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Beratungsinhalt: Ratsherr
Riechey fragt Herrn
Müller als Geschäftsführer der Hafen Lüneburg GmbH, wie es zu einem Defizit in
6-stelliger Höhe kommt. Herr
Müller begründet
das Defizit mit der Bildung der Rückstellung für die Hafenentschlammung in Höhe
von 300 T€. Der
Vorsitzende, Ratsherr Manzke, ergänzt, dass die Schlammentsorgung ein schwieriges Thema
sei, da die Entsorgungskosten enorm gestiegen seien. Der Hafenschlamm sei
besonders zu entsorgen. Herr
Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass das Problem der Hafenentschlammung in einem Rhythmus
von 5-10 Jahren regelmäßig gegeben sein wird. Eine andere Gemeinde klagt
zurzeit gegen den Bund auf Erstattung der Entsorgungskosten. Diese Klage wird
beobachtet. Bei positivem Ergebnis würde auch die Hansestadt Lüneburg eine
Klage gegen den Bund auf Erstattung erwägen. Beschluss: Der
Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig: Den
in der Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH am 15. August 2008
gefassten Beschlüssen zum Jahresabschluss 2007 wird zugestimmt. |
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