Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Neubauer stellt die Frage, ob die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Bezug auf den TOP 8 ihren Antrag vom 20.10.08 zurückziehen wollten. Dies müsse nicht zwangsläufig erfolgen; in der Sache könne es sich bei der Beratung zu TOP 5 ergeben, ob die neue Beschaffungsrichtlinie den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen entspräche oder ergänzt werden sollte.

Ratsfrau Kießlich erklärt, dass ihr die Fristen der Geschäftsordnung noch nicht ganz geläufig seien, so dass der Antrag versehentlich verfristet gestellt worden sei. Sie würde aber gern in der Sache bei der Beratung zu TOP 5 noch Stellung nehmen. Da keine Änderungswünsche bestehen, wird die Tagesordnung festgestellt.

Beschluss: