind vorläufig 18 Mio. Defizit!!
• Die Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer fehlen schon auf Bundesebene, die Zahlen für die Gewerbesteuer sind noch nicht absehbar.
• eine 30% Sperre für die Verwaltung soll der Konsolidierung dienen, es werden Einzelgespräche mit den Fachbereichen geführt.
• die Kassenkredite belaufen sich auf 125 Mio. €

 

Zusammenfassend sind dies alles keine erfreulichen Nachrichten, aber alles andere wäre unseriös.

 

Ortsbürgermeister SCHULTZ dankt für die Ausführungen. Der Ortsrat diskutiert und stellt einzelne Nachfragen, die beantwortet werden

Der Arbeitskreis wird einvernehmlich wie folgt neu zusammengestellt: H. Deja, H. Bergmann, F. Schmidt und F. Schumann-Schilling.