Auszug - Jahresrechnung der Hansestadt Lüneburg und von der Hansestadt Lüneburg verwalteten Hospitäler für das Haushaltsjahr 2007 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen des Haushaltsjahres 2007 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters  

Oberbürgermeister Mädge verlässt für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum.

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr KROLL stellt kurz die Zahlen dar, mit denen der Rat der Hansestadt Lüneburg am 22. März 2007 den Haushaltsplan für das Jahr 2007 beschlossen hatte. Die Kommunalaufsicht habe im Rahmen der Haushaltsgenehmigung angesichts des Fehlbetrages seinerzeit insbesondere darauf hingewiesen, der weiteren Verschuldung entgegen zu wirken und Schuldenabbau zu betreiben. Zum Jahresende 2007 sei es der Verwaltung gelungen, den Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf nur 0,21 % des Gesamtvolumens zu begrenzen. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg habe keine nennenswerten Beanstandungen ergeben, die Haushaltsführung und die Rechnungslegung entsprachen den gesetzlichen Bestimmungen, die Haushaltspläne seien eingehalten und nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit verfahren worden. Der uneingeschränkten Entlastung des Oberbürgermeisters nach der NGO stehe aufgrund des Ergebnisses der Prüfung nichts entgegen. Der Rechnungsprüfungsausschluss habe die Entlastung einstimmig empfohlen. Er danke der Verwaltung und dem Oberbürgermeister für die gute Arbeit und bitte den Rat, die uneingeschränkte Entlastung zu beschließen.

 

Ratsherr RIECHEY weist darauf hin, dass seine Fraktion der Entlastung nicht zustimmen könne, da die von seiner Fraktion zum Haushaltsplan 2007 gestellten Änderungsanträge vom Oberbürgermeister nicht umgesetzt worden seien.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU,  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE:

 

a)    Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, dass die Jahresrechnungen 2007 der Hansestadt Lüneburg und der von ihr verwalteten Hospitäler zum Graal, Zum Großen Heiligen Geist und St. Nikolaihof wie folgt festgestellt sind:

 

       1.    Haushaltsrechnung der Hansestadt Lüneburg

 

       1.1  Verwaltungshaushalt

              Einnahmen                                  170 453 093,12 €

              Ausgaben                                    229 895 217,95 €

              Sollfehlbetrag                                                                               -      59 442 124,83 €

 

 

       1.2  Vermögenshaushalt

              Einnahmen                                    18 954 004,93 €

              Ausgaben *                                    13 167 571,80 €

              Sollüberschuss                                                                             +       5 786 433,13 €

 

       2.    Haushaltsrechnung des Hospitals zum Graal

 

       2.1  Verwaltungshaushalt

              Einnahmen                                         548 278,96 €

              Ausgaben                                           548 278,96 €

 

       2.2  Vermögenshaushalt

              Einnahmen                                         137 372,35 €

              Ausgaben*                                  (-)      28 828,09 €

              Sollüberschuss                                                                             +          166 200,44 €

 

       3.    Haushaltsrechnung des Hospitals zum Großen Heiligen Geist

 

       3.1  Verwaltungshaushalt

              Einnahmen                                      1 296 077,33 €

              Ausgaben                                        1 296 077,33 €

 

       3.2  Vermögenshaushalt

              Einnahmen                                         638 986,19 €

              Ausgaben*                                  (-) 1 428 631,64 €

              Sollüberschuss                                                                             +       2 067 617,83 €

 

       4.    Haushaltsrechnung des Hospitals St. Nikolaihof

 

       4.1  Verwaltungshaushalt

              Einnahmen                                         752 810,79 €

              Ausgaben                                           752 810,79 €

 

       4.2  Vermögenshaushalt

              Einnahmen                                         485 332,57 €

              Ausgaben*                                  (-)    167 610,82 €

              Sollüberschuss                                                                             +          652 943,39 €

 

       * Die Sollüberschüsse sind durch die Umstellung auf die Doppik bedingt und Ergebnis der Nichtinanspruchnahme der Haushaltsreste.

 

b)    Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg über die Prüfung der Jahresrechnungen des Haushaltsjahres 2007 und der dazu gefertigten Stellungnahmen der Verwaltung. Er erteilt dem Oberbürgermeister gemäß § 101 Abs. 1 NGO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007.

 

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