Auszug - Beitritt der Initiative 'Mayors for Peace' (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.05.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß berichtet über eine Studie der US-Luftwaffe über in Europa stationierte Atomwaffen, die im Mai im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisiert wurde. Weltweit seien rund 27.000 Atomwaffen stationiert, von denen einige tausend in ständiger Alarmbereitschaft gehalten würden. Die Vereinigten Staaten lagern 150 Atomwaffen allein auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die meisten davon wiesen Mängel in Bezug auf die Lagerung auf. Es sei im Bericht kritisiert worden, dass diese Atomwaffen zum Teil von Wehrpflichtigen bewacht würden.

Es sei erstaunlich, dass Soldaten der Bundeswehr für die Sicherung von Atomwaffen eingesetzt werden dürfen, wenn man bedenke, dass die Bundeswehr keine Tretminen einsetzen dürfe, da diese unterschiedslos vor allem Zivilisten treffen. Dies gelte natürlich umso mehr für Atomwaffen mit ihren gigantischen Schäden und unübersehbaren Folgen für die Zivilbevölkerung. Daher müsse folgerichtig der Atomwaffeneinsatz rigoros verboten werden.

Alle Parteien haben sich in der Aktuellen Stunde eindeutig für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Wenn sich alle Parteien darüber einig seien, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen, dürfe Deutschland auch nicht mehr an Atomwaffen festhalten, sonst könne man andere Länder nicht glaubwürdig davon überzeugen, ebenfalls auf Atomwaffen zu verzichten.

Atomwaffen trügen nachweislich nicht zur Sicherheit bei, zudem zögen sie Gelder ab, die besser zur Lösung aktueller Probleme, etwa durch den Klimawandel oder im Falle einer Finanzkrise, eingesetzt werden sollten. Je mehr Städte und Gemeinden, vertreten durch deren Bürgermeister, der Vereinigung ‚Mayors for Peace’ beitreten, desto größer werde die Unterstützung, die dieser symbolische Akt bei internationalen Verhandlungen gewähren könne. Ziel der Vereinigung sei die Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020. In Deutschland seien bereits rund dreihundert Städte und Gemeinden der Vereinigung beigetreten, dabei handle es sich nicht nur um Großstädte wie Hamburg, Berlin und München, sondern auch um sehr viel kleinere Städte und Dörfer wie Lüneburgs Nachbarn Geesthacht und Wendisch Evern. Daher bitte ihre Fraktion den Oberbürgermeister, als Vertreter der Hansestadt Lüneburg, der Vereinigung beizutreten, um zu demonstrieren, dass Lüneburg sich zusammen mit weltweit über eintausend Städten und Gemeinden für ein friedliches und sicheres Zusammenleben ohne Atomwaffen ausspreche.

 

Die Frage, so Ratsherr MANZKE, wer für Frieden eintrete, stelle sich natürlich nicht, denn wer wäre nicht für den Frieden ? Er entstamme einer Generation, die gleich nach dem zweiten Weltkrieg geboren wurde und selbst die Kriegsfolgen und die schwierigen Jahre des Wiederbeginns erlebt habe. Diese Zeit habe ihn sehr stark geprägt. Aus Dankbarkeit, sein ganzes Leben in Frieden verbringen zu können, habe er eine Friedensstiftung geschaffen, daher finde man in ihm einen Verfechter für den Frieden. Dies treffe sicherlich auf jeden im Rat zu. Er stelle sich jedoch die Frage, ob man als Stadt Lüneburg im Hinblick auf den äußeren Frieden die Möglichkeit habe, entscheidenden Einfluss auszuüben. Frau Mahlke-Voß habe bereits selbst gesagt, dass der Beitritt zur Vereinigung einen rein symbolischen Akt darstelle. Er sei hingegen mehr dafür, handfeste Dinge zu tun, bei denen man sich aktiv einbringen könne. Hier seien Stadt und Oberbürgermeister bereits sehr engagiert. Ein symbolischer Akt, mit dem sich wenig erreichen lasse, bringe dagegen nicht viel, daher empfehle er dem Oberbürgermeister – der allein über den Beitritt zu entscheiden habe – nur dort beizutreten, wo er auch etwas einbringen könne. Dies könne er hier nicht erkennen.

 

Beigeordnete LOTZE schließt sich den bündigen Ausführungen ihres Vorredners an, auch sie glaube, dass man in Lüneburg voll und ganz für den Frieden eintrete und das auch demonstriere, indem internationale Partnerschaften und Kontakte unterhalten und gepflegt werden. Sie spreche weder eine Empfehlung für, noch gegen den Beitritt aus, da diese Entscheidung nur der Oberbürgermeister zu treffen habe, gleichwohl glaube sie, dass die Städte und Gemeinden in Niedersachsen durch Herrn Schmalstieg in der Initiative bereits sehr gut vertreten seien.

 

Oberbürgermeister MÄDGE verdeutlicht, dass die schrecklichen Folgen von Atomwaffeneinsätzen jedem nachhaltig vor Augen geführt würden, der einmal die Gedenkstätte in Hiroshima besuche. Er selbst sei bereits mehrfach dort gewesen. Als die Initiative ‚Mayors for Peace’ im Jahre 2004 – unter anderem von Herrn Schmalstieg – gegründet wurde, sei im Kreis der Oberbürgermeister die Diskussion geführt worden, ob jeder einzelne der Initiative beitreten solle. Mit dem Beitritt sei nicht nur die Unterschrift unter ein Papier verbunden, sondern, wenn man es ernst meine, auch die Teilnahme am jährlichen Weltkongress, der im letzten Jahr beispielsweise in Korea durchgeführt wurde. Der Beitritt bringe Aktivitäten mit sich, die über den Austausch von Briefen hinausgingen. So leicht wolle er es sich, wie auch viele seiner Oberbürgermeisterkollegen, nicht machen. Hiroshima sei die Partnerstadt von Hannover, daher sei es sinnvoll und angemessen, dass der jeweilige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt die anderen Städte und Gemeinden vertrete und repräsentiere. Der Nachweis, für den Frieden einzutreten, müsse nicht erst durch den Beitritt zur Initiative ‚Mayors for Peace’ geführt werden, diesen Nachweis haben die Stadt Lüneburg und er selbst in der Vergangenheit sicher wiederholt und nachhaltig erbracht.

 

Ratsherr MEIHSIES findet die Diskussion ziemlich kleinlich. Der Oberbürgermeister versuche mit einem Scheinargument die Debatte abzuwürgen. Niemand sei gezwungen, an den internationalen Treffen teilzunehmen und nach Korea zu fliegen. Die Gemeinde Wendisch Evern etwa veranstalte als kleine Aktivität mit großer symbolischer Wirkung einmal im Jahr einen Lauf für den Frieden. Der Beitritt koste nichts als den guten Willen des Oberbürgermeisters, den seine Fraktion eigentlich ganz klar erwartet hatte. Hier hätte die Stadt Lüneburg einen wichtigen symbolischen Akt an andere niedersächsische Städte und auch nach Berlin zur Abschaffung der Atomwaffen vollziehen können. Friede werde nicht mit Waffen geschaffen, sondern mit Kooperation, wie man am Beispiel Irak sehe. Es stehe Frau Lotze nicht gut an, sich in dieser Frage hinter einer formalen Diskussion zu verstecken.

 

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass das Thema zu ernst sei für eine politische Show. Er bitte Herrn Meihsies, seine Entscheidung und die seiner Amtskollegen zu akzeptieren und keine billige Polemik in die Debatte einzubringen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

 

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