Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2009 - Bereich Jugendhilfe  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch erläutert den aktuellen Haushaltsplanentwurf. Dieser ist nur eine Ermächtigung für die Verwaltung, entsprechende finanzielle Leistungen zu vollziehen, begründet für sich jedoch noch keine Verpflichtung dazu. Im August wurde den Ratsmitgliedern bereits ein Haushaltssicherungskonzept zugesandt. Der Haushalt ist weiterhin defizitär, sodass das Sparsamkeitsgebot weiter dringend berücksichtigt werden muss.

Im Bereich der Nettokosten der Kinder- und Jugendhilfeleistungen sind im Ansatz kaum Veränderungen vorhanden. Für die nächsten Jahre wurde eine Kostensteigerung in Höhe von ein Prozent bereits eingerechnet. Es sind momentan keine neuen Projekte mit freiwilligen Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendpflege geplant. Somit sind grundsätzlich auch keine zusätzlichen Stellen im Bereich der Streetworker, wie auch gerade in der Landeszeitung genannt, geplant.

 

Herr Soldan fragt an, wie sich die Gesamtpersonalkostensumme im Bereich der Jugendhilfe verändert hat.

 

Herr Koch erläutet, dass lediglich die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sowie zusätzliche  Personalkosten durch neue Kindertagesstättengruppen die Gesamtpersonalkosten erhöhen. Außerdem ist in 2008 eine zunächst vorläufige Personalverstärkung im Bereich des ASD erfolgt, die nun 2009 fest im Stellenplan verankert werden soll.

 

Herr Meihsies fragt dazu nach, um wie viele Stellen es sich dabei handelt. Herr Koch berichtet dazu, dass es insgesamt eine Personalerhöhung um eine Arbeitszeit von 50 Wochenstunden gegeben hat, die sich auf mehrere Personen verteilt. Dies sind rein rechnerisch ca. 1,5 Stellen mehr. Der Landkreis erstattet Jugendhilfekosten, wenn es sich um Pflichtleistungen nach dem KJHG, nicht aber um gemeindliche Aufgaben der freien Jugendpflege handelt. Mehrkosten für das Personal muss zum Teil die Hansestadt selbst nach einem vereinbarten Schlüssel tragen.

 

Frau Baumgarten lässt anschließend Fragen zu den einzelnen Produktseiten klären. Die einzelnen Nachfragen sind in einer Anlage, die für die Finanzausschussberatungen genutzt werden soll, beigefügt. Ergänzend fragt Herr Soldan an, ob es freie Mittel gibt, die ggf. verteilt werden könnten. Dazu erklärt Herr Koch, dass es solche freien Zuschüsse im Bereich des Jugendhilfeausschusses bereits seit einigen Jahren nicht mehr gibt, da zumeist langjährige Zuwendungsvereinbarungen mit Wohlfahrtsverbänden geschlossen wurden. Diese geschlossenen Verträge geben sowohl den Anbietern als auch der Verwaltung Sicherheit für die Planung. Wenn diese Verträge auslaufen bzw. neue Verträge geschlossen werden, wird der Jugendhilfeausschuss entsprechend informiert.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nehmen den Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2009 unverändert zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Frau Baumgarten lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen. Herr Meihsies nimmt den Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis, allerdings möchte er das Wort „unverändert“ gestrichen haben.

 

Die restlichen Ausschussmitglieder nehmen den Beschlussvorschlag einstimmig unverändert zur Kenntnis.