Auszug - Bericht des Oberbürgermeisters zur EU-Förderung der Hansestadt Lüneburg  

 

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Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, dass die Stadt Lüneburg in den letzten beiden Jahren mit großen Hoffnungen in die Förderperiode 2007 bis 2013 gestartet ist. In der Verwaltung wurden Projektgruppen gebildet, die die erforderlichen Förderanträge gestellt haben. Das Land Niedersachsen hat im Frühjahr entschieden, die Fördermittel nicht schwerpunktmäßig für einige ‚Leuchttürme’ einzusetzen, sondern kleinere Einzelbeträge auf eine Vielzahl von Projekten zu verteilen. Das mag für die einzelnen Empfänger von Vorteil sein, ob es in der Gesamtbetrachtung eine gute Entscheidung ist, wird sich zeigen.

 

Die Stadt hat gute Arbeit geleistet, seine Projekte vorgestellt und es wird im Verlauf dieses Berichtes noch dargestellt, im welchem Umfang die Stadt mit Fördermitteln bedacht wurde. Die Stadt ist als Oberzentrum definiert worden. Schaut man im Landesraumordnungsprogramm nach der Definition für diesen Begriff, so hat ein Oberzentrum eine besondere Infrastruktur vorzuhalten. Das bedeutet aber, dass auch eine entsprechende Förderung notwendig ist, die von den bisherigen Förderzusagen aus Hannover nicht unterstützt wird.

 

Im Bereich Wirtschaft steht an erster Stelle die Entwicklung des Bilmer Berges mit dem Hafen. Die Entwicklung wird etwas behindert durch den Verlauf der A39 über die Fläche des Gewerbegebietes. Der Planfeststellungsbeschluss erfolgt voraussichtlich 2013, die Stadt möchte den Bebauungsplan jedoch schon früher beschließen, um die Planungen für Gewerbegebiet und Hafen zügig voranzubringen. Derzeit steht die Stadt in Verhandlungen mit dem Land. Das Projekt besitzt ein Finanzvolumen von insgesamt etwa 40 Millionen Euro in mehreren Stufen. Die Gegenfinanzierung des eigenen Anteils neben der EU-Förderung soll vorrangig im Rahmen eines PPP-Verfahrens mit einem privaten Partner durchgeführt werden. Die Erschließung kann angesichts der Größe der Fläche nicht auf einmal erfolgen, sondern in mehreren Schritten. Begonnen werden soll die Erschließung in einem an die Dahlenburger Landstraße/B216 angrenzenden, in Richtung Hafen spitz zulaufenden Dreieck. Für diese Fläche wird Planungssicherheit hinsichtlich des Trassenverlaufes der A39 benötigt. Wichtig ist für die Entwicklung des Gewerbegebietes auch die Weiterführung der Bahngleise unter der B216 hindurch. Für den Hafen gilt es, nicht ausschließlich Stellflächen für Container bereitzustellen, da hierdurch keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Vielmehr gilt es, mit Hilfe der Experten der Süderelbe AG eine ausgewogene Mischung von Gewerbebetrieben anzusiedeln. Die genauen Pläne wurden im Wirtschaftsausschuss bereits vorgestellt und werden von diesem eng begleitet.

 

Gut funktioniert die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Landkreis (KMU-Förderung). Es wurde ein eigener Fonds gebildet, in den jede Gemeinde 50 Cent pro Jahr und Einwohner als Eigenanteil einbringt. Für die Stadt Lüneburg ergibt sich ein jährlicher Betrag von 36.000 Euro. Der Förderzeitraum beträgt sieben Jahre, über die Vergabe entscheidet ein kleiner Förderausschuss, der sich insbesondere aus Vertretern der Stadt, des Landkreises und der W.LG zusammensetzt. Das Verfahren läuft sehr zügig, eine Entscheidung über Anträge wird binnen vier Wochen getroffen. Die Fördersumme von rund 4,2 Millionen Euro bis 2013 besteht neben den Eigenmitteln von etwa 1,15 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln in Höhe von ca. 3.1 Millionen Euro. Mit einer Fördersumme von bisher etwa 930.000 Euro wurden Investitionen in Höhe von 13 Millionen Euro ausgelöst und 138 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Leider setzt das Wirtschaftsministerium diese sinnvolle und erfolgreiche Ziel-1-Förderung nicht über 2013 hinaus fort, daher wird geprüft, ob eine Weiterführung der KMU-Förderung ausschließlich durch Mittel der Kommunen erfolgen kann.

 

Geplant war die Bildung eines Regionalfonds Süderelbe, durch den junge und innovative Unternehmen in der Entwicklungs- und Wachstumsphase gefördert werden sollten. Ihnen fehlt es oft an Fremdkapital. Beabsichtigt war, einen nachhaltigen Fonds aufzulegen, der über das Jahr 2013 hinaus tätig sein sollte. Inzwischen ist dieses Projekt jedoch an der fehlenden Förderung des Landes gescheitert, da es nicht in dessen Zielkonzept passt und möglicherweise auch als Konkurrenz zur N-Bank gesehen wird.

 

Nicht durch kommunale Programme gefördert werden Unternehmen in der Größenordnung von mehr als zweihundert Mitarbeitern. Diese schicken ihre Anträge über die W.LG direkt an das Land Niedersachsen. Das Fördervolumen beträgt etwa 15 – 18 %. Dieses Verfahren läuft problemlos.

 

Ein weiteres Projekt ist das Regionsnetz, das dazu dienen soll, in Stadt und Landkreis die flächendeckende Versorgung und den Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsnetzanschlüssen (ISDN) und Kabelanschlüssen sicherzustellen. Im Stadtgebiet gibt es noch weiße Flecken im Südwesten von Lüneburg sowie in den Bereichen Ebensberg und Bilmer Berg. Das Gebiet des Bilmer Berges wird von der Stadt zusammen mit der Telekom jetzt in Angriff genommen. Im Bereich Ebensberg wird eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Adendorf vorbereitet, um einen gemeinsamen Förderantrag zu stellen. Der ursprüngliche Finanzbedarf betrug fünf Millionen Euro. Derzeit wird jede Gemeinde jedoch gemäß einer Richtlinie des Landes mit nur 100.000 Euro gefördert.

 

Im Kulturbereich ist zunächst die Museumslandschaft mit einem Finanzvolumen von knapp 25 Millionen Euro zu nennen. Diskutiert wurde zunächst eine Förderung von rund 8 Millionen Euro, schriftliche Zusagen gab es dazu aber nicht. Überraschend kam dann der Bescheid aus Hannover, wonach Lüneburg nur einen Förderbetrag von fünf Millionen Euro erhält, auf den zudem noch die Fördermittel für das Kinder- und Jugendtheater, das Ostpreußische Landesmuseum und die Universität angerechnet werden. Dies führt zu einem Förderbetrag von nur noch 2,1 Millionen Euro. Die Stadt steht in laufenden Gesprächen mit dem Land, um möglicherweise weitere Fördermittel – etwa aus inzwischen aufgegebenen Projekten anderer Kommunen – zu erhalten. Das Projekt Museumslandschaft muss jedenfalls neu diskutiert und unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit in einem anderen Zeitrahmen aufgestellt werden. Die anvisierte Förderung steht in einem krassen Missverhältnis zu den Erfordernissen eines Oberzentrums, auch im Vergleich zu anderen kulturellen Förderungen des Landes. Es gelte für alle Beteiligten, darum zu kämpfen, dass Lüneburg die ursprünglich diskutierte Fördersumme von acht Millionen Euro erhält.

 

Für das schon erwähnte Kinder- und Jugendtheater liegt ein Förderbescheid über eine Fördersumme von 1,395 Millionen Euro vor, das sind 75 % des Finanzvolumens.

 

Ein weiteres Förderprojekt ist das Audimax der Leuphana Universität. Ursprünglich war geplant, die Nordlandhalle mit einem Volumen von 20 Millionen Euro zu einer Stadthalle umzubauen. Als Förderanteil waren 13 Millionen Euro geplant, wobei sich die Diskussion schwierig gestaltete, da die notwendige überregionale Nutzung schwer nachzuweisen war. Hierfür hätte es eines Gutachtens bedurft. Letztlich wurde der Entschluss gefasst, den Eigenanteil von Stadt und Landkreis in Höhe von sieben Millionen Euro nicht in den Umbau der Nordlandhalle zu investieren, sondern das Audimax der Universität mit diesem Betrag und den daran angelehnten EU-Mitteln zu fördern. Im Gegenzug wird Stadt und Landkreis im Audimax ein Belegungsrecht für eine Stadthallennutzung eingeräumt. Verhandelt wird noch, ob es für das Audimax eine Förderung aus zwei Töpfen geben kann, also aus der universitären Ziel 1-Förderung einerseits und aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums andererseits.

 

Im Bereich Stadtentwicklung gibt es eine Vielzahl vorgesehener Einzelprojekte, bei denen der eigene Mitteleinsatz durch EU-Fördermittel ergänzt werden sollte. Beispielhaft stehen hierfür der Projektbereich Soziale Stadt in Kaltenmoor, die Sanierung des Rathauses sowie das Projekt Integrierte Stadtentwicklung. Das Gesamtvolumen der Förderanträge umfasst einen Betrag von gut 31 Millionen Euro, nach den Vorgesprächen hat die Stadt mit einem Fördervolumen um zehn Millionen Euro gerechnet. Für die Projekte Wittenberger Bahn und Wasserturm gibt es Förderzusagen über zusammen 3 Millionen Euro, die noch mit einem Eigenanteil von einer Million Euro – also dem üblichen Viertel der Fördersumme – gegenfinanziert werden müssen. Gespräche zum Einsatz dieser Fördermittel mit dem Förderverein Wasserturm sowie mit der Firma Aurelis in Sachen Wittenberger Bahn laufen. Für das Rathaus hat es hingegen keine Förderzusagen gegeben, die Investitionen von insgesamt 13 Millionen Euro muss die Stadt daher nach jetzigem Stand selbst finanzieren. In Aussicht gestellt wurde allerdings ein neues Förderprogramm ‚Denkmalpflege West’, in das die Stadt aufgenommen werden könnte. In den Haushalt für 2009 wurden daher 600.000 Euro eigene Mittel sowie die gleiche Summe an Fördermitteln aus ‚Denkmalpflege West’ aufgenommen. Das Sozialministerium arbeitet derzeit an diesem Programm. Bisher konnte man stets feststellen, dass die vom Sozialministerium gemachten Zusagen auch eingehalten wurden. Dies zeigte sich zuletzt in der guten Zusammenarbeit mit Frau Staatssekretärin Dr. Havighorst bei der Förderung des Projektes ‚Standortverwaltung’ aus dem Programm „Stadtumbau West“ mit einer Fördersumme von 2 Millionen Euro. Insofern bestehen berechtigte Aussichten, die Fördermittel zu erhalten.

 

Zur Landebahn wurde in der letzten Ratssitzung bereits vorgetragen. Der Förderantrag mit einem Volumen von etwa 900.000 Euro wird im nächsten Jahr vorbereitet und zur Entscheidung vorgelegt. Es werden zur Zeit Vorgespräche mit dem Wirtschaftsministerium und mit der N-Bank zur Förderfähigkeit der Maßnahme geführt.

 

Im Bereich der Umwelt ist die naturnahe Umgestaltung des Raderbaches projektiert. Der Rückbau der Kanalisierung des Baches aus den 70er Jahren soll gemeinsam mit der Gemeinde Adendorf durchgeführt werden. Das Finanzvolumen für die Maßnahme liegt bei 110.000 Euro, vorgesehen ist die Umsetzung für das nächste Jahr. Die Federführung liegt bei der Gemeinde Adendorf. Geklärt ist, dass die seinerzeit für die Kanalisierung bewilligten Zuschüsse im Falle des Rückbaus nicht erstattet werden müssen.

 

Zur Beseitigung der Verschlammung der Bockelsbergteiche wird zur Zeit eine Diplomarbeit erarbeitet, auf deren Grundlage konkrete Planungen für das nächste Jahr vorgesehen sind. Die Umsetzung der mit 70.000 Euro angesetzten Maßnahme wird für 2010 angestrebt.

 

Für die Lüneburger Heide GmbH sollten auf dem Gebiet der Tourismusförderung Mittel für eine Anschubfinanzierung beantragt werden, entsprechende Verhandlungen mit der N-Bank werden derzeit geführt.

 

Der letzte Förderkomplex betrifft das Gesundheitswesen. Hier wurden Förderanträge für das Städtische Klinikum zur Förderung der Vernetzung innerhalb des Klinikverbundes sowie  für den Aufbau von interdisziplinären Versorgungs- und Gesundheitszentren gestellt. Das Land hat aber bereits früh entschieden, dass die vorhandenen Mittel ausschließlich in den Neubau der Dannenberger Klinik investiert werden.

 

Das Fazit für die Stadt lautet daher, dass sich das Land wieder mehr dem ‚Gießkannenprinzip’ zugewandt hat, wodurch sich die ursprüngliche Absicht des Landes für nachhaltige Förderinstrumente relativiert hat. Insgesamt erhält die Stadt mit Stand 1. Oktober 2008 rund fünf Millionen Euro aus den EU-Förderprogrammen und 2 Millionen Euro aus dem Programm ‚Stadtumbau West’. Mit der Umsetzung der ersten geförderten Projekten soll bereits im nächsten Jahr begonnen werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.