Auszug - Flächennutzungsplan 2020 - Lüneburgs Zukunft gestalten (Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.02, eingegangen am 15.10.02)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN erläutert den Antrag. Der Rat habe die Aufgabe, das zukünftige Lüneburg zu entwerfen, dazu sei der Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1981 mit seinem Flickwerk von 43 Änderungen nicht mehr adäquat. Er zählt einzelne Punkte auf, die insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit als Planungsgrundsätze in die Zielkonzeption eingearbeitet werden müssten, wenn man sich über die zukünftigen Potentiale der Stadt Gedanken mache. Durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung könnten die Pläne auf eine breite Basis gestellt werden. Für die Kosten könnte eventuell eine geringe zusätzliche Summe aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung verweise darauf, dass das letzte Verfahren 5 Jahre gedauert habe. Die Stadt Buchholz, die zwar nur halb so groß sei wie Lüneburg, habe jedoch bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2020 bis zur Bürgerbeteiligung nur ein Jahr gebraucht, was zeige, dass solche Verfahren inzwischen zügiger abgewickelt werden könnten. Insgesamt beinhalte das Projekt mehr Chancen als Risiken und würde den Rat zwingen, Antworten auf unbequeme Fragen zu finden.

 

Ratsherr DÖRBAUM meint, es sei durchaus kein Hemmnis für die Entwicklung der Stadt gewesen, dass der Flächennutzungsplan nicht fortgeschrieben worden sei. Sowohl auf dem Gebiet des Wohnungsbaues, als auch des Dienstleistungsbereiches und der Gewerbeentwicklung sowie der Steigerung der Attraktivität der Innenstadt habe sich in den letzten Jahren viel getan. Die Initiative des Rates und der Verwaltung reiche aus, die Dinge in Gang zu bringen. Seit 1994 seien 14 Bauleitverfahren durchgeführt worden, in denen 246 ha Fläche überplant und rd. 2800 Wohneinheiten entwickelt worden seien. Dies sei insgesamt eine positive Entwicklung. Der Flächennutzungsplan sei immer dann fortgeschrieben worden, wenn es notwendig gewesen sei. Die SPD sei auch der Meinung, dass der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden müsse, momentan stünden jedoch dringendere Projekte wie die soziale Stadtteilentwicklung Kaltenmoor und die Konversion der Schlieffen-Kaserne an, welche die Kapazitäten des Rates und der Verwaltung in den nächsten 3 – 5 Jahren in Anspruch nehmen würden. Es bestehe derzeit keine Eile, einen neuen Flächennutzungsplan zu erstellen. Lüneburg werde sich trotzdem weiter positiv entfalten.

 

Ratsherr REINECKE zählt Gründe auf, die momentan gegen die Neuerstellung des Flächennutzungsplanes sprechen. Insbesondere in einer Zeit knapper Mittel und Debatten über Haushaltskonsolidierung erscheine es nicht ratsam, ein solch umfangreiches und kostenintensives, jedoch nicht unabdingbar notwendiges Projekt in Angriff zu nehmen. Die Verwaltung sei bereits intensiv mit der Entwicklung wichtiger Konzepte für die Schlieffen-Kaserne, das Wasserviertel, Kaltenmoor, Goseburg, Bahnhof-Süd usw. beschäftigt, die zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Stadt beitragen würden. Zudem wäre für die Zeit der Erstellung des Flächennutzungsplanes die Aufstellung neuer Bebauungspläne blockiert. Die F.D.P. spreche sich für eine personelle Verstärkung des Baudezernats aus anderen Bereichen der Verwaltung aus, damit die anstehenden umfangreichen Aufgaben zügig bewältigt werden könnten.

 

Ratsherr MEIHSIES weist ebenfalls auf den hohen Kosten- und Zeitfaktor der Neuentwicklung von Flächennutzungsplänen hin. Um schneller und günstiger zum Ziel zu kommen, könne man auch das Instrument des Stadtentwicklungskonzeptes nutzen, in dem der Rat Leitziele für die zukünftige Entwicklung der Stadt festlege. Diese Möglichkeit sollte bei der Diskussion des Antrags im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung mit in Betracht gezogen werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen, da seine Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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