Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Lotze erklärt, zum TOP 8 habe die Fraktion DIE LINKE einen geänderten Antragstext vorgelegt. Dieser Antragstext soll Gegenstand der heutigen Beratung sein. Er ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Nowak und Herr Riechey stimmen zu, dass die Anträge unter TOP 6 in einem Zuge mit dem TOP 5 behandelt werden.

 

Beschluss:

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.