Auszug - Haushaltsplanentwurf 2009  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Moßmann schlägt vor, dass zunächst die in der Vorlage dargestellten Änderungen im Investitionsplan erläutert werden sollten.

 

Sanierung Flugplatz

Für die geplante Ertüchtigung der Landebahn werden Planungskosten in Höhe von 20.000 € erforderlich. Herr Mädge führt aus, dass das Land für den Katastrophenschutz  ein Feuerwehrflugzeug einsetze. Aus Sicht des Kreisbrandmeisters müsse die Landebahn dringend saniert werden, damit dieses Flugzeug sicher starten und landen könne. Eine Ertüchtigung der Landebahn müsse unabhängig von der Ausführungsart (Asphalt oder Gras) ohnehin in spätestens 3 bis 4 Jahren erfolgen. Mit der Vorplanung müsse bereits jetzt begonnen werden.

 

Auszahlung Investitionszuschüsse regenerative Energien

Herr Moßmann führt aus, dass die Mittel für den allgemeinen Förderfonds auf 50.000 € reduziert werden sollen, weil zum einen voraussichtlich noch 60.000 € nicht verbrauchter Mittel aus 2008 bereitstünden und zum anderen für Neubaugebiete zweckgebundene  Fördermittel in Höhe von 25.000 € für den Brockwinkler Weg und weitere 50.000 € für den Schlieffenpark zur Verfügung stünden. Die Gesamtfördersumme für erneuerbare Energien beträgt für das Jahr 2009 somit 185.000 €. Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass die nicht verbrauchten Mittel aus 2008 für den allgemeinen Förderfonds in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können.

 

Insgesamt wurden für das Baugebiet Brockwinkler Weg  46.000 € Zuwendungen vom Erschließungsträger bereitgestellt; von dieser Gesamtsumme werden in 2009 voraussichtlich 25.000 € und in 2010 voraussichtlich 21.000 €  an Fördermitteln (zweckgebunden für den Brockwinkler Weg) ausgeschüttet.

 

Für den speziellen Förderfonds Schlieffenpark werden Zuweisungen vom Erschließungsträger in Höhe von 50.000 € erwartet.

 

Haushaltsmittel für KSL/Verbraucherzentrale/Klimaschutz Bereich Umwelt

 

Bezug nehmend auf die Beratung zu TOP 4 stellt Herr Moßmann die von der Hansestadt für die Klimaschutzleitstelle, für die Verbraucherzentrale sowie für Klimaschutzaufgaben des Bereiches Umwelt  zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel dar:

• Personalkosten KSL, Frau Slowek-Klaus (100 %)
• Sachkosten KSL (Erstattungen an den LK):     13.000 € (Teilergebnisplan Seite 536)
• Sachkosten Verbraucherzentrale:                      1.800 € (Teilergebnisplan Seite 135)
• Sachkosten Klimaschutz Bereich Umwelt:            500 € (Teilergebnisplan Seite 536)

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass die Verbraucherzentrale verstärkt Energieberatung durchführt. Es ist angedacht, dass Räume in der ehemaligen Landeszentralbank angemietet werden und in 2010 ein größerer Etat zur Verfügung gestellt wird. Das muss aber im Einzelnen mit dem Landkreis noch abgestimmt werden.

 

Auf die Frage von Ratsherr Riechey, warum die Mittel für den Flugplatz beim Umweltschutz bereitstünden, antwortet Herr Mädge, dass dies mit der vorgesehenen Verkürzung der Landebahn und der resultierenden Lärmminderung um 50 % zusammenhinge. Alle ab 2010 im Investitionsplan stehenden Ansätze seien reine Planzahlen, die sich noch verändern könnten. Herr Rempel ergänzt, dass das Innenministerium die Entwicklung über 3 Jahre im Voraus sehen möchte. Dies entspräche den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung.

 

Das gelte auch für die im Investitionsplan 2010 eingestellten Mittel für die Sanierung der Bockelsbergteiche. Zu diesem Thema liege eine Diplomarbeit einer Studentin der Wasserwirtschaft aus Suderburg vor, die als Grundlage für eine mögliche Sanierung herangezogen werden könnte.

 

Ratsherr Neubauer fragt nach, ob für Fischaufstiege auch EU-Fördermittel eingeworben würden.

 

Herr Schulz erläutert, dass nach der FFH-Richtlinie der EU die Ilmenau als Gewässer zu schützen sei. Dadurch könnten auch die Fischaufstiege bei den Lüneburger Mühlen mit EU-Fördergeldern saniert werden. Die EU-Förderung betrage 90 %, der Landkreis trage10 % der Maßnahme. Die Hansestadt sei Antragsteller und Koordinator der Maßnahme. Die Planungszeit werde 9 bis 12  Monate dauern. Am Verfahren werden die Fischereiverbände, die Denkmalpflege, die untere Naturschutzbehörde sowie die Mühlenbesitzer beteiligt.

 

Ratsherr Soldan ist überrascht, dass die Maßnahme so teuer wird. Frau Kirsch fragt nach, ob es denn an der Ilmenau schon Fischaufstiege gebe, die funktionierten. Herr Schulz räumt ein, dass es zwar schon funktionstüchtige Fischtreppen gebe, aber diese nur für wenigen Fischarten den Aufstieg ermöglichten. Die neuen Fischtreppen ließen jedoch für wesentlich mehr Fischarten den Aufstieg flussaufwärts zu.

 

Auf Nachfrage von Ratsherr Riechey erklärt Herr Neubauer, dass im städtischen Haushalt Lärmschutzkosten für die geplante A 39 nur bei den Prozesskosten auftauchen könnten, da die Lärmschutzmaßnahmen Aufgabe des Vorhabenträgers (Bund) seien.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen die Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes mit den geänderten Haushaltsplanansätzen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        6

Nein-Stimmen:            -          

  Enthaltungen:            1