Auszug - Haushalt 2009 -Maßnahmen zur Förderung des Sports- "Zuschüsse an Vereine"  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Erste Stadtrat, Herr Koch, macht deutlich, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Genehmigung der diesjährigen Haushaltssatzung nur unter strengen Auflagen erteilt hat. Vor diesem Hintergrund bestand die Notwendigkeit, die im Finanzhaushalt frei verfügbaren sportlichen Zuschüsse um 10.000 € zu kürzen und im Ergebnishaushalt bei den freiwilligen Leistungen eine vorläufige Haushaltssperre von 30 % auszusprechen. Hiervon betroffen sind zunächst zwar auch die Zahlungen der Übungsleiterzuschüsse sowie die Zuwendungen für die Jugendförderung und des Behindertensports. Da diesbezüglich sich die Stadt aufgrund der langjährigen Praxis aber fast in einer vertraglichen Verpflichtung sieht erhofft man sich durch Senkung des Defizits, dass im Laufe dieses Jahres die Haushaltssperre insoweit aufgehoben werden kann.

 

Anschließend erläutert Herr Koch die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass nach Erstellung der Beschlussvorlage vom MTV Treubund Lüneburg für eine notwendige Dachsanierung des Vereinsheimes Hasenburger Grund, noch ein weiterer Zuschussantrag eingegangen ist. Dieser Antrag wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis vorgelegt.

 

Die Kurzfristigkeit der Antragsstellung begründet sich dadurch, dass nach Regenfällen man erst kürzlich feststellen musste, dass Wasser an mehrere Stellen des Gebäudes in das Innere eindringt. Eine daraufhin durchgeführte Bestandsaufnahme hat ergeben, dass das gesamte Flachdach des Vereinsgebäudes altersbedingt abgängig und somit einer neuen Schweißbahnabdeckung bedarf. Aufgrund der Dringlichkeit bittet der MTV Treubund Lüneburg über diesen Förderantrag vorrangig zu entscheiden und seinen Zuschussantrag für den Bau eines Treppenliftes auf das nächste Jahr zu verschieben.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schultz bestätigt der Erste Stadtrat Herr Koch, dass Eigentümer des Vereinsheimes Hasenburger Grund die Stadt Lüneburg ist. Als Pächter und Nießbraucher nutzt der MTV Treubund Lüneburg jedoch diese Sportanlage wie ein Eigentümer mit der Verpflichtung, die ihm überlassenen Sportflächen und das Gebäude stets in einem ordnungsgemäßen Zustand zu unterhalten. Da eine vollständige Dachsanierung des Gebäudes nicht vorhersehbar und somit auch nicht im Haushalt 2009veranschlagt wurde, wären bei einer Nichtbeseitigung der Schäden in erster Linie die Nutzer der Sportplatzanlage betroffen. Zur Behebung der Schäden ist die Stadt rechtlich nicht verpflichtet.

 

Nach kurzer Diskussion sind sich die Mitglieder des Sportausschusses darüber einig, den Zuschussantrag des MTV Treubund Lüneburg vom 15.05.2009 in die heutige Beratung aufzunehmen. Im Anschluss daran informiert der Vorsitzende des Sportausschusses, Beigeordneter Meißner, dass boxgym-lüneburg seinen Förderantrag zwischenzeitlich aufgrund eines fehlerhaften Kosten- und Finanzierungsplanes zurückgezogen hat. Für das kommende Jahr hat der Verein eine neue Antragsstellung angekündigt.

 

Nach Bewertung der vorliegenden Anträge und kurzer Beratung, schlägt Beigeordneter Meißner vor, den Sportvereinen folgende Zuschüsse zu gewähren:

 

Sportverein                               beabsichtigte Maßnahme                   gewährter Zuschuss

MTV Treubund Lüneburg            Sanierung Flachdach                                           5.000 €

Lüneburger Kanu-Club               Einbau Gaszentralheizung                                   4.900 €

RC Wiking                                   Bau einer Bootshalle                                            3.300 €

Fallschirm Lüneburg                   Anschaffung Öffnungsautomaten                               0 €

RuF Lüneburg                             Erneuerung Elektroinstallation                                700 €

Eintracht Lüneburg                     Ausbau Vereinsheim; Zinszuschuss                   3.000 €

                                                                                                                            16.900 €

 

 

Nachdem Einwände nicht bestehen, lässt der Vorsitzende des Sportausschusses, Beigeordneter Meißner, über den geänderten Beschlussvorschlag en bloc abstimmen.

Beschluss:

 

Der Sportausschluss beschließt, dem MTV Treubund Lüneburg für die Sanierung des Flachdaches Sportplatz Hasenburger Grund 5.000 €, dem Lüneburger Kanu-Club für den Einbau einer Gaszentralheizung 4.900 €, dem RC Wiking für den Bau einer Bootshalle 3.300 €, dem RuF Lüneburg für die Erneuerung der Elektroinstallation 700 € und der SV Eintracht Lüneburg als Zinszuschuss für den Ausbau des Vereinsheimes 3.000 €, als Zuschuss zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        6

Nein-Stimmen:            0

  Enthaltungen:            0