Auszug - Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes (Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.02, eingegangen am 15.10.02) sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD / F.D.P. vom 31.10.02: Weiterführung der Haushaltskonsolidierung  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter FIRUS weist darauf hin, dass die Finanzberatungen für 2003 abgeschlossen seien, der Antrag und der Änderungsantrag sollten daher nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen in den Finanzausschuss überwiesen, sondern vom Rat abschließend beraten werden.

 

Der Rat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN macht deutlich, die Finanzlage der Stadt Lüneburg sei dramatisch, daher müsse dringend ein Haushaltssicherungskonzept entwickelt werden. Bei der Haushaltsgenehmigung 2002 habe die Bezirksregierung deutlich darauf hingewiesen, dass diese nur unter der Voraussetzung erfolge, dass alle geplanten Investitionen erneut kritisch auf ihre dringende Notwendigkeit überprüft würden. Zu den Einsparvorschlägen der CDU-Fraktion, die bereits in der Zeitung gestanden hätten, sei richtig zu stellen, dass es keineswegs darum gehe, das Rathaus zu "verscherbeln". Dieses historische Denkmal müsse als solches erhalten und entsprechend weiterhin für Repräsentations- und Dienstleistungszwecke genutzt werden. Allerdings sei in einigen Städten das Prinzip des Verkaufs und der anschließenden Anmietung solcher Gebäude bereits erfolgreich umgesetzt und auf diese Weise Barwerte geschaffen worden. Es könnte auch darüber nachgedacht werden, das Rathaus in eine Stiftung zu überführen. Dies sei nur eine von vielen Möglichkeiten, die in Erwägung gezogen werden könnten. Die Stadt müsse wieder finanziell handlungsfähig gemacht werden, notfalls auch mit einschneidenden Maßnahmen. Die Verschuldung betrage insgesamt bereits rd. 75 Mio. EUR und Ende 2006 werde die Summe voraussichtlich schon 97 Mio. EUR betragen. Das Kassenkreditvolumen von 75 Mio EUR sei inzwischen zu einem Dauerfinanzierungsinstrument geworden und der Deutsche Städtetag warne vor der schwersten Finanzkrise der Kommunen in der Nachkriegszeit. Man dürfe den Ernst der Lage nicht länger verkennen und müsse drastische Einschnitte vornehmen, wie die CDU-Fraktion sie mit ihren Einsparvorschlägen fordere. Dies müsse auch den Bürgern ohne Umschweife deutlich gemacht werden. Die Gruppe SPD/F.D.P sollte das Angebot der CDU-Fraktion, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, nicht ablehnen. Hier könnten alle Haushaltspositionen gemeinsam mit Sachverständigen und Wirtschaftsprüfern durchleuchtet und realistisch auf ihre Einsparpotentiale überprüft werden. Von der Gruppe SPD/F.D.P. seien bisher leider keine Einsparvorschläge zum Haushalt 2003 gemacht worden.  

 

Beigeordneter SRUGIS bezeichnet die von der CDU-Fraktion vorgelegten Einsparvorschläge als undurchdacht sowie bürger-, wirtschafts- und arbeitnehmerfeindlich. Sie würden die Stadt schwächen. Der Verkauf des Rathauses würde zwar die Zinsbelastung der Stadt senken, sie müsste aber ständig Miete zahlen und hätte ihr Vermögen gemindert. Wenn die Stadtverwaltung aus der Innenstadt an den Stadtrand verlegt würde, schade das der Innenstadt und den dort ansässigen Einzelhändlern. Es sei zudem ein Skandal, dass die CDU-Fraktion die Einsparung von städtischen Mitarbeitern fordere, nachdem in diesem Bereich durch die Konsolidierungsmaßnahmen bereits Einschnitte vorgenommen worden seien. Arbeitnehmer dürften nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden, sondern würden auch Werte schaffen. Die SPD-Fraktion unterstütze eine Konsolidierung mit Augenmaß, wie die Stadt sie betreibe. Seit 1997 seien bereits insgesamt 42 Mio. EUR eingespart worden. Die bestehenden Strukturen in der Stadt könnten auf diese Weise zum Wohle der Bürger erhalten bleiben. 

 

Beigeordneter DR. SCHARF verteidigt die Einsparvorschläge seiner Fraktion. Sie seien als Diskussionsgrundlage zu betrachten. Angesichts der Verschuldung der Stadt müsse jetzt gehandelt und die Grundsituation mit einschneidenden Maßnahmen geändert werden. Den Bürgern müsse die Wahrheit schonungslos deutlich gemacht werden. Er geht auf einzelne Positionen der Liste ein und erläutert sie kurz.

 

Bürgermeister INSELMANN betrachtet die Vorschläge der CDU-Fraktion nicht als Haushaltssicherungs- sondern als Abwicklungskonzept für die Stadt. So wäre effektives Arbeiten nicht mehr möglich. Wer das Rathaus verkaufe, verkaufe die Seele dieser Stadt. Die Liste sei unseriös und eine Kampfansage an alle Aufrechten in der Stadt, die auf verantwortungsvolle Politiker setzen. Beispielsweise würde die geforderte zusätzliche Einsparung von 400.000 € bei Frei- und Hallenbad unweigerlich zur Schließung dieser beiden Einrichtungen führen. Die Reduzierung der Bewirtschaftungskosten in den Schulen um 311.400 € würde Einsparungen bei der Beheizung der Schulgebäude nach sich ziehen. Die Zahlen seien völlig unrealistisch und nicht umsetzbar. Die Kürzung des Zuschusses an die KVG würde den Zielen der Agenda 21 zuwiderlaufen. Der öffentliche Personennahverkehr müsse statt dessen weiter gefördert werden. Der Investitionshaushalt dürfe zudem nicht heruntergefahren, sondern müsste eher erweitert werden, um in eine bessere Zukunft investieren zu können und so das Handwerk und die Wirtschaft zu unterstützen. Weiterhin würde mit der Umsetzung der Sparvorschläge auch die Kultur in der Stadt lahm gelegt. Die Liste könne nicht ernsthaft als verantwortungsvolle Politik betrachtet werden, sie sei eine Zumutung und ihre Umsetzung wäre eine Existenzgefährdung für die Stadt.

 

Ratsherr MEIHSIES bezeichnet die Einsparvorschläge der CDU-Fraktion ebenfalls als im Kern unredlich und unseriös. Die CDU-Fraktion drücke sich vor den wirklich wichtigen Themen, wie einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer W oder eventuellen Verkäufen von Gesellschaftsanteilen der LÜWOBAU oder des Krankenhauses, Freibades oder anderer Einrichtungen. Die Vorschläge der SPD-Fraktion seien allerdings phantasielos. Die Stadt könne auch nicht als pleite bezeichnet werden, wenn sie sich Investitionen in Höhe von 16 Mio. € für die Reichenbachbrücke leisten könne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde aufzeigen, an welcher Stelle das Gemeinwesen und das gesellschaftliche Leben in der Stadt mit Zuschüssen noch intensiviert werden könne. Der konsumtive Bereich verschlinge zwar Geld, mache die Stadt aber erst lebenswert. Die Einsparungen müssten daher eher im investiven Bereich vorgenommen werden.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN meint, der Ansatz, alle Bereiche auf ihre möglichen Einsparpotentiale zu überprüfen, sei grundsätzlich richtig. Das in der Wirtschaft bekannte sale – lease back – Verfahren werde in der Industrie genutzt, allerdings nur für eigenkapitalschwache Betriebe, die keine Darlehen mehr bekämen, weil sie nicht mehr kreditwürdig seien. Das sei im Falle der Stadt nicht so, weil sie immer noch, auch wenn die Schulden noch so hoch wären, kreditwürdig sei. Durch Verkauf und Rückmietung des Rathauses wäre nichts gewonnen, damit würde sich die Belastung lediglich auf später verschieben, es wäre also reine Augenwischerei, weil es durch hohe Mieten oder Leasing später alles finanziert werden müsste. Das Thema sei viel zu ernst und wichtig, um es zu einer reinen Schauveranstaltung herabzuwürdigen, so wie es die CDU gemacht habe, nur um in der Presse zu erscheinen. Ihrer Meinung nach seien in der Liste viele unrealistische Punkte enthalten, die Ansätze müssten jedoch ernst genommen und diskutiert werden. Bürgermeisterin SCHELLMANN geht auf ausgesuchte Punkte wie die Personalkosten ein, bei denen der Oberbürgermeister bereits mögliche Wege aufgezeigt habe, Kosten zu sparen. Wenn die Vorschläge der Hartz-Kommission umgesetzt würden, sei ebenfalls noch mit Ersparnissen in einigen Bereichen zu rechnen. Es sei jedenfalls keine Lösung, jetzt Personal zu entlassen. Pauschale Kürzungen führten zu nichts, es müsse konkret benannt werden, wo Mittel eingespart werden könnten. (geänderte Fassung, s. Ratssitzung am 17.12.02, TOP 4)

 

Beigeordneter ALTHUSMANN weist die Vorwürfe seiner Vorredner zurück und fordert die übrigen Fraktionen auf, die Vorschläge der CDU ernsthaft zu diskutieren. Es bringe nichts, sich in dieser Angelegenheit weiter selbst zu belügen. Der Antrag sei keineswegs sozial unverträglich und familienfeindlich, es würden darin zusätzliche 100.000 € für Hausaufgabenbetreuung und Mittagstische an den Lüneburger Schulen gefordert, sowie die Rücknahme der Erhöhung der Gruppenstärke in den Kindertagesheimen. Schlimm sei, dass die übrigen Fraktionen sich weigerten, überhaupt gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sich mit den Vorschlägen auseinander zu setzen. In diesem Zusammenhang müssten alle Möglichkeiten zumindest geprüft werden. Man dürfe die Augen nicht länger vor der Misere verschließen, damit lasse sich der drohende Zusammenbruch nicht abwenden.

 

Oberbürgermeister MÄDGE macht deutlich, dass hinter den Zahlen Menschen stünden und daher die möglichen Kürzungen wohl überlegt sein müssten, wenn man die Lebensqualität in dieser Stadt erhalten wolle. Die Verwaltung habe ein entsprechendes Konsolidierungsprogramm vorgelegt und den Schuldenberg in den letzten 10 Jahren von 110 Mio. € bis auf 43 Mio. € abgebaut. Die Stadt sei keineswegs pleite und müsse darauf achten, den Standard zu sichern und ihr Niveau zu halten, um im Wettbewerb der umliegenden Städte konkurrenzfähig zu bleiben. Oberbürgermeister MÄDGE geht auf die einzelnen Punkte des Vorschlages ein und zeigt die Konsequenzen der Kürzungen auf, die u.a. die Schließung von Frei- und Hallenbad, die Absenkung der Raumtemperaturen in den Schulen und Kindertagesstätten sowie die Schließung eines Museums bedeuten würden. Er schildert anschließend die Probleme, die mit einem Verkauf des Rathauses verbunden wären, und stellt die Personalsituation und die Folgen für die Bereiche dar, wie sie sich nach den geforderten Einsparungen einstellen würden. Betreffen würden die Kürzungen zudem hauptsächlich Mitarbeiter, die ohnehin zu den niedriger Verdienenden gehörten. Es sei unseriös, derartige Forderungen zu stellen, ohne die Konsequenzen abschätzen zu können. So dürfe man nicht mit Menschen umgehen. In dem Antrag werde außerdem zum Teil von falschen Zahlen ausgegangen. Es wäre besser gewesen, wenn die Verwaltung die Vorschläge der CDU nicht aus der Zeitung erfahren hätte, sondern zunächst intern darüber beraten worden wäre. Die Verwaltung sei sehr wohl bereit gewesen, über das Konsolidierungsprogramm zu diskutieren und habe den Fraktionen eine Liste von Einrichtungen vorgelegt, bei denen Sparmaßnahmen vorgenommen werden könnten. Diesen Weg sei die CDU-Fraktion leider nicht gegangen.

 

Beigeordneter FIRUS räumt ein, dass die Haushaltslage ernst sei, man dürfe die Stadt jedoch nicht bankrott reden, da die Gefahr bestehe, damit Bürger oder potentielle Investoren zu vertreiben. Lüneburg müsse seine Stärken betonen und weiter ausbauen. Die Vorschläge der CDU-Fraktion seien nicht als Diskussionspapier, sondern als Antrag vorgelegt worden. Früher sei das Verfahren so abgelaufen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden zusammengesetzt und ihre Vorstellungen diskutiert hätten. Die Vorschläge der CDU-Fraktion seien unseriös, was sich insbesondere in den Punkten Parkpalette Lüne-Park, Zuschussreduzierung P+R-Parkhaus und Fahrradparkhaus, Verzicht auf Straßenausbauten, Kita-Entgelte und Personalkosten zeige. Er habe den Eindruck, die Bürger sollten hier aus wahltaktischen Gründen getäuscht werden. Das Vorgehen der CDU-Fraktion sei unseriös und nicht vertrauenswürdig.

 

Ratsherr REINECKE sieht die Einsparliste der CDU ebenfalls als Wahlkampftaktik an. Hier würden nur Zahlen aufgelistet, ohne die Konsequenzen der vorgeschlagenen Einsparungen zu berücksichtigen. Seine Fraktion werde den von der Verwaltung eingeschlagenen Weg unterstützen. Es bringe nichts, Einsparungen in den Raum zu stellen, die durch überplanmäßige Ausgaben im nächsten Haushalt wieder wettgemacht werden müssten. Statt dessen müsse gemeinsam überlegt werden, was dem Bürger und der Stadt an Einbußen bei der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Attraktivität zuzumuten sei. Insbesondere bei der Bewerbung um Förderprogramme müsse künftig der Nutzen der Förderung gegen die Folgekosten für die Stadt sorgfältig abgewogen werden. Es müsse bei den machbaren Dingen angesetzt werden.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN empfindet die Angriffe und Unterstellungen der übrigen Fraktionen gegen den Fraktionsvorsitzenden der CDU als unverschämt. Die Einsparvorschläge seien von der gesamten CDU-Fraktion erarbeitet und rechtzeitig für die nächste Ratssitzung vorgelegt worden, um darüber fraktionsübergreifend diskutieren zu können. Sie stünden in der heutigen Sitzung gar nicht zur Abstimmung.. Sie fordert Beigeordneten Firus auf, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt den Änderungsantrag der Gruppe SPD / F.D.P.  mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion ist damit erledigt.

 

(II)