Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg 2009 und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2009  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtkämmerin LUKOSCHEK:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

wir haben ihnen im Oktober den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2009 vorgelegt. Die vergangenen Wochen waren - wie in allen Jahren - gekennzeichnet durch intensive Beratungen in den Fraktionen und Fachausschüssen. Innerhalb der Verwaltung wurden in dieser Zeit alle Ansätze nochmals hinterfragt und - soweit erforderlich – auch angepasst. So wurden die Preisentwicklungen auf dem Energiemarkt oder die sinkenden Dieselpreise ebenso berücksichtigt, wie Beschlüsse des Landtages oder aktuelle Orientierungsdaten aufgrund neuester Steuerschätzungen. Ebenso flossen ein die Ergebnisse aus den jährlichen Gebührenkalkulationen.

 

Besonderes Augenmerk galt in diesem Jahr allerdings der weltweiten Finanzkrise, die in aller Munde ist – und da sie in aller Munde ist, werden viele Münder auch nicht müde, viele Meinungen, Erklärungen und Handlungsvorschläge abzugeben. Würde man diese unzähligen Ratschläge in einem Buch zusammenstellen, entstünde dadurch aber keinesfalls ein Ratgeber. Vielmehr eine Anleitung zum Chaos, denn die aufsummierten Rezepte könnten oft nicht unterschiedlicher sein.

 

Letztendlich gilt es abzuwägen, welche Aussagen überhaupt gesichert sind, welche Aspekte einer weltweiten Krise für unsere Stadt und für diesen Etat tatsächlich relevant sind. Das war bis heute und das wird auch im kommenden Jahr keine leichte Aufgabe sein. Heute kann ich ihnen den Plan für das Jahr 2009 vorstellen. ‚Ein Plan’ ist ein Werkzeug, welches man nutzen sollte, wenn man einer Krise begegnen will. Ob und wie dieser Plan später nochmals anzupassen ist, das wird das nächste Jahr zeigen.

 

Zum Einstieg möchte ich Ihnen die Eckdaten dieses Haushaltes noch einmal vor Augen holen. Wir haben ein Defizit im Ergebnishaushalt von 6,6 Millionen Euro, wir haben einen Kreditbedarf von 3,9 Millionen Euro, der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird in der Haushaltssatzung auf 125 Millionen Euro festgeschrieben, Verpflichtungsermächtigungen auf 3,1 Millionen. Hinsichtlich dieser Liquiditätskredite möchte ich schon jetzt einige Worte sagen. Das Defizit und der Kreditbedarf werden später noch detailliert erläutert. Die Liquiditätskredite, also die Überziehungskredite, sind dank des wirksamen Zins- und Kreditmanagements im Jahre 2008 fast immer auf unter 100 Millionen Euro gedrückt worden. In der Satzung wird der Höchstbetrag festgeschrieben, damit wir unterjährig auch Spitzen abdecken können. Letztendlich konnten wir aber diesen Höchstbetrag um fünf Millionen Euro senken.

 

Angesichts des nach wie vor bestehenden Fehlbetrages kann ich an dieser Stelle leider nicht verkünden, dass die Steuerhebesätze gesenkt werden, aber sie bleiben unverändert – und das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt in schwierigen Zeiten eben nicht zusätzlich belastet zu werden. Bei den Gebühren können wir sogar ein Sinken im Bereich der Abwasserentsorgung vorschlagen, alle anderen Gebührensätze bleiben stabil. Dieses ist unser Beitrag vor Ort zur Belebung der Konjunktur. Weitere Maßnahmen der Konjunkturbelebung, die in diesem Haushalt enthalten sind, werde ich ihnen später aufzeigen.

 

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit ab, doch prinzipiell ist eine positive Entwicklung zu erkennen. Unter Berücksichtigung der aktuellsten Zahlen ergibt sich im Vergleich zum Jahr 2008 sogar eine Verbesserung um 25 %. Die nachrichtlich ausgewiesenen Ergebnisse der Jahre 2005 bis 2007 basieren auf kameralen Haushalten, sie sind hier nachrichtlich dargestellt, aber nicht eins zu eins vergleichbar. Es ergibt sich eine Verbesserung, aber ich kann Ihnen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auch im Finanzplanungszeitraum wird sich das Defizit voraussichtlich weiter nach unten entwickeln, aber nicht auf Null sinken. Diese grundsätzlich positive Entwicklung ist um so mehr hervorzuheben, als im gleichen Zeitraum ein stetiges Anwachsen der Bevölkerung zu verzeichnen war, wodurch wir gemeinsam immer wieder vor neue Aufgaben gestellt werden.

 

Was können wir tun, um das Ziel – einen ausgeglichener Haushalt – zu erreichen ? Was haben wir bereits getan und was können wir noch tun ? Und wo sind unsere Abhängigkeiten von Dritten so groß, dass alle Bemühungen nicht zielführend sind ? Erstmals wurden im Jahre 1997 konkrete Konsolidierungsmaßnahmen beschrieben, sie wurden durchgeführt und bis heute jährlich fortgeschrieben. Ziel ist es immer, das bestehende Defizit zu senken und langfristig auf Basis eines ausgeglichenen Haushaltes den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

 

Ich habe ihnen nur einige wichtige, große Konsolidierungsmaßnahmen noch einmal hier vor Augen geholt: Budgetierung und Mittelbewirtschaftung wird seit Jahren gemacht, der Subventionsbericht wird ihnen regelmäßig vorgelegt. Dass wir die unterschiedlichsten Finanzierungsinstrumente immer prüfen und einsetzen, wissen sie. Das Schuldenmanagement und Zinssicherungsinstrumente haben wir ihnen auch kürzlich vorgestellt. Ausgliederungen zur Erhöhung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit haben sie hier begleitet. Personalwirtschaft betreiben wir über Stellenabbau und Wiederbesetzungssperren, das haben wir oft besprochen. Und unsere interkommunale Zusammenarbeit weiten wir ständig aus.

Was wird dabei deutlich ? Dass alle Akteure hier vor Ort in den letzten Jahren sehr viel geleistet haben. Doch oft werden gerade die Erträge und Aufwendungen, die unseren Etat besonders prägen, durch Entscheidungen Dritter beeinflusst. Bemühungen vor Ort fruchten eben nicht, wenn Bund und Länder das kleinste Anzeichen von Entspannung in den kommunalen Etats als Signal nehmen für die Verlagerung von Aufgaben, die Kürzung von Mitteln oder beides zugleich. Schrumpft dann auch noch – sei es durch eine weltweite Krise oder aus anderen Gründen – das Volumen, welches insgesamt zur Verteilung auf allen staatlichen Ebenen bereit steht, dann kommt eben ‚unten’, bei den Kommunen, nicht mehr so viel an.

 

Was sind unsere wichtigsten Haushaltspositionen ? Das sind die Steuereinnahmen, Gewerbesteuer, Anteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer. Auf der anderen Seite die Transferaufwendungen, Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Sozialleistungen.

 

Die Steuereinnahmen machen insgesamt einen Betrag von 73 Millionen Euro aus und stellen damit 40 % des jährlichen Gesamtertrages dar. Die wohl verlässlichste Größe dabei sind 10 Millionen Euro aus Grundsteuern. Bei der Einkommens- und Umsatzsteuer gilt aber bereits, dass sie abhängig ist von den uns zugewiesenen Anteilen, die wiederum abhängen von der Steuergesetzgebung des Bundes und der Länder und auch insbesondere von der gesamtwirtschaftlichen Lage. Das haben wir nicht in der Hand. Letzteres gilt auch für die Erträge aus der Gewerbesteuer. Deren Größenordnung konnte man in den letzten Jahren kaum noch seriös vorhersagen. Für das Jahr 2008 wurden aufgrund der letzten Unternehmenssteuerreform Einbrüche vorhergesagt. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich diese Vorhersage in Lüneburg glücklicherweise nicht erfüllt darstellen. Man sieht das hier auch im Diagramm (Anlage Seite 10), das Ergebnis 2008 ist schon eingeflossen und sie sehen eine Tendenz nach oben. Die Gewerbesteuer ist die oberste Linie. Warum knickt sie ab zum Jahre 2009 ? Im Jahre 2008 haben wir 32,2 Millionen Euro erwartet, diese Erwartung wurde um sieben Millionen Euro übertroffen, wir werden fast 40 Millionen Euro zum Jahresende in der Kasse haben. Auch die übrigen Steuereinnahmen zeigen einen Trend nach oben.

 

Im Anschluss an die diesjährige Novembersteuerschätzung und die vorgelegten Orientierungsdaten des Landes Niedersachsen für die Jahre 2009 ff. wurden auch weiterhin Ertragssteigerungen von bis zu 7% vorgesehen. Diese landesweite Einschätzung, sie ist jetzt gut vier Wochen alt und teilweise wird sie schon als völlig überholt angesehen, haben wir mit eigenen Erfahrungswerten abgeglichen und unsere örtlichen Strukturen berücksichtigt. Speziell für die Gewerbesteuer bedeutet das, dass wir 2009 mit einem Ertrag von 37,6 Millionen Euro kalkulieren, also im Vergleich zum Jahre 2008 mit einem Rückgang – und der ist auch realistisch.

 

Immer wieder wurde und wird darüber diskutiert, ob eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes die Ertragssituation der Hansestadt nachhaltig verbessern kann. Ich halte eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes zum jetzigen Zeitpunkt für wirtschaftspolitisch absolut verfehlt. Zu unserem Konjunkturprogramm hier in Lüneburg zählt auch, dass die heimische Wirtschaft sich auf Steuersätze verlassen kann und gestützt wird. Unabhängig davon möchte ich daran erinnern, dass von jedem zusätzlichen Euro Gewerbesteuerertrag, den die Hansestadt einnehmen kann, lediglich 12 Cent bei uns verbleiben. Im Wesentlichen sind hierfür zwei Gründe zu nennen. Je höher die eigene Steuerkraft, desto weniger Schlüsselzuweisungen erhalten wir. Je höher die Steuerkraft, desto höher ist die zu zahlende Kreisumlage.

 

Die für den Etat der Hansestadt bedeutenden Erträge – Steuern und Schlüsselzuweisungen – dürfen also nie losgelöst von der Kreisumlage betrachtet werden. Je höher die Steuerkraft, desto höher die Kreisumlage. Die Kreisumlage wiederum steigt seit Jahren und belastet unseren Haushalt erheblich. Der gelbe Balken, der im Diagramm (Anlage Seite 14) dargestellt ist, zeigt den seit 1996 stabilen Hebesatz von 54,5 Prozent. Die blauen Balken stellen das Volumen der Kreisumlage dar und es ist ein deutliches Ansteigen zu erkennen. Alleine die Hansestadt muss 50 % der Kreisumlage aufbringen, die im Landkreis insgesamt zu veranschlagen ist. Die restlichen fünfzig Prozent bringen alle anderen kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden auf. Wofür wird sie erhoben ? Zur Deckung kommunaler Aufgaben des Landkreises.

 

Unser Anteil ist von 33,2 Millionen auf 37,4 Millionen Euro – sprich um 4,2 Millionen Euro – gewachsen in einem Jahr. Die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden werden auch entsprechend ihrer eigenen Steuerkraft mehr zu zahlen haben, das heißt der Finanzbedarf des Landkreises für kommunale Aufgaben – und nur dafür wird die Kreisumlage erhoben – muss in einem Jahr enorm gestiegen sein. Derart gravierende Steigerungen können durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen jedenfalls nicht mehr aufgefangen werden. Der Hebesatz wird jährlich durch Beschluss des Kreistages festgesetzt und beträgt unverändert 54,5 %. Der Landesdurchschnitt liegt bei 50,8 %. Würde der zur Anwendung kommen, müsste allein die Hansestadt ohne die anderen Kommunen 2,7 Millionen Euro weniger Kreisumlage zahlen.

 

Die Personalaufwendungen belasten den Etat jährlich mit rund 40 Millionen Euro. Durch einen konsequenten Sparkurs, der kaum noch zu verschärfen ist, wird die tarifliche Steigerung von 3,55 % aufgefangen. Welche Herausforderung erwartet uns aber beim nächsten Tarifabschluss ?

 

Auch der im Folgenden dargestellte Aufwand für Soziales wird weitgehend durch Pflichtaufgaben bestimmt und bietet kaum Raum für weitere Konsolidierungen. So ist der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ebenso gesetzlich geregelt wie die Mindestausstattungen von Kindertagesstätten. Regelungsbedarf - zwischen Kommunen und Ländern - gibt es hingegen, wenn es um die Finanzierung dieser Aufgaben geht. Es ist wohl – und da sind wir einig – kein erstrebenswertes Ziel, diesen Aufwand durch Elternbeiträge decken zu wollen.

 

Zur Situation im Ergebnishaushalt ist festzuhalten, dass wir durch eigene harte Arbeit das Defizit bis hierher gesenkt haben. Weitere Verbesserungen bedürfen der Unterstützung. Sei es durch ein Senken der Kreisumlage oder dadurch, dass Bund und Länder uns eine gesicherte Finanzausstattung zur Verfügung stellen, damit die Aufgaben hier vor Ort erfüllt werden können. Diese Forderung ist unabhängig von Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise auf allen staatlichen Ebenen zu stellen.

 

Wir wollen und wir müssen investieren. Nachdem viele Wünsche diskutiert und Notwendigkeiten geprüft wurden, schlagen wir ein Investitionsvolumen von rund 17 Millionen Euro vor. Dabei werden die Prioritäten gesetzt, wie wir sie schon häufig besprochen haben: Rund sieben Millionen allein für den Schulbau, für die PCB-Sanierung, für den energetischen Ausbau, für An- und Umbauten und Erweiterung. Nochmal eineinhalb Millionen hauptsächlich für Kitas im Bereich Kinder, Jugend und Familie. Sanierungsgebiete werden mit 3,3 Millionen Euro unterstützt, Verkehrsflächen mit 3,6 Millionen Euro.

 

Diese Investitionen müssen finanziert werden. Grundsätzlich prüfen wir bei jeder Maßnahme die Möglichkeit eines Investitionszuschusses durch Bund, Land, EU oder auch andere Kommunen. Rund 58 % des zu finanzierenden Gesamtvolumens wird auf diese Weise auch tatsächlich gedeckt, das ist viel. Auch Verkaufserlöse werden zur Deckung des Bedarfs der herangezogen, das sind unsere Eigenmittel. Dennoch verbleibt eine Lücke von 3,9 Millionen Euro, die nur durch eine Kreditaufnahme geschlossen werden kann. Hierzu benötigen wir wegen des nach wie vor defizitären Ergebnishaushaltes die Genehmigung der Kommunalaufsicht, des Niedersächsischen Innenministeriums. Zuletzt mahnte das Ministerium im November, dass zunächst die dauernde Leistungsfähigkeit wieder herzustellen ist. Kreditaufnahmen könnten nur ausnahmsweise in Betracht kommen, und dürften nicht zu einer Nettoneuverschuldung führen. Diese Vorgabe halten wir hiermit nicht ein.

 

Doch unsere Investitionen sind notwendig. Allein für die Bereiche Schulen, Kinder, Jugend und Familie werden rund achteinhalb Millionen Euro benötigt, also rund 50 % des Gesamtvolumens. Angesichts dieser klaren Prioritätensetzung, in der wir – glaube ich – alle einig sind und der erreichten Reduzierung des Fehlbetrages, auch für den Finanzplanungszeitraum, darf diese Kreditaufnahme von 3,9 Millionen Euro aus meiner Sicht nicht versagt werden. Hinzu kommt, dass wir für 2008 ein genehmigtes Kreditvolumen hatten und wir haben es nicht in Anspruch genommen. Zum 31.12.2008 tritt somit eine Entschuldung um rund 3 Millionen Euro ein – und vier wollen wir nächstes Jahr aufnehmen.

 

Zu Beginn meines Vortrages kündigte ich an, unsere Maßnahmen der Konjunkturbelebung, die in diesem Etat enthalten sind, aufzuzeigen. Investitionen auch und gerade in schwierigen Situationen zu tätigen, ist Kernpunkt eines kommunalen Konjunkturprogramms. Der Bund steuert wahrscheinlich in Kürze auf eine neue Rekordverschuldung zu. Diese Schulden auf Bundesebene werden übrigens nicht ausschließlich für Investitionen aufgenommen, sondern dienen zur Deckung des Gesamthaushaltes. Mit welchen schlagkräftigen Argumenten will die Kommunalaufsicht den Kommunen da noch versagen, notwendige Investitionen durch Kredite zu tätigen.

 

Ich habe Ihnen erst rund die Hälfte unserer Investitionen vorgestellt. Der Konzern Hansestadt wird insgesamt rund 34 Millionen Euro im Jahre 2009 investieren. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, was unser Konjunkturprogramm hier in der Hansestadt beinhaltet: Stabile Steuern und Gebühren, sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger, als auch für die heimische Wirtschaft. Investitionstätigkeit der Hansestadt 17 Millionen,  konzernweit 34 Millionen Euro. Gebäudeunterhaltung betreiben wir selbstverständlich auch mit mindestens rund 1,7 Millionen Euro.

 

Alle Städte, Gemeinden und Landkreise verfügen über eine Vielzahl von Infrastrukturbauten: Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Kliniken, Verwaltungsgebäude, und so weiter. Eigentum verpflichtet. Die kommunale Infrastruktur ist zu schaffen und sie ist zu erhalten für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Das wirtschaftliche Wachstum ist ohne kommunale Infrastruktur nicht möglich. Investitionen heute zu unterlassen, führt zu hohen Folgekosten, die künftige Generationen zu tragen haben. Deshalb sind kommunale Investitionen jetzt unverzichtbar. Weitere mögliche staatliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur sollen daher insbesondere auch die Kommunen, die größten öffentlichen Auftraggeber, erreichen.

 

Wir sind bereit für solche weiteren, möglichen Investitionen, die dann nötig werden, wenn staatliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur kommen – und sie sind im Gespräch und sie sind sehr wahrscheinlich. Unter Beachtung der bekannten Prioritäten stehen bei diesem zusätzlichen Konjunkturprogramm die Grundschulen Rotes Feld, Ochtmissen und Lüne, das Gymnasium Herderschule oder das Schulzentrum Kaltenmoor ganz oben auf der Liste, gefolgt von Kitas und vom Dorfgemeinschaftshaus Ochtmissen. Radewegebau, Bushaltestellen, Straßensanierung und Wohnwegebau sind ebenso möglich wie die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, der Ausbau des Bahnhofes oder der Museen.

 

Das derzeit geschätzte Investitionsvolumen beträgt sicherlich mindestens 5 Millionen Euro. Wir aktualisieren, soweit noch nicht geschehen, unsere Umsetzungsplanungen zu diesen einzelnen Maßnahmen und prüfen, welche Maßnahmen durch eigene Kräfte und welche mit externer Hilfe realisiert werden können, denn irgendwann sind wir auch mit den eigenen Kapazitäten am Ende, aber es gibt Externe – auch Planungsbüros freuen sich immer über Aufträge.

 

Welche Mittel wir wann und in welcher Höhe anfordern können und werden, hängt von der Ausgestaltung der einzelnen Programme ab. Aus meiner Sicht wünschenswert sind dabei staatliche Gelder, die nicht durch Eigenmittel der Kommunen aufzustocken sind, denn das würde für die Hansestadt weitere Kreditaufnahmen bedeuten. Doch auch Fördergelder zu günstigen Zinskonditionen und Tilgungsaussetzungen sind für uns hilfreich, denn unser defizitärer Ergebnishaushalt wird damit langfristig durch einen zumutbaren Schuldendienst belastet.

 

Meine Damen und Herren, den Plan für das Jahr 2009 habe ich Ihnen vorgestellt. Warten wir ab, was das nächste Jahr bringen wird, ob und wann wir gemeinsam diesen Plan aktualisieren müssen. Lassen Sie uns die Herausforderungen, die im nächsten Jahr mit Sicherheit kommen werden, gemeinsam annehmen und meistern.

 

 

Danke schön !“

 

 

Beigeordneter DÖRBAUM:

 

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

 

vor uns liegt der Haushaltsentwurf 2009. Ich bedanke mich bei Frau Lukoschek an dieser Stelle, dass sie uns noch einmal sehr detailliert die wesentlichen Zahlen und die Kernpunkte des Haushaltes vorgestellt hat. Ich möchte jetzt schon darauf hinweisen, dass ich der Meinung bin, dass durch die notwendigen Eckpunkte die Fortsetzung einer zukunftsorientierten Politik der Stadt Lüneburg gewährleistet werden kann.

 

Meine Damen und Herren, lassen sie mich folgendes zu den wesentlichen Eckpunkten des Haushaltes ausführen: Die Hansestadt Lüneburg ist eine wachsende Stadt. Im Gegensatz zu Niedersachsen und der Bundesrepublik nimmt die Bevölkerung in der Hansestadt zu und die Altersstruktur liegt zehn Prozent unter dem allgemeinen Durchschnitt. Das geht aus einer aktuellen Bevölkerungsberechnung der Bertelsmann Stiftung hervor.

Es wird prognostiziert, dass in Niedersachsen die Einwohnerzahl bis 2025 um ein Prozent auf 7,8 Millionen schrumpft und in Lüneburg um gut zehn Prozent auf circa 80.000 Einwohner wächst. Auch bei der Zahl der Schulkinder stimmt in Lüneburg der allgemeine Trend nicht. Gegen den allgemeinen Trend steigt die Zahl der 10- bis 15-jährigen in Lüneburg noch an und sinkt dann bis 2025 leicht um drei Prozent. Fazit: Unsere familienfreundliche und wachstumsbezogene Politik wird durch die Prognosen bestätigt. Die Aussagen sind aber zugleich auch Verpflichtung, bei den Investitionen für Kitas und Schulen sowie der Entwicklung der Infrastruktur nicht nachzulassen, sondern die Investitionen sogar noch zu verstärken.

 

Wir bekennen uns zu einer Politik der Nachhaltigkeit. Deshalb muss die Hansestadt auch in Zukunft wirtschaftlich leistungsfähig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht entwickelt werden. Lassen sie mich dazu auf folgende Schwerpunkte hinweisen: Wir wollen erstens die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, zweitens die Bildungschancen fördern, das hat hohen Stellenwert. Drittens sind zusätzliche Betreuungsangebote für unsere Kinder zu gewährleisten, viertens stärken wir die mittelständischen Unternehmen, fünftens investieren wir in die Infrastruktur, sechstens sichern wir das Kulturangebot und siebtens treffen wir Maßnahmen zum Klimaschutz.

 

Meine Damen und Herren, lassen sie mich im einzelnen dazu folgendes ausführen: Als Ergebnis aller bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen ist die deutliche Reduzierung des jährlichen Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt festzuhalten. Wir haben eben bei den Ausführungen gehört, dass wir im nächsten Jahr dennoch bei 6,6 Millionen Euro liegen, wobei diese Höhe allerdings auch etwas mit der doppischen Haushaltssystematik zu tun hat. Frau Lukoschek hat es teilweise angesprochen. Wir werden aber die geplanten Investitionsmaßnahmen mit einer Gesamtssumme von 17,5 Millionen Euro durchführen können, dazu müssen wir allerdings 3,9 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Wichtig ist mir dabei, darauf hinzuweisen, dass das Oberzentrum Lüneburg mit diesen Investitionsmaßnahmen natürlich Einrichtungen finanziert, die nicht nur für die Stadt, sondern für die ganze Region von Bedeutung sind. Hier sind natürlich Bund und Land gefordert, uns besser auszustatten. Wir haben die Schwierigkeit, diese Aufgaben zu erfüllen, wenn wir nicht auf bessere Mittelzuweisungen von Land und Bund zurückgreifen können.

 

Besonders belastet sind wir durch die Kreisumlage, auch das haben wir vorhin gehört. Im Jahre 2009 liegt diese Umlage bei immerhin 37,4 Millionen Euro, sie hat einen Anteil an unserem Haushaltsvolumen von etwa 20 Prozent. Das muss man sich sicherlich mal merken. Ich möchte aber nicht missverstanden werden. Ich bin nach wie vor dafür, dass wir für die Region entwickeln. Wir brauchen die Region und die Region braucht uns. Lassen sie uns trotzdem gemeinsam mit dem Land und dem Landkreis Lüneburg nach Lösungsansätzen suchen, wie wir die Situation für die Stadt Lüneburg verbessern können.

 

Die geplanten Investitionsmaßnahmen in der genannten Höhe sind ein Konjunkturprogramm besonderen Ausmaßes für die Stadt Lüneburg. Wir würden diese Summe noch gern erhöhen, aber – es klang auch schon an – wir haben eine besondere Bremse, wir werden keine weiteren Kredite vom Innenministerium zum gegenwärtigen Zeitpunkt genehmigt bekommen. Unser wesentliches Ziel muss es heute sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wir haben allerdings die Ankündigung, dass man weitere Konjunkturprogramme schnüren will. Da haben wir kein Problem, wir haben auch da mitbekommen, dass es einzelne Konzepte gibt, die wir innerhalb kürzester Zeit umsetzen können. Es wurde eben der Betrag von fünf Millionen genannt, ich habe das Empfinden, dass wir sicherlich diese fünf Millionen auch noch beliebig ausdehnen können. Wir würden also im nächsten Jahr, sobald die Konjunkturprogramme feststehen, sofort in diesem Rat beschließen können. Lassen sie uns dann gemeinsam ein zusätzliches Konjunkturprogramm für Lüneburg schnüren.

 

Wir fördern die Bildungschancen in unserer Stadt. Wir haben wie in den Vorjahren ein erhebliches Investitionsprogramm bei den Schulen, die Höhe liegt zurzeit bei fünf Millionen Euro, vorgesehen für 2009. Wir haben allein davon 827.000 Euro im Bereich der Haupt- und Realschule Kreideberg, wir wollen für 610.000 Euro in der Wilhelm-Rabe-Schule sanieren und modernisieren und wir wollen für 700.000 Euro im Johanneum unter anderem eine Mensa bauen.

 

Besonders hervorzuheben ist die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort Kaltenmoor. Lassen sie mich hier folgendes sagen: Ich bin siebzehn Jahre im Rat und ich habe nicht geglaubt, dass wir dieses zu diesem Zeitpunkt würden realisieren können. Wir werden mit der Einrichtung der Integrierten Gesamtschule einen herausragenden Meilenstein in der Schulentwicklung des Landkreises und der Stadt Lüneburg setzen können. Es ist nach vielen Jahren gelungen, im Konsens – und das ist das Entscheidende – im Konsens eine solche Schule ins Leben zu rufen, die die Bildungschancen und das Schulangebot in Lüneburg und dem Landkreis erhöhen wird.

 

Wir werden die Betreuungsangebote für Kinder verbessern. Dazu muss man wissen, dass wir im Krippenbereich zur Zeit 235 Plätze haben und wir haben 120 Tagespflegeplätze, das entspricht einer Versorgungsquote von 18 Prozent. Wenn wir die Forderungen von Bund und Land von 35 Prozent erfüllen wollen, müssen wir in den nächsten Jahren hier noch erheblich investieren. Wir wollen an der Dahlenburger Landstraße und im Ochtmisser Bereich Krippenplätze für je eine Gruppe entstehen lassen. Der Ansatz liegt allein dafür bei 700.000 Euro. Auch in den Kindertagesstätten wird es erhebliche Baumaßnahmen geben, auch dafür sind insgesamt 2,2 Millionen Euro bis zum Jahresende 2009 vorgesehen. Frühkindliche Bildung und Betreuung ist wichtig für die Chancengleichheit unserer Kinder,  für die Schulausbildung, für die Schulfähigkeit und für die Erwartungen, die das Leben an die jungen Leute stellen wird.

 

Wir sind eine familienfreundliche Stadt, aber wir haben auch andere Programme, die es fortzusetzen gilt. So haben wir zum Beispiel die Sprachförderung in den Kindertagesstätten, auch dort werden die Mittel der Vorjahre erneut wieder eingebracht. Wir werden das Übermittagsangebot, die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen und die Treffs in den Stadtteilen mit einer sechsstelligen Summe unterstützen.

 

Ich komme zu den mittelständischen Unternehmen. Die mittelständischen Unternehmen liegen uns in der Struktur, in der Arbeitsfähigkeit und in der Entwicklungsfähigkeit besonders am Herzen. Wir werden deshalb die Gewerbesteueransätze und die Steueransätze allgemein im Gegensatz zu den Vorschlägen die Sie, Herr Riechey, unterbreitet haben, heute nicht erhöhen. Wir sind der Meinung, dies ist kontraproduktiv, dies sichert nicht Arbeitsplätze und schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern dieses vernichtet unter Umständen Arbeitsplätze und bringt Firmen in die Bredouille. Genau das wollen wir nicht.

Wir wollen auch, dass die Gebühren und die Entgelte, die wir erheben, stabil bleiben, auch dafür gibt es genügend Beispiele. Die Jahresrechnungen und die Wirtschaftspläne liegen vor. Wir haben sogar im nächsten Jahr eine Senkung im Bereich der Schmutz- und Regenwasserbeseitigung vorgesehen und sie wird umgesetzt. Sie sehen, wir liegen am unteren Ende der Tabelle bei den Gebühren in Niedersachsen. Beim Fußball wäre das nicht so gut, aber ich glaube, in diesem Falle sind wir froh darüber und ich denke, das ist für die Stadt Lüneburg besonders gut. 

 

Wir investieren auch im nächsten Jahr in die Infrastruktur. Wir sind eine wachsende Stadt, wir müssen ausbauen, wir müssen diese Stadt erhalten, wir müssen sie zukunftsfähig aufstellen. Dazu gehört unter anderem die Ausweisung neuer Baugebiete. Dazu gehört, dass wir die die Maßnahmen zur Städtebauförderung ‚Soziale Stadt’ in Kaltenmoor fortsetzen. Die Attraktivität dieses Stadtteils liegt uns sehr am Herzen und ich denke, dass man sie dadurch fördern kann.

Im Wasserviertel wird es erstmals den Beginn eines Sanierungsprogramms geben. Dort sind 1,3 Millionen Euro vorgesehen und es werden 500.000 Euro in den nächsten Sanierungsabschnitt der Friedrich- Ebert-Brücke fließen. Auch das halten wir für sehr notwendig, um an dieser Stelle eine funktionierende Brücke zu garantieren. Wir werden aber auch kleinere Maßnahmen im Bereich des ÖPNV fördern, beispielsweise Bushaltestellen behindertengerecht sanieren, wie an der Theodor-Heuss-Straße und an der Erbstorfer Landstraße.

 

Wir sichern das Kulturangebot dieser Stadt. Wir haben knappe Haushaltsmittel – ich brauche es nicht noch mal zu beschreiben – gleichwohl hat das Kulturangebot im gleichen Umfange wie bisher für uns höchste Priorität. Wir werden deshalb auch keine Mittel dort einsparen, sondern wir werden die Mittel wie in den Vorjahren zur Verfügung stellen. Wir wollen, das zeigt der Änderungsantrag, an der Stelle die 70.000 Euro, die notwendig sind, um die gekündigten Landesmittel zu kompensieren, auch garantieren. Sei es durch bürgerschaftliches Engagement, sei es durch Spenden – aber letztlich wollen wir dafür gerade stehen, dass diese Mittel im nächsten Jahr und auch 2010 und 2011 dort einfließen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Theaters Sicherheit haben für ihren Arbeitsplatz.

 

Wir werden die Maßnahmen zum Klimaschutz verstärken und wir werden sie in Bereichen der energetischen Maßnahmen natürlich an einer Stelle ganz besonders hervorheben, das sind die Schulen. Jetzt sind 500.000 Euro dafür vorgesehen, man muss aber sehen, dass wir die fünf Millionen Euro, die ich angesprochen habe, in diesem Sinne auch mit verwenden. Wir werden natürlich bei jeder Modernisierungsmaßnahme auch Maßnahmen treffen, die im energetischen Bereich angesiedelt sind. Ich freue mich darauf, das Konjunkturpaket im nächsten Jahr, das ja insbesondere aus konjunkturellen Maßnahmen im Bereich der Bildung und im Bereich der energetischen Einsparungen liegen soll, hier in Lüneburg umzusetzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, durch unsere beantragten Änderungen setzen wir noch einige Akzente.

 

Wir wollen den geplanten Mehrgenerationenplatz im Kurpark. Ein solcher Platz schafft eine sinnvolle Betätigung für jung und alt. Wir wollen, dass diese Mittel aus dem jetzigen Ansatz der Spielplätze eingesetzt werden und zum anderen wollen wir Stiftungsmittel einwerben und dafür vorsehen. Die 70.000 Euro für das Theater brauche ich nicht mehr näher beschreiben, ich habe es an anderer Stelle schon getan. Wir wollen 25.000 Euro in die Stärkung der mobilen Jugendarbeit einfließen lassen. Jugendliche trifft man an ihren Treffpunkten an, in den Stadtteilen und nicht nur an den zentralen Orten in der Stadt. Dort werden wir sie erreichen können. Ich gehe davon aus, dass wir mit der zusätzlichen halben Stelle die Arbeit von Herrn Leitis, die ich hier einmal hervorheben möchte, noch deutlich verstärken können. Wir sagen immer, Jugendarbeit ist eine wirksame Prävention.

 

Wir haben vor, die Verbraucherzentrale zusätzlich zu unterstützen. Wir haben im Haushaltsansatz 1.800 Euro vorgesehen, dieser Haushaltsansatz soll um 5.000 Euro verstärkt werden. In der Verbraucherberatung soll in Absprache Energieberatung durchgeführt werden. Wir stellen uns das so vor, dass bei der Verbraucherzentrale vorwiegend die Bürgerinnen und Bürger sich beraten lassen können und dass wir im Klimawerk unternehmerische Beratung finden, so wie es auch die Unternehmer dieser Stadt wünschen. Das Ganze soll koordiniert werden durch die regional eingerichtete Klimaleitstelle. Ich glaube, das ist ein guter Weg, auch auf diesem Wege Klima zu schützen. Als Agenda-Stadt und als Stadt, die dem Klimabündnis angehört, steht uns das sicherlich gut an.

 

Wir wollen zusätzlich die 70.000 Euro in Ochtmissen für die Kita und für die Grundschule garantieren. Das sind Maßnahmen, mit denen wir in die Bildung investieren, ich sprach es an anderer Stelle schon an. Uns ist wichtig, dass diese Maßnahmen in Absprache mit den Eltern schon jetzt erfolgen können, nicht in das Jahr 2010 hinein verschoben werden, sondern dass wir sehr zeitnah das umsetzen, was den Kindern in Ochtmissen gut tut.

 

Wir haben noch einen besonderen Punkt eingebracht, nämlich fünftausend Euro für die Schifferglocke St. Nicolai. Sie wissen, wir haben zwei Patronatskirchen in Lüneburg, die Johanniskirche und die Nicolaikirche. Wir feiern mit der Nicolaikirche 600-jähriges Patronat; mit der Johanniskirche haben wir es im letzten Jahr gefeiert. Im nächsten Jahr will die Nicolaikirche eine neue Glocke einweihen und die Mittel, die dafür notwendig sind, werden wir mit einem kleinen Baustein unterstützen, nämlich mit diesen fünftausend Euro. Dieses Geld soll unsere Verbundenheit mit der Nicolaikirche symbolisieren. Und ich möchte an sie alle appellieren, diese fünftausend Euro insoweit noch zu verstärken, dass wir die heutige Aufwandsentschädigung zusätzlich als Spende für die Nicolaiglocke einbringen. Ich glaube, das fällt uns nicht schwer, angesichts der heutigen Sitzung dieses zu tun.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das waren im Wesentlichen die Ausführungen, die ich zu diesem Haushalt machen wollte. Ich möchte aber nicht schließen, ohne mich vorher für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung ganz herzlich zu bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Oberbürgermeister Mädge für die kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er hat über sein Arbeitsfeld hinaus auch noch die Tätigkeiten im Kämmereibereich und im Fachbereich 3 für circa ein Jahr wahrgenommen. Eine Leistung, die durchaus an die Substanz gehen kann. Herzlichen Dank, Herr Oberbürgermeister !

 

Wir danken ganz ausdrücklich Frau Gundermann, Frau Lukoschek und Herrn Koch für die konstruktive, erfolgreiche Zusammenarbeit. Sie haben bewiesen, dass wir in dieser Stadt ein kompetentes Dezernententeam haben, mit dem wir die politische Arbeit, aber auch die Verwaltungsarbeit der Stadt Lüneburg nach vorn bringen wollen. An Frau Lukoschek gerichtet muss ich sagen, sie haben nach meiner Einschätzung ihr neues Amt schon gut gemeistert, ich glaube, dass sie eine gute Wahl für uns waren und wir wünschen ihnen weiterhin bei ihrer Arbeit viel Erfolg. Aber was wären die Chefs ohne gute Mitarbeiter. Stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung danke ich Herrn Rempel und Herrn Müller für ihre vorzügliche Arbeit zur Vorbereitung des Haushaltes. Herzlichen Dank !

 

Meine Damen und Herren, ich stelle zusammenfassend fest, dass ich optimistisch für die Hansestadt Lüneburg in die Zukunft schaue und bitte Sie alle, diesem Haushalt und den eingebrachten Änderungen zuzustimmen.

 

Herzlichen Dank.“

 

 

Beigeordnete BAUMGARTEN:

 

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

alle Jahre wieder feiern wir im Dezember das Weihnachtsfest und fast alle Jahre wieder verabschieden wir im Dezember den Haushalt der Hansestadt Lüneburg. Einen Haushalt, meine Damen und Herren, in dem wir den erfolgreichen Konsolidierungs- und Sparkurs fortsetzen wollen, um auch an künftige Generationen das an uns hinterlassene Erbe einer attraktiven, lebenswerten und liebenswürdigen Hansestadt Lüneburg weitergeben zu können. Dies gilt ohne Wenn und Aber für die laufenden Ausgaben des Ergebnishaushaltes, folgende Reduzierungen konnten bereits gebucht werden: 2005 9,5 Millionen, 2006 9,7 Millionen, 2007 0,9 Millionen – jeweils bei einem kameralen Haushalt – 2008 8,8 Millionen und für 2009 sind 6,6 Millionen vorgesehen bei einem jeweils doppischen Haushalt.

 

Bei Investitionen, die mittel- und langfristig zu einem Nutzen für die Hansestadt Lüneburg und ihre Bürger führen, kann im Einzelfall eine besondere Betrachtung geboten sein. So kann es in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sinnvoll und notwendig werden, zusätzliche Infrastrukturinvestitionen zu tätigen, insbesondere wenn eine entsprechende Co-Finanzierung vom Land und/oder der EU zur Verfügung steht. Diese Option dürfen wir uns nicht nehmen lassen und wir sind bereit, hier zusätzlich Geld in die Hand zu nehmen. Wir sind bereit, die eingeplanten Investitionen von 17,5 Millionen Euro nochmals aufzustocken, wenn die entsprechenden Programme vorliegen.

 

Das Industriegebiet ‚Hanseport’ muss mit großer Energie vorangetrieben werden, um von der Entwicklung des Hamburger Hafens zu profitieren, was Herr Müller als Geschäftsführer der Hafen GmbH und Herr Enkelmann als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in der LZ heute nochmals bestätigt haben. Zugleich ist der Ausbau des Schiffshebewerkes und des Elbe-Seitenkanals notwendig, um die Befahrbarkeit mit Euro-2-Schiffen zu ermöglichen. Wir brauchen die A39 und leistungsfähige Bahnverbindungen nach Hamburg und Hannover. Nur bei Vorliegen dieser Rahmenbedingungen können wir im Wettbewerb um attraktive Ansiedlungen von Unternehmen aus der Logistik und anderen Branchen gegen andere Städte und Regionen bestehen. Mit der Ansiedlung der New-York Hamburger Gummi-Waren AG sei beispielhaft eine solche erfolgreiche Ansiedlung genannt. In diesem Wettbewerb wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertreten und mit der CDU im Stadtrat nicht zu verhandeln. Für uns sind mehr und sichere Arbeitsplätze für die Bürger der Hansestadt Lüneburg allemal wertvoller als die zusätzlichen 12 Cent, die uns von jedem zusätzlichen Gewerbesteuereuro durch eine Erhöhung verbleiben. Den sich bereits im Industriegebiet Hafen angesiedelten Betrieben mit circa 3.000 Beschäftigten sollen noch viele Betriebe folgen und wenn wir dies auch dadurch erreichen, dass die Gewerbesteuerhebesätze bei 360 Punkten liegen, sind wir auch bereit, uns vorwerfen zu lassen, wir betreiben ein desaströses Steuerdumping laut Zitat von Herrn Riechey. Nebenbei eine Anmerkung: Die Lüneburger Unternehmen müssten laut Ausführung von Herrn Riechey 2,88 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer zahlen, damit im Haushalt der Stadt Lüneburg 250.000 Euro verbleiben. Ich überlasse es ihnen, zu beurteilen, ob dies ein Mittel für erfolgreiche Ansiedlungspolitik ist. Da wir eine attraktive Ansiedlungspolitik betreiben, stehen wir hundertprozentig hinter den Zielen der gemeinsamen Entwicklung und Vermarktung des Wirtschaftsraumes Süderelbe im Rahmen der Süderelbe AG. Dabei werden wir eine Erfolg versprechende Positionierung unserer Sparkasse im schwierigen Umfeld und verschärften Wettbewerb der Finanzwirtschaft aufmerksam begleiten. Durchaus mit Stolz betrachten wir die Bevölkerungsentwicklung in Stadt und Region. Eine ausreichende Ausweisung neuer Bauflächen – selbstverständlich mit Augenmaß und unter Beachtung ökologischer Belange – die Bereitstellung der erforderlichen Verkehrsinfrastruktur, moderne und leistungsfähige Schulen und eine ausreichende Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen werden diese Entwicklung unterstützen. Insgesamt zeigt sich in den Jahren 1999 bis 2008 eine Steigerung der Einwohnerzahlen von 66.700 auf geschätzte 73.000 Einwohner. Alle diese Aufgaben konnten erledigt werden, obwohl die Zahl der Planstellen in der Verwaltung im gleichen Zeitraum von 980 auf 940,5 Stellen verringert wurde. Nur im Kitabereich haben wir die Stellen von 241 in 1999 auf 285 in 2009 aufgestockt. Eine gewaltige Leistung, die hier von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht wurde – unseren Dank an dieser Stelle für alle.

 

Ein Anziehungspunkt ist natürlich auch unsere attraktive Innenstadt mit dem breiten Angebot des Einzelhandels: Das Kaufhaus Lüneburg. Das in diesem Jahr eingeholte Gutachten der Beratungsgesellschaft Dr. Lademann hat uns einen guten Weg bescheinigt, den wir konsequent weitergehen müssen. Dies gilt auch für die weitere Unterstützung der Leuphana Universität: Die von der Universität auf die örtliche Wirtschaft und von dieser auf die Uni wirkenden Impulse können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Hier liegt das ‚weiße Gold der Neuzeit’ unserer Hansestadt. Wir begrüßen den Kurs der selbständig operierenden Gesellschaften, der Gesundheitsholding, der AGL, LüWoBau, GfA, Bildung & Kultur und weiteren. Wir werden deren Entwicklung weiterhin aktiv und konstruktiv unterstützen. Kooperationen, die sich in zahlreichen Fällen bereits bewährt haben, sollten intensiviert werden. Zugleich werden wir ein wachsames Auge auf die jeweiligen Aufgabenfelder dieser Gesellschaften haben, damit es nicht zu wettbewerbsverzerrenden Überschneidungen mit der Privatwirtschaft kommt. Es gilt der Grundsatz ‚so viel wie nötig, so wenig wie möglich’. Besonders hervorheben möchten wir die Arbeit im integrierten Gesundheitskonzern der Gesundheitsholding. Was unter den kaum hinnehmbaren Bedingungen der Berliner Gesundheitspolitik die etwa 2.500 Mitarbeiter an vielfach außerordentlichem Engagement zeigen, verdient unseren besonderen Dank. Die Verhältnisse werden sich kurzfristig nicht ändern, so dass wir weiter auf diese Einsatzbereitschaft angewiesen sind, um nicht grundlegende Veränderungen in unsere Überlegungen mit einbeziehen zu müssen und weiterhin eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung unserer Bürger sicher zu stellen. Mit aller Kraft werden wir sie dabei unterstützen. Geradezu fahrlässig ist es in dieser kritischen Situation, wie von den Linken gefordert, dem Klinikum 736.000 Euro zu entziehen. Gelder, die bewusst vom Klinikum nicht zu erstatten sind, da die Ausstattung der gGmbH belastungsfrei erfolgte. Im Gegenteil haben wir durch die Überführung in eine gGmbH den Betrag für den Budgetausgleich, der jedes Jahr im Haushalt zu veranschlagen war, auf Null gesetzt und haben dadurch das finanzielle Risiko der Stadt Lüneburg minimiert. Für uns ist es geradezu unverständlich, wie sie das Klinikum, das für alle Bürger der Stadt Lüneburg enorm wichtig ist, bewusst schwächen wollen. Auch die falsche Behauptung in ihrem Antrag,  das Klinikum würde nicht gemeinnützig, sondern kommerziell wirtschaften, schadet dem Hause und entspricht nicht der Wahrheit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss auf unser großes Kulturangebot, welches wir in der Stadt Lüneburg vorhalten, eingehen. Nicht nur die Museen, auch Ausstellungen, Museumsnacht, Jugendbuchwoche und natürlich das Theater sind unverzichtbar. Das Lüneburger Theater ist ein kaum noch wegzudenkender Bestandteil des Lüneburger Kulturlebens, trotz etwas rückläufiger Besucherzahlen sind es immer noch ca. 100.000 Besucher im Jahr. Dieser Rückgang der Besucherzahlen wird nicht nur mit dem Spielangebot, sondern auch mit der sich verschlechternden Altersstruktur des Stammpublikums begründet, woraus die Notwendigkeit abgeleitet wird, jüngere Besucherschichten an das Theater heranzuführen. Mit dem 2008 eingeleiteten Neubau einer Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater wird eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung dieser Zielsetzung erwartet. Die Zusage aus Hannover, im nächsten Jahr 140.000 Euro zu gewähren, wenn Stadt und Landkreis jeweils 70.000 dazu beisteuern, haben wir aufgenommen und in unserem Änderungsantrag ausgeführt. Eine Zusage ohne den Eigenbetrag wäre uns zwar lieber gewesen, aber da wir ohne Wenn und Aber zum Theater stehen, werden wir, wie beantragt, das Geld zur Verfügung stellen. Der Betrieb eines Theaters dieser Größenordnung und Form ist zwangsläufig auf Zuschüsse angewiesen. Hier ist das Land Niedersachsen von 2007 bis 2011 mit jährlich 2,7 Millionen Euro dabei, Landkreis und Stadt jährlich mit 1,3 Millionen Euro. Beträge, zu denen wir auch heute noch stehen.

 

Ich möchte hier noch einmal den Anfang meiner Rede aufgreifen und gemäß dem kommenden Weihnachtsfest einen Wunsch äußern. Dieser Haushalt erfüllt eine Menge Wünsche, aber eben nicht alle, wie es auch in privaten Haushalten nun einmal so üblich ist. Aber jeder bekommt etwas, daher stimmen sie diesem Haushalt zu. Wir werden es tun.“

 

 

Ratsherr SOLDAN:

 

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung der Hansestadt, sehr geehrte Mitglieder des Rates:

 

In der Aussprache zum Haushalt versucht jeder Redner, die politischen Schwerpunkte seiner Fraktion darzulegen, obwohl diese uns allen ja schon zur Genüge bekannt sind, und er versucht, seine Position zum Haushaltsplan der Verwaltung zu erklären.

 

Wir haben das ja jetzt schon zwei Mal gehört, deswegen von mir nur ganz kurz ein Statement zu unseren bekannten Schwerpunkten: Wir wollen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Wir wollen in Bildung und Kultur investieren. Wir wollen in Arbeitsplätze investieren. Wir wollen nachhaltige Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. So sah unsere Politik immer aus und so wird sie auch bleiben.

 

Meine Damen und Herren, dieses ist der zweite, nach der Neuen Kommunalen Haushaltssystematik aufgestellte Haushalt unserer Hansestadt. Wie Sie sich noch alle erinnern können, haben wir, die FDP-Fraktion, den Haushaltsplan 2008 abgelehnt, da uns Vergleichszahlen fehlten und wir uns nicht in der Lage sahen, unserer Aufgabe, die Verwaltung der Hansestadt zu kontrollieren und zu begleiten, nachzukommen. Dieser Kritikpunkt, unser einziger gravierender im letzten Haushalt, besteht für uns in dieser Form nicht mehr so stark. Das Geschäftsjahr 2008 brachte uns kaum über- und außerplanmäßige Ausgaben, der Haushaltsplan 2008 muss also solide aufgestellt worden sein und der Plan 2009 schreibt diese Zahlen fort.

 

Trotzdem fehlen uns immer noch Vergleichszahlen zu den letzten Jahren und vor allen Dingen können wir mit den in der Systematik vorgesehenen Teilhaushalten des Haushaltsplans wenig anfangen. Freundlicherweise haben wir von der Verwaltung den Produktkatalog erhalten. Dieser bildet die für uns wichtigen Aspekte des Haushalts besser ab, aber auch darin fehlen uns viele Details. Unser Anliegen und unsere Anregung an die Verwaltung: Listen Sie in den Produktinformationen nicht nur die zugeordneten Kostenträger auf, sondern auch die entsprechenden Konten, damit wir sehen können, wofür Gelder aufgewendet werden. Das macht den Haushalt für uns noch transparenter.

 

Ein paar Worte zum Haushaltssicherungsbericht und zum Haushaltssicherungskonzept:

Die Ausführungen zur wachsenden Stadt Lüneburg finden unsere volle Zustimmung. Allerdings gibt uns das Fazit, dass die notwendigen Investitionen eine erhebliche finanzielle Belastung für unsere Stadt darstellen und die Abdeckung des Fehlbetrages verzögern, sehr zu denken. Hier sehen wir einen der Hauptansatzpunkte der Politik der nächsten Jahre: Schuldenabbau, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt wieder voll zurück zu gewinnen und Investitionen dort tätigen zu können, wo es dringend notwendig ist: Für uns in Bildung und Kultur und Arbeitsplätze. Im weiteren Verlauf wird uns im Bericht mitgeteilt, dass die aufgelaufenen Fehlbeträge sich auf mehr als 100 Millionen Euro summieren. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück. Einen Kritikpunkt habe ich aber: Frau Lukoschek, Sie schreiben: „Als derzeitiges Fazit ist festzustellen, dass die Hansestadt selbst bilanziell gesund ist.“ Die Botschaft hören wir wohl und uns fehlt auch nicht der Glaube. Trotzdem hätten wir uns gewünscht, dass Sie diese Aussage mit Zahlen unterlegen. Wir kennen die Schwierigkeiten bei der Aufstellung der Bilanz, vor allem bei der Bewertung des Anlagevermögens. Aber Teile der Bilanz müssen doch bereits fertig sein und diese – so hätten wir uns gewünscht – hätten Sie uns doch zumindest vorlegen können.

 

Zum Haushaltssicherungskonzept:

Vier Einzelmaßnahmen schlägt die Verwaltung vor, dazu sieben weitere Überlegungen und Überprüfungen und nicht zu beziffernde Maßnahmen. Von Jahr zu Jahr leider weniger. Es zeigt uns deutlich, wie ausgereizt der Haushalt ist. Die im Haushaltssicherungsbericht genannten, grundsätzlich anzuwendenden Regeln zur Aufstellung des Haushalts bringen keine größeren Einsparungen. Unser Ziel, das Defizit abzubauen, lässt sich so nicht verwirklichen. Außerdem halte ich es nicht für gut, die Verwaltung zu beauftragen, neue Einsparmöglichkeiten zu finden. Wir als Kommunalpolitiker müssten hier aktiv werden. Aber die Maßnahmen zur Haushaltssicherung zeigen auch, dass es dauerhafte Einsparungen nicht durch Reduzierung einzelner Ansätze geben kann, sondern nur durch Strukturveränderungen.

 

Meine Damen und Herren, nichts liegt mir ferner, als die wirtschaftliche Situation in unserem Land und unserer Stadt schlecht zu reden. Uns Deutschen wird schon viel zu oft nachgesagt, wir sehen mehr die Probleme als die Chancen, die sich in einer neuen Situation ergeben. Trotzdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen richten, die zurzeit herrschen. Das Wirtschaftswachstum stagniert, das Bruttoinlandsprodukt wird sinken, die Zahl der Arbeitlosen sinkt nicht mehr, sondern steigt und der Konsum lässt nach. Diese Situation, „Finanzkrise“ genannt, wird, so zeigt es die Erfahrung, auch vor unserer Stadt nicht halt machen. In der Regel dauert es bis ins übernächste Jahr, bis Konjunkturveränderungen hier ankommen. Was jetzt nicht passieren darf, ist, dass die Entscheidungsträger in der Politik Klientelpolitik betreiben und nur noch kurzfristige Erfolge erzielen wollen. Das gilt im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr für Bundespolitiker genauso wie für Landespolitiker und auch für uns Kommunalpolitiker. Uns erwarten in den nächsten Jahren keine besseren, sondern eher schlechtere Rahmenbedingungen. Uns bleibt vielleicht ein Jahr Zeit, um uns auf diese Bedingungen vorzubereiten und unsere Hansestadt fit zu machen.

 

Unser Haushalt krankt schon seit Jahren an einer ständigen Unterdeckung. Auf Deutsch: Jahr für Jahr geben wir mehr aus, als wir einnehmen. Diese, unsere Krise, ist nur zum allerkleinsten Teil hausgemacht, sie ist Folge der wirtschaftlichen und gesamtpolitischen Situation unseres Landes. Frau Lukoschek, sie sprachen die Rahmenbedingungen, die von Berlin und Hannover gesetzt werden, bereits an. Nur, die Situation wird sich nicht kurzfristig entspannen. Auf höhere Mittel aus Hannover, Berlin und Brüssel brauchen wir nicht zu hoffen. Unser Landrat, Herr Nahrstedt, sagte am Montag: „Ziel muss es sein, die Schulden so schnell wie möglich abzubauen.“ Das sagte er in der Kreistagssitzung den Kreishaushalt betreffend. Das Gleiche gilt für unseren Haushalt.

 

Wie recht er damit auch für den städtischen Haushalt hat,  zeigen zwei Zahlen: Die Hansestadt Lüneburg muss für Zinsen allein im kommenden Jahr 7,5 Millionen Euro aufbringen. Vier Millionen Euro für Zinsen der Investitionskredite, was bis zu einem gewissen Teil noch zu tolerieren ist, da wir mit den Krediten Vermögensgüter schaffen.  3,5 Millionen Euro allerdings müssen für Kassenkredite aufgebracht werden. Solche Ausgaben müssen jedem Kaufmann die Haare zu Berge stehen lassen. Nur aufgrund unserer schlechten Liquiditätslage geben wir diese Summe im nächsten Jahr aus. Aufgrund des Liquiditäts- und Zins-Controllings, das seit ein paar Jahren konsequent umgesetzt wird, sind es nur 3,5 Millionen. Aber immer noch eine Summe, die die Handlungsfähigkeit unserer Stadt massiv einschränkt.

 

Leider decken auch im nächsten Jahr die erwarteten Einnahmen nicht die Ausgaben. Der Gesamtergebnisplan weist für 2009 ein Minus von fast 7 Millionen Euro aus. Einer der größten Einzelposten bei diesen Ausgaben ist neben den Personalkosten wie immer die Kreisumlage. Die Zahlen wurden genannt: 37,4 Millionen Euro, 54,5 Prozent bei einem Landesdurchschnitt von 50,4 Prozent. Wir finanzieren hier in der Stadt trotzdem noch immer Einrichtungen, die der Kreis nutzt, ohne dass der Kreis sich daran großartig beteiligt. Und wir haben ein Schulzentrum saniert oder sind noch dabei, es zu sanieren, ohne dass der Kreis sich massiv an den Kosten beteiligt. Jetzt aber soll das mit den Steuern und Abgaben allein der Bürger der Hansestadt renovierte Schulzentrum zur Hälfte dem Kreis zur Verfügung gestellt werden. In der Euphorie, endlich eine Gesamtschule zu bekommen – Herr Dörbaum, sie haben es gesagt – sollten sie bitte nicht den Blick auf die Finanzen verlieren. Diese Schule muss trotzdem immer noch unter finanziellen Aspekten mit betrachtet werden.

 

Doch zurück zur Kreisumlage: Eine Anpassung nur auf den Landesdurchschnitt brächte unserer Stadt eine Entlastung von – Frau Lukoschek sagte es – 2,7 Millionen Euro. Wir können nur an die hier sitzenden Mitglieder des Kreistages appellieren: Setzen Sie wenigstens im nächsten Jahr all Ihren Einfluss ein, um diese Umlage zu reduzieren. Nutzen Sie Ihre Kontakte, um dieses Ziel für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erreichen.

 

Aber kommen wir zum städtischen Haushalt zurück:

In einer Ausschusssitzung fragte ich, ob denn gravierende Veränderungen in den Plandaten von 2009 gegenüber denen von 2008 in den für diesen Ausschuss relevanten Produkten zu finden sind. Die Antwort war „Nein“, was mich zunächst freute und erleichterte. Ich war zufrieden, dass keine Projekte gestrichen werden müssen. Wir wissen alle, dass die Haushaltslage mehr als nur angespannt ist. Das fragile Netz an Einrichtungen und Dienstleistungen für unsere Bürger bleibt erhalten. Es geht – Gott sei Dank -  weiter wie bisher. Die Frage nach gravierenden Veränderungen musste ich stellen, da die Plandaten für 2009 von denen für 2008 zum Teil deutlich abweichen. Einerseits, weil die Verwaltungsmitarbeiter Zahlen den Produkten genauer zuweisen können, was uns als Rat in die Lage versetzt, die einzelnen Produkte besser zu beurteilen, andererseits leider aber auch, weil das Niedersächsische Landesamt für Statistik andere Zuordnungen angeordnet hat. Unnötige Arbeit für die Verwaltung.

 

Als ich mir das Rechnungsergebnis der Hansestadt Lüneburg für 2007 ansah musste ich  feststellen, dass die aufgelaufenen Schulden unserer Hansestadt mittlerweile 105 Mio € betragen – nach dem kommunalen Haushaltsrecht berechnet. Schulden bleiben übrigens Schulden, auch wenn sie nach einer anderen Rechnungssystematik nicht mehr so als Zahl auftreten. Und ich sagte mir: Nein, weiter wie bisher geht einfach nicht mehr. Wenn das Defizit des nächsten Jahres wieder nahezu 7 Millionen Euro – fast möchte ich bei den schlechten, von uns nicht zu beeinflussenden Rahmenbedingungen sagen „nur“, übrigens ein Kompliment an den Oberbürgermeister und seine Verwaltung – betragen wird, und wenn die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch hier in Lüneburg ankommt, dann können wir nicht mehr weitermachen wie bisher. Wir müssen unsere Ausgaben senken. Wir müssen dort kürzen, wo wir es nicht wollen. Auch dort, wo es aus politischen Gründen nicht gewollt ist.

 

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren waren die einzigen Vorschläge der Mitglieder dieses Rates – und da nehme ich ausdrücklich meine Fraktion und mich nicht aus – Geld von Position A nach Position B zu schieben. Dieses „Linke Tasche – Rechte Tasche“ -Prinzip hat aber nur eines bewirkt: Wir haben das Gefühl, politische Schwerpunkte gesetzt zu haben. Unsere Vorstellungen davon, was in unserer Stadt wichtig ist, finden sich wieder. Deshalb auch nur ein – im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Haushaltes – winziger Änderungsantrag von uns. Er betrifft aber ein Projekt, das uns sehr wichtig ist, das Bildung und Erziehung betrifft und in die Zukunft gerichtet ist. Zu unserem zweiten Änderungsantrag möchte ich, ohne meine Ausführungen aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zu wiederholen, nur bemerken, wie wichtig eine sofortige Intervention in Notfällen ist. Vor kurzem ist im ‚Tropolis’ etwas passiert, der eine oder andere mag davon gehört haben. Dort gibt es leider keinen Notfalldefibrillator. Das Rathaus ist ein zentraler Ort in unserer Stadt, für alle Bürger von morgens bis abends offen und erreichbar. Wo, wenn nicht hier, wäre ein solches Gerät sinnvoll.

 

Auch mit den Änderungswünschen der Gruppe SPD/CDU sind wir einverstanden. Sie zielen im Großen und Ganzen in die Richtung, die auch unserer Vorstellung von der Zukunft unserer Stadt entspricht.

 

Mit dem Wunsch der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, mehr in die Sanierung von Gebäuden zu investieren, könnten wir uns anfreunden – übrigens brachten wir den gleichen Vorschlag letztes Jahr, nicht in dieser Höhe, aber den gleichen Vorschlag. Leider fehlt uns bei ihnen ein anständiger Deckungsvorschlag. Eines der wichtigsten Sanierungsprojekte im Straßenbau um ein Jahr zu verschieben ist unsinnig und außerdem denken sie nur bis ins nächste Haushaltsjahr, und nicht in die Zukunft. Die Ausgabe für die Brückensanierung wollen sie nur verschieben, also die Belastung des Haushaltes in zwei Jahren um zusätzlich 500.000 Euro erhöhen. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist Augenwischerei. Wenn sie so privat agieren, wären sie schnell pleite. Ihre übrigen Änderungsanträge enthalten keine Deckungsvorschläge, sie erhöhen die Schulden der Hansestadt um 116.700 Euro. Da können wir nicht mitmachen.

 

Den Änderungsanträgen der Linken erteilen wir eine klare Absage, Erhöhung der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer und der Parkgebühren um Klientelpolitik zu betreiben, auf so eine Idee können nur Sie kommen. Den Sozialhilfebetrug wollen sie nicht mehr kontrollieren lassen, Korruption unterstellen Sie aber immer mehr und mehr Bürgerinnen und Bürgern. Vielleicht kennen sie sich mit Betrug ja besser aus als wir und wissen, wo man nicht zu kontrollieren braucht.

 

Bei all unseren politisch motivierten Änderungsanträgen scheinen wir Eines hier etwas hinten an zu stellen: Für die Zukunft unserer Stadt ist eine solide finanzielle Basis am Wichtigsten.

 

Wir reden immer wieder von Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit heißt aber nicht nur in erneuerbare Energien zu investieren. Es bedeutet vor allen Dingen, für die Zukunft zu investieren: Es bedeutet, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt hervorragende Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, zu denen ich auch alle kulturellen Einrichtungen, also zum Beispiel Theater, Bibliotheken, Musik  - von Klassik zur Neuen Musik – und Literatur zähle. In 2009 gehen mehr als 50 Prozent aller städtischen Investitionen in diesen Sektor. Es bedeutet, in die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren. Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik, auch wenn das manche Fraktionen nicht verstehen wollen. Es bedeutet, in die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren. Zum Beispiel in Buswartehäuschen und Fahrradwege. Es bedeutet selbstverständlich auch in erneuerbare Energien zu investieren, und noch einiges anderes.

 

Diese Ziele haben wir in den letzten Jahren versucht zu verwirklichen. Das ist uns auch ganz gut gelungen. Noch mehr wäre uns noch lieber gewesen. Wo und wieviel genau investiert wir, haben wir von meinen Vorredner bereits zur Genüge gehört. Von uns nur soviel: Dieses städtische Konjunkturförderprogramm hat unsere volle Zustimmung. Änderungswünsche, die auch wir natürlich haben, sehen wir zurzeit als nicht realisierbar an. Aber die Situation kann sich im Frühjahr bereits ändern.

 

Nachhaltige Politik sieht für meine Fraktionskolleginnen und mich aber noch anders aus. Meine Damen und Herren, „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen !“ Wer will noch von nachhaltiger Politik reden, wenn wir den  Bürgern unserer Stadt ein Schuldenpaket von über 100 Millionen aufbürden. Keiner unserer Änderungsanträge der letzten Jahre stellte den Schuldenabbau an erste Stelle. Das Setzen von politischen Schwerpunkten war wichtiger.

 

Die einzigen Ansätze, die die Ausgaben im Haushalt nachhaltig gesenkt haben – die Zahlen nannte Frau Baumgarten – waren die Konsolidierungsvorschläge, die Herr Mädge und seine Verwaltung uns in den letzten Jahren vorgelegt haben. Und diese Vorschläge betrafen in vielen Fällen Strukturveränderungen. Bisher haben wir uns hierbei ausschließlich auf die Verwaltung verlassen, sie musste uns Ideen liefern. Aus unseren Reihen kamen keine Vorschläge. Es zeigt mir, wie schwierig es für uns als Kommunalpolitiker ist, Strukturveränderungen, die zu Kostenreduktionen führen, zu erkennen. Dabei hat die Verwaltung uns zwei Instrumente an die Hand gegeben, mit denen wir hier Veränderungen planen und vornehmen könnten, wenn wir es denn wollten. Wir nutzen sie nur entweder gar nicht, oder zu wenig: Ich meine den Produktkatalog und den Subventionsbericht. Der uns vorliegende Subventionsbericht ist aus dem Jahre 2006 und wird fortgeschrieben. Er zeigt auf, wo die Hansestadt Lüneburg direkt und indirekt Leistungen subventioniert. Im Jahr 2006 belief sich diese Summe auf fast 24 Millionen Euro. Aus politischen Gründen können und wollen wir diese Kosten nicht reduzieren, aus Gründen der Nachhaltigkeit müssen wir aber auch diese Kosten kritisch hinterfragen und mittel- und langfristig reduzieren. Wollen wir warten, bis die Kommunalaufsicht uns vorschreibt, dass oder sogar wo wir reduzieren müssen ? Diese Entscheidungsfreiheit sollten wir selbst behalten.

 

Die Organisation des Haushaltes nach Produkten gibt uns als Rat die Möglichkeit, Ziele zu definieren und den Einsatz von Mitteln entsprechend zu steuern. Diese Möglichkeit müssen wir nutzen. Ich habe bisher noch nicht gehört, dass irgendjemand hier die Ziele der Produkte hinterfragt hat. Wir nutzen die Möglichkeiten der Doppik überhaupt nicht. Meine Fraktion möchte das ändern. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Verwaltung nach und nach bitten, die einzelnen Ziele einiger der 180 Produkte näher zu definieren und wir werden bei einzelnen Produkten die Verwaltung bitten, zu prüfen, wie diese Ziele und Aufgaben definiert werden müssen, damit die Kosten um ein paar Prozent gesenkt werden können. Unsere Aufgabe als Rat wird es sein, diese geänderten Produktziele zu bewerten und zu entscheiden, ob die Verwaltung diese Ziele umsetzen soll. Das wird uns allen oft nicht gefallen, aber – wie gesagt – es geht nicht mehr weiter wie bisher. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

 

Genauso werden wir Anträge stellen, mit den entsprechenden  Einrichtungen zu besprechen, welche Auswirkungen mittelfristige Subventionsreduktionen hätten. Auch diese Ergebnisse müssen wir hier im Rat bewerten. Auch hier wird uns vieles nicht gefallen, aber weiter wie bisher geht nicht mehr. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

 

Wir selber können auch nicht mehr weitermachen wie bisher. Wir können nicht wie bisher sieben Tage vor der Verabschiedung des Haushaltes unsere Änderungsanträge einbringen, die bis dahin den Vermerk „top secret“ tragen. Strukturveränderungen können nur mittel- bzw. langfristig geplant und umgesetzt werden. Die Verwaltung muss Zeit haben, Gespräche zu führen und zu planen. Strukturveränderungen – die einzige Möglichkeit mittel- und langfristig von den Schulden runterzukommen – bedürfen Zeit. Sie müssen vorbereitet, bewertet und umgesetzt werden.

 

Meine Damen und Herren, wir werden dem Haushalt 2009 zustimmen.

Wir werden aber bereits im Januar Anträge einbringen, die auf das abzielen, was ich Ihnen in den letzten Minuten versucht habe, nahe zu bringen. Es gibt viel zu tun, um unsere Stadt für die Zukunft fit zu machen. Die Auswirkungen der jetzigen Krise werden uns erreichen. Mit Garantie. Wir müssen jetzt handeln und können nicht in zwei Jahren die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Wir müssen unsere volle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Dazu bedarf es mehr Spielraum in Finanzfragen, den uns nur ein konsequenter Schuldenabbau zurückbringen kann.

 

Danke schön.“

 

 

Ratsherr RIECHEY:

 

„Also die Haushaltsberatungen sollen ja Sternstunden der Politik sein. Das Parlament nimmt seine ureigenste und wichtigste Rolle wahr, es soll Schwerpunkte entwickeln und der Verwaltung klare Richtlinien und Aufträge zur Gestaltung mit auf den Weg geben.

 

Unser Lüneburger Rat hat ja nun hier einen Haushalt mit mehr als 190 Millionen Euro an laufenden Kosten fürs nächste Jahr zu entscheiden. Angeführt, wie im Bund, von einer großen Koalition. Darum haben wir natürlich mit großer Spannung große politische Anträge erwartet von der großen Koalition zur Gestaltung dieses Haushaltes. In der Zeitung haben sie ja schon angekündigt, dass sie eigene Akzente setzen wollen und da haben wir natürlich ganz gespannt drauf gewartet, was wir denn jetzt an Ideen und Visionen bekommen. Genau ein Blatt Papier, auf dem sich nun all ihre Akzente wieder finden, die sie setzen wollen und groß angekündigt haben. Sie wollen eine Summe von 135.000 Euro bewegen. Ihren Taschenspielertrick mit der Verfügungsermächtigung lasse ich hier mal weg. 135.000 Euro, dass sind keine 0,07 % vom Haushalt, oder etwas plastischer: Wenn Ihnen jemand 100 Euro gibt, dann wollen sie davon sieben Cent bewegen. Und das als Mehrheitsgruppe !

 

Schauen wir uns das doch mal näher an: Sie wollen also für 30.000 Euro einen Mehrgenerationenplatz im Kurpark bauen. Das Einzige was Ihnen als Gegenfinanzierung einfällt, ist, dass sie zwei Drittel beim Etat für Spielplätze kürzen wollen und dass für ein Drittel irgendjemand Spenden sammeln soll.

 

Die Tariferhöhung beim Theater. Nach jahrelangem Stillstand wurde berechtigterweise eine Tariferhöhung durchgesetzt, was natürlich die Kosten in die Höhe treibt. Das Land bleibt hinter seinen Ankündigungen und hinter unseren Erwartungen zurück und jetzt soll es die Kommune ausbügeln. Da erwarten wir natürlich alle einen weisen Finanzierungsvorschlag der Mehrheitsgruppe. Er lautet: Die Verwaltung soll halt irgendwelche Sponsoren auftreiben und wenn das nicht reicht, soll der Rest durch nicht näher konkretisierte Einsparungen in der zweiten Jahreshälfte erreicht werden. Na dann ist die Finanzierung ja jetzt gesichert.

 

Die mobile Jugendarbeit wollen Sie mit 25.000 Euro stärken. Klingt gut, leider fällt Ihnen auch hier nicht ein, wo Sie das Geld eigentlich hernehmen wollen. Sie wollen einfach mal pauschal bei Familien und Bildung sparen und hoffen, dass man da im Fachbereich schon irgendwas findet. Ähnlich ist das mit der Energieberatung: Die wollen Sie auch fördern, mit ganzen 5.000 Euro, die wollen Sie aber der Klimaleitstelle gleich wieder wegnehmen, dafür soll die dann eng mit der Verbraucherzentrale zusammen arbeiten. Falls man am Ende des Jahres noch irgendwo Geld findet, dann wollen Sie, dass zwei eh anstehende Baumaßnahmen der Kita und Grundschule in Ochtmissen vorgezogen werden. Da kann man zwar nichts gegen sagen, aber dafür brauchen wir auch keinen Antrag.

 

Zu guter Letzt wollen Sie ihre minimalistischen Vorschläge an die ganz große Glocke hängen und der St. Nicolaikirche eine dritte Glocke für 5.000 Euro sponsern. Dafür finden Sie sogar eine Gegenfinanzierung. Doch damit nicht genug, sie wollen gleichzeitig alle Ratsmitglieder hier in Sippenhaft nehmen und dazu verdonnern, ihr Sitzungsgeld für eben jenen Zweck zu spenden. So, das war’s auch schon mit den Vorschlägen. Da braucht man doch gar nicht zu argumentieren, da reicht schon die Vorstellung.

 

Wir als Linke kündigen an, dass wir ihren Vorschlag mit der Spende natürlich aufgreifen, aber wir werden nicht spenden für die Glocke, wir werden unser Sitzungsgeld spenden für den Haushaltsposten ‚Sozialprojekte und freie Träger der Wohlfahrt’. Wir fordern natürlich alle auf, sich dem anzuschließen und an Stelle der Kirchenglocke es dafür zu spenden.

 

Kommen wir zur FDP, die schafft es noch kürzer, die begnügt sich mit neun Zeilen mit einer kleinen Idee für 2.000 Euro, die sie aber auf Kosten der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern verwirklichen wollen. Dann kündigen sie noch an, dass Sie für die Aufstellung eines Notfalldefibrillators im Rathaus 500 Euro spenden würden. Wenn ich mich hier im Rat so umgucke, dann ist das wohl auch bitter notwendig.

 

Schwieriger ist das bei den Grünen. Ihr habt euch ja schon im Sommer vier Anträge ausgedacht, uns aber erst heute eingereicht. Die Sanierung der Friedrich-Ebert-Brücke wollt ihr um ein Jahr verschieben, das ist eine Idee, für die haben wir im Bauausschuss massiv Prügel kassiert, als wir das vorgestellt haben. Da kann man drüber nachdenken, aber die Gelder wollt ihr dann gleich wieder an private Investoren verschenken, die damit ihre Immobilien sanieren sollen. Da sind wir uns nicht so ganz sicher, da müssen wir uns leider enthalten. Wir stimmen vielen Sachen immer gerne zu, wenn es irgendwie geht. Ein Kinder- und Jugendparlament wollt ihr einrichten für 5.000 Euro. Dafür habt ihr sofort unsere Zustimmung, ihr müsstet uns nur erzählen, wie ihr das finanziert. Dann habt ihr den nächsten Antrag ‚Kulturprojekte’. Ihr wollt 100.000 Euro für sinnvolle Kulturprojekte ausgeben, das finde ich auch super und würde ich auch mittragen, aber bitte dazu einen Gegenfinanzierungsvorschlag, dann wissen wir auch, wie wir das bezahlen sollen.

 

Mit dem Programm zur Entsiegelung der Flächen auf Kosten des Flugplatzes, da sind wir noch nicht so ganz sicher, da lassen wir uns aber vielleicht noch überzeugen,  je nachdem, was ihr da so begründet.

 

Gut, das war es von den anderen Parteien. Jetzt komme ich zu unseren Anträgen. Wir haben Ihnen heute als einzige Partei hier eine umfassende und ausgearbeitete Ergänzung zum Haushalt vorgelegt. Wir wollen die zwölffache Summe der SPD/CDU bewegen und wir haben als einzige Partei auch für alle unsere Vorstellungen seriöse Gegenfinanzierungskonzepte vorgelegt, ohne Taschenspielertricks. Wir sind auch die Einzigen, die einen Vorschlag zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung vorlegen und das gleich um eine halbe Million Euro. Also die Verwaltung wäre gut beraten, sich dem hier anzuschließen und sie ebenfalls.

 

Wir haben Ihnen auf 23 Seiten ein Kompendium aus 15 Änderungsanträgen vorgelegt, alle einzeln begründet, durchdacht und gegenfinanziert. Die Übersicht haben wir im Verwaltungsausschuss vorgestellt und den Fraktionsvorsitzenden lagen sie auch schon vorher vor. Ich werde sie jetzt einzeln durchgehen und ihnen die Anträge einzeln vorstellen.

Ich möchte, dass diese Anträge einzeln und in geheimer Wahl abgestimmt werden. Damit das ganz schnell geht, habe ich das vorbereitet: Wir haben hier einen Musterstimmzettel, da sind alle fünfzehn Anträge drauf, sie können dort ankreuzen, dass heißt, wir brauchen nur einen einzigen Wahlgang. Ich will ihnen mal erklären, warum ich das möchte: Ich möchte das deswegen, weil wir ja wissen, dass die Menschen sich hier öffentlich nicht so frei fühlen, zu entscheiden, durch Fraktionszwänge. Wir glauben immer noch an das Gute im Menschen und tragen die Hoffnung in uns, dass der eine oder andere sich noch mal entscheiden würde vielleicht bei dem einen oder anderen Antrag zuzustimmen. Das ist mein Vorschlag für das Verfahren.

 

Doch jetzt lassen sie mich einmal die Anträge durchgehen. Sie können übrigens wirklich so durchblättern, ich werde sie so vorstellen, wie sie ihnen vorliegen, dann können sie bei jedem Antrag gucken und das Ganze mitverfolgen.

 

Unser größter Finanzierungsvorschlag betrifft die Kreditwirtschaft des Städtischen Klinikums. Da wurden wir ja schon für angegriffen, bevor wir es überhaupt erzählen konnten. Und zwar ist es jetzt ja so – das stand im Rechenschaftsbericht – dass die Stadt dem Klinikum einen Kredit von 36,8 Millionen Euro gegeben hat. Herr Sauer hat mir erzählt, dass das schon irgendwann in den 80ern war. Dafür wurden bisher weder Zinsen noch Tilgung verlangt. Nun hat sich auch die Verwaltung, Frau Lukoschek,  dazu geäußert und hat geschrieben, dass die Stadt hierfür bis heute schon 18,5 Millionen Euro an Zinsen aufbringen musste.

 

Das Klinikum wurde nun ja, wie gesagt, der Gesundheitsholding übertragen und die arbeitet tatsächlich wirtschaftlich. Nicht das Klinikum, sondern die Holding. Aber innerhalb der Unternehmensgruppe der Holding werden Leistungen laut Beteiligungsbericht mit Gewinnaufschlag weiterberechnet. Da steht: „Die Vergütung für die erbrachten Leistungen entspricht den tatsächlichen … Kosten … zuzüglich eines Aufschlages in Höhe von 2%.“ Das heißt, intern innerhalb der Gruppe machen sie einen zweiprozentigen Aufschlag auf alles. Interessant. Die tatsächlichen Kosten für einen Kredit wären ja bei unserem Zinssatz vier Prozent mindestens.

Das Klinikum hat einen Bilanzwert von 100 Millionen Euro und ungefähr 82 Millionen Euro Umsatz. Wir wollen aber natürlich Rücksicht auf die Ertragskraft nehmen und darum schlagen wir vor, dass die Stadt und das Klinikum sich die Zinslast teilen: Halbe, halbe. Ich denke, dass ist ein faires Angebot und das ergäbe die Summe von 736.000 €.

 

Das macht weniger als 1 % vom Unsatz aus, laut Gewinn- und Verlustbericht des Klinikums hatten sie in 2007 ein Ergebnis von 688.000 Euro vor Steuern erwirtschaftet, das heißt annähernd diese Summe. Und im aktuellen Wirtschaftsplan 2009 lesen wir, dass die investieren wollen und dass allein 4,8 Millionen Euro davon aus Eigenmitteln aufbringen können. Also man muss sagen, die wirtschaftliche Tragfähigkeit ist grundsätzlich gegeben und bei so einer halbe/halbe-Finanzierung – das ist, glaube ich, sehr fair – könnte man versuchen, zueinender zu finden.

 

Der nächste Antrag ist die Gewerbesteuer. Aber bevor sie jetzt denken, das wird das gleiche wie letztes Jahr: Das ist es nicht. Wenn sie sich das ganze mal angucken, ist das komplett neu ausgearbeitet und bezieht die Unternehmenssteuerreform 2008 mit ein. Und auch da machen wir ihnen einen Kompromissvorschlag. Wir versuchen ja immer, auf ihre Vorschläge einzugehen. 

 

Wir bieten Ihnen folgendes an: Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage sind wir bereit, unseren ursprünglichen Vorschlag zur Erhöhung auf 395 Punkte annähernd zu halbieren und schlagen ihnen eine Anhebung auf 380 Punkte vor. Das führt zu Mehreinnahmen von über 2 Millionen Euro, selbst wenn dadurch die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage steigen und die Schlüsselzuweisungen sinken. Wir müssen doch mal weiterdenken, als bis an die eigene Haustür, auch der Kreis braucht doch Geld zur Finanzierung. In der Summe würden 12 % bei der Stadt bleiben und würden immerhin Mehreinnahmen von 250.000 Euro ergeben. ‚Können wir das denn machen’, werden sie fragen, ‚in Zeiten wirtschaftlicher Rezession ? Das geht doch nicht. Könnern wir die Masse der Unternehmen überhaupt damit belasten ?’ Ja, können wir, weil die meisten überhaupt keine Steuern dafür bezahlen müssen. Es gibt nämlich eine Unternehmenssteuerreform 2008. Personengesellschaften machen bei uns zwei Drittel aller Unternehmen aus und ab jetzt zahlen die für die Gewerbesteuer – bei unserem aktuellen Hebesatz – gar nichts mehr zusätzlich drauf, da sie diese voll von der Einkommenssteuer absetzen können. Das können sie mal nachrechnen. Durch die Erhöhung des Anrechnungsfaktors von 1,8 auf 3,8 müssen sie bis zu einem Hebesatz von 380 Punkten netto keinen einzigen Cent zahlen. Fragen sie mal ihren Steuerberater, der wird ihnen das bestätigen. Es wird zu einhundert Prozent mit der Einkommenssteuer verrechnet. Ich habe Unternehmer getroffen – ich bin auch mit Unternehmern befreundet, ob sie mir das glauben oder nicht – und die haben gesagt, bis 380 Punkte würden wir das sofort mittragen, weil mehr Geld in der Kommune bleibt und weniger Geld an den Bund geht, die Belastung für das Unternehmen aber gleich Null ist.

 

Jetzt sagen sie: ‚Ja, aber der größte Teil kommt doch von den Kapitalgesellschaften.’

Die Unternehmenssteuerreform 2008 führte aber zu einer massiven Entlastung gerade großer Unternehmen und Kapitalgesellschaften. Ich denke da besonders an die Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 %. Und bei der Gewerbesteuer gab es auch eine Entlastung, es wurde nämlich der Messbetrag von 5 auf 3,5 Prozentpunkte gesenkt, was zu einer drastischen Entlastung von Kapitalgesellschaften geführt hat. Wenn wir jetzt also auf 380 Punkte anheben, dann ist die zusätzliche Belastung nur ein Viertel von dem, wie sie insgesamt durch die Steuerreform entlastet worden sind. Das heißt, netto stehen sie immer noch besser da, als vor zwei Jahren. Wir reden hier von einer Gewinnminderung von 0,06 % von Kapitalgesellschaften und 0 Euro und 0 % von Personengesellschaften. Und jetzt kommen sie und erzählen mir, das vernichtet Arbeitsplätze. Die Abwanderungsrethorik ist in diesem Zusammenhang einfach aus der Luft gegriffen. Und kommen Sie mir auch nicht mit gefühlter Steuerlast, wir reden hier über Fakten und die Anpassung des Hebesatzes ist eine Entscheidung, die politisch gewollt ist oder auch nicht.

 

Zur Vergnügungssteuer: Unsere Ratssitzungen sind ja eher nicht vergnügungssteuerpflichtig. Es geht hier um den Hebesatz für die Spielautomatenbetreiber. Der wurde vor einem Jahr von 14 auf 11 Prozent gesenkt. Der Hintergrund war die Bemessungsgrundlage, die wollten sie anpassen, da gab es Auseinandersetzungen, und so weiter. Aber diese drei Prozentpunkte machen 177.000 Euro aus und wir wollen diese 177.000 Euro im Haushalt gerne einstellen, weil wir finden, man muss da einen gewissen Steuereffekt reinbringen. Spielsucht wollen wir nicht unbedingt unterstützen und darum denken wir, dass wir die Spielhallenbetreiber damit zusätzlich belasten können.

 

Der nächste Antrag heißt ‚Optimierung des Verwaltungshandelns’, dort wollen wir etwas an Geldern einsparen. Wir wollen der Verwaltung kein Geld wegnehmen, sondern wir wollen nur die Ausgabensteigerungen für ordentliche Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Vorstandes und der Stabsstellen etwas eindämmen. Sie sollen nämlich um 18 % steigen für das nächste Jahr und wir wollen, dass sie nur um 15 % steigen. Zum Beispiel im Büro des Oberbürgermeisters wollen wir nicht sparen, sondern nur den Ausgabenanstieg eindämmen und zwar bei den ordentlichen Aufwendungen, das sind ja fast 200.000 Euro. Aber wir wollen ja nicht am Personal sparen – das wollen wir ihnen nicht antun, denn wir wissen ja, wie die Decke da aussieht – sondern bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen und auch hier soll nur ganz leicht die Kostensteigerung gebremst werden und um 38.000 Euro zurückgenommen. Der Ansatz steigt dann immer noch an, das halten wir für human. Das Produkt Verwaltungssteuerung vom Verwaltungsvorstand soll ebenfalls stark ansteigen und wir wollen es dort um ein Viertel zurückfahren, das sind 11.000 Euro.

Dann gibt es dieses Produkt ‚Steuerungsunterstützung für den FB1’, das wir gefunden haben. In der Begründung steht drin, dass man es braucht, weil die Stelle des Stadtkämmerers noch unbesetzt sei, die ja auch die Fachbereichsleitung des FB1 umfasst. Dadurch gibt es so einen großen Kommunikationsbedarf und Abstimmungsbedarf. Also ich glaube, nach der erfolgreichen Stellenbesetzung könnten wir diesen Etat eigentlich komplett auflösen. Wir sind aber nicht so, wir lassen den zur Hälfte stehen, wollen aber nur die Hälfte übergangsweise ausgeben. Damit haben wir jetzt schon mal eine Menge Geld erwirtschaftet.

 

Was bisher noch keine andere Fraktion erkannt hat, ist die Möglichkeit, über die Produktzielbeschreibung zu steuern. Der FDP ist das heute eingefallen, dass man das ja mal machen könnte und die wollen jetzt, wenn die Haushaltssitzung vorbei ist, die Anträge nachschieben. Wir wollen aber jetzt schon was erklären, und zwar haben wir das Produkt  ‚Verwaltungssteuerung vom Verwaltungsvorstand’ – das von eben – und wollten uns da mal angucken, was dort für Ziele reingeschrieben worden sind. Da gibt es so ein Ziel ‚Optimierung des Verwaltungshandelns’, das auch zum Titel unseres Antrages gepasst hat. Das möchten wir gerne konkretisieren und darum möchten wir ihnen vorschlagen, dass dort in der Produktzielbeschreibung es etwas genauer gefasst wird und zwar:

Erstens: Optimierung des Verwaltungshandelns hinsichtlich des Erhalts oder Erwerbs zentraler Infrastruktureinrichtungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Zweitens: Keine Privatisierungen oder PPP-Projekte bei Infrastruktureinrichtungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Drittens: Größtmögliche Transparenz des Verwaltungshandelns, z.B. durch Veröffentlichung aller Protokolle von Aufsichtsratssitzungen und Verwaltungsvorstandssitzungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

Wenn wir das reinschreiben, wäre dieses Handeln verbindlich für die Verwaltung, verbindlich für den Herrn Oberbürgermeister und es würde uns alle etwas weiter bringen.

 

Jetzt komme ich zum nächsten Antrag und da haben sie mir vorgeworfen, wir wollen Leistungsmissbrauch von Sozialhilfeempfängern, wenn wir kein Geld mehr zur Verfügung stellen. Da möchte ich ihnen etwas zu erzählen. Unser Antrag heißt ‚Korruptionsbekämpfung statt Sozialrepression’. Wir haben gefunden, dass für diesen Ermittlungsdienst fast 70.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt werden, obwohl ja der größte Teil dieser Sozialleistungsempfänger über den Landkreis verwaltet wird, nämlich über die ARGE. Hartz IV-Empfänger zum Beispiel. Hier werden nur nicht erwerbsfähige Personen nach SGB XII verwaltet. Wenn wir jetzt überlegen, wie hoch denn der Missbrauch in Deutschland ist, gibt es dazu eine Schätzung einer Quote von der Bundesregierung und zwar liegt die Quote bei 0,6 Prozent. Wenn wir jetzt mal die gesamten Kosten von Hartz IV nehmen, bundesweit, und wir legen diese Quote an, dann kommen dabei 14,4 Millionen Euro Schaden raus. Jetzt kommen wir mal zur Korruption, wie ist denn da der volkswirtschaftliche Schaden ? Da gibt es Schätzungen von einem Korruptionsexperten der Uni Linz: In Deutschland jährlich 295 Milliarden Euro. Also das Zwölffache der bundesweiten Gesamtkosten für Hartz IV und das Zwanzigtausendfache des Sozialleistungsmissbrauchs. Also: Schäden durch Korruption zwanzigtausendfach höher als Schäden durch Sozialleistungsmissbrauch. Das sind Fakten, das muss man sich mal vergegenwärtigen. Und jetzt gucken wir, was die Verwaltung für einen Etat bei der Antikorruptionsarbeit eingestellt hat: 3.500 Euro. Das heißt, für die eine Geschichte siebzigtausend Euro und für die andere Geschichte dreieinhalbtausend Euro, obwohl es in einem völlig inhaltlich ganz krassen Verhältnis zueinander steht. Und wir sagen, wir wollen es zumindest fifty-fifty gleich aufteilen und diese beiden Punkte sich annähern lassen.

 

Dann wollen wir noch sparen und zwar bei den ordentlichen Aufwendungen für den Unterhalt der Gemeindestraßen. Da wollen wir nichts kürzen, wir wollen auch dort nur die Kostenexplosion zurücknehmen und 130.000 Euro Zusatzaufwendungen sparen und in den Haushalt einstellen. Wir wollen also bei keinen neuen Brückenprojekten oder neuen Straßenprojekten sparen, sondern nur bei der laufenden Kostenexplosion der Aufwendungen.

 

Und dann wollen wir noch bei den städtischen Beteiligungen etwas verändern. Die Lüneburg Marketing bekommt ja 330.000 Euro von uns und die Bildungs- und Kultur GmbH nur rund 280.000 Euro an Zuschüssen. Das ist also eine Differenz von rund 50.000 Euro zu Gunsten der Marketing. Das wollen wir umdrehen, denn wir finden, die Hansestadt Lüneburg sollte nicht mehr Geld in ihre eigene Vermarktung als in die Bildung ihrer Bürgerinnen und Bürger investieren.

 

Jetzt habe ich ihnen die eine Seite vorgestellt, was wir alles finanzieren wollen. Da können sie mal froh sein, was sie von den Linken alles an Finanzierungskonzepten vorgelegt bekommen haben. Die Verwendungszwecke dieser ganzen Ausgaben finden sie auf der rechten Seite (der Übersicht). Das sind die anderen acht Anträge, die ich ihnen jetzt leider nicht mehr im Detail vorstellen darf. Nur ein Punkt: Wenn sie sich das mit der Weihnachtsbeihilfe noch mal überlegen würden, dann hätten sie nämlich das, was in der Bundesrepublik gerade diskutiert wird, nämlich Konsumgutscheine. Es würde absolut den Einzelhandel hier ankurbeln und würde sofort in der Region verbleiben. Das ist mal eine Sache, über die sie nachdenken sollten.

 

Ich überspringe die ganzen Anträge, sie können die gerne nachlesen und ich komme zu meinem Schlusswort. Wer sich allen Stellschrauben hier zur Einnahmeerhöhung verweigert, der darf hinterher nicht meckern, wenn er kein Geld in der Kasse hat. Wir haben ihnen Ideen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, wir haben ihnen Ideen zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gegeben, wir haben ihnen Einsparmöglichkeiten aufgezeigt und wir haben alle unsere Änderungsanträge gegenfinanziert, die sie leider nun nur zur Hälfte gehört haben. Wenn sie sich dem trotzdem verweigern sollten, dann nicht, weil sie kein Geld in der Kasse haben, sondern weil ihnen unsere sozialpolitischen Konzepte politisch nicht wichtig genug sind. Es wäre aber falsch, bei mehr als 190 Millionen Euro laufender Ausgaben mit Haushaltssachzwängen zu argumentieren, denn es gibt immer eine Wahl. Treffen sie ihre.“

 

 

Ratsherr MEIHSIES: 

 

„Frau Ratsvorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte mit einem Dank beginnen. Den Dank an die Kämmerei möchte ich an dieser Stelle richten, mit ihnen, Frau Kämmerin, an der Spitze. Den Dank an ihr Kämmereiteam, sie haben uns positiv und informativ durch die Haushaltsberatungen geführt. Es ist keine Frage von unserer Seite offen geblieben, ihr Besuch in der Fraktion der Grünen zum Haushalt hat einen positiven Eindruck hinterlassen. Ich glaube, wir haben mit der Personalentscheidung, sie zu wählen, eine gute Wahl getroffen. Ich glaube, die Stadtkasse ist bei ihnen in einer guten Hand. Ein Dank jedenfalls an ihr Team und an diejenigen, die in diesem bereich mitgearbeitet haben und uns auch in den Ausschüssen positiv begleitet und informiert haben.

 

Meine Damen und Herren, ich will mich nicht mit einer allgemeinen Lyrik bei ihnen einschmeicheln. Ob nun die Prognose 80.000 Einwohner auf Lüneburg zutreffen wird – wir haben in den neunziger Jahren schon einmal darüber diskutiert, ob wir im Jahre 2000 schon 90.000 Menschen sein werden. Prognosen, lieber Heiko Dörbaum, sind für mich eher moderne Kaffeesatzleserei, wir sollten ökologisch wachsen und nicht grenzenlos wuchern. Das ist unsere Güte-Prämisse an dieser Stelle, wenn es um Stadtentwicklung und Stadtökologie geht. Das nur so nebenbei.

 

Meine Damen und Herren, der Haushalt ist weitestgehend auf seine Einsparmöglichkeiten ausgequetscht, ich glaube, das haben wir alle in diesen Wochen der Haushaltsberatungen erfahren. Der Sparkurs ist im Grunde genommen richtig, der Unterschied, den wir jedenfalls politisch ausmachen an dieser Stelle, ist die jeweils unterschiedliche Gewichtung und Prioritätensetzung und da haben wir eben – wie wir auch die Vielfalt darstellen aus der Gesellschaft und den Parteien – unterschiedliche Auffassungen, wo Schwerpunkte zu setzen sind.

 

Der Haushalt setzt einen Schwerpunkt, der von uns nicht mitgetragen wird, er wird eine Nettoneuverschuldung von circa vier Millionen Euro mitnehmen. Hinter dieser Nettoneuverschuldung verbirgt sich das Lampengeschäft mit E.ON Avacon. Es ist eine falsche Entscheidung aus unserer Sicht, auch wenn der Oberbürgermeister jetzt den Kopf schüttelt. Dieses ist die Einnahmeposition, die im Hintergrund mitgedacht wird, damit man dann auch alles finanzieren kann. Die Einnahmen sollen durch das Lampengeschäft gedeckt werden, das ist eine falsche Entscheidung. Aber an einer anderen Stelle findet dieser Haushalt auch keine Zustimmung, das ist die Untersuchung für eine mögliche Ausweitung von Starts und Landungen auf dem Flugplatz in Hagen. Auch dieses halten wir für falsch, die Menschen dort sind genug belastet.

 

Liebe Fraktionskolleginnen und -kollegen, die Anträge der Ratsgruppe CDU und SPD sind an dieser Stelle eher als ungefährlich und unbedenklich einzustufen, ich glaube, da muss man jetzt nicht mit Gewalt die Brechstange ansetzen, Herr Riechey, ich finde, dem kann man zustimmen und wenn sie diese Anträge zum Haushalt einzeln abstimmen lassen, dann wird unsere Fraktion, denke ich, mit großer Mehrheit diesen Anträgen auch zustimmen. Wie gesagt, wichtig ist das gewesen, was uns in den Haushaltsberatungen insbesondere aus dem bereich der Gebäudewirtschaft vorgelegt wurde. Die rund 8,4 Millionen Euro Sanierungsinvestitionen für die vielen Gebäude, das ist eigentlich die Duftmarke, die heute auch durch diesen Haushalt in die Öffentlichkeit getragen und die gesetzt wird. Von daher hat die Verwaltung hier eine gute Duftmarke gesetzt, die wir allerdings aufgrund der von mir vorher genannten Positionen nicht mittragen werden, aber im Kern stimmen wir dem zu, was von der Gebäudewirtschaft in Sachen energetische Gebäudesanierung, Umnutzung, etc. vorgelegt wurde. Es ist eine gute Entscheidung, so etwas auch für die Zukunft zu tun.

 

Wir werden das Jahr 2009 unter dem Gesichtspunkt führen müssen: ‚Was können wir uns als Stadt Lüneburg noch leisten in Sachen Kreisumlage, Herr Oberbürgermeister ?’ Wir müssen über die Fraktionsgrenzen hinweg uns an einen Tisch setzen und schauen, dass wir uns in einem vernünftigen Sinne darüber verständigen, ob die Kreisumlage – aus unserer Sicht jedenfalls – auch gesenkt werden kann. Das sollte konstruktiv und ohne Polemik für die eine oder andere Seite diskutiert werden. Das ist ein Kern, eine Aufgabe, wo wir miteinander, über die Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinweg, Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die grüne Stadtratsfraktion wird sich an dieser Überzeugungsarbeit im positiven Sinne auch beteiligen.

 

Meine Damen und Herren, Anträge der Fraktion DIE LINKE, ich glaube, sie imitieren an dieser Stelle immer wieder den Wunderheiler von der Saar, Kollege Riechey. Sie imitieren einen Populismus – und ihr Populismus an einer falschen Stelle ersetzt bei ihnen fehlendes Wissen, wenn es um die wirtschaftlichen Zusammenhänge in dieser Stadt geht. Das wird immer wieder deutlich, wenn sie die alte Kamelle wieder rausholen wollen, die wir lutschen sollen, zum Stichwort Gewerbesteuer. Aber auch wenn sie die Axt anlegen an den Baum der Stadtmarketing, dann weiß ich nicht, auf welchem Planeten sie leben. Sie wissen doch ganz genau, Stadtmarketing, also vermarkten dieser Stadt im positiven Sinn, dass hier Menschen herkommen, dass sich Betriebe ansiedeln, da kann man nicht noch weiter runterkürzen. Das ist eher ein Zuschussgeschäft und wir wissen, jedenfalls wenn man mit den Menschen im Stadtmarketingbereich redet, dass sie eher noch hunderttausend mehr brauchen, um noch intensiver Marketing zu betreiben und da kürzt man einfach nicht runter. Naja, und wenn sie ihren kleinen Streit mit dem Oberbürgermeister ausfechten wollen, weil sie ihm ein bisschen was kürzen wollen, okay, das ist dann ihre Baustelle, aber jedenfalls nicht unsere Baustelle. Eine vernünftige Stadtverwaltung, oder eine Verwaltung, die vernünftig agieren will auch im Sinne der Bürgerschaft, kann man nicht weiter einkürzen. Ich glaube, dass im Bereich des Stellenabbaus jetzt auch der Zenit erreicht ist, dass man nicht mehr weiter runter kann. Jenseits dessen auch, was immer noch von Seiten der FDDP an dieser Stelle vielleicht geträumt wird. Ich bin ja auch überrascht gewesen, was vom Kollegen Soldan jetzt auch so alles an Drohgebärden ausgestoßen wird. Sie wollen sich mit den Produkten auseinander setzen – sie hätten das im letzten Vierteljahr machen können, seit September liegt uns der Entwurf der Verwaltung vor. Ich bin gespannt, ob aus dieser Drohgebärde auch eine Aktivität wird. Ich bin gespannt, was da kommt, meine Damen und Herren.

 

Ich will es bei der kurzen, kleinen verbalen Rempelei belassen und ihnen deutlich machen, welche vier Akzente wir als grüne Fraktion setzen würden, wenn wir eine Mehrheit in diesem Rat hätten, um den Haushalt für das nächste Jahr zu verabschieden. Wir haben vier Schwerpunkte gesetzt, das eine ist der Bereich, die Bauwirtschaft zu stützen über das Investitionsprogramm, wo wir insbesondere die Privaten unterstützen wollen. Wir führen keine Kriege und Gefechte gegen private Investoren, Malte Riechey, das ist eure Spezialität, ich glaube, damit gewinnt ihr die Menschen nicht. Die Menschen muss man mitnehmen und insbesondere im energetischen Gebäudesanierungsbereich in Privathaushalten muss man den Menschen ein Signal geben. Ich finde das, was wir mit den Klimawerkern machen, grundsätzlich sehr gut und das kann ich mir übertragen auch vorstellen auf ein Förderprogramm für die regionale Bauwirtschaft, wo man dann aus einer Summe von 500.000 Euro noch mal zwei Millionen Euro machen kann, weil ja das Verhältnis eins zu vier ist in diesem Bereich.

 

Wir setzen den zweiten Schwerpunkt, das ist ‚die direkte Demokratie stärken’. Wir waren im positiven überrascht, was das Gymnasium Oedeme im letzten Jahr und im Jahre 2007 an politischen Diskussionen geführt hat. Die Kinder und Jugendlichen, die dort aktiv sind, muss man unterstützen. Wir wollen noch mal explizit wagen, ein Kinder- und Jugendparlament in Lüneburg zu installieren und wir wollen dem Kinder- und Jugendparlament eine Gestaltungsmöglichkeit geben, indem wir 5.000 Euro dort einsetzen für Öffentlichkeitsarbeit. Aber für welche Aktivitäten auch immer, um die direkte Demokratie zu fördern und Schülerinnen und Schüler zu mobilisieren, sich politisch zu engagieren und sich Gedanken zu machen, bzw. auch das politische Gemeinwesen mehr verstehen zu können.

 

Wir haben den dritten Schwerpunkt, das ist die kulturelle Vielfalt. Kollege Völker wird ihnen noch mal deutlich machen, wo wir unsere Deckungsvorschläge darlegen.

 

Und der vierte Schwerpunkt ist das, was die Kollegin Margit Kießlich dargelegt hat, das ist das Entsiegelungsprogramm. Wir wollen Naturschutz und Klimaschutz miteinander verknüpfen an dieser Stelle und mit einem Kleingeld von 25.000 Euro dort einen politischen Akzent setzen.

 

Dieses in aller Kürze, ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit. Wir werden den Haushalt ablehnen, aber wenn die SPD ihre Anträge einzeln abstimmen lässt, dann gibt es eine Zustimmung von unserer Seite. Danke sehr !“

 

 

Beigeordnete LOTZE:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, ich würde erst gerne mal Herrn Riechey ansprechen. Herr Riechey, sie haben ja zum Eingang ihrer Rede gesagt, Haushaltsberatung ist normalerweise die Sternstunde des Rates. Ich erlaube mir mal einfach die Bemerkung, bezogen auf ihren Beitrag würde man sagen: Totale Mondfinsternis. Aber kommen wir mal zum Ernst der Sache: Ihre Eingangsbemerkung, die sie gemacht haben, wenn sie sich hier im Rat umschauen, dann wäre ein Defibrillator bitter notwendig, die haben wir hier als ziemlich dreist empfunden, das war kein guter Stil.

 

Kommen wir zum Haushalt. Haushalt ist für uns nicht, ‚wünsch dir was’ spielen, sondern Haushalt ist für uns ein Steuerungsinstrument und deswegen möchte ich noch mal auf den Schwerpunkt verweisen, den Herr Dörbaum in seiner Rede schon angesprochen hat, nämlich den Bereich Bildung, in dem wir ganz eindeutig den Schwerpunkt setzen im Rahmen der Investitionen. Frau Lukoschek hat es gesagt,  8,5 Millionen der gesamt 17,5 Millionen Euro – also fast die Hälfte der Investitionen – gehen in den Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, das Geld geht in Gebäude und wir halten uns nicht an den Grundsatz, lieber in die Köpfe zu investieren. Wir tun das aber hier sozusagen mittelbar, indem wir ein gutes Lernumfeld, ein gutes Lernklima an den Schulen schaffen. Wer sich an den Schulen umsieht und nach Kaltenmoor geht oder zum Beispiel an die Grundschule Zum Heiligen Geist, wo neulich gerade eine Schülerbücherei eingeweiht wurde, der kann sehen, wie wichtig es ist, dass diese Gelder in den Schulen der Stadt investiert werden, um eine gute Voraussetzung zu schaffen für ein gutes Lernumfeld. Ich möchte auch noch mal ganz kurz erwähnen, dass wir im Bereich der ÜMI, der Nachmittagsbetreuung undsoweiter auch Aufgaben übernehmen mit 230.000 Euro, die eigentlich gar nicht unsere Aufgaben sind, weil andere an dieser Stelle ihrer Verantwortung nicht so richtig nachkommen. Wir hoffen natürlich auch auf das Konjunkturprogramm , was im nächsten Jahr kommen wird, mit dem Schwerpunkt Schule und wir erwarten natürlich auch – das möchte ich auch an dieser Stelle sagen – dass das Land Niedersachsen auch das seinige tut, um die entsprechenden Mittel für diese Investitionen bereit zu stellen.

 

Ich möchte ganz kurz eingehen auf die Wunschliste im besonderen der Linken und auch auf den Antrag der Grünen zum energetischen Gebäudesanierungsprogramm. Ich finde, destruktiv ist vielleicht ein bisschen sehr hart, aber mit dem, was sie vorgetragen haben – es ist auch eben schon gesagt worden – sie gefährden die Marketing Lüneburg, sie gefährden das Klinikum ganz besonders. Und zu dem Antrag der Linken: Sie gefährden natürlich auch die Sicherheit bei der Friedrich-Ebert-Brücke. Sie wollen ein energetisches Gebäudesanierungsprogramm in Höhe von 500.000 Euro haben und setzen dagegen die Sanierung bei der Friedrich-Ebert-Brücke. Ich glaube es ist in den Ausschusssitzungen ganz deutlich geworden, warum es wichtig ist, diese Sanierung und die Investitionen an dieser Stelle fortzuführen. Die Brücke ist schon teilsaniert und es geht darum, dass eben die Brücke nicht kaputtgeht und wenn wir im nächsten Jahr dort nicht investieren, sondern das hinausschieben, dann gefährden wir die Verkehrssicherheit und müssen hinterher viel mehr ausgeben, als wir jetzt ausgeben.

 

Und noch ganz kurz zum Antrag der Linken mit der Kreditbewirtschaftung des Städtischen Klinikums und stattdessen Weihnachtsbeihilfe. Ich verweise da auf meinen Redebeitrag aus der Haushaltssitzung 2007. Zum wiederholten Mal versuchen sie, mit Instrumenten der siebziger Jahre hier Politik zu machen. Es ist völlig verfehlt an dieser Stelle. Sie gefährden – das ist auch schon deutlich geworden – das Klinikum. Ich weiß nicht, ob sie noch nicht mitbekommen haben, dass bei der Krankenhausfinanzierung extreme Probleme bestehen und dass durch die Deckelung es wirklich fahrlässig wäre, siebenhunderttausend Euro da herauszuziehen. Neulich hat es einen großen Protest auf dem Marktplatz gegeben, das haben sie ja wahrscheinlich mitbekommen, oder sie waren bei der Demo vielleicht auch nicht dabei. Und an dieser Stelle machen wir genau das, was sie normalerweise immer fordern, nämlich eine kommunale Krankenhausversorgung. Ich kann diese Widersprüche nicht verstehen, die sie immer in ihren Anträgen haben: Auf der einen Seite soll das Stromnetz kommunalisiert werden und an dieser Stelle gefährden sie mit ihrem Antrag die kommunale Krankenhausversorgung. Das ist nur ein Beispiel von vielen und wir werden ihren Anträgen nicht zustimmen aus den vorgenannten Gründen. Vielen Dank.“

 

 

Bürgermeister DR. SCHARF:

 

„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

seit ziemlich genau zwei Stunden diskutieren wir über den Haushalt 2009, die wichtigen Grundsatzreden von den beiden Mehrheitsfraktionen sind gehalten worden, von Regina Baumgarten und Heiko Dörbaum. Ich finde, hier wurden die Akzente und die Strukturen des Haushaltes 09 klar und in präziser Form herausgearbeitet, so dass mir nur noch wenig zu sagen bleibt.

 

Ich möchte zwei Bemerkungen machen an die Adresse der Linken. Herr Riechey, sie hätten ihre Wunschliste bereits am 6. Dezember abgeben sollen. Weihnachten steht vor der Tür und ich habe mir mal die Mühe gemacht, einen ihrer Anträge herauszusuchen aus dem Jahre 2007. Da haben sie für den Mietspiegel 300.000 Euro eingefordert, jetzt sind sie bei 10.000 Euro. Das ist eigentlich für mich ein Zeichen dafür, wie sie Haushaltspolitik betreiben. Sie haben den Sinn für die Realitäten, glaube ich, verloren. Wir machen hier Haushaltspolitik nach verantwortlichen Maßstäben und nicht nach Wunschvorstellungen.

 

Herr Soldan, ich meine, wir betreiben schon eine sehr langfristige Politik. Ich will jetzt nur ein Beispiel nennen: Seit Jahren wird innerhalb der Verwaltung – und wir tragen das mit – ein hartes Personalkonsolidierungskonzept gefahren. Das ist nicht immer leicht umzusetzen, das ist schon eine sehr langfristig angelegte Haushaltspolitik.

 

Aber ich möchte drei bis vier Merkmale hier noch einmal benennen, die Frau Lukoschek am Anfang vorgetragen hat und die man trotz aller heißer Luft, die heute hier auch verbreitet worden ist, einfach festhalten muss. Ich habe mir ihr Haushaltssicherungskonzept und den –bericht noch mal durchgelesen, da sind die Akzente ja drin. Wir reden von der Finanzkrise und vor uns liegt vielleicht eine Wirtschaftsflaute, wir wissen es nicht, aber ich glaube, wir sind gut aufgestellt. Wir betreiben natürlich weiterhin – sie haben das ja beide gut dargestellt, Herr Dörbaum und Frau Baumgarten – ein klares Haushaltskonsolidierungskonzept. Das hat natürlich dazu geführt, dass wir das strukturelle Defizit in den vergangenen Jahren ständig herunterfahren konnten und gegenwärtig bei 6,6 Millionen Euro liegen. Das heißt nicht, dass wir uns da zurücklehnen können, sondern dass wir auch weiterhin die schwarze Null anpacken und ich möchte gerne den Vorschlag der FDP aufgreifen, dass wir über das eine oder andere Strukturziel oder Produktziel noch einmal nachdenken sollten und es überprüfen müssten. Das ist eine wichtige Aufgabe.

 

Es bleibt natürlich auch die überaus erfreuliche Tatsache, dass wir in der Stadt Lüneburg steigende Einwohnerzahlen zu registrieren haben. Allein von 1995 bis heute von 65.000 auf 71.000 Einwohner. Das ist schon beachtlich. Den damit verbundenen erhöhten Einnahmen und Zuweisungen stehen natürlich auf der anderen Seite wachsende Ausgaben entgegen, denn wir müssen in der Stadt Lüneburg eine vernünftige und gute Infrastruktur vorhalten. Ich nenne hier nur Verkehr, Soziales, Gesundheit. Dazu gehören natürlich Sport, Jugend und die beiden Akzente – Frau Lotze hat noch mal darauf hingewiesen – Kindergärten und Schulen. Allein im Kitabereich ist der jährliche zusätzliche Aufwand der Stadt Lüneburg durch den Anspruch auf einen Kindergartenplatz um neun Millionen Euro erhöht worden. Das, was wir in den vergangenen Jahren für die Schulen tun, bezeichne ich seit längerer Zeit als eine Erfolgsstory und ich glaube, eine solche ist es auch, denn dieser Akzent ist immer von der Mehrheit des Rates auch getragen worden. Ich nenne nur mal die PCB-Sanierung, ich habe das nochmal zusammengerechnet: Von 2002 bis 2008 haben wir zwanzig Millionen Euro investiert, das ist schon ein stolzer Betrag. Hinzu kommen Investitionen für Sanierung und Ausbau in 2009 von nahezu sieben Millionen. Auch das sind, meine ich, klare Akzente. Damit nimmt Lüneburg eine Aufgabe als Oberzentrum wahr und das ist auch unsere Aufgabe: Nämlich ein klares, gutes Bildungsangebot vorzuhalten, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren und vor allem, finde ich, eine überdurchschnittliche gesundheitlich-medizinische Versorgung hier vorzuhalten. Frau Baumgarten hat die Holding genannt, ich meine, auch das ist eine Erfolgsstory, die wir hier in Lüneburg schreiben. Ich betone immer wieder, Herr Riechey, auch an ihre Adresse, in kommunaler Trägerschaft und eben nicht privatisiert. Das gilt es doch festzuhalten.

 

Dennoch – und das ist der letzte Punkt – und da möchte ich gerne den Vorschlag von Herrn Meihsies aufgreifen: Natürlich müssen wir über die Höhe der Kreisumlage diskutieren, bloß hierzu eine Bemerkung, die mir da eingefallen ist. Ich schaue mich um und ich sehe Hubert Meißner und ich sehe Heiko Dörbaum und ich sehe meinen Mitstreiter Siegfried Körner und auch mich selber: Unser Einfluss im Kreistag ist begrenzt. Genauso wie die Einsicht der übrigen Kreistagsabgeordneten, die aus den verschiedenen Samtgemeinden kommen. Auch deren Einsicht in eine Reduzierung der Kreisumlage in Bezug auf die Stadt Lüneburg ist ebenfalls begrenzt. Hier einen vernünftigen Kompromiss hinzukriegen, eventuell eine Reduzierung in Bezug auf die Stadt Lüneburg, das wird schwer sein, aber dennoch müssen wir uns dieser Aufgabe stellen.

 

Vielleicht eine letzte Bemerkung, Herr Meihsies, und damit haben sie, glaube ich, auch geschlossen: Die Ankündigung oder der Hinweis, ein Jugendparlament zu installieren, das würde ich sehr begrüßen. Das haben wir schon vor Jahren mal versucht, das sollten wir vielleicht gemeinsam mal versuchen in die Wege zu leiten, um hier auch der Politikmüdigkeit gerade im kommunalen Bereich vorzubeugen und gerade die jungen Menschen heranzuführen. Das wäre eine gute gemeinsame Aufgabe.

 

In dem Sinne bin ich mir sicher, dass wir heute mit großer Mehrheit diesem klar strukturierten Haushalt zustimmen werden. Ich danke Ihnen.“

 

 

Ratsherr VÖLKER:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

 

statt Mangel zu verwalten Zukunft gestalten – diesem Ziel dienen unsere Änderungsanträge zum Kulturhaushalt 2009. Um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen, müssen die Mittel für Kultur, die unentbehrlich ist für ein humanes Miteinander, überproportional angehoben werden. Nur so kann Nachhaltigkeit erreicht werden, anstatt Mangelverwaltung zu betreiben.

 

Als erstes sind die freien Mittel für Kulturzwecke und der Etat der Ratsbücherei anzuheben, sie fallen hinter den status quo zurück, weil hier nicht einmal der Inflationsausgleich erreicht wird. Bei den freien Mitteln ist zum Beispiel die Summe von 21.000 Euro – die verstecken sich im Haushalt in den Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen – seit Jahren nicht erhöht worden. Das heißt also, diese Mittel sind faktisch immer weiter zurückgefahren worden. Hier begibt sich die Stadt immer mehr ihrer direkten Gestaltungsmöglichkeit der kulturellen Szene und schiebt das auf Sparkassenstiftung oder Landschaftsverband oder was auch immer. Daher plädieren wir für eine Erhöhung, wie auf unserer Liste angegeben und für eine Erweiterung auf zeitlich begrenzte institutionelle Förderung, um förderungswürdigen Vorhaben einen Anlauf zu erleichtern – oft scheitern diese nach einem Jahr, weil sie nur eine Projektförderung bekommen haben und keine Sicherheit haben für, sagen wir mal, einen Zeitraum von drei Jahren – und wie zuvor auf zielgenaue Projektunterstützung.

 

Bei der Ratsbücherei fängt die Erhöhung des Zuschusses in der neuen Zielvereinbarung ab 2009 nicht die gestiegenen Kosten auf. Die hier vereinbarten 641.000 Euro bedeuten gegenüber der ersten Zielvereinbarung, die 2004 begonnen hat, lediglich eine Erhöhung von 4,7 %, das heißt, da ist noch nicht einmal die Inflation in den vergangenen fünf Jahren aufgefangen. Daher unser Vorschlag: Das Budget für die zweite Zielvereinbarung wird mit einem Plus von 29.000 Euro auf jährlich 670.000 Euro statt 641.000 Euro angehoben, um das Angebot der Ratsbücherei zu erhalten und substanziell auszubauen. Die Personalsituation ist immer sehr angespannt bei der Ratsbücherei, wie Herr Müller das bei der letzten Sitzung des Kulturausschusses ja auch vorgetragen hat.

 

Unsere vorgeschlagene Gegenfinanzierung zu 1. und 2. ist realistisch und machbar: Einsparung von 25.000 Euro Planungskosten bei  der Hamburger Straße – ich verzichte jetzt darauf, die Nummern vorzulesen – sowie von 11.000 Euro bei Fahrzeugen und Geräten beim Betriebshof/Fuhrpark AGL.

 

Zum letzten Punkt, das ist der Tarifausgleich beim Theater Lüneburg. Wir ziehen unseren Änderungsantrag zum Tarifausgleich am Theater zurück: Im Interesse der Sache und trotz des Alleingangs der Gruppe SPD/CDU, die unverständlicherweise unser Angebot ausgeschlagen hat, als starkes Signal an Hannover gemeinsam mit allen Fraktionen vorzugehen. Damit hätte man Hannover signalisiert, dass der gesamte Rat dahinter steht, auf jeden Fall wäre das ein starkes Zeichen gewesen. Das versuchen wir jetzt auszugleichen, indem wir eben dem Antrag zustimmen und unseren zurückziehen können. Wir hoffen gleichzeitig, dass die Landesregierung den 140.000 Euro Tarifausgleich eine grundsätzliche Änderung der Zuschusspolitik, sprich eine wesentliche Erhöhung ihrer Mittel  für das Theater Lüneburg folgen lässt, um der größten Kultureinrichtung von Stadt und Landkreis künstlerisch angemessene Gestaltungsfreiheit auf dem künftigen Weg zu einem unverwechselbaren Profil zu gewährleisten. Im Augenblick ist die Situation für mich so, dass es zum Leben zu wenig ist, zum Sterben zu viel und dass es für mich keine finanzielle Planung ab 2011 ist, mit der man ein Theater mit einem ausgezeichneten Profil gewährleisten kann. Danke schön.“

 

 

Beigeordneter LÖB:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

 

wir reden viel über Konjunkturprogramme und wir haben uns überlegt: Was kann man Konjunkturelles ganz schnell tun ? Daher war unser Vorschlag ein Gebäudesanierungsprogramm, weil wir alle wissen, dass die von der Ratsmehrheit vorgeschlagenen und sicherlich auch nicht falschen Investitionen nicht mit einer hohen Sicherheit hier vor Ort nachher auch wertschöpfend tätig werden, sondern es kann sein, dass die Aufträge, die wir auch lange diskutiert haben, in ganz andere Bereiche der Republik gehen werden. Unser Vorschlag ganz konkret, wir machen etwas, bei dem das Geld, das hier investiert wird, auch in Lüneburg bleibt, was bei den Handwerkern bleibt und bei den kleinen Baufirmen bleibt. Da haben wir geguckt, was kann man machen und haben gesagt, warum nehmen wir nicht einfach 500.000 Euro aus der Sanierung der Friedrich-Ebert-Brücke heraus ? Nicht, dass wir die dort vollkommen wegnehmen, sondern wir schieben die 500.000 in das nächste Jahr, damit haben wir im nächsten Jahr dann eine Million und können dann sozusagen im nächsten Jahr das Doppelte machen. Wir haben sowieso nicht vor, schon in diesem und im nächsten Jahr die Brücke fertig zu bauen, sondern wir wissen alle, dass die Brücke noch bis 2012 in unserem Haushalt veranschlagt ist. Wenn wir das ein Jahr später machen, ändert das sozusagen nichts an der Situation, es wird trotzdem 2012 – wenn wir Glück haben – bis wir fertig werden und uns über die neue fertige Brücke freuen können. Unsere Idee war, zu sagen, wir müssen jetzt ganz schnell handeln und zwar so handeln, dass möglichst viel Geld bewegt wird. Nicht zu sagen, wir stecken fünfhunderttausend irgendwo rein, sondern unser Ziel ist, zwei Millionen zu bewegen, indem wir 500.000 Euro in das Programm hineintun.

 

Wir wissen natürlich auch, dass im nächsten Jahr 500.000 Euro nicht vom Himmel fallen, die wir zusätzlich brauchen. Das sind dann round about 20.000 Euro Kosten für Kredite, aber ich denke, das ist es wert, wenn wir damit hier schnell ein Programm anschieben können, das dem örtlichen Handwerk und der örtlichen Wirtschaft nützt und uns vielleicht nicht so schnell in das Loch stürzen lässt, das sich durch die Rezession andeutet. Daher kam unsere Idee und es ist nicht irgendein Versuch, uns hier groß heraus zu stellen, sondern ein ganz konkreter Vorschlag, zu sagen, wir können gemeinsam ganz schnell etwas machen und zwar sehr viel effektiver, als es die großen Programme tun können, die sozusagen im Haushalt mit drin sind, die aber – wie gesagt – nicht sicherstellen, dass die Wertschöpfung vor Ort passiert.

 

Soviel wollte ich dazu sagen. Ich denke auch, wir sollten einen anderen Gedanken, der hier ständig kreist, auch mal ein bisschen kritischer betrachten: Dieses ständige Kreisen um die Frage, den Haushalt irgendwann mal auf Null zu bringen. Ich denke, das ist ein stück weit die Quadratur des Kreises, die wir zur Zeit betreiben. Wir wissen alle, dass es sehr schwierig wird, den Haushalt auf Null zu bringen und es ist auch vielleicht gar nicht so sinnvoll, das als einziges Ziel hier immer zu betrachten, weil wir genau wissen, dass wir dann wieder weniger Schlüsselzuweisungen und so weiter bekommen, wir müssen mehr abgeben. Insgesamt macht uns das gar nicht gesund, mit den wenigen 6,6 Millionen, mit denen wir derzeit mit dem Haushalt im Defizit sind, können wir, denke ich, ganz gut leben. Vor allem, wo wir alle wissen – und das wird uns spätestens unsere Eröffnungsbilanz zeigen – dass die Stadt eigentlich sehr gesund ist und wir uns natürlich auch, wenn wir das wollten, problemlos uns entschulden könnten. Dass sozusagen Vermögen dafür da sind, dass wir das aber gar nicht müssen und wollen. Und wir wissen von Städten, die das ja gemacht haben – ich verweise nur auf Dresden – und die heute auch schon wieder in Schulden sind. Also ich denke, diese Frage der Entschuldung der Stadt darf nicht das zentrale Thema aller Haushaltsberatungen sein, sondern wir müssen uns mehr fragen, ob wir das Geld, das wir ausgeben, sinnvoll und richtig ausgeben. Daher unser Vorschlag, zu sagen, lassen sie uns Geld jetzt sinnvoll ausgeben für ein ganz konkretes Konjunkturprogramm, was vor ort Wert schöpft und das ist unsere Idee. Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns hier hervortun wollen, sondern nur, dass wir etwas ganz Konkretes tun wollen, was sozusagen schnell wirkt. Danke schön.“

 

 

Beigeordnete SCHELLMANN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

 

lassen sie mich ganz kurz auf verschiedene Punkte eingehen. Wenn sie meinen, Herr Riechey, dass wir hier nichts vorgelegt haben im Verhältnis zu ihren Sachen, dann haben sie zwar Recht, aber ich muss ihnen sagen: Probleme lösen wir unterjährig, die lösen wir alle im Laufe des Jahres, wo wir sie treffen und wo wir sehen, dass gehandelt werden muss. Also bevor hier überhaupt jemand mit einem Antrag ankam auf Übermittagsbetreuung oder Betreuung in den Ferien, weil die Eltern arbeiten, haben wir das schon alle vor Ort – in Häcklingen zum Beispiel – mit dem Herrn Oberbürgermeister gemacht, ohne dass hier jemals ein Antrag in den Rat gekommen ist. Weil wir diese Dinge sofort regeln, wenn wir Probleme sehen. Und zwar ist der direkteste Weg dann zur Verwaltung, die können die Probleme lösen. So machen wir Politik und wir machen nicht pausenlos Show-Anträge, wie sie sie machen. Deshalb wissen wir, dass wir nicht dauernd noch etwas draufsetzen können, deswegen sind wir bescheiden und wir können nicht immer nur noch mehr und mehr machen, wie sie es meinen.

 

Herr Dr. Scharf, das war genau das, was Herr Soldan gesagt hatte: Die Kürzungsvorschläge sind von der Verwaltung gekommen, wir als Rat sind unserer Verpflichtung eigentlich nie richtig nachgekommen, weil wir nämlich im Grunde genommen nicht wollen, weil wir Angst haben, irgendetwas zu entscheiden, was und hinterher schadet. Diese Feigehit müssen wir einfach mal eingestehen, nichts anderes hat Herr Soldan gesagt. Da sind nicht wir alleine, da sind alle mit gemeint.

 

Dann noch mal was die Kreditbeschaffung des Städtischen Klinikums betrifft: Dass die Gesundheitsholding einen Teil der Investitionen selbst finanziert ist nicht ein Zeichen ihrer Stärke, sondern sie tut das Minimum dessen, was ein Unternehmen in einem solchen Fall überhaupt tun muss, nämlich in die Abschreibungen zu reinvestieren, damit wenigstens die Substanz erhalten bleibt. Wenn die Holding jetzt noch Zinsen für städtische Kredite zahlen soll, ist das nichts anderes, als ein Spiel ‚Rechte Tasche – Linke Tasche’. Bei der Holding entsteht ein Verlust in Höhe der Zinszahlung und die städtischen Einnahmen sind zwar zunächst um genau diesen Betrag besser, aber da die Stadt die Verluste bei der Holding ausgleichen müsste, hat sie anschließend genau diesen Betrag wieder zurück zu schicken. Was soll das ? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben sie die ganze Systematik nicht verstanden, das wirft kein gutes Licht auf ihr Studium an der Uni, Herr Riechey, oder sie machen derartige Vorschläge wider besseres Wissen, das wirft kein gutes Licht auf ihren Charakter, weil es ihnen dann nämlich nur um populistische Schaugeschäfte geht.

 

Zur Gewerbesteuer will ich nichts mehr sagen, das haben wir schon deutlich genug gesagt, aber auch da gilt das Gleiche: Offensichtlich haben sie es nicht verstanden. Und dann muss ich einfach sagen, auf diese Terminologie, auf die sie sich begeben haben, lasse ich mich weiter gar nicht drauf ein.

 

Dann möchte ich auch noch etwas sagen, was mich immer wieder bedrückt: Wir müssen in unserem Kopf gut festhalten, dass der immer wieder zitierte Satz ‚keine Nettoneuverschuldung bis 2008’ sich ausschließlich auf den Vermögenshaushalt bezieht. Das aber ist eine eigenwillige niedersächsische Begrenzung des Begriffs,  Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt, wovon ich mich heute noch mal vergewissert habe, damit ist nicht nur der Vermögenshaushalt, sondern natürlich die Gesamtverschuldung eines Haushalts gemeint. Wenn man das zugrunde legt, wissen wir, dass es bei uns noch nicht so gut aussieht und das möchte ich hier noch einmal wiederholen, das muss in unseren Köpfen drin sein. Offensichtlich hat ja jeder hier den Eindruck, wir haben ja noch so viel, dass wir das alles drauflegen können, was ich auch gerne machen würde. Herr Völker, sie haben völlig recht, das ist viel zu wenig. Mir geht es genauso wie ihnen, ich würde da sehr viel mehr Geld reinstecken, aber angesichts der Situation, die wir haben, können wir es nicht.

 

Wir müssen der Öffentlichkeit dringend deutlicher sagen, wo wir tatsächlich stehen und das es völlig unverantwortlich wäre, populistische Wohltaten, wie sie gerade eben wieder von den Linken im Rat vertreten worden sind, in einer solchen Zeit zu beschließen. Der gesamte Rat sollte eine Resolution beschließen, das haben sie gesagt. Ich weiß, wie schwierig das im Augenblick ist, eine Resolution nach Hannover zu schicken. Wenn wir nämlich sagen, wir wollen das oder wir brauchen das, was glauben sie, was wir um die Ohren geschlagen kriegen. Es wird gesagt: ‚Sie wollen was ? Sie kriegen doch vierzig Millionen, sie haben doch unglaublich viel mit ihrem Audimax.’ Wir kriegen viele Dinge nicht, auf die wir gepocht haben und von denen wir geglaubt haben, dass wir sie bekommen, weil dieses Audimax uns daran hindert. Das muss man einfach wissen.

 

Die Geschichte mit der Brücke, dass wir die noch schieben – sie haben keine Ahnung, diese Brückenprüfungen ist vor Jahren geschehen, wir haben die Brücke ewig geschoben und wir wissen genau, dass das eigentlich unzulässig war, dass wir sie so geschoben haben. Jetzt machen wir das in Etappen. Es ist unverantwortlich, wenn wir sie weiter schieben würden, obwohl ich sehr viel dafür übrig hätte, dass wir eine große Investition in die Sanierung von den Außengebäuden stecken würden. Aber im Augenblick haben wir dieses Geld nicht, dass wir es einfach noch zusätzlich drauf packen und das wäre so etwas.“

 

 

Ratsherr KUNATH:

 

„Verehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren des Rates,

 

ich möchte es noch mal einen Antrag von uns begründen, der nichts kostet. Es ist der Antrag zur Gleichstellung. Zu unserem Änderungsantrag zur Gleichstellung möchte ich zusätzlich folgende Begründung abgeben:

In Lüneburg leben nicht nur heterosexuell orientierte Menschen, sondern auch viele Lesben, Schwule, Transgender und Bisexuelle. Diesen seit vielen Jahren bekannten Sachstand sollte der Rat der Hansestadt Lüneburg akzeptieren.

Als offen schwuler Ratsherr vertrete ich auch diese Personengruppen im Stadtrat und im Gleichstellungsausschuss. Die Gleichstellung dieser Personenkreise gehört, wie im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz – AGG – aufgeführt, genauso in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses, wie die Gleichstellung heterosexuell orientierter Männer und Frauen. In der Vergangenheit ist bei mir der Eindruck entstanden, das im Gleichstellungsausschuss nicht danach gehandelt wird. Im AGG wird das Recht auf Nichtdiskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen gefordert. So soll Betroffenen Schutz vor Diskriminierung durch Beratung, Begleitung und juristischen Beistand, unter anderem im Sinne einer öffentlichen Rechtsberatung geboten, sowie Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit geleistet werden. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Personenkreis in das Produkt 111027 Gleichstellungsbeauftragte in allgemeine Ziele und Kurzbeschreibung des Produkts aufgenommen werden sollte. Damit würde der Stadtrat zeigen, dass er – wie auch schon andere Kommunen – zu diesen Mitbürgern steht und einem gesetzlichen Auftrag im Sinne des AGG nachkommen.

 

Allgemeine Ziele: Die Gleichstellung soll nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG Benachteiligungen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, von Religion oder Weltanschauung und der ethnischen Herkunft verhindern bzw. beseitigen. Das schließt die Beseitigung von Benachteiligungen von Lesben, Schwulen und Transgendern als gesetzlichen Auftrag ein.  Diese sind bei allen Planungen und Entscheidungen der Kommune zu berücksichtigen.

 

Kurzbeschreibung, neu verfasst: Entwicklung, Umsetzung und Begleitung  von zum Beispiel sozialen, personellen, organisatorischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung  von Frauen und Männern unterschiedlicher sexueller Orientierung – Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie Transsexuellen – auch mit unterschiedlicher Religion und Weltanschauung auf kommunaler Ebene.“

 

 

Ratsfrau RUDOLPH:

 

„Ich habe noch mal nachgeschaut bei der Gleichstellungsbeauftragten: Es ist so, dass die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten das Ziel hat, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Das gilt für alle, deshalb braucht man nicht extra noch mal was dazu zu machen.“

 

 

Oberbürgermeister MÄDGE:

 

„Meine Damen und Herren, nur auf zwei Dinge möchte ich eingehen. Erst einmal die Friedrich-Ebert-Brücke, Herr Löb, das geht leider nicht. Wir haben einen abgestimmten Plan mit der Bundesbahn über Sperrzeiten im Mittelteil und wenn sie dieses Jahr oder nächstes Jahr nicht darangehen, dann kommen wir automatisch in andere Sperrzeiten hinein und es schiebt sich nach hinten hinaus. Und zum zweiten bitte ich sie, dann auch die Verantwortung zu übernehmen, wenn wir die Straße sperren müssen – denn wir sanieren ja nicht aus Spaß, sondern weil sie nach der Brückenhauptuntersuchung, die ein neutraler Gutachter gemacht hat, defekt ist. Sie haben ja schon einmal vorgeschlagen, die Reichenbachbrücke für ein halbes Jahr zu sperren, also ich würde das mal in die Kiste der lustigen Vorschläge packen, die aber etwas wirklichkeitsfremd sind. Zumal ich sie ja auch öfter selber drüberfahren sehe, dann sollten sie sich schon mal einen Umweg suchen, wie sie anders mit ihrem Auto da lang kommen.

 

Ich möchte auch noch einmal deutlich machen: Die vier Millionen Euro Pachteinnahmen für die Lampenverpachtung sind im Haushaltsplan nicht eingeplant. Sie werden auch nicht in den Finanzhaushalt einzuplanen sein, weil es eine Pacht ist und keine Investition, beziehungsweise kein Darlehen. Wenn wir sie bekommen, werden wir sie – und das ist die Vorabsprache mit der Kommunalaufsicht – so einsetzen im Wege des Abschreibungszeitraumes von zwanzig Jahren, dass wir jedes Jahr 200.000 Euro in den Ergebnishaushalt einbuchen können. Wenn sie 200.000 Euro durch fünf teilen und es mal hundert nehmen, dann können sie sich ausrechnen, wie hoch die Kreditsumme ist, die wir uns leisten können. Das ist der Ansatz für ein Konjunkturprogramm. So handelt – um mit Jens Schreiber zu sprechen – ein guter Rat oder ein guter hanseatischer Kaufmann. So werden wir es machen, wenn wir den Vertrag unterschrieben haben.

 

Zum Dritten zu dem privaten Gebäudeprogramm: Ich habe heute noch mal nachgeschaut, für 1,05 % bekomme ich einen KfW-Kredit bis 50.000 Euro für Gebäudesanierung als Eigentümer. Warum sollen wir dann mit 50.000 Euro noch mal dabei sein ? Übrigens können wir mit 500.000 Euro nur zehn Leuten helfen – mit fünftausend Euro kann ich keinem helfen. Insofern ist dieser Ansatz völlig falsch, dass wir hier mit unserem Geld hinterher gehen, wenn schon Bundesmittel und entsprechende Kreditvergünstigungen bereit stehen, um das noch mal zu toppen. Das Gleiche hatten wir schon mal bei einem Wohnungsbauprogramm, das haben wir dann eingestellt, weil die Zinskonditionen am Markt ganz anders waren, als wir sie erbringen könnten. Ich denke, sie sind bei der Brücke besser angelegt.“

 

 

Ratsherr RIECHEY:

 

„Ich muss noch mal zu ein oder zwei Sachen etwas sagen. Also zum einen, Frau Schellmann, es ist ja interessant, wie sie so Politik machen. Sie machen Politik,  indem sie in der Gegend rumlaufen und gleich irgendwie Entscheidungen treffen können um den Leuten vor Ort zu helfen. Das finde ich befremdlich. Ich habe immer gedacht, dass Entscheidungen erstmal im Rat getroffen werden müssen und dass sie dann von der Verwaltung umgesetzt werden sollen. So habe ich auch den politischen Auftrag dieses demokratischen Gremiums verstanden. Aber wenn sie mit Einzelvollmacht durch die Gegend rennen können oder Politik machen, dann ist das wahrscheinlich … (Wort unverständlich). Damit komme ich auch zum nächsten Punkt: Wenn man nicht mehr weiter weiß hier im Rat, dann kommen sie immer mit solchen Angriffen unter der Gürtellinie und werfen einem Populismus vor und man hätte das ja alles nicht verstanden und man hätte ja sowieso keine Ahnung. Was sie aber dabei nicht tun, ist, sich inhaltlich fachlich mit meinen Argumenten auseinander zu setzen. Wenn ich hier einen Antrag bringe, dann ist er meistens fundiert begründet, mit Zahlen und Statistiken hinterlegt und sie machen sich nie die Mühe, diese Zahlen überhaupt detailliert zu analysieren. Sie kommen dann und sagen ‚das ist alles Populismus, das tragen wir nicht mit’ und das finde ich schade von ihrer demokratischen Kultur. Da würde ich sie doch mal bitten – sie können doch andere Auffassungen haben als ich, da habe ich überhaupt kein Problem mit, aber kommen sie auch zum Sachthema, auf Sachniveau und dann setzen sie sich mit meinen Argumenten inhaltlich auseinander und wenn sie dann ein vernünftiges Gegenargument bringen, dann sind wir sogar bereit, ihnen zuzuhören und vielleicht sogar – wir sind immer bereit, dazu zu lernen und andere Anträge anders zu stellen. Und zum Beispiel Kollege Herr Dr. Scharf mit dem Mietspiegel. Das hat einen sehr guten Grund, warum er in diesem Jahr nur zehntausend Euro kostet. Wenn man in dem Antrag nachguckt, wie der begründet ist, was für Leistungen wir dafür bereitstellen wollen, wie wir die finanzieren, haben wir alles ausgerechnet. Es hat einen sehr guten Grund, also insofern würde ich sie einfach mal bitten, dass sie jetzt hier über die Weihnachtsfeiertage noch mal – wenn sie besinnlich etwas Zeit haben unter dem Weihnachtsbaum, dann lesen sie sich die in Ruhe durch und dann überlegen sie sich noch mal ganz genau, ob es wirklich sinnvoll war, die jetzt abzulehnen. Es hilft ja auch nicht weiter, wenn sie immer kommen, ‚der Riechey kommt mit seiner Rhetorik’, aber sie setzen sich nicht mit Argumenten auseinander, also sollten sie sich damit noch mal ein bisschen mehr argumentativ beschäftigen und versuchen sie nicht immer diese frontalen Angriffe unter der Gürtellinie – dies ist keine gute Kultur – dann wären wir hier alle ein Stück weiter.

Ich möchte ihnen nur ganz kurz noch eine Sache erzählen und zwar geht es um das Investitionsprogramm, das wir gleich mit abstimmen sollen. Wie gesagt, dem Ergebnishaushalt können wir so nicht zustimmen, wir würden aber die Verwaltung bitten, dass das Investitionsprogramm separat abgestimmt wird und könnten dann dem Investitionsprogramm unter einigen Vorbehalten zustimmen. Und zwar unter ausdrücklicher Ablehnung der PPP-Projekte, insbesondere auf dem Avacon-Gelände, unter Ausschluss der in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene Zahlungen für das Audimax und unter Vorbehalt gegen die Straßen- und Brückenbauprojekte könnten wir unsere Zustimmung zu den übrigen Investitionen geben, weil da sehr viel Vernünftiges bei ist im Bereich Schulen und Kindergärten ausbauen. Wenn sie das so ins Protokoll aufnehmen und uns nicht später wieder in den Mund legen, dass wäre alles ganz anders, wie wir gestimmt hätten, dann würden wir so differenziert diesem Investitionsprogramm auch zustimmen können. Das können sie sich ja überlegen.“

 

 

Ratsherr NEUBAUER:

 

„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, eine Anmerkung. Herr Riechey, zum Thema Ernsthaftigkeit: Wir Machen uns schon wirklich ernsthafte Gedanken, wenn wir ihre Anträge lesen, das können sie uns ruhig zugestehen. Nur eine Anmerkung, zum Beispiel zu den gut 700.000 Euro, die sie sparen wollen. Das ist eine gute Idee, nur, das Problem ist, wenn sie die sparen auf der einen Seite, dann kommt es entweder aus dem städtischen Haushalt als Deckungslücke oder, wenn sie das nicht wollen – und sie sollen es ja nicht – dann muss es im Krankenhaus eingespart werden. Gut siebenhunderttausend bedeutet, sie entlassen zwölf Krankenschwestern. Wenn wir ihre Vorlagen richtig lesen, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie verschieben nur die 700.000 hin und her und haben unter dem Strich gar nichts, nur eine zusätzliche Verschuldung von 730.000, oder sie entlassen im Klinikum Personal. Beides wollen wir nicht, weil wir vernünftig rechnen. Vielen Dank.“

 

 

Oberbürgermeister MÄDGE:

 

„Herr Riechey, durch ständiges Wiederholen wird es ja nicht besser und sie kommen der Wahrheit nicht näher. Das Klinikum hat ein Defizit von 800.000 Euro und keinen Überschuss. Und wenn sie denen 700.000 Euro Zinsleistungen abverlangen, dann hat es ein Defizit von 1,5 Millionen. Dann muss der Geschäftsführer überlegen, ob er sich einen schwarzen Zylinder kauft und zum Amtsgericht geht, das hat ihnen Herr Sauer alles erklärt. Sie müssen mal ein bisschen nach vorne schauen. Sie müssen nicht zurückschauen in den Geschäftsbericht für das letzte Jahr, sondern sie müssen in den Wirtschaftsplan für 2009 schauen. Da hat es ein Defizit und sie erhöhen das Defizit auf über eine Million Euro. Sie haben gelesen, dass der Bundestag nur 3,5 Milliarden Euro bereitstellt und nicht acht Milliarden, um diese Defizite abzudecken. Also das Märchen, dass es dort Überschuss gibt, wäre wunderbar, dann können sie sicher sein, dass ich der Erste bin, der sagt: ‚Herr Clavien, ich will Zinsleistungen haben für die 35 Millionen’ – was wir im übrigen mit ihm besprechen. Wir haben die Holding gegründet, um Synergien zu heben und dann werden wir mit der Holding über bestimmte Dinge reden. Sie können im Klinikum ja gerne mal auf Schatzsuche gehen, ich habe da noch nichts gefunden.“

 

Beschlussfassung über die getrennte Abstimmung:

 

Der Antrag des Ratsherrn Riechey auf getrennte Abstimmung über Haushaltsplan und Investitionsprogramm wird mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU  und der FDP-Fraktion gegen 9 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE.

 

Beschlussfassung über die geheime Abstimmung:

 

Der Antrag des Ratsherrn Riechey auf geheime Abstimmung wird mehrheitlich abgelehnt bei 1 Enthaltung des Beigeordneten Löb und 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE .

 

Beschlussfassung über die Änderungsanträge zum Haushalt:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Änderungsanträge der Gruppe SPD/CDU mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der FDP-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 6 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE sowie aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einzelner Abstimmung jeweils mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU  und der FDP-Fraktion wie folgt ab:

 

Antrag Klimaschutz und Arbeitsplätze

            Mehrheitlich abgelehnt bei 8 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2

Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE

Antrag Jugendpolitik und Demokratie stärken

Mehrheitlich abgelehnt bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und

der Fraktion DIE LINKE

Antrag Kulturelle Angebote stärken

Mehrheitlich abgelehnt bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und

der Fraktion DIE LINKE

Antrag Mehr Grünflächen statt Beton

            Mehrheitlich abgelehnt bei 8 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2

Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der FDP-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 6 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE sowie aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 1 Gegenstimme durch Ratsherrn Völker.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in einzelner Abstimmung mehrheitlich wie folgt ab:

 

Antrag Kreditbewirtschaftung Städtisches Klinikum

Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 1 Enthaltung aus

den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Abbau des Haushaltsdefizits und Zinsersparnis

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen

aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Gewerbesteuer

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 1 Enthaltung aus

den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Vergnügungssteuer

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 4 Ja-Stimmen

aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 2 Enthaltungen aus den

Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Optimierung des Verwaltungshandelns

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen

aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Korruptionsbekämpfung statt Sozialrepression

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 7 Ja-Stimmen

aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 1 Enthaltung aus den

Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Verkehr

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen

aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Umverteilung von Zuschüssen an städtischen Beteiligungen

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 1 Enthaltung aus

den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Gleichstellung

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 8 Ja-Stimmen der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Zuschuss Sozialprojekte

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 4 Ja-Stimmen

aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 4 Enthaltungen aus den

Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Weihnachtsbeihilfe

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 4 Ja-Stimmen aus

            den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 3 Enthaltungen aus den Reihen

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Armuts- und Reichtumsbericht

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen aus

den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Sozialausweis

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 1 Ja-Stimme aus

den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 6 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Mietspiegel

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 7 Ja-Stimmen aus

            den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Jugend- und Kulturförderung

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 8 Ja-Stimmen der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Ausbau der Energieberatung

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 8 Ja-Stimmen der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung, die Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2009 gemäß beigefügten Unterlagen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge zum Haushalt.

 

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