Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil u.a. Strukturveränderungen in der Kindertagespflege  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch möchte vor einer Diskussion zum Antrag der CDU-Fraktion die Strukturveränderung in der Kindertagespflege erläutert wissen, da dieses thematisch zum letzten Tagesordnungspunkt passt.

 

Herr Kirch erläutert dazu, dass es 2 Ebenen in der Problematik der Kindertagespflege gibt. Eine Ebene ist die strukturelle Tagespflege; hier gibt es ein Kinderförderungsgesetz, wonach es Änderungen in der Durchführung der Tagespflege geben wird. Bisher bestand ein Anspruch der Eltern an das Jugendamt. Neu wird sein, dass ähnlich wie bei den Krippen, eine Betriebskostenzahlung an die Tagesmütter erfolgt. Über eine zu erlassende Satzung sind dann Entgelte von den Eltern zurückzuholen. Dieses Thema wird z. Zt. auch mit dem Landkreis Lüneburg besprochen und die Problematik soll einheitlich gelöst werden. Ein Satzungsentwurf für diese Neuregelung ist zur Vorlage im Jugendhilfeausschuss Anfang 2009 vorgesehen. Erkennbar ist allerdings bereits jetzt, dass ein erheblicher zusätzlicher Personalaufwand auf die Verwaltungen zukommt.

 

Eine 2. Ebene der Problematik liegt in den Kosten der Tagespflege, da ab 01.01.2009 eine Einkommenssteuerpflicht auch für Leistungen besteht, die der Jugendhilfeträger zahlt. Dabei ist ein Betrag, der 300,-- Euro pro Kind übersteigt, steuerpflichtig. Hinzu kommt, dass ab dieser Grenze ggf. auch keine Mitgliedschaft über die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr besteht, sodass auf die Tagesmütter weitere Kosten für eine eigene Krankenversicherung zukommen. Dabei sind die hälftigen Kosten dann von den Jugendhilfeträgern zu zahlen. Insofern wird z. Zt. eine Anpassung der Höhe der Sätze diskutiert und ist grundsätzlich auch vorgesehen. Auch dazu erfolgen weitere Informationen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 

Frau Baumgarten fragt ergänzend an, ob die Kosten für den höheren Personalaufwand auf die Nutzer umgelegt werden können.

 

Herr Koch erklärt dazu, dieses müsse noch abschließend geklärt werden.

 

Herr Soldan fragt weiter an, ob die zusätzlichen Personalkosten im Haushaltsplanentwurf für 2009 bereits berücksichtigt wurden.

 

Herr Koch verneint dies, da die Problematik zu kurzfristig bekannt wurde und bisher noch nicht abschließend berechnet werden kann, wie hoch die tatsächlichen Mehraufwendungen im Bereich des Personals sein werden.

 

Frau Dartenne sieht in der gesetzlichen Neuregelung eine Aufwertung der Anerkennung der Tätigkeit der Tagesmütter.

Frau Baumgarten erklärt dazu, dass dieser Stellenwert vom Jugendhilfeausschuss schon immer anerkannt wurde.

 

Herr Koch sieht zudem das Problem, dass ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe durch die Neuregelung langfristig beeinträchtigt werden könnte.

 

Zur Problematik der Zukunft des Jugendzentrums Stadtmitte verweist Herr Koch auf die JHA-Sitzung vom 04.09.2008 und seinen damaligen Hinweis, dass er bereits auf Planungen des Bauausschusses für den Verkauf hingewiesen hatte. Herr Koch weist zudem darauf hin, dass im Gebäudekomplex vielfältige Nutzergruppen sind. So hat es aktuell eine Analyse der augenblicklichen Belegung gegeben und sämtliche bekannten Nutzer wurden zu einem Informationsgespräch eingeladen. Daran haben viele Nutzer und überraschend auch Pressevertreter teilgenommen, obwohl es keine öffentliche Veranstaltung war. Ziel der Veranstaltung sollte sein, die Intensität der einzelnen Nutzungen zu klären. In der Folge publizierte Presseschlagzeilen waren allerdings teilweise etwas irreführend.

 

Zu der Anfrage der CDU-Fraktion, die als Anlage diesem Protokoll beigefügt ist und den dort aufgeworfenen Fragen, antwortet Herr Koch folgendes:

 

Zu 1.:

Seit 1981 wird das Jugendzentrum Stadtmitte genutzt. Es gab dabei eine maßgebliche finanzielle Unterstützung durch Landesmittel. Entstanden ist das Jugendzentrum aufbauend aus einer Vereinsträgerschaft des AKJZ.

 

Zu 2. und 3.:

Im Jugendzentrum sind Kinder und Jugendliche von 12 bis 19 Jahren vertreten, davon sind etwa 60 % Jungen und 40 % Mädchen. Diese werden von Frau Peters betreut, die bereits langjährige Erfahrungen in diesem Jugendzentrum hat und einzige Mitarbeiterin ist. In den dunkleren Monaten hat sie täglich 30 bis 40 Jugendliche, die das Jugendzentrum nutzen. In den Sommermonaten sind es ca. 20 Jugendliche.

 

Zu 4.:

Die Besucher kommen nicht alle aus Lüneburg. Ca. 1/5 der Besucher stammen aus dem Landkreis, was die Rolle der Hansestadt Lüneburg als Oberzentrum deutlich macht. Viele Jugendliche besuchen neben der Schule auch andere Freizeitangebote, wie die Musikschule, und besuchen danach, auch wenn sie nicht im Bereich der Stadtmitte wohnen, das Jugendzentrum.

 

Zu 5.:

Es gibt unterschiedliche Interessenlagen bei den Jugendlichen. Ein gemeinsamer Grund für die Besuche ist allerdings, dass dieses Jugendzentrum als Treffpunkt mit anderen Jugendlichen genutzt wird.

 

Zu 6.:

Die Jugendlichen, die das Jugendzentrum besuchen, sind häufig bei verschiedenen Trägern der Jugendhilfe präsent und bekannt, das mischt sich allerdings ständig.

 

Zu 7.:

Das Jugendzentrum Stadtmitte ist allein schon deshalb notwendig, weil auch die Innenstadt ein Stadtteil von Lüneburg ist, der Wohnbevölkerung hat. In diesen Wohnungen wohnen auch Kinder und Jugendliche. Die vorhandenen Stadtteiltreffs wie SalinO sind nicht klassische Jugendtreffs, sondern sind speziell bei einzelnen Problematiken wie z. B. Hausaufgabenhilfe Ansprechpartner. Von daher wird ein Jugendtreff in der Innenstadt weiter für notwendig erachtet.

 

Zu 8.:

Eine Konzeption ist mit Stand 09/2008 vorhanden. Diese soll aktualisiert und in einer kommenden Sitzung vorgelegt werden.

 

Herr Koch ergänzt, dass der eigentliche Umzugsanlass eine Verbesserung der Räumlichkeiten der Musikschule, der Sporthallen für die innerstädtischen Grundschulen usw. war. Es muss jetzt neu sortiert werden und über das Jugendzentrum mit dieser vorhandenen Frequenz muss diskutiert werden. Dabei muss auch über die Größe der Räume und die Notwendigkeiten nachgedacht werden. Festzustellen ist, dass die Räumlichkeiten an sich renovierungsbedürftig sind. Der Jugendhilfeausschuss wird weiter einbezogen werden, wenn es Entscheidungen zu treffen gilt. Die Grundsatzentscheidung zur Finanzierung des Avacon-Projektes mit dem Umzug u. a. der Ursula-Schule und der Schaffung eines Jugendtheaters ist in den Fraktionen bekannt und bereits diskutiert worden. Insofern darf es an dieser Stelle keine Verengung allein auf die Frage geben, ob ein Jugendtreff weiter notwendig ist. Es gibt im gesamten Gebäudekomplex eine unglaubliche Vielfalt von Nutzern außerhalb des Jugendzentrums, u. a. auch die Beratungsstelle PACE. Diese Beratungsstelle wird allerdings auch in Kürze in Richtung Lambertiplatz verziehen, wo neue Räumlichkeiten angemietet wurden. Auch die Jugendwerkstätten sollen zusammengelegt werden, hier läuft eine entsprechende Standortsuche. Das Thema ist insgesamt momentan in Bearbeitung.

 

Herr Meihsies äußert die Bitte um eine sensible Bearbeitung bei den weiteren Planungen zu einem möglichen Umzug des Jugendzentrums. Er erklärt, dass ein innerstädtisches Jugendzentrum aus seiner Sicht weiterhin benötigt wird. Herr Koch weist nochmals darauf hin, dass eine Reihe von Nutzern aus dem Gesamtgebäudekomplex ausziehen werden und die Räume des Jugendzentrums auch energetisch gesehen in einem schlechten Zustand sind.

 

Frau Baumgarten erläutert, dass Zweck ihrer Anfrage war, dass sich der Jugendhilfeausschuss mit diesem Thema beschäftigt und gemeinsam mit der Verwaltung klärt, was als Jugendzentrum gebraucht wird. Das muss nicht zwingend in diesem jetzt vorhandenen Haus sein. Der Bedarf an Raum und auch der Ort sollen vom Jugendhilfeausschuss und dem Bauausschuss begleitet werden.

 

Herr Hagels fordert, dass der Bedarf eines Jugendzentrums in der Innenstadt als notwendiger Bedarf festgestellt werden muss. Zudem sei allerdings zu fragen, ob das Jugendzentrum Stadtmitte in der heutigen Form und Art konzeptionell noch richtig aufgestellt ist. Außerdem weist er darauf hin, dass sich auch der Oberbürgermeister aktuell im Bauausschuss geäußert hat und ein Jugendzentrum von ihm in der Innenstadt für erforderlich gehalten wurde.

 

Herr Soldan sieht die Gefahr, dass sich Jugendliche, wenn eine Schließung bekannter wird, ggf. wegbewegen und es dann schwierig wird, das Jugendzentrum weiterhin mit guter Akzeptanz zu betreiben.

 

Herr Meihsies unterstreicht, dass er keinen „Parteienwettlauf“ zur Rettung des Jugendzentrums möchte.

 

Herr Koch erläutert ergänzend, dass es sich bei der baulichen Substanz um Einzelbaudenkmale handelt. Herr Schweers berichtet, dass er außerhalb des Sitzungssaals von Jugendlichen angesprochen wurde, die damit rechnen, dass in der jetzigen Sitzung eine Verkaufsentscheidung fällt und bittet um Positionierung des Ausschusses, damit den Jugendlichen ein Ergebnis mitgeteilt werden kann.

 

Herr Koch erwidert dazu, dass über eine Nachnutzung des Gesamtgebäudekomplexes nachgedacht werden muss, wozu auch bereits der Informationsabend diente. Insgesamt ist jedoch heute kein Beschluss des Jugendhilfeausschusses möglich und gute Entscheidungen brauchen manchmal einfach Zeit.  

 

Frau Baumgarten bittet Herrn Heinrich, zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung eine entsprechende Vorlage zu erstellen, in der die Bedürfnisse der Jugendlichen der Innenstadt hinsichtlich eines Jugendtreffs formuliert werden.

 

Herr Soldan ergänzt dazu, er hätte auch gerne eine zeitliche Planung eingearbeitet.

 

Herr Koch weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister im Bauausschuss bereits über einen Umzugszeitraum von 2 bis 3 Jahren gesprochen hat und dass über den Verkauf dieser Größenordnung letztlich der Stadtrat entscheiden wird. Er kann allerdings zusagen, dass es im Bereich des Jugendzentrums Stadtmitte kurzfristig keine Veränderung geben wird. Dieses ist jedenfalls der momentane Sachstand. In den Plänen, die für den nächsten Jugendhilfeausschuss vorbereitet werden, wird dann auch dargestellt werden, welche Nutzer momentan im Gesamtgebäudekomplex sind. 

 

Frau Otte schlägt dazu vor, das bereits angesprochene und vorhandene Konzept des Jugendzentrums nochmals zu überarbeiten und zu aktualisieren. Das findet die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

 

Weiterhin berichtet Herr Koch über das Familienbüro. Hier gab es eine finanzielle Absprache im Hintergrund, da es zukünftig nur noch eine gemeinsame Gleichstellungsbeauftragte für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg geben wird. Dafür sollte das Familienbüro, das bei der Hansestadt Lüneburg angesiedelt wurde, auch  Personen aus dem Landkreis beraten. Nachdem nun auf Landesebene entschieden wurde, dass tatsächlich eine Gleichstellungsbeauftragte für Stadt und Landkreis ausreichend ist, hat der Landkreis nun aber inzwischen zusätzlich ein eigenes Familienbüro eröffnet. Zusätzlich gibt es solche Büros in Bardowick und zukünftig, zumindest in der Planung, auch in Gellersen. Der bisherige Vertrag ist daher zu modifizieren. Wichtig ist jedoch, dass die Familienbüros als ein gemeinsames Familienberatungsangebot für die Region dargestellt werden. Dazu ist ein gemeinsamer Internet-Auftritt mit einer gemeinsamen Online-Börse für freie Plätze im Bereich der Kindertagesstätten vorgesehen.

 

Frau Holste stellt anschließend das Arbeitsergebnis der Bilanz des ersten Jahres des Familienbüros der Hansestadt Lüneburg vor. Diese Auswertung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Zu den Ergebnissen der Analyse des Deutschen Jugendinstituts und den darin vorgeschlagenen Strukturverbesserungen lässt sich feststellen, dass die Umsetzung bereits läuft. Einige Banalitäten waren schnell umzusetzen, andere werden etwas länger dauern. Näheres dazu wird in den nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzungen weiter vorgestellt werden.

 

Eine wesentliche Prägung der weiteren Ausrichtung und Arbeit im Bereich des Jugendamtes wird auch von der weiteren Leitung des Fachbereiches abhängen. Herr Rödenbeck wechselt 03/2009 den Dienstposten. Die Stelle der Fachbereichsleitung ist öffentlich ausgeschrieben worden, nun soll eine entsprechende Vorauswahl aus momentan 35 Bewerbungen getroffen werden. Anschließend ist ein Assessmentcenter geplant.

Die neue Leitung des Fachbereichs soll eigene Veränderungsgedanken in die Ablaufprozesse einbringen können.

 

Im Rahmen eines Programms für Familien in Niedersachsen gibt es ein Programm für sozialpädagogische Familienhilfen durch Laien, den sog. Erziehungslotsen. Die Familienbildungsstätten sind aufgefordert worden, solche Personen auszubilden, was in Lüneburg auch angeboten wird. Es gab hier allerdings im Vorfeld keinerlei Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen, dieses Thema wird seitens der Verwaltung kritisch gesehen und eine Beteiligung an solchen Projekten ist momentan nicht vorgesehen.

 

 

 

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