Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Ratsherr POLS nimmt Bezug auf einen kleinen Bericht in der Landeszeitung, wonach künftig ein Computergeschäft die Dienstleistungen der Postfiliale übernehme. Damit werde praktisch ein ganzer Stadtteil von der Postversorgung abgeschnitten. Er frage die Verwaltung nach dem Sachstand.

 

Oberbürgermeister MÄDGE führt aus, dass diese Diskussion nicht nur in Kaltenmoor, sondern derzeit auch auf dem Kreideberg geführt wird und es sie auch schon in Häcklingen, Ochtmissen und Oedeme gegeben hat. Die kleinen Filialen der Post arbeiten in der Tat nicht kostendeckend, dennoch ist es wichtig, dass im Einkaufszentrum Kaltenmoor etwas passiert. Die Post ist bemüht, eine Zusammenarbeit mit einem Ladengeschäft aufzunehmen, jedoch ist sie dort bisher nicht fündig geworden. Er hat mit dem zuständigen Gebietsleiter telefoniert, Vorschläge für eine Lösung unterbreitet und vereinbart, in Kürze wieder darüber zu sprechen. Aus Wettbewerbsgründen scheidet eine Zusammenarbeit zwischen der Post und der Sparkasse aus. Für den Bereich Kreideberg laufen Gespräche mit einem Geschäftsinhaber, es zeichnet sich eine Lösung bis zum Ende des Jahres ab. Dies kann eine Lösung wie etwa die Zusammenarbeit zwischen der Post und einem Supermarkt am Bockelsberg sein mit dem Vorteil längerer Öffnungszeiten.

 

Ratsherr RIECHEY verweist ebenfalls auf einen Artikel der LZ, wonach eine Gaspreiserhöhung zu erwarteten Mehrkosten von 100.000 Euro für die Stadt führe. Er bitte um Auskunft, woher diese Information komme und ob sich die Bürgerinnen und Bürger in Lüneburg auch auf eine Erhöhung einstellen müssen. Wenn diese Zahl stimme, bedeute es eine Preissteigerung um 23 % zum Vorjahr. Die Stadt habe angeblich eine Erhöhung um 5 % eingeplant, was aber passiere mit den übrigen 18 % ? Ferner stelle er die Frage an den Oberbürgermeister, wie sich dieser im Aufsichtsrat der E.ON dazu verhalte. An Herrn Koch stelle er die Frage, ob die Preissteigerungen beim Gas von der ARGE übernommen werden ?

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt richtig, dass er nicht Mitglied des Aufsichtsrates der E.ON und Herr Koch nicht zuständig für die Entscheidungen der ARGE ist. Zuständig ist der Landkreis gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit. Die Information über Preissteigerungen kommt von der Presse, ihm ist keine solche Information bekannt. Die Berichterstattung in den Zeitungen zeige deutlich die steigende Tendenz des Ölpreises und jeder wisse, dass Ölpreis und Gaspreis gekoppelt sind. Diese Situation begegnet einem derzeit überall und jeden Tag. Es ist ärgerlich, dass nach den erdölfördernden Ländern nun auch die gasfördernden Länder erkannt haben, dass sie der steigenden Nachfrage mit erheblichen Preissteigerungen begegnen können und diese natürlich auch weitergegeben werden. Die in der Landeszeitung genannte Zahl ist mit dem breiten Daumen gemessen, da niemand vorhersehen kann, wie das Wetter im Winter sein wird. Zudem bezieht sich die Summe auf den gesamten Konzern Stadt. Eine auch nur halbwegs zuverlässige prozentuale Berechnung ist daher nicht möglich. Die E.ON Avacon ist ein wirtschaftliches Unternehmen und muss entsprechend handeln, wenn also der Einkaufspreis steige, muss diese Steigerung auch über den Verkaufspreis weitergegeben werden. Angesichts der Preissteigerungen insbesondere auch bei den Heizkosten ist der Bund gefordert, bei den Hartz-IV-Leistungen nachzuarbeiten.

 

Beigeordneter BLANCK bittet um Mitteilung, was die Verwaltung bewogen habe, die Besetzung der Stelle des Stadtkämmerers wieder von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass dies keine Entscheidung der Verwaltung gewesen ist, sondern es eine Vereinbarung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses gegeben hat, dieses Thema in die nächste Sitzung zu verschieben.

 

Auf Frage von Ratsfrau KIEßLICH erläutert Oberbürgermeister MÄDGE, dass der städtebauliche und Erschließungsvertrag für den Bereich Schlieffen-Park noch nicht unterzeichnet ist, da die Verhandlungen mit dem Bund noch andauern. Erst wenn der Erschließungsvertrag vorliegt, wird auch die Satzung veröffentlicht, Parzellierung und Straßenbenennung können aber dennoch vorgenommen werden.

 

Ratsherr MEIHSIES fragt nach, ob eine neue Ausschreibung der Stelle des Kämmerers geplant sei und noch einmal Geld für ein neues Verfahren in die Hand genommen werde.

 

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass eine solche Entscheidung der Verwaltungsausschuss treffen muss.

 

Beigeordneter BLANCK erinnert an das am letzten Wochenende durchgeführte Ballonfestival. Mit großem Befremden habe er feststellen müssen, dass Bereiche oberhalb des Veranstaltungsgeländes – auch auf dem Kalkberg – mit Absperrgittern versehen waren, offensichtlich um der Öffentlichkeit einen kostenlosen Blick von dort auf das Gelände zu verwehren und die kommerziellen Interessen des Veranstalters zu wahren. Er wolle wissen, wer das veranlasst habe und auf welcher Grundlage eine solche Entscheidung getroffen worden sei. Immerhin handle es sich beim Kalkberg um ein frei zugängliches Gelände.

 

Oberbürgermeister MÄDGE wird diesen Fragen nachgehen und sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu. An dem Event selbst hat nicht nur ein kommerzielles Interesse des Veranstalters bestanden, es war auch eine gute Werbung für die Stadt.