Auszug - Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg  

 

Beratungsinhalt:

 

Aus dem Beirat wird die Bitte geäußert, den Mitgliedern auch die Geschäftsordnung für den Rat der Hansestadt Lüneburg zur Verfügung zu stellen, da nicht alle Mitglieder auf das Internet zurückgreifen können. Mit dieser Zusicherung wird der Beschluss der Geschäftsordnung auf die nächste Sitzung des Integrationsbeirates vertagt.

 

Zu § 8 des Entwurfs einer Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg wird angemerkt, dass die zwingende Anhörung des Integrationsbeirates vor jeder Beratung von Punkten, die die besonderen Interessen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bzw. Personen mit Migrationshintergrund berühren, in Rat und Kreistag sowie den Ausschüssen zu unvertretbaren Verzögerungen der Beratungen führen würde. Nach kurzer Diskussion wird daher vorgeschlagen, den § 8 des Entwurfs der GO wie folgt zu ändern:

 

§ 8

Anhörung und Information des Integrationsbeirates

 

Vorlagen der Verwaltung, Anträge von Rats- und Kreistagsmitgliedern, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen, die die besonderen Interessen der ausländischen Mitbürgerinnen/ Mitbürger bzw. Personen mit Migrationshintergrund berühren, sollen rechtzeitig vor ihrer Beratung in Rat und Kreistag sowie den Ausschüssen dem Integrationsbeirat zur Stellungnahme vorgelegt werden. Dem Beirat ist Gelegenheit zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme zu geben.

 

Beschluss:

 

Diese Änderung wird bei 3 Enthaltungen ohne Gegenstimmen beschlossen.