Auszug - Haushaltsplanberatungen 2009  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin Gundermann schlägt für die Vorgehensweise zur Haushaltsplanberatung vor, dass Bereichsleiter Zurheide die Ansätze erläutert und anschließend Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet werden.

Für Fragen zur Haushaltssysthematik ist Herr Schulze vom Bereich 14 anwesend und steht für die Beantwortung von Fragen bzw. für ergänzende Erläuterungen zur Verfügung. Die Ausschussmitglieder stimmen der Vorgehensweise zu.

 

Bereichsleiter Zurheide erläutert das jetzige geänderte Verfahren und geht darauf ein, dass die Ansätze jetzt pauschaliert seien.

Die als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügte Auflistung der Investitionen mit den einzelnen Ansätzen wird detailliert erläutert.

 

Beigeordnete Schellmann  möchte wissen, wie es mit der Realisierung der Bürgergärten weitergehen wird.

 

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass die Bürgergärten im Eigentum des Landkreises stehen. Die Anlegung der Gärten war für eine EU-Förderung vorgesehen. Im Zuge des städtebaulichen Denkmalschutzes soll erneut versucht werden, in den Förderprogrammen aufgenommen zu werden. Die detaillierte und mit Kosten hinterlegte Planung ist erstellt. Die Unterlagen wurden Landrat Nahrstedt übergeben. Da derzeit im Landkreis jedoch andere Prioritäten gesetzt werden, müsste der Landkreis selbst in seinem Haushalt zunächst einen entsprechenden Ansatz aufnehmen.

Die Planung steht und wurde übergeben. Der Landkreis ist jetzt gefordert, diese umzusetzen.

 

Herr Dammann – BUND – spricht die zunehmende Verschlammung der Bockelsbergteiche an. Er fragt, ob die Ergebnisse der studentischen Diplomarbeit bereits vorlägen und dafür Finanzmittel 2009 vorgesehen seien.

 

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein erklärt, dass die Arbeit weitestgehend abgeschlossen sei. Betreut und begleitet wird die Diplomarbeit von Herrn Wohlberg aus dem zuständigen Umweltbereich. Die Ergebnisse der Diplomarbeit sollten deshalb auch im Umweltausschuss vorgestellt werden. Haushaltsmittel für die Umsetzung von Ergebnissen aus dieser Diplomarbeit wären demzufolge auch aus dem Bereich Umwelt für den Haushalt anzumelden.

 

Herr Schulze – Bereich 14 – ergänzt, dass für das Produkt Wasserwirtschaft ein Budget im Haushalt vorgesehen sei, das frei gestaltbar verwendet werden kann. Der Gewässerunterhaltung wären die Kosten zuzuordnen, wenn die AGL entsprechend beauftragt werden würde.

 

Herrn Dammann – BUND – interessiert die Personaldecke. Er möchte wissen, ob diese ausreichend sei für die zu leistenden Aufgaben.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Personaldecke knapp bemessen sei, zumal sich eine Mitarbeiterin im Erziehungsurlaub befindet. Zurzeit ist man darauf angewiesen, dass sie den Dienst wieder aufnimmt. Der Personalstand sollte auf jeden Fall unverändert bleiben, damit der Standard gehalten werden kann.

 

 

Ilmenau / Lösegraben / Ausbau Uferpromenade

 

Ratsherr Bast weist darauf hin, dass der Ansatz für die Instandhaltung der Uferpromenade knapp bemessen sei, wenn man sich vor Augen führt, was für eine lange Wegstrecke davon unterhalten werden muss.

 

Bereichsleiter Zurheide bestätigt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich für die lange Wegstrecke knapp bemessen seien. Aus diesem Grund wird die Sanierung abschnittsweise durchgeführt.

 

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein ergänzt, dass für die Sanierung und den Ausbau ein GVFG-Antrag gestellt wurde. Der Zuwendungsgeber stellte jedoch in Bezug auf Beleuchtung, Pflasterung und behindertengerechter Herrichtung bezogen auf den Ausbaustandard kostenmäßig zu hohe Anforderungen, so dass man es zunächst bei einer Sanierung der Promenade ohne weitergehenden Ausbau belassen will.

 

Herr Dr. Kracht – NABU – weist darauf hin, dass der hinter der Gerhard-Hauptmann-Straße Richtung Raderbach verlaufende Elbradwanderweg Stellen aufweist, die dringend einer Ausbesserung bedürfen. Im Einvernehmen mit der Gemeinde Adendorf hat eine Bürgerinitiative in Eigenleistung bereits einige Reparaturarbeiten im Erholungswaldbereich auf Adendorfer Gebiet vorgenommen.

 

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein macht deutlich, dass für das gesamte Netzwerk für Straßen- und Wegeunterhaltung derzeit 250.000 € zur Verfügung stehen. Da ist es unabdingbar, dass auch in der Wegeunterhaltung Prioritäten gesetzt werden müssen.

 

Beigeordneter Meißner  weist auf den Weg entlang der Bockelmannstraße hin. Er sieht es auch als ein Problem der Sicherheit an, wenn der Weg entlang des Lösegrabens unbeleuchtet bleibt.

 

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein erklärt, dass ein Radwegestandard dort nicht angestrebt wird. Eher sind diese Wege als Nutzung von Wegen in eine Grünanlage hinein zu sehen. Eine gesonderte Ausweisung als Radweg ist nicht vorgesehen.

 

Ratsfrau Ebeling spricht sich dafür aus, dass dieser romantisch wirkende Weg nicht gepflastert werden sollte. Der Weg sollte grundsätzlich so erhalten werden, wie er derzeit vorhanden sei. Die angesprochene Vorgehensweise wird für gutgeheißen.

 

Herr Dammann – BUND – erinnert daran, dass der obige Weg seinerzeit mit der Zielsetzung aufgehoben wurde, dass unten am Ufer ein neuer Weg angelegt werde. Die Frage die sich stellt, wie die Radfahrerverkehre unten angekommen weitergeführt werden sollen, wenn der Weg nicht ausgebaut wird. Deutlich macht er, dass die scheinbar erforderlichen Befestigungen auch seine Zustimmung nicht finden werden.

 

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein hätte es für gut befunden, wenn die Fördermittelbedingungen bezogen auf die Situation angemessen gewesen wären. Den Radweg auf der anderen Seite der Schießgrabenstraße alternativ in Zweirichtungsverkehr auszuweisen scheitert an der mangelnden Ausbaubreite für den Radweg.

Die Steigungsverhältnisse von der Straße hinab zum Lösegrabenufer verändern zu wollen, würde Eingriffe in die Wurzelbereiche der dort stehenden Bäume bedeuten mit den daraus zu befürchtenden Folgen für die Bäume. Dies  kann nicht gewollt sein.

 

 

Ansatz Einrichtung Grabfelder

 

Ratsfrau Kießlich interessiert, wofür die Mittel verwendet werden.

 

Herr Grzenia – Bereich 74 – für aus, dass aus diesem Ansatz Kosten für die Wegeanlegung von Grabfeldern, die Verlegung von Wasserleitungen für Wasserabnahmestellen und ähnliches abgedeckt werden. Die aufgewendeten Mittel fließen in die Gesamtkalkulation der Friedhofsgebührenrechnung ein.

 

Ratsfrau Ebeling interessiert, ob es für die vorgesehene Gedenkstätte für Obdachlose einen Haushaltsansatz gäbe.

 

Herr Grzenia – Bereich 74 – erklärt, dass ein solcher Ansatz im Bereich Ordnung vorgesehen sei.

 

Herr Schulze – Bereich 14 –  ergänzt, dass die Höhe des Zuschusses für die Gedenkstätte abhängig sei von der Fallzahl.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt Inhalte vertraglicher Regelungen aus, wonach beim Bau des Krematoriums eine gewisse Anzahl von Einäscherungen obdachloser Personen mit den Krematoriumsbetreibern festgelegt wurde.

Eine Trauertafel als Gedenkstätte soll nicht auf dem Friedhof angebracht werden, sondern an anderer Stelle in der Stadt. Sie begrüßt es, dass sich jemand der Sache angenommen hat.

 

Ratsfrau Ebeling interessiert, ob die zunehmende Abhaltung von Trauerfeiern im Hause von Bestattungsunternehmen Auswirkungen auf die Stadt habe.

 

Herr Grzenia – Bereich 74 – bestätigt dies. Zunehmend gehen der Stadt Gebühren für die Kostendeckung verloren. Die Aufbewahrung von Leichen und die Abhaltung von Trauerfeiern stellen keine hoheitlichen Aufgaben dar. Die größeren vor Ort ansässigen Bestattungsunternehmer verfügen bereits alle über Kühlkammern und Trauerhallen.

Auch wenn Teile der Leistungen von Bestattungsunternehmern erbracht werden und nur noch die eigentliche Beerdigung auf dem Friedhof stattfindet, ist die Gebührenordnung für alle Friedhofsleistungen für alle gleich.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

Beschluss:

Der Grünflächen- und Forstausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2009 für den Teilhaushalt 74000 Grünplanung, Friedhöfe und Forsten wie vorgelegt zur Kenntnis.