Auszug - Einberufung eines Fachgespräches zum Thema Armut  

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Mahlke-Voß weist auf einen OECD-Bericht hin, der die Armut definiert. Danach wächst die Differenz zwischen Arm und Reich stark an. Die Kinderarmut ist in Deutschland, anders als in anderen Staaten, sehr stark angewachsen.

 

Herr Koch bestätigt, dass die Armut natürlich ein wichtiges Thema ist, aber er sieht kein Defizit an entsprechenden Erkenntnissen. Auch Kinderarmut ist der Verwaltung natürlich bekannt, allerdings kann man über die Definition streiten. Das Existenzminimum an sich, sowohl für Kinder als auch für Erwachsene, wird durch staatliche Leistungen sichergestellt. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gerichtlich bestätigt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Hansestadt Lüneburg selbst keine eigenen Finanzmittel hat, um diese Armut abzumildern oder zu beseitigen. Hier sind allenfalls ergänzende Angebote, wie Schuldnerberatung, kommunal möglich. Das vorhandene Personal in diesem Arbeitssegment ist in der allgemeinen Bearbeitung, der Bewilligung und Auszahlung von Sozialleistungen oder in der Sozialberatung gebunden. Es gibt angesichts der sparsamen Personalausstattung keine freien Kapazitäten. Es gibt aber in Lüneburg ein großes Netzwerk früher Hilfen. Dabei unterstützt auch die Stadtteilarbeit in den Stadtteilhäusern. Zusätzliche finanzielle Hilfen durch die Kommunen sind leider momentan nicht finanzierbar. Das von Frau Mahlke-Voß und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte Fachgespräch könnte allenfalls eine Bewusstseinsbildung bringen. Das ist aber Aufgabe politischer Organisationen, nicht der Verwaltung.

 

Herr Zimmermann dagegen sieht keine ausreichende Begleitung. Starterpakete sind insgesamt zu begrüßen, aber seiner Meinung nach nicht ausreichend. Es gibt Petitionen an Bund und Land, die momentan eingebracht worden sind, da vielfach eine Verschiebung der Problematik erfolgt. Er hat aber Interesse zielorientiert zu diskutieren, wie man mit Sozialleistungen auskommen kann.

 

Herr Riechey unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Er wünscht sich eine Offenlegung der Zahlen und Daten durch die Verwaltung, damit politische Akteure und Wohlfahrtsverbände diese Zahlen dann diskutieren können. Auch die Bundesregierung erstellt Armutsberichte, regional wird aber kein Gesprächsaustausch gewünscht. Seiner Meinung nach sollte das Thema in die Öffentlichkeit getragen werden. Auch er möchte ein Fachgespräch in Lüneburg zu diesem Thema.

 

Frau Mahlke-Voß bittet, dass zumindest ein Teil der an Herrn Koch gestellten 96 Fragen aus einem Sozialbericht beantwortet werden möge.

 

Herr Koch weist darauf hin, dass die Hansestadt Lüneburg eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ist und als Teil der Exekutive Verwaltungsaufgaben erfüllt, aber kein Gesetzgeber ist. Wenn lückenhafte Gesetze durch Kommunen bzw. deren finanzielle Hilfen abgefedert werden, sieht der Bund meist keine Notwendigkeit mehr, selbst zu agieren. So hat die Kommune auch keine eigenen Instrumente, um Armut abzumildern. Eine Diskussion zu diesem Thema erfüllt daher eher eine Alibifunktion. Der von Frau Mahlke-Voß übersandte Fragebogen enthält Fragen, die wissenschaftlich untersucht werden müssten. Die Kennzahlen in diesem Bereich verändern sich teilweise täglich und es kann nicht das Ziel sein, die Armut aus der Stadt zu bringen, in dem man beispielsweise bei Bebauungsplänen nur noch den Bau von Einfamilienhäusern zulässt.

 

Herr Bast unterstützt die Einschätzung von Herrn Koch und weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits Daten liefert, die auf Wunsch zugeleitet werden. Er sieht keine Notwendigkeit zusätzlicher Datenerhebungen.

 

Herr Schäfer ergänzt, dass im Haushalt bereits ersichtlich ist, dass die Hansestadt Lüneburg eine Menge gegen Armut unternimmt. Neben den Pflichtleistungen gibt es auch freiwillige Leistungen wie der jetzt geplante Mittagstisch. Wenn diese Standards gehalten werden können, ist das bereits äußerst positiv zu bewerten.

 

Herr Riechey möchte allerdings den formalen Weg eingehalten wissen und sich nicht an einzelne Sachbearbeiter wenden. Er schlägt vor, dass ein solches Armutsgespräch als eine Veranstaltung des Sozialausschusses denkbar wäre, die dann parteiübergreifend durchgeführt werden könnte.

Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis, sieht aber momentan keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, da das Thema Armut im Gebiet der Hansestadt Lüneburg durch das vorhandene Fachpersonal ausreichend begleitet wird.

 

Das Existenzminimum ist durch Leistungen der ARGE, bei Leistungen nach dem SGB II, oder der Hansestadt Lüneburg, als herangezogene Gebietskörperschaft für Leistungen nach SGB XII, sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

Frau Güntner lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei einer Gegenstimme von Frau Mahlke-Voß abgelehnt.

 

Herr Riechey erklärt, diesen Antrag auch unterstützen zu wollen.