Auszug - Resolution des Stadtrates der Hansestadt Lüneburg gegen Rechts (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10.02.09)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß erinnert an die letzte Resolution dieser Art aus dem Juni 2007, sie hoffe auch heute auf eine erneute einstimmige Einigung. Neofaschisten kämpften für einen nationalen Sozialismus und die Errichtung einer neuen faschistischen Diktatur. Ihr erklärtes Ziel sei die Vernichtung der Demokratie. Das probate Mittel auf dem Weg dorthin sei der gewaltsame Kampf gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Das zeigten unter anderem die letztjährigen Ausschreitungen zum 1. Mai in Hamburg und auch die Übergriffe von Nazis auf Gegendemonstranten am 14. Februar dieses Jahres in Dresden. Zu den Opfern rechtsextremer Gewalt gehörten insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge, Obdachlose, Menschen anderen Glaubens, Homosexuelle und alternative Jugendliche. Leider müsse sie feststellen, dass es den Rechtsextremen teilweise gelungen sei, die öffentliche Anerkennung und Duldung ihrer Einstellung und Strukturen zu erreichen, indem rechtsextrem eingestellte Personen nicht die notwendige kategorische Ablehnung erführen. Zu viele Menschen stünden ihnen gleichgültig gegenüber oder stimmten ihnen sogar heimlich zu. Die erschreckenden Ergebnisse der neuen Jugendstudie unterstrichen diese Einschätzung. Unter 20.600 Neuntklässlern sei jeder Dritte der Meinung gewesen, es gebe zu viele Ausländer. Jeder Fünfte habe der Aussage zugestimmt, dass man Ausländern die politische Betätigung versagen und dass sie nur untereinander heiraten sollen. Das vielleicht beängstigendste Resultat sei jedoch, dass sich insgesamt mehr Jugendliche in rechtsextremen Gruppen, als in den Nachwuchsorganisationen der Parteien oder Gewerkschaften tummelten. Die Studie belege, dass Rechtsextremismus ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft sei. Man benötige alle demokratischen Kräfte für den gemeinsamen Kampf gegen derlei Strukturen.

Die Grünen kämpften dabei auf allen Ebenen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. So mache man sich auf Landesebene für einen erneuten NPD-Verbotsantrag stark, damit Neonazis die legale politische Infrastruktur genommen werde. Das bisherige Verfahren wurde bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht aufgrund von Verfahrensfehlern eingestellt. Der Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handle, sei dabei jedoch nicht nachgegangen worden. Das müsse dringend nachgeholt werden. Der Parteienstatus erlaube es den Neonazis, immer wieder Aufmärsche in Deutschland – natürlich auch in Lüneburg – durchzuführen. So sei für den 11. April ein Aufmarsch angemeldet worden. Dies sei ein Tag, an dem über zweihundert KZ-Häftlinge massakriert wurden und der in diesem Jahr überdies auf den Karsamstag falle, an dem gläubige Christen der Grabesruhe Christi gedenken wollen. Natürlich habe die Stadt Lüneburg schon längst einen Verbotsantrag gestellt, der allerdings gerade angefochten und mit hoher Wahrscheinlichkeit der NPD das Recht für einen Aufmarsch wieder einmal zugestanden werde.

Allein in Niedersachsen seien nach Schätzungen bis zu dreißig ‚Braune Kameradschaften’ aktiv. In Lüneburg träfen sich führende Mitglieder des niedersächsischen Kaders regelmäßig in bestimmten Gasthäusern. Es gebe Ladengeschäfte der rechten Szene, die hier sesshaft geworden sei und sich nach ihrer Auffassung viel zu wohl fühle. Den anhaltenden Bestrebungen der Nazis, in Niedersachsen und anderswo Fuß zu fassen – etwa durch Veranstaltungen, Aufmärsche oder den Erwerb von Immobilien für rechtsextreme Zentren – trete man entschlossen entgegen. Die antidemokratischen Kräfte würden in Lüneburg seit Jahren von einem immer breiter werdenden Bündnis von Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung bekämpft. Dieses Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus habe erkannt, dass dringend eine offensive Auseinandersetzung mit dem Thema benötigt werde, um der Ausbreitung des braunen Gedankengutes einen Riegel vorzuschieben. Die Grünen stritten gemeinsam mit dem Bündnis für eine demokratische, solidarische und weltoffene Gesellschaft und unterstützten deren Aufruf, sich entschieden gegen Neonazis und menschenfeindliches Gedankengut zu stellen. Daher fordere sie heute die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt auf, sich mit dieser Resolution, die sich von der aus dem Jahre 2007 etwas unterscheide, ausdrücklich für die Unterstützung des Bündnisses einzusetzen und aktiv diejenigen Kräfte vor Ort zu unterstützen, die sich gegen faschistische Strukturen stellen und zwar nicht nur dann, wenn ein Aufmarsch drohe. Sie bitte um Unterstützung der Resolution.

 

Ratsherr RIECHEY bedankt sich bei allen Fraktionen zunächst für die gelungene gemeinsame Aktion gegen Rassismus vor dieser Ratssitzung. In trauriger Regelmäßigkeit beschäftige man sich im Rat mit Resolutionen gegen Rechtsextremismus. Zuletzt habe seine Fraktion eine solche vor zwei Jahren auf den Weg gebracht, die seinerzeit von einem Ratsherrn zunächst noch zu einer demagogischen Hetze gegen Linke missbraucht worden sei, bis man zur Vernunft gekommen sei und sich auf eine gemeinsame Resolution geeinigt habe. Heute gebe es glücklicherweise eine stärkere Sachlichkeit und eine überparteiliche Geschlossenheit zu diesem Thema. Es sei wichtig, dass alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen und mit einer Stimme sprechen. Die schon angesprochene Studie habe auch ihn sehr schockiert. Eine noch nicht genannte, ebenfalls sehr bedenkliche Zahl aus dieser Studie besage, dass jeder siebte Jugendliche sogar als sehr ausländerfeindlich gelte. Das sollte jeden wachrütteln.

Die braune Szene habe sich auch in Lüneburg immer weiter ausgebreitet mit mehreren Läden, die zumindest von Sympathisanten betrieben würden und um die sich die rechte Szene in Lüneburg versammle. Auf die Eskapaden im Ostdeutschen Landesmuseum und der Frage, welchem Gedankengut dort der Vorstand nachhinge, wolle er in diesem Zusammenhang nicht eingehen. Der traurige Anlass für die heutige Resolution sei bekanntlich der geplante Aufmarsch der Nazis am Ostersonnabend. Glücklicherweise gebe es das Lüneburger Bündnis gegen Rechts, das sich wieder einmal couragiert der Aufgabe angenommen habe und eine gemeinsame, friedliche Gegenveranstaltung vieler Gruppen plane. Desweiteren rufe er dazu auf, dass sich alle Fraktionen im Rat dem Aufruf zum NPD-Verbotsverfahren anschließen. Seine Fraktion finde die neue Resolution der Grünen gut und unterstütze sie. Ihm sei sehr wohl bewusst, dass man sich in der gemeinsamen Resolution aus 2007 darauf geeinigt habe, nicht zu jedem Anlass extra eine Resolution zu verabschieden, aber dieser eine Aspekt zum Bündnis gegen Rechtsextremismus war seinerzeit in der Resolution nicht enthalten. Es sei jedoch ganz wichtig, diesen Aspekt aufzunehmen. Es würde der Sache auch nicht gut tun, hier um einzelne Formulierungen zu streiten, da es um die Signalwirkung gehe und nicht um jeden einzelnen Satz. Vielleicht könne man sich darauf einigen, zumindest den zweiten Absatz aus dem Antragstext als Ergänzung zur bisherigen Resolution hinzuzunehmen. Damit stärke man dem Bündnis noch einmal den Rücken, alles andere wäre von der öffentlichen Wirkung her kontraproduktiv.

 

Beigeordnete LOTZE spricht dem Thema die Eignung für politische Scharmützel oder die Diskussion über Halbsätze ab. Dem wirklichen Problem würden auch noch so viele Resolutionen unterschiedlichster Nuancen nicht gerecht, darüber seien sich sicherlich alle im Klaren. Die heutige Genehmigung der Kundgebung der Nazis für den 11. April durch das Verwaltungsgericht sei mit normalem Menschenverstand fast nicht mehr nachzuvollziehen, da jeder wisse, dass diejenigen, die dann kommen werden, die Feinde der Demokratie und nicht nur irgendwelche ‚dummen Jungs’ seien, die sehr genau wissen, was sie machen. Sie wollten den demokratischen Staat abschaffen und eine autoritär geführte Volksgemeinschaft an dessen Stelle installieren. Dass man dazu ‚Nein’ sage, habe man in der Vergangenheit immer wieder geschlossen ausdrücklich demonstriert. Daher sei sie für die Idee der heutigen gemeinsamen Aktion des Rates mit den Schals gegen Rassismus dankbar. Dies demonstriere auch der Öffentlichkeit, dass der Rat sich in seiner Haltung gegenüber der rechtsextremistischen Bewegung einig sei. Sie bedaure, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Tiergartenkamp gegangen seien, wo man jetzt zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt komme. Die Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen, stelle sich allen Menschen: In dem, was ein jeder täglich tue, in seinem Verhalten am 11. April, davor und danach. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgehe, wirklich ernst genommen werde. Welche Gefahr sie darstellen, zeige die Zahl der gestiegenen Gewalttaten im letzten Jahr. Sie rufe dazu auf, dass die Kundgebung am Ostersonnabend und die Gegenkundgebung friedlich verlaufen.

Bei der Resolution vor zwei Jahren habe man sich auf einen wirklich guten Text geeinigt. Man sei einig darin, ‚Nein’ zu sagen zum Rechtsextremismus. Man wolle ihn in Lüneburg nicht haben und werde alles tun, diesem entgegen zu treten. Sie nehme als Vertreterin der SPD an den Treffen des Bündnisses teil und habe nach entsprechenden Gesprächen nicht unbedingt den Wunsch, noch extra einen Satz zur Unterstützung aufnehmen zu müssen. Sie habe nicht das Gefühl, dass es an Unterstützung fehle oder das Bündnis an irgendeiner Stelle behindert werde. Die Stadt tue was in ihrer Macht stehe, um rechte Aufmärsche zu verhindern. Der Oberbürgermeister habe dem Bündnis im Rahmen seiner Möglichkeiten volle Unterstützung zugesagt. Daher bitte sie darum, dem Änderungsantrag zu folgen und die Resolution von 2007 kraftvoll zu bestätigen. Man komme dem Ziel nicht näher, wenn man heute eine andere Resolution verfasse.

Nicht nur der Rat selbst habe die Aufgabe, sich in dieser Angelegenheit eindeutig zu positionieren. Sie wünsche sich, dass von dieser heutigen Ratssitzung der Appell an die ganze Stadt ausgehe und sie erwarte, dass auch andere Meinungsführer in Lüneburg – beispielsweise die Kammern, die Universität, die Sportvereine oder die Feuerwehr – sich dazu eindeutig äußern und man diese am 11. April oder bei den Bündnistreffen auch einmal zu sehen bekomme. Alle gesellschaftlichen Gruppen in dieser Stadt müssten sich doch aufgerufen fühlen, am Ostersonnabend auf die Straße zu geben und deutlich zu machen, dass man die braune Szene in Lüneburg oder anderswo nicht haben wolle. Je mehr Leute man auf die Straße bringe und je breiter man das Bündnis aufstelle, desto besser sei es für die politische Auseinandersetzung mit den rechten Gruppierungen.

 

Bürgermeister DR. SCHARF möchte vor dem Hintergrund der für den 11. April geplanten Kundgebung den Text der Resolution vom 19.04.2007 mit den vorhandenen Ergänzungen übernehmen und bestärken. Dies sei bekanntlich nicht die einzige Resolution, die der Rat zu diesem Thema formuliert habe, bereits 1998, 2003 und 2005 habe man ähnliche Resolutionen beschlossen. Der Rat sei sich immer einig gewesen in seinen Bestrebungen gegen rechte und auch linke extremistischen Personen und Gruppen. Er sehe ebenfalls keine Notwendigkeit, einen neuen Text zu entwerfen, da es nicht darum gehe, sich über Halbsätze zu unterhalten. Vielmehr seien Kern und Inhalt entscheidend. Der Rat bekenne sich einmütig zur Demokratie und zur Ablehnung aller extremistischen Gruppierungen. Man werde alles tun, um extremistische Aufmärsche und Demonstrationen in Lüneburg zu unterbinden. Damit unterstütze man auch die Bemühungen des Oberbürgermeisters und stehe hinter ihm und hinter seiner Verwaltung.

Es sei jedoch notwendig, nicht nur große Worte zu machen, sondern den Rattenfängern von rechts und manchmal auch von links den Nährboden zu entziehen, indem man nicht nur Flagge zeige durch Reden, sondern auch aktiv etwas unternehme. So beispielsweise in den Stadtteilläden, in denen man sich aktiv um Jugendliche kümmere und zu verhindern versuche, dass sie extremistischen Gruppierungen folgen. Gleiches gelte bei der Unterstützung der Vereine, die jungen Leuten – und gerade diese seien ja oft die Zielgruppe der Extremisten – Perspektiven und Chancen geben, damit sie einen Platz in der Gesellschaft finden können. Er unterstreiche den Aufruf von Frau Lotze, vielleicht sei die eine oder andere genannte Vereinigung bei der Gegenveranstaltung zur Unterstützung dabei.

 

Ratsherr SOLDAN hebt hervor, dass zur Demokratie auch Meinungsfreiheit gehöre, wenngleich es in diesem Zusammenhang nicht passend sei und einem selbst die Meinung nicht gefalle oder man sie sogar für gefährlich oder bedrohlich halte. Eine Demokratie müsse so stark sein, dass sie solche Meinungen aushalte. Sie müsse sich außerdem überlegen, wie sie mit Personen, die eine solche Meinung vertreten, umgehen wolle und sie wieder in die Demokratie zurückbringen könne. Dort müsse der erste Ansatz sein, indem man hinterfrage, welche Personen das sind, warum sie in extreme Lager abdriften und wie man sie wieder auffangen kann. Er gehe davon aus, dass mit der Einrichtung weiterer Ganztagsschulen und einem entsprechenden Bildungsangebot der Zulauf zu extremen Vereinigungen nachlasse.

Extremismus führe immer zu Diskriminierung und Gewalt. Fordere man hier, dass Menschen mit ihrer Meinung ausgegrenzt werden, könne man davon ausgehen, dass das irgendwo auch missbraucht werden könnte. Das sei etwa bei der Französischen Revolution geschehen, bei der der Wunsch nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu Massenmord geführt habe. Mit einer solchen Ausgrenzung müsse man daher vorsichtig sein.

Warum müsse der Rat jedes Mal, wenn eine braune Kuh durch die Stadt getrieben wird, eine neue Resolution erlassen ? Die Resolution von vor zwei Jahren sei hervorragend, sie decke alles ab und rufe zur Unterstützung aller Gruppen auf, die sich gegen Extremismus wenden. Das halte er für sinnvoller, als alle Gruppen im Bündnis zusammenschließen zu wollen, zumal es sicherlich Gruppierungen gebe, die sich zwar nicht dem Bündnis anschließen wollen, aber gleichwohl gegen Rechtsextremismus eintreten. Diese müssten genauso mitgenommen werden. Er unterstütze den Antrag der Gruppe SPD/CDU, den er selbst auch so gestellt hätte.

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß dankt Frau Lotze, dass sie nochmals eine Lanze für das Bündnis gebrochen habe, an dem sie (Fr. Lotze) auch sehr aktiv beteiligt sei. Ihre Fraktion sei natürlich auch bereit, die Resolution von 2007 zu erneuern und einen Satz hinzuzufügen mit der Unterstützung des Bündnisses, auf die sie in der neuen Resolution explizit eingegangen sei. Das Problem sei, dass das Bündnis immer wieder gegen die permanenten Gewaltdiskussionen – Rechtsextreme gegen Linksextreme und alle wollten nur aufeinander einprügeln – ankämpfen müsse. Das Bündnis müsse mit Medien verhandeln, mit der Polizei sprechen und das sei natürlich nicht das Ziel. Das Bündnis bestehe derzeit aus massenhaft Privatpersonen und über fünfzig Organisationen – darunter Kirchen – die allesamt absolut gewaltfrei seien. Niemand davon habe vor, sich mit Randgruppen gewalttätige Gefechte zu liefern. Sie wolle die Absicht des Bündnisses betonen, sich mit friedlichen Mitteln gegen Rechts zu stellen. Natürlich müsse man sich in einer großen Runde immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Die Resolution aus 2007 sei gut, jedoch sei inzwischen das Bündnis durch die aktive Arbeit vieler Menschen so breit angelegt, dass es wunderbar wäre, wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt ihre Unterstützung noch einmal schriftlich bekräftigten.

 

Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU wird mehrheitlich angenommen bei 5 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE.

 

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